Rechtsprechung
   BVerwG, 03.04.2017 - 2 B 103.15   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Saarland, 11.10.2017 - 1 A 222/16  

    Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamten

    höchstrichterliche Rspr., zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 3.4.2017 - 2 B 103.15 -, juris, Rdnr. 20 und Rdnr. 14, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007 - 2 BvL 11/04 -, BVerfGE 117, 372 , BVerfG, Urteil vom 5.5.2015 - 2 BvL 17/09 -, BVerfGE 139, 64 Rdnr. 93; BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 - 2 C 2.15 -, BVerwGE 154, 253 Rdnr. 14; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18.6.2015 - 2 C 49.13 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 132 Rdnr. 61.
  • VG Trier, 12.09.2017 - 7 K 9764/16  

    Besoldung

    Die diesem Antrag zugrundeliegende Sach- und Rechtslage hat sich durch die mit der Beförderung einhergehende Änderung des klägerischen Statusamtes wesentlich geändert, denn das Statusamt des Klägers ist Bezugspunkt für die Amtsangemessenheit der Alimentation (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03. April 2017 - 2 B 103/15 -, Rn. 14, juris, m. w. N.).
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