Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Standsicherheit benachbarter Gebäude

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Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Standsicherheit benachbarter Gebäude

Verfahrensgang

• VG Schwerin, 02.02.2015 - 2 B 1024/14
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2016 - 3 M 72/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2013 - 3 L 116/07

  Zusicherung im Baugenehmigungsverfahren; Baugenehmigung für die Errichtung einer …

  Auszug aus VG Schwerin, 02.02.2015 - 2 B 1024/14

  Schließlich braucht hier auch nicht weiter der Frage nachgegangen zu werden, ob die Baugenehmigung nicht bereits deshalb rechtswidrig und nachbarrechtsverletzend zu Lasten der Antragsteller ist, weil sie die hier in Rede stehenden Standsicherheitsfragen - in der Auslegung der Antragsgegnerin - zum Inhalt einer aufschiebenden Bedingung gemacht und damit die Baugenehmigung erteilt hat, ohne zuvor die Fragen der Standsicherheit im Blick auf § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 LBauO M-V abschließend geklärt zu haben (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 14. August 2013 - 3 L 116/07 -, NordÖR 2013, 486, 487 f., das sogar die Nichtigkeit einer solchen Baugenehmigung erwägt).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2000 - 7 B 2180/99

  Abgrenzung der Verantwortungsbereiche bei mehreren Windenergieanlagen

  Auszug aus VG Schwerin, 02.02.2015 - 2 B 1024/14

  Derjenige, der eine neue bauliche Anlage errichtet, muss seinerseits darauf achten, dass er keine solchen Veränderungen der Standsicherheitsbedingungen bewirkt, die der Bauherr der bestehenden Anlage bei deren Einrichtung und ordnungsgemäßer Unterhaltung nicht in Rechnung stellen muss (vgl. VG Schwerin, Beschl. v. 14. Januar 2015 - 2 B 889/14 -, amtlicher Umdruck S. 7 unter Hinweis auf VG Schwerin, Beschl. v. 28. April 2011 - 2 B 9/11 -, und Beschl. v. 7. Oktober 2008 - 2 B 399/08 - und OVG Münster, Beschl. v. 24. Januar 2000 - 7 B 2180/99 -, BauR 2000, 862).
• VG Braunschweig, 24.03.2011 - 2 B 9/11

  Widerruf einer Verkehrshubschrauberführer-Lizenz wegen fehlender Zuverlässigkeit

  Auszug aus VG Schwerin, 02.02.2015 - 2 B 1024/14

  Derjenige, der eine neue bauliche Anlage errichtet, muss seinerseits darauf achten, dass er keine solchen Veränderungen der Standsicherheitsbedingungen bewirkt, die der Bauherr der bestehenden Anlage bei deren Einrichtung und ordnungsgemäßer Unterhaltung nicht in Rechnung stellen muss (vgl. VG Schwerin, Beschl. v. 14. Januar 2015 - 2 B 889/14 -, amtlicher Umdruck S. 7 unter Hinweis auf VG Schwerin, Beschl. v. 28. April 2011 - 2 B 9/11 -, und Beschl. v. 7. Oktober 2008 - 2 B 399/08 - und OVG Münster, Beschl. v. 24. Januar 2000 - 7 B 2180/99 -, BauR 2000, 862).

• VG Schwerin, 16.02.2016 - 2 B 4502/15

  Bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer rückwärtigen …

  Dieser - im vereinfachten Genehmigungsverfahren allerdings nicht zum Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde gehörenden Vorschrift (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06. Januar 2016 - 3 M 72/15 -, amtl. Umdruck S. 4ff. entgegen VG Schwerin, Beschluss vom 02. Dezember 2015 - 2 B 1024/14 -, juris) kommt auch nachbarschützende Wirkung zu (vgl. VG Greifswald, Beschluss vom 01. Juni 2005 - 1 B 1083/05 -, amtl. Umdruck S. 11 m.w.N.).