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   OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2014 - 2 B 10430/14.OVG   

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https://dejure.org/2014,13398
OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2014 - 2 B 10430/14.OVG (https://dejure.org/2014,13398)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11.06.2014 - 2 B 10430/14.OVG (https://dejure.org/2014,13398)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. Juni 2014 - 2 B 10430/14.OVG (https://dejure.org/2014,13398)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, § 21 Abs 2 Nr 4 BG RP, § 12 Abs 1 S 1 LbV RP vom 20.10.2010
    Anspruch auf Beförderungsdienstposten - vorläufiger Rechtsschutz - Bedeutung der dienstlichen Beurteilung - Aktualitätsgebot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermessensfehlerfreie und beurteilungsfehlerfreie Auswahl nach Eignung als Anspruch eines Bewerbers um einen Beförderungsdienstposten; Aktualitätsgebot bei dienstlichen Beurteilungen für beamtenrechtliche Auswahlentscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermessensfehlerfreie und beurteilungsfehlerfreie Auswahl nach Eignung als Anspruch eines Bewerbers um einen Beförderungsdienstposten; Aktualitätsgebot bei dienstlichen Beurteilungen für beamtenrechtliche Auswahlentscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 847
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14

    Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden

    Darüber hinaus schränkt die Sperrfrist die Möglichkeit des Dienstherrn ein, eine Anlassbeurteilung gezielt auf eine Auswahlentscheidung zuzuschneiden (vgl. zur hinreichenden Aktualität einer sogar bis zu drei Jahre alten Beurteilung z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 11. Juni 2014 - 2 B 10430/14.OVG - OVG Saarland, Beschluss v. 26. Oktober 2012 - 1 B 219/12 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 16. Juni 2003 - 4 S 905/03 - alle Beschlüsse juris und m.w.N.; vgl. ferner § 22 Abs. 1 Satz 2 Bundesbeamtengesetz, wonach das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, die auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen erfolgt, höchstens drei Jahre zurückliegen darf).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

    Beamtenrechtlicher Beförderungstreit; Abänderungsantrag; Bestehen eines

    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass in Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens ein Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO für den Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht, weil ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung sammeln kann, der bei einer nochmaligen Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wäre (OVG RP, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 2 B 10430/14 -, IÖD 2014, 175 und juris Rn. 3 ff. m.w.N.; auch im Übrigen bislang ganz überwiegende Ansicht, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, NVwZ-RR 2012, 71 und juris Rn. 17; Beschluss vom 11. Mai 2009 - 2 VR 1.09 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 43 und juris Rn. 2 ff.; VGH BW, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 4 S 2153/13 -, VBlBW 2014, 272 und juris Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 28. September 2015 - 1 B 628/15 -, DÖD 2016, 20 und juris Rn. 26).
  • VG Karlsruhe, 08.08.2014 - 1 K 1548/14

    Information der Bewerber bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

    Die Auswahl unter den Bewerbern um den Beförderungsdienstposten entfaltet insoweit eine Vorwirkung hinsichtlich der späteren Auswahl für das Beförderungsamt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.12.2013 - 4 S 2153/13 -, IÖD 2014, 62 = juris Rn 2 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 11.05.2009 - 2 VR 1.09 -, ZBR 2009, 411, zum bleibenden Erfahrungsvorsprung, der auch im Rahmen von dienstlichen Beurteilungen Berücksichtigung finden muss; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.06.2014 - 2 B 10430/14 -, juris Rn 2).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2019 - 2 B 11406/18

    Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Auswahl; Auswahlentscheidung; Beamtenrecht;

    Damit wird die Auslese für die Übertragung eines Beförderungsamtes vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um den Beförderungsdienstposten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, NVwZ 2008, 194; BVerwG, Urteile vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58 und vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 -, BVerwGE 132, 110; sowie Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, BVerwGE 145, 112; OVG RP, Beschlüsse vom 31. Oktober 2002 - 2 B 11577/02.OVG -, ESOVGRP; vom 21. März 2011 - 2 B 10234/11.OVG -, juris, und vom 11. Juni 2014 - 2 B 10430/14.OVG -, juris; stRspr).
  • VG Trier, 12.11.2019 - 7 L 4202/19

    Übertragung eines Dienstpostens - hier: Antrag nach § 123 VwGO

    Aus dem gleichen Grund stellt der streitgegenständliche Dienstposten keinen sogenannten "Beförderungsdienstposten" dar, durch dessen Besetzung die Auslese für Beförderungsämter auf die Auswahl unter den Bewerbern um den "Beförderungsdienstposten" vorverlagert würde (vgl. hierzu: OVG RP, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 2 B 10430/14.OVG -, Rn. 4, juris, m. w. N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 2 B 11786/17

    Verzicht auf Dienstpostenbewertungen - Stellenbesetzung ohne Berücksichtigung von

    Was diese Fragestellung betrifft, so hat der Senat bereits entschieden, dass eine dienstliche Beurteilung grundsätzlich jedenfalls solange noch hinreichend aktuell sein kann, als sie zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht älter als der bei Regelbeurteilungen maßgebende Beurteilungszeitraum ist (vgl. Beschluss vom 11. Juni 2014 - 2 B 10430/14.OVG -, juris, Rn. 19).
  • OVG Sachsen, 31.01.2017 - 2 B 285/16

    Stellenbesetzung; Beurteilung; Auswahlentscheidung

    19 Die Regelbeurteilung vom 10. November 2015, die den Beurteilungszeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 umfasst, war im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung auch hinreichend aktuell (vgl. zur hinreichenden Aktualität z.B. BVerwG, Beschl. v. 22. September 2005 - 1 WB 4.05 - m. w. N.; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 11. Juni 2014 - 2 B 10430/14.OVG - OVG Saarland, Beschluss v. 26. Oktober 2012 - 1 B 219/12 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 16. Juni 2003 - 4 S 905/03 - alle Beschlüsse juris; vgl. ferner § 22 Abs. 1 Satz 2 Bundesbeamtengesetz, wonach das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, die auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen erfolgt, höchstens drei Jahre zurückliegen darf).
  • VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17

    Beförderung, Auswahlentscheidung

    Denn die Bewerber sind gerade nicht "im Wesentlichen" gleich gut, was nach der Rechtsprechung aber Voraussetzung wäre (siehe nur OVG NRW BeckRS 2017, 106142 Rn. 33; OVG Rh-Pf BeckRS 2014, 52556).
  • VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 1755/15

    Auswahlverfahren eines Dienstpostens für unterschiedlichen Bewerberkreis

    Über diese Auswahlkriterien verlässlich Auskunft zu geben, ist in erster Linie Aufgabe der aktuellen dienstlichen Beurteilungen, denen deshalb bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig vorrangige Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 - juris; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 1 WB 6.07 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 2 B 10430/14.OVG - juris Rn. 14, stRspr.).
  • VG Mainz, 19.12.2014 - 4 L 1467/14

    Aktueller Leistungsvergleich bei Beförderung erforderlich

    Diese Vorwirkung begründet in Fällen der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund und führt dazu, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Fällen grundsätzlich die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (vgl. zu alledem BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - juris, Rn. 11 f., sowie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 2 B 10430/14 - juris).
  • VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle

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