Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 123 VwGO
  Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht; Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung des ausgewählten Bewerbers; Mitteilung der Auswahlentscheidung an unterlegenen Bewerber

• Wolters Kluwer

  Warten eines Dienstherrn nach seinem Obsiegen im Konkurrentenstreitverfahren nach § 123 VwGO vor dem OVG mit der Ernennung eines ausgewählten Bewerbers einen Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung wegen einer möglichen Verfassungsbeschwerde eines Mitbewerbers

• rewis.io

  Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht; Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung des ausgewählten Bewerbers; Mitteilung der Auswahlentscheidung an unterlegenen Bewerber

• ra.de
• rewis.io

  Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht; Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung des ausgewählten Bewerbers; Mitteilung der Auswahlentscheidung an unterlegenen Bewerber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Warten eines Dienstherrn nach seinem Obsiegen im Konkurrentenstreitverfahren nach § 123 VwGO vor dem OVG mit der Ernennung eines ausgewählten Bewerbers einen Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung wegen einer möglichen Verfassungsbeschwerde eines Mitbewerbers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09
• BVerwG, 08.12.2011 - 2 B 106.11

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus BVerwG, 08.12.2011 - 2 B 106.11

  In dem Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 47 = NJW 2011, 695 ) heißt es nur, diese Wartefrist müsse "angemessen" sein.

  Eine weitere Mitteilung über die bevorstehende Ernennung im Anschluss an ein Konkurrentenstreitverfahren nach § 123 VwGO oder nach dem Verstreichen einer Wartefrist wird von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG nicht gefordert (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. - NJW-RR 2005, 998, vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 …und vom 9. Juli 2009 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 33 f.).

  Das Grundrecht auf gerichtlichen Rechtsschutz gibt weder einen Anspruch auf eine "richtige" Entscheidung noch darauf, dass das Bestehen eines Anspruchs des unterlegenen Bewerbers auf Beachtung seiner Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG zweimal, nämlich vor und nach der Ernennung gerichtlich geprüft wird (Urteil vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 33 bis 36).

  Sie soll unterlegenen Bewerbern Gelegenheit geben, vorbeugend gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, um die Ernennung zu verhindern (Urteil vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 31).

• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09

  Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerwG, 08.12.2011 - 2 B 106.11

  In dem Kammerbeschluss vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 706/09 - (NVwZ 2009, 1430) heißt es:.

  Eine weitere Mitteilung über die bevorstehende Ernennung im Anschluss an ein Konkurrentenstreitverfahren nach § 123 VwGO oder nach dem Verstreichen einer Wartefrist wird von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG nicht gefordert (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. - NJW-RR 2005, 998, vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 und vom 9. Juli 2009 a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 33 f.).

  Die Frage nach der Bedeutung der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für die Länge der Wartefrist bedarf im vorliegenden Fall in Anbetracht des oben dargestellten Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2009 (a.a.O.) keiner weiteren rechtsgrundsätzlichen Klärung.

• BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Bevorzugung eines Bewerbers …

  Auszug aus BVerwG, 08.12.2011 - 2 B 106.11

  Eine weitere Mitteilung über die bevorstehende Ernennung im Anschluss an ein Konkurrentenstreitverfahren nach § 123 VwGO oder nach dem Verstreichen einer Wartefrist wird von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG nicht gefordert (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. - NJW-RR 2005, 998, vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 …und vom 9. Juli 2009 a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 33 f.).

 
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus BVerwG, 08.12.2011 - 2 B 106.11

  Eine weitere Mitteilung über die bevorstehende Ernennung im Anschluss an ein Konkurrentenstreitverfahren nach § 123 VwGO oder nach dem Verstreichen einer Wartefrist wird von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG nicht gefordert (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 u.a. - NJW-RR 2005, 998, vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 …und vom 9. Juli 2009 a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 33 f.).
• BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

  Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …

  Auszug aus BVerwG, 08.12.2011 - 2 B 106.11

  An der allgemeinen Bedeutung einer von der Beschwerde aufgeworfenen Frage fehlt es, wenn sie bereits geklärt ist, auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie nur einzelfallbezogen zu beantworten ist (stRspr; vgl. zuletzt Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 - juris Rn. 4 = NVwZ-RR 2011, 329 ).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 08.12.2011 - 2 B 106.11

  Zwischen beiden Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Inhalt einer Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 08.12.2011 - 2 B 106.11

  Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die sowohl im konkreten Fall entscheidungserheblich als auch allgemein klärungsbedürftig ist, d.h. im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung der Nachprüfung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f., stRspr).

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19

  Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule

  Letztere soll unterlegenen Bewerbern Gelegenheit geben, vorbeugend gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.2011 - 2 B 106.11 -, Juris m.w.N.).

  Ein Bewerber, der davon Gebrauch macht, verfolgt einen aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf vorbeugende Unterlassung der Ernennung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.2011 - 2 B 106.11 -, Juris m.w.N.).

• VG Karlsruhe, 17.01.2013 - 1 K 2614/12

  Beförderungsverfahren im Rahmen der Stellenbesetzung am BGH

  Ein Bewerber, der davon Gebrauch macht, verfolgt einen aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf vorbeugende Unterlassung der Ernennung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.2011 - 2 B 106/11 -, juris Rn 13).
• VG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 K 7734/13

  Ernennung ; Professor; Ämterstabilität; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 B 106.11 -, juris Rdnr. 13, vorgehend OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2011 - 1 A 1757/09 -, juris Rdnr. 45 ff.

 
• VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 774/14
  Auch habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bislang ausdrücklich offen gelassen, ob die Konkurrentenmitteilung ein Verwaltungsakt sei (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 B 106/11 -).

  Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2011 (- 2 B 106/11 -, juris ) wird lediglich ausgeführt, dass die Mitteilung die Ernennung des Konkurrenten und damit den Erlass eines Verwaltungsakts mit Drittwirkung ankündigt.

  Ungeachtet dessen wird jedoch aus dem Sinn und Zweck der Mitteilung, die den unterlegenen Mitbewerber in den Stand setzen soll, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 B 106/11 -, juris Rdnr. 13), zu folgern sein, dass diese Mitteilung mit einer hinreichend aussagekräftigen Begründung zu versehen ist.

• VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 773/14
  Auch habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bislang ausdrücklich offen gelassen, ob die Konkurrentenmitteilung ein Verwaltungsakt sei (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 B 106/11 -).

  Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2011 (- 2 B 106/11 -, juris ) wird lediglich ausgeführt, dass die Mitteilung die Ernennung des Konkurrenten und damit den Erlass eines Verwaltungsakts mit Drittwirkung ankündigt.

  Ungeachtet dessen wird jedoch aus dem Sinn und Zweck der Mitteilung, die den unterlegenen Mitbewerber in den Stand setzen soll, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 B 106/11 -, juris Rdnr. 13), zu folgern sein, dass diese Mitteilung mit einer hinreichend aussagekräftigen Begründung zu versehen ist.

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2018 - 4 S 33.17

  Rechtsnatur der Mitteilung über die Auswahl eines anderen Bewerbers gegenüber …

  Dieser Würdigung steht unter dem Gesichtspunkt der nach Treu und Glauben für die Antragstellerin erkennbaren Umstände nicht die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen (…vgl. Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 25 f. und Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 B 106.11 - juris Rn. 13).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14

  Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt …

  Die Negativmitteilung stellt nämlich keinen Verwaltungsakt dar ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 B 106.11 -, juris ) mit der Folge, dass insofern eine Rechtsbehelfsfrist nicht zu laufen beginnt.
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 120/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sollte der Dienstherr nach seinem Obsiegen im Konkurrentenstreitverfahren nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor dem Oberverwaltungsgericht mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers regelmäßig einen Monat ab Bekanntgabe der obergerichtlichen Entscheidung warten, wenn der unterlegene Bewerber rechtzeitig, nämlich vor oder spätestens zwei Wochen nach der Bekanntgabe mitgeteilt hat, er werde das Bundesverfassungsgericht anrufen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 B 106/11 -, juris, Rn. 10).
• VG Karlsruhe, 19.06.2015 - 1 K 499/15

  Konkurrentenstreit um Richterstelle am BGH

  Ein Bewerber, der davon Gebrauch macht, verfolgt einen aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf vorbeugende Unterlassung der Ernennung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.2011 - 2 B 106/11 -, juris Rn 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 13 B 839/22

  1. Für die Frage, ob rettungsdienstliche Leistungen i. S. d. der Bereichsausnahme …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 B 106.11 -, juris, Rn. 13; siehe auch Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 10.
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2018 - 12 L 3026/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch ; Auswahlentscheidung ; Hochschule; Kanzler ; Wahl
• StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 38/14

  Erschöpfung des Rechtsweges i.R.e. Klage auf Zulassung zum Studium der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2021 - 4 S 28.21

  Dienstliche Beurteilung; Leistungsgesamturteil; Befähigung; Beförderung von …
• OVG Niedersachsen, 26.03.2013 - 5 LA 210/12

  Verwirkung des Rechts eines freigestellten Personalratsmitglieds zur Erhebung von …
• VGH Bayern, 24.01.2017 - 4 CE 15.273

  Verbot der Einleitung der Abwässer aus Rastanlagen in die örtliche Kläranlage
• VGH Bayern, 05.04.2013 - 7 CE 13.348

  Besetzung einer Professur (W 2); hochschulrechtlicher Konkurrentenstreit; …
• OVG Hamburg, 26.09.2023 - 3 Bs 86/23

  Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die …
• VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597

  Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …
• VG Karlsruhe, 17.12.2015 - 1 K 3501/15

  Eignungsprognose bei Anlassbeurteilung
• VG Gera, 26.08.2019 - 1 K 1283/17

  Sicherstellung grundsätzlich regelmäßig stattfindender dienstlicher …
• VG Karlsruhe, 17.12.2015 - 1 K 3517/15

  Fortentwicklung einer Anlassbeurteilung - Eignungsprognose
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2022 - 10 S 37.22

  Eilrechtsschutz gegen die vorzeitige Entlassung eines Direktoriumsmitglieds der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - 1 A 943/16

  Unterlassungsbegehren der Besetzung einer Beförderungsstelle (hier: "Leitende …
• VG Weimar, 06.06.2012 - 4 E 8/12

  Sachwidrige Voraussetzung im Anforderungsprofil zur Besetzung einer …
• VG Köln, 12.09.2019 - 15 L 1305/19
• VG Frankfurt/Main, 18.02.2014 - 9 K 1784/13

  Zuständigkeit des Gemeindevorstands bzw. Magistrats für eine …
• VG Frankfurt/Main, 08.05.2013 - 9 K 1285/12

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2022 - 10 S 27.22

  Eilrechtsschutz gegen die vorzeitige Entlassung eines Direktoriumsmitglieds der …
• VG Bayreuth, 28.01.2013 - B 5 E 12.884

  Kein Anordnungsgrund gegeben, wenn Antrag nach § 123 VwGO erst nach Ernennung des …
• VG Köln, 15.07.2021 - 15 L 908/21
• VG Magdeburg, 02.05.2017 - 9 B 68/17

  Antrag auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz: Feststellung eines …
• VG Bayreuth, 03.09.2015 - B 5 E 15.557

  Dienstpostenbesetzung