Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Bayern, 18.05.1995 - 7 CE 95.1069

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2000 - 2 B 10209/00

  Die behördliche Entscheidung darüber, ob im Rahmen der Einsicht in die Prüfungsakten (§ 29 VwVfG) Fotokopien erteilt werden, ist jedenfalls dann eine gemäß § 44 a VwGO nicht selbständig angreifbare Verfahrenshandlung, wenn der Antragsteller sie - wie hier -innerhalb eines anhängigen Widerspruchsverfahrens und zur Durchführung dieses Verfahrens begehrt (so auch BayVGH, BayVBl. 1995, 631).

• VG Freiburg, 20.11.2009 - 4 K 2096/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbot der Anfertigung von Fotokopien aus einer …

  Denn der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung von Verfahrenshandlungen darf für den Rechtsuchenden nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind ( BVerfG, Beschluss vom 24.10.1990, NJW 1991, 415;… Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 29 RdNr. 86;… Geiger, in Eyermann: VwGO, 12. Aufl. 2006, § 44a RdNr. 16;… speziell zum Prüfungsrecht: Niehues, a.a.O., RdNrn. 794, 875;… Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007, RdNrn. 417 f; jew. m.w.N.. ) Dem steht - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - auch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17.02.2000 - 2 B 10209/00 - nicht entgegen.
• VGH Hessen, 20.12.2005 - 3 TG 3035/05

  Gemeindliches Grundstück; Verkauf; Vergabe, Investorenauswahl; Rechtsweg; …

  Die Antragstellerin kann nämlich ihren Anspruch auf Akteneinsicht innerhalb eines Verfahrens zur Durchsetzung ihres eigentlich verfolgten Anspruchs - letztendlich begehrt die Antragstellerin den Zuschlag für die Investitionsmaßnahme - geltend machen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.02.2000 - 2 B 10209/00 - in juris-online; Bay. VGH, Beschluss vom 18.05.1995 - 7 E 95.1069 - in juris-online).
• VG Mainz, 06.09.2011 - 3 K 673/11

  Anspruch auf Erteilung von Ablichtungen aus bzw. Einsichtnahme in …

  Hieraus hat die Rechtsprechung geschlossen, dass die behördliche Entscheidung darüber, ob im Rahmen der Einsicht in die Prüfungsakten (§ 29 VwVfG) Fotokopien erteilt werden, jedenfalls dann eine nicht selbstständig angreifbare Verfahrenshandlung ist, wenn der Kläger sie innerhalb eines anhängigen Widerspruchsverfahrens und zur Durchführung dieses Verfahrens begehrt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Februar 2000 - 2 B 10209/00 -, juris Rdnr. 3).

 
• VG Cottbus, 21.06.2017 - 1 L 332/17

  Akteneinsicht im Prüfungsverfahren

  Die Vereitelung dieses Rechts des Antragstellers steht indes auch bei Anwendung des § 44a S. 1 VwGO nicht zu befürchten (wie hier OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2000 - 2 B 10209/00 -, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 19.04.2013 - 5 CE 13.643

  Antrag auf Übersendung von Behördenakten (hier: Ausländer- und …

  Zu den nach § 44a VwGO nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen gehört auch die behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht (herrschende Meinung: vgl. OVG LSA, B.v. 5.1.2012 - 8 R 14/11 - juris; B.v. 30.7.2007 - 2 M 189/07 - juris; Hess VGH, B. v. 20.12.2005 - 3 TG 3035/05 - juris; OVG RhPf, B. v. 17.2.2000 - 2 B 10209/00 - juris; BayVGH, B.v. 18.5.1995 - 7 CE 95.1069 - juris).
• VG Mainz, 24.07.2017 - 1 L 560/17

  Unzulässige einstweilige Anordnung auf Weiterleitung eines Einwandes gegen die …

  Daraus folgt, dass der Antragssteller - wie hier - die Vornahme einer Verfahrenshandlung innerhalb eines anhängigen Widerspruchsverfahrens und zur Durchführung dieses Verfahrens grundsätzlich nicht isoliert vom Rechtsbehelf gegen die Sachentscheidung gerichtlich durchsetzen kann (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2000 - 2 B 10209/00, Rn. 3 -, juris).