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   BVerwG, 30.10.2014 - 2 B 109.13   

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https://dejure.org/2014,35190
BVerwG, 30.10.2014 - 2 B 109.13 (https://dejure.org/2014,35190)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2014 - 2 B 109.13 (https://dejure.org/2014,35190)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 2 B 109.13 (https://dejure.org/2014,35190)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rücknahme der Ernennung zum Polizeibeamten aufgrund der Beschädigung des Ansehens der Polizei i.R.d. Berücksichtigung der Verurteilungen wegen Diebstahls

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rücknahme der Ernennung zum Polizeibeamten aufgrund der Beschädigung des Ansehens der Polizei i.R.d. Berücksichtigung der Verurteilungen wegen Diebstahls

  • rechtsportal.de

    Rücknahme der Ernennung zum Polizeibeamten aufgrund der Beschädigung des Ansehens der Polizei i.R.d. Berücksichtigung der Verurteilungen wegen Diebstahls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Sachsen, 24.05.2016 - 2 A 304/15

    Rücknahme der Ernennung zum Polizeibeamten

    Nach Rückverweisung des Rechtsstreits durch das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 2 B 109.13 - hat der Senat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig mit Beschluss vom 12. Juni 2015 - 2 A 541/14 - auf Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.

    Der Senat folgt der Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht, gegen die die Beteiligten keine Einwände geltend gemacht haben (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30. Oktober 2014 - 2 B 109.13 - in dieser Sache).

  • BGH, 25.01.2017 - 1 StR 570/16

    Vorhalte- und Verwertungsverbot für aus dem Bundeszentralregister getilgte

    § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG greift als ebenfalls eng auszulegende Ausnahmevorschrift nur dann ein, wenn der Betroffene den Zugang zu einer bestimmten Betätigung oder die Aufhebung einer die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt; die Regelung gilt damit aber gerade nicht für Maßnahmen, welche die betreffenden Betätigungen beenden (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 2 B 109/13) und damit auch nicht - wie hier - im Fall einer Anordnung eines Berufsverbots nach § 70 StGB.
  • VG Stuttgart, 18.11.2020 - 17 K 3773/19
    Er schränkt das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG aber nicht für Maßnahmen ein, die die betreffende Betätigung beenden, wie hier für die Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege (vgl. nur: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.10.2014 - 2 B 109.13 -, juris Rn. 16 und Urteil vom 26.03.1996 - 1 C 12.95 -, juris Leitsatz und Rn. 15).
  • VG Regensburg, 21.03.2019 - RN 5 K 17.1292

    Widerruf einer Maklererlaubnis

    Der Ausnahmetatbestand schränkt das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG aber nicht für Maßnahmen ein, die die betreffenden Betätigungen beenden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 2 B 109/13 -, Rn. 16, juris).
  • BVerwG, 22.08.2013 - 2 AV 5.13

    Bestimmung des zuständigen Gerichts; tatsächliche oder rechtliche Verhinderung an

    ; 2 B 109/13.

    In den beiden (von weiteren Verfahren abgetrennten) Ausgangsverfahren begehrt der Antragsteller Prozesskostenhilfe für einen Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen Geschäftsverteilungspläne des Oberverwaltungsgerichts für die Geschäftsjahre 2011 bis 2013 (Verfahren OVG 2 D 108/13) sowie für einen entsprechenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 47 Abs. 6 VwGO (Verfahren OVG 2 B 109/13).

  • VG Würzburg, 28.06.2019 - W 1 S 19.703

    Wahrheitspflicht bei Bundeswehr

    Eine derartige Maßnahme stellt die Entlassung aus der Bundeswehr nach § 55 Abs. 4 SG jedoch dar (vgl. BVerwG, B.v. 30.10.2014 - 2 B 109/13 - juris; BVerwG, U.v. 26.3.1996 - 1 C 12.95 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 946/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, BVerwGE 148, 217 = juris, Rn. 15 f., Beschluss vom 30.10.2014 - 2 B 109.13 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 45 = juris, Rn. 11, BFH, Beschluss vom 21.7.2016 - V S 20/16 (PKH) -, BFH/NV 2016, 1734 = juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2016 - 1 N 80.14

    Fahrtenbuchauflage; sechs Monate; Geschwindigkeitsbeschränkung aus

    Derartige Zweifel setzen voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt werden (BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 2 B 109.13 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 45 = juris Rn. 13; BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 = juris Rn. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 814/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, BVerwGE 148, 217 = juris, Rn. 15 f., Beschluss vom 30.10.2014 - 2 B 109.13 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 45 = juris, Rn. 11, BFH, Beschluss vom 21.7.2016 - V S 20/16 (PKH) -, BFH/NV 2016, 1734 = juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 813/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Antrags auf Gewährung einstweiligen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, BVerwGE 148, 217 = juris, Rn. 15 f., Beschluss vom 30.10.2014 - 2 B 109.13 -, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 45 = juris, Rn. 11, BFH, Beschluss vom 21.7.2016 - V S 20/16 (PKH) -, BFH/NV 2016, 1734 = juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.
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