Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 21.07.2010

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 06.10.2010 - 2 B 1076/10   

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https://dejure.org/2010,3069
VGH Hessen, 06.10.2010 - 2 B 1076/10 (https://dejure.org/2010,3069)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.10.2010 - 2 B 1076/10 (https://dejure.org/2010,3069)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - 2 B 1076/10 (https://dejure.org/2010,3069)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrradverbot nach Führen eines Fahrzeugs im Strassenverkehr nach Trunkenheitsfahrt; § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV

  • blutalkohol PDF, S. 549
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fahrradfahrverbot: Betrunken mit 1,6 Promille auf dem Fahrrad

  • beck-blog (Leitsatz und Auszüge)

    Fahrradfahrverbot droht nach Trunkenheitsfahrt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betrunken auf dem Rad erwischt - Verweigert der Verkehrssünder ein Gutachten zu seiner Eignung als Verkehrsteilnehmer: Radfahrverbot

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    HessVGH: MPU für Radfahrer -ohne Fahrerlaubnis- nach Verkehrsteilnahme mit 1,6 Promille

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    MPU für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eignungsgutachten für Radfahrer mit Blutalkoholgehalt von mehr als 1,6

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1753
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12

    Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad;

    Die bisher dazu ergangenen Entscheidungen der Obergerichte weisen - mit einer, jedoch inzwischen korrigierten Ausnahme - übereinstimmend und zu Recht darauf hin, dass die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand mit jedem Fahrzeug eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt und der Gesetzgeber diese Einschätzung teilt, indem er die Trunkenheitsfahrt mit jedem Fahrzeug in § 316 StGB unter Strafe stellt (so neben dem Berufungsgericht: VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11 - juris Rn. 6; OVG Bautzen, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 3 B 226/10 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - juris Rn. 7; inzwischen auch OVG Koblenz, Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12 - juris Rn. 24f., unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung , soweit - wie hier - eine Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr erreicht worden ist).
  • VG Augsburg, 09.09.2019 - Au 7 K 18.1240

    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad

    Dies gilt auch bzw. sogar besonders bei einem Fahrrad, dessen Gebrauch ein gesteigertes Maß an Balance erfordert und damit besondere Anforderungen an den Gleichgewichtssinn stellt (vgl. HessVGH vom 6.10.2010 - 2 B 1076/10 Blutalkohol 2010, 436).

    Solange die Klägerin das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV davon ausgehen, dass ihre Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen feststeht und auch eine bedingte Eignung (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV) nicht gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - ZfS 2010, 296; HessVGH vom 6.10.2010 - 2 B 1076/10).

  • VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771

    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer

    Sie ist im Hinblick auf das Gefährdungspotential, das von einem Radfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration ab 1, 6 Promille ausgeht, auch nicht verfassungsrechtlich geboten (vgl. die obigen Ausführungen, auch HessVGH vom 6.10.2010 a.a.O.).

    Solange die Klägerin das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV davon ausgehen, dass ihre Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen feststeht und auch eine bedingte Eignung (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV) nicht gegeben ist (vgl. BayVGH vom 8.2.2010 a.a.O., HessVGH vom 6.10.2010 a.a.O.).

    Die Rechtsprechung der Oberwaltungsgerichte ist einheitlich (vgl. OVG Berlin-Bdg, Beschl. v. 28.2.2011 Az. OVG 1 S 19.11, SächsOVG, Beschl. v. 31.1.2011 Az. 3 B 226/10, HessVGH, Urt. v. 6.10.2010 Az. 2 B 1076/10, NdsOVG, Beschl. v. 1.4.2008 Az. 12 ME 35/08 = NJW 2008, 2059, und nunmehr auch OVG RhPf, Urt. v. 17.8.2012 Az. 10 A 10284/12).

  • VG Neustadt, 30.01.2012 - 3 K 954/11

    Untersagen des Führens von Fahrzeugen wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit dem

    Es ist nicht unverhältnismäßig, wenn die Rechtsordnung bereits an eine einmalige Trunkenheitsfahrt die Verpflichtung knüpft, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen (so auch: VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 -, NJW 2011, 1753; VGH München, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 -, Blutalkohol 48, 184; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, NJW 2008, 2059; entgegen OVG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, NJW 2010, 457)(Rn.30).

    Der Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, um die Eignung des Klägers zum Führen von Fahrzeugen zu überprüfen, steht weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch der Wortlaut des § 3 Abs. 2 FeV, wonach die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung finden, entgegen (so auch u.a. BayVGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2010 - 11 C 09.2200 - und vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 - HessVGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 - OVG Nds., Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, alle in juris veröffentlicht).

    Dies gelte auch bei einem sog. Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist (u.a. HessVGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - CS 10.2095 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 - OVG Nds., Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 -, alle in juris veröffentlicht).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11

    Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille

    Dem in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV festgelegten Grenzwert von 1, 6 Promille liegt die Erkenntnis zugrunde, dass ein Verkehrsteilnehmer, der diese hohe Alkoholkonzentration erreichen konnte und gleichwohl noch in der Lage war, im Straßenverkehr ein Fahrzeug zu führen, die Vermutung regelmäßigen, übermäßigen Alkoholkonsums und des damit typischerweise einhergehenden Verlustes der Fähigkeit, die eigene Fahrtüchtigkeit kritisch einschätzen zu können, begründet (vgl. VGH München, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 11 CS 10.2404 - juris Rn. 22; VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 7 m. w. Nachw.).

    Daher ist von einem zur Vorlage eines Eignungsgutachtens verpflichteten Verkehrsteilnehmer zu fordern, dass er alle nach Sachlage ernsthaft in Betracht kommenden Möglichkeiten ausschöpft, um die einer Begutachtung entgegenstehenden finanziellen Hemmnisse auszuräumen (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 1997 - 3 C 1.97 - juris Rn. 23; vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 - juris Rn. 18; VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 16).

    Denn erst das Gutachten kann klären, ob ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter bestimmten Beschränkungen oder Auflagen geführt werden kann (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 6. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 18; VGH München, Beschluss vom 28. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 18; a. A.: Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 FeV Rn. 8).

  • OVG Thüringen, 09.05.2012 - 2 SO 596/11

    Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem

    Der Senat geht mit dem weit überwiegenden Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass die Gefahren, die von dem Führer eines erlaubnisfreien Fahrzeugs ausgehen, zwar geringer sind als diejenigen, die ein ungeeigneter Führer von Kraftfahrzeugen verursacht; sie sind aber noch so erheblich, dass die entsprechende Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV, insbesondere die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht unverhältnismäßig ist (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 1. April 2008 - 12 ME 35/08 - Juris, Rn. 7; dem folgend: BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 Cs 10.2095 - Juris, Rn. 13 ff.; OVG B-Brb., Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 1 S 19.11 u. a. - Juris, Rn. 6; HessVGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - Juris, Rn. 5 ff.; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 FeV, Rn. 12; a. A. OVG Rhl.-Pf., Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 - Juris, Rn. 10).

    Bei festgestellten Eignungsmängeln liegt es im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, ob sie dem Adressaten das Führen des fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs untersagt, beschränkt oder Auflagen anordnet (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 2. Dezember 2012 - 12 ME 274/11 - Juris, Rn. 9; Beschluss vom 1. April 2008, a. a. O., Rn. 9; HessVGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 18.).

    Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass sie ihr Ermessen dahin als reduziert angesehen hat, das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge zu verbieten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010, a. a. O., Rn. 18; OVG B-Brb, Beschluss vom 28. Februar 2011, a. a. O., Rn. 9; HessVGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 18).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 10 B 10415/11

    Fahrradfahren darf nicht verboten werden

    Die in Fällen der Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 3 Abs. 2 FeV i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2c) FeV aufgeworfene - und weiterhin in Streit stehende - Frage, ob die vorgenannte Vorschrift einschränkungslos für die Teilnahme am Straßenverkehr mit jedem Fahrzeug zur Anwendung kommt (so HessVGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - und BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2025 -, beide juris) oder sich vielmehr, soweit die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem fahrerlaubnisfreien Fahrzeug in Rede steht, die pauschalierende Betrachtungsweise des § 13 Satz 1 Nr. 2c) FeV nicht rechtfertigen lässt (so der Senat in seinem Beschluss vom 25. September 2009, a.a.O), bedarf bei der Gutachtensaufforderung nach § 3 Abs. 2 FeV i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2a) FeV keiner Entscheidung.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 M 6.11

    Zur Anordnung einer MPU bei einem Radfahrer nach einer Trunkenheitsfahrt mit

    Dem in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV festgelegten Grenzwert von 1, 6 Promille liegt die Erkenntnis zugrunde, dass ein Verkehrsteilnehmer, der diese hohe Alkoholkonzentration erreichen konnte und gleichwohl noch in der Lage war, im Straßenverkehr ein Fahrzeug zu führen, die Vermutung regelmäßigen, übermäßigen Alkoholkonsums und des damit typischerweise einhergehenden Verlustes der Fähigkeit, die eigene Fahrtüchtigkeit kritisch einschätzen zu können, begründet (vgl. VGH München, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 11 CS 10.2404 - juris Rn. 22; VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - juris Rn. 7 m. w. Nachw.).

    Daher ist von einem zur Vorlage eines Eignungsgutachtens verpflichteten Verkehrsteilnehmer zu fordern, dass er alle nach Sachlage ernsthaft in Betracht kommenden Möglichkeiten ausschöpft, um die einer Begutachtung entgegenstehenden finanziellen Hemmnisse auszuräumen (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 1997 - 3 C 1.97 - juris Rn. 23; vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 - juris Rn. 18; VGH Kassel, Urteil vom 6. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 16).

    Denn erst das Gutachten kann klären, ob ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug unter bestimmten Beschränkungen oder Auflagen geführt werden kann (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 6. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 18; VGH München, Beschluss vom 28. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 18; a. A.: Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 3 FeV Rn. 8).

  • VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 K 16.119

    Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach

    Dies gilt auch bzw. besonders bei einem Fahrrad, dessen Gebrauch ein gesteigertes Maß an Balance erfordert und damit besondere Anforderungen an den Gleichgewichtssinn stellt (vgl. HessVGH vom 6.10.2010 - 2 B 1076/10 - NJW 2011, 1753 f.).

    Solange der Kläger das - zu Recht - geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde daher gemäß § 11 Abs. 8 FeV davon ausgehen, dass seine Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen feststeht und auch eine bedingte Eignung (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV) nicht gegeben ist (vgl. BayVGH, B. v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483; HessVGH, U. v 6.10.2010 - 2 B 1076/10 - NJW 2011, 1753 f.).

  • VG Augsburg, 11.03.2013 - Au 7 K 13.249

    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht

    Dies gilt auch bzw. besonders bei einem Fahrrad, dessen Gebrauch ein gesteigertes Maß an Balance erfordert und damit besondere Anforderungen an den Gleichgewichtssinn stellt (vgl. HessVGH vom 6.10.2010 - 2 B 1076/10 Blutalkohol 2010, 436).

    Solange die Antragstellerin das geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV davon ausgehen, dass ihre Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen feststeht und auch eine bedingte Eignung (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV) nicht gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - ZfS 2010, 296; HessVGH vom 6.10.2010 - 2 B 1076/10).

  • VG Augsburg, 14.06.2013 - Au 7 K 13.249

    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei der Fahrer nicht Inhaber

  • VG Cottbus, 16.05.2014 - 1 L 117/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 14.03.2011 - 7 L 223/11

    Zur Verbindung von Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot für erlaubnisfreie

  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 1 S 12.136

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OVG Sachsen, 31.01.2011 - 3 B 226/10

    Zur Frage, ob die Grundsätze der § § 11, 13 FeV auch bei Führen von

  • VG Neustadt, 16.01.2012 - 3 L 1166/11

    Untersagen des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Trunkenheitsfahrt mit

  • VG München, 29.02.2012 - M 6b K 11.1915

    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer

  • VG Schwerin, 08.02.2016 - 4 B 4201/15

    Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt; Relevanz größeren Zeitablaufs;

  • VG Gelsenkirchen, 20.07.2011 - 7 L 553/11

    Erlaubnisfreie Fahrzeuge

  • VG Gelsenkirchen, 14.04.2011 - 7 L 386/11

    Fahrerlaubnis, Entziehung

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   VGH Hessen, 21.07.2010 - 2 B 1076/10   

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https://dejure.org/2010,18480
VGH Hessen, 21.07.2010 - 2 B 1076/10 (https://dejure.org/2010,18480)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21.07.2010 - 2 B 1076/10 (https://dejure.org/2010,18480)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - 2 B 1076/10 (https://dejure.org/2010,18480)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berechtigte Zweifel an der Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs wegen der Teilnahme eines sich nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befindenden Radfahrers am Straßenverkehr mit 1,6 Promille

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigte Zweifel an der Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs wegen der Teilnahme eines sich nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befindenden Radfahrers am Straßenverkehr mit 1,6 Promille

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 43
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Würzburg, 11.01.2013 - W 6 S 12.1122

    Entzug der Fahrerlaubnis (bezüglich Kraftfahrzeug)

    Ein stark alkoholisierter Fahrradfahrer gefährdet nicht nur sich selbst, weil er in schwere Unfälle mit Kraftfahrzeugen verwickelt werden kann, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer, etwa weil er durch seine unsichere unberechenbare Fahrweise Kraftfahrzeuge möglicherweise zu plötzlichen Ausweismanövern zwingt, die hierdurch ihrerseits folgenschwere Verkehrsunfälle verursachen (ThürOVG, B.v. 09.05.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721; HessVGH, B.v. 21.07.2010 - 2 B 1076/10 - ESVGH 61, 57).
  • VG Würzburg, 02.12.2013 - W 6 S 13.1151

    Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (bzgl. fahrerlaubnisfreie

    Nicht an Alkohol gewöhnte Personen sind mit einer Blutalkoholkonzentration nicht in der Lage, ihr Fahrzeug aufzufinden bzw. es in Gang zu setzen und es über eine gewisse Strecke zu bewegen (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2010 - 11 CS 10.2095 - juris; HessVGH, B.v. 21.7.2010 - 2 B 1076/10 - ESVGH 61, 57; OVG Berlin, B.v. 28.2.2011 - OVG 1 S 19.11 - OVG 1 M 6.11 - LKV 2011, 176).
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