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   BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04   

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https://dejure.org/2005,8537
BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04 (https://dejure.org/2005,8537)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2005 - 2 B 111.04 (https://dejure.org/2005,8537)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2005 - 2 B 111.04 (https://dejure.org/2005,8537)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Frage über das Bestehen eines berechtigten Interesses in Form des Interesses wegen Präjudizialität für ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (55)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08

    Klage gegen Ernennung des OLG-Präsidenten abgewiesen

    Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mit Blick auf die beabsichtigte Schadensersatzklage scheidet schließlich auch deshalb aus, weil diese Klage offensichtlich aussichtslos ist (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteile vom 25. August 1988, a.a.O., und 22. Januar 1998, ZBR 1998, 316; Beschluss vom 9. März 2005, 2 B 111.04, Juris).

    Eine kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns schließt behördliches Verschulden allerdings dann nicht aus, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die Behördenbediensteten es "besser" hätten wissen müssen, was namentlich dann der Fall sein kann, wenn das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist oder eine eindeutige Vorschrift handgreiflich falsch ausgelegt hat (vgl. z.B. den Beschluss des BVerwG vom 9. März 2005, a.a.O., m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - 15 A 363/20

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse

    vgl. zu Letzterem BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 2 B 111.04 -, juris Rn. 7.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 A 10859/17

    Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

    Die Klägerin hat hinreichend glaubhaft gemacht, diese Klage alsbald einreichen zu wollen (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 2 B 111.04 -, juris, Rn. 7; auch: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 -, BVerwGE 121, 169 und juris, Rn. 5 und Rn. 17; auch: BayVGH, Urteil vom 22. Mai 2006 - 1 B 04.3531 -, NVwZ-RR 2007, 653 und Rn. 42 "erklärte Absicht").
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