Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.06.2005

Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 08.09.2004 - 2 B 112/04   

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https://dejure.org/2004,9754
OVG Brandenburg, 08.09.2004 - 2 B 112/04 (https://dejure.org/2004,9754)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 08.09.2004 - 2 B 112/04 (https://dejure.org/2004,9754)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 08. September 2004 - 2 B 112/04 (https://dejure.org/2004,9754)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfungsumfang in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes; Rechtmäßigkeit der Rückwirkung des § 8 Abs. 7 Satz 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 5; ; AO § 169; ; AO § 170; ; KAG § 8 Abs. 7 Satz 2; ; KAG § 12 Abs. 1 Nr. 4b; ; Zweites Entlastungsgesetz Art. 5 Nr. 4 f); ; Zweites Entlastungsgesetz Art. 5 Nr. 4 aa)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90

    Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus OVG Brandenburg, 08.09.2004 - 2 B 112/04
    Eine rückwirkende Änderung des Gesetzes, das stets unter Anwendung der geschilderten Methoden (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1994 - 1 C 13.93 - BVerwGE 97, 12) nach dem darin zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers auszulegen ist, allein durch eine in der Begründung des Änderungsgesetzes geäußerte Auffassung zur bisherigen Rechtslage, ohne dass diese gerade auch für die Vergangenheit im Gesetz "klargestellt" wird, dürfte ausscheiden (zur Notwendigkeit, dass der Wille des Gesetzgebers zur Rückwirkung - wegen deren Ausnahmecharakters - im Gesetz selbst zum Ausdruck kommen muss, vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 1 B 2.97 - Buchholz 130 § 4 RuStAG Nr. 7, ferner Urteil vom 29. Oktober 1992 - 2 C 24.90 - BVerwGE 91, 130, wonach die Entstehungsgeschichte und das Gesetzgebungsverfahren zur Stütze eines bereits aus dem objektiven Gesetzesinhalt abgeleiteten Ergebnisses zur Rückwirkung des Gesetzes herangezogen werden können).
  • OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

    Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz,

    Auszug aus OVG Brandenburg, 08.09.2004 - 2 B 112/04
    Legt sich die Satzung dagegen Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Februar 2004 bei, wirft dies die Frage auf, ob insoweit noch die bisherige Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Geltung beansprucht, nach der sich die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten (ungültigen) Satzung richtet, mit der der Rückwirkungszeitpunkt hier nicht übereinstimmt (vgl. zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der ersten Beitragssatzung des betroffenen Zweckverbandes Urteil des Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -).
  • OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

    Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung;

    Auszug aus OVG Brandenburg, 08.09.2004 - 2 B 112/04
    Die neue Fassung der Vorschrift gemäß Art. 5 Nr. 4 f) aa) des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von Pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 294/298) verlangt in Abweichung von der bisherigen Rechtslage, die insoweit den Erlass einer Beitragssatzung unabhängig von ihrer Gültigkeit zur Festlegung des Zeitpunkts für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht genügen ließ (vgl. dazu Urteil des Senats vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE - EKV 2001, 132), die Rechtswirksamkeit der ersten Satzung für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht.
  • BVerfG, 15.02.2001 - 2 BvR 1319/96

    Urheberrechtliche Gleichstellung von EU-Ausländern

    Auszug aus OVG Brandenburg, 08.09.2004 - 2 B 112/04
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund des vom Antragsgegner zitierten Beschlusses der 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2001 (2 BvR 1319/96 - NJW 2001, 2323).
  • BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 13.93

    Buchmachererlaubnis - Juristische Person des Privatrechts

    Auszug aus OVG Brandenburg, 08.09.2004 - 2 B 112/04
    Eine rückwirkende Änderung des Gesetzes, das stets unter Anwendung der geschilderten Methoden (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1994 - 1 C 13.93 - BVerwGE 97, 12) nach dem darin zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers auszulegen ist, allein durch eine in der Begründung des Änderungsgesetzes geäußerte Auffassung zur bisherigen Rechtslage, ohne dass diese gerade auch für die Vergangenheit im Gesetz "klargestellt" wird, dürfte ausscheiden (zur Notwendigkeit, dass der Wille des Gesetzgebers zur Rückwirkung - wegen deren Ausnahmecharakters - im Gesetz selbst zum Ausdruck kommen muss, vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 1 B 2.97 - Buchholz 130 § 4 RuStAG Nr. 7, ferner Urteil vom 29. Oktober 1992 - 2 C 24.90 - BVerwGE 91, 130, wonach die Entstehungsgeschichte und das Gesetzgebungsverfahren zur Stütze eines bereits aus dem objektiven Gesetzesinhalt abgeleiteten Ergebnisses zur Rückwirkung des Gesetzes herangezogen werden können).
  • OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 2 B 303/03

    Zur Angabe des Zeitpunkts der Fälligkeit der Abgabe als Mindestanforderung an

    Auszug aus OVG Brandenburg, 08.09.2004 - 2 B 112/04
    Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO überprüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes - in einer ersten Prüfungsstufe (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 1. Juli 2003 - 2 B 13/03 -, veröffentlicht in Juris, und vom 27. November 2003 - 2 B 303/03 - LKV 2004, 275) - nur die zur Rechtfertigung der Beschwerde dargelegten Gründe.
  • OVG Brandenburg, 01.07.2003 - 2 B 13/03

    Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden

    Auszug aus OVG Brandenburg, 08.09.2004 - 2 B 112/04
    Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO überprüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes - in einer ersten Prüfungsstufe (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 1. Juli 2003 - 2 B 13/03 -, veröffentlicht in Juris, und vom 27. November 2003 - 2 B 303/03 - LKV 2004, 275) - nur die zur Rechtfertigung der Beschwerde dargelegten Gründe.
  • BVerwG, 31.01.1997 - 1 B 2.97

    Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt - Nichteheliches Kind eines deutschen

    Auszug aus OVG Brandenburg, 08.09.2004 - 2 B 112/04
    Eine rückwirkende Änderung des Gesetzes, das stets unter Anwendung der geschilderten Methoden (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1994 - 1 C 13.93 - BVerwGE 97, 12) nach dem darin zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers auszulegen ist, allein durch eine in der Begründung des Änderungsgesetzes geäußerte Auffassung zur bisherigen Rechtslage, ohne dass diese gerade auch für die Vergangenheit im Gesetz "klargestellt" wird, dürfte ausscheiden (zur Notwendigkeit, dass der Wille des Gesetzgebers zur Rückwirkung - wegen deren Ausnahmecharakters - im Gesetz selbst zum Ausdruck kommen muss, vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1997 - 1 B 2.97 - Buchholz 130 § 4 RuStAG Nr. 7, ferner Urteil vom 29. Oktober 1992 - 2 C 24.90 - BVerwGE 91, 130, wonach die Entstehungsgeschichte und das Gesetzgebungsverfahren zur Stütze eines bereits aus dem objektiven Gesetzesinhalt abgeleiteten Ergebnisses zur Rückwirkung des Gesetzes herangezogen werden können).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

    Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches

    Wie der Senat in seinem Beschluss vom 20. März 2006 (- 9 S 82.05 -) ausgeführt hat, kann es - zum einen - formal zu keiner Doppelbelastung kommen, weil der in der BS 11/2004 geregelte Herstellungsbeitrag etwas anderes ist als ein Verbesserungsbeitrag, da er eine andere Maßnahme als die Herstellung betrifft (vgl. bereits OVG Bbg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356; ferner zur Abgrenzung von Herstellungs- und Verbesserungsbeitrag: OVG Bbg, Urteile vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 und 734/03 -).

    Allerdings ist für die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG keine Rückwirkungsanordnung getroffen worden (vgl. Art. 10 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben; zur Geltung der Neufassung mit Wirkung nur für die Zukunft vgl. OVG Bbg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356, und Beschluss des Senats vom 2. September 2005 - 9 N 96.05 -).

    Ohne rechtswirksame Satzung konnte indessen noch keine sachliche Beitragspflicht entstehen und daher - wie das Verwaltungsgericht richtig erkennt - auch keine Festsetzungsverjährung eintreten (vgl. OVG Bbg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

    Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung

    Wie der Senat in seinem Beschluss vom 20. März 2006 (- 9 S 82.05 -) ausgeführt hat, kann es - zum einen - formal zu keiner Doppelbelastung kommen, weil der in der BS 11/2004 geregelte Herstellungsbeitrag etwas anderes ist als ein Verbesserungsbeitrag, da er eine andere Maßnahme als die Herstellung betrifft (vgl. bereits OVG Bbg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356; ferner zur Abgrenzung von Herstellungs- und Verbesserungsbeitrag: OVG Bbg, Urteile vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733/03 und 734/03 -).

    Allerdings ist für die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG keine Rückwirkungsanordnung getroffen worden (vgl. Art. 10 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben; zur Geltung der Neufassung mit Wirkung nur für die Zukunft vgl. OVG Bbg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356, und Beschluss des Senats vom 2. September 2005 - 9 N 96.05 -).

    Ohne rechtswirksame Satzung konnte indessen noch keine sachliche Beitragspflicht entstehen und daher - wie das Verwaltungsgericht richtig erkennt - auch keine Festsetzungsverjährung eintreten (vgl. OVG Bbg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356).

  • VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
    Gegenstand der Entscheidungen des OVG Brandenburg vom 08. September 2004 (-2 B 112/04 -) und des OVG Berlin-Brandenburg vom 1. September 2005 (- 9 S 33.05 -) sowie vom 2. September 2005 (- 9 N 96/05 -) war allein die Frage, ob § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. auch dann (gewissermaßen rückwirkend) Geltung beansprucht, wenn sich die zur Heilung einer unwirksamen Beitragssatzung und zur zeitlichen Erfassung bereits erlassener Beitragsbescheide beschlossene Beitragssatzung Rückwirkung auf einen Zeitpunkt beimisst, zu dem noch § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. Geltung beanspruchte mit der Folge, dass - anders als nach der Rechtslage der unter der Geltung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. - eine zeitliche Erfassung der ersten unwirksamen Beitragssatzung nicht erforderlich (gewesen) wäre.

    Soweit der Klägervertreter sich zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung auf Ziffer 7.20 der - damals noch Geltung beanspruchenden - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern zum Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (VV-KAG) vom 13. Juni 2005 (ABl. S. 702) sowie auf von ihm näher bezeichnete oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, juris; Urteil vom 23. November 2004 - 2 A 269/04 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2005 - 9 S 33.05 -, juris; Beschluss vom 2. September 2005 - 9 N 96.05 -, juris) beruft, belegen diese Zitate nicht, wofür sie bemüht werden.

    Während sich das Urteil des OVG Brandenburg vom 23. November 2004 (a.a.O.) überhaupt nicht zu der Anschlussbeiträge betreffenden Vorschrift des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. verhält, sondern die Erhebung von Straßenbaubeiträgen, in Sonderheit zur Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 3 KAG n.F. betrifft, ging es im Urteil des OVG Brandenburg vom 8. September 2004 (a.a.O.) um eine Anschlussbeitragssatzung, die zwar zu einem Zeitpunkt nach Inkrafttreten des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. am 1. Februar 2004 (vgl. Art. 10 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003, GVBl. I S. 294) beschlossen wurde, aber rückwirkend zum 1. Januar 2001, also zu einem Zeitpunkt, in dem noch § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. galt, in Kraft treten sollte, um einen am 5. Dezember 2001 erlassenen Beitragsbescheid zu heilen, die sich aber nicht so weit Rückwirkung beimaß, dass sie auch den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ersten, unwirksamen Beitragssatzung des Einrichtungsträgers erfasst hätte.

    Zwar ist die Frage, ob an dieser Rechtsprechung nach Erlass des 2. Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 294), wodurch "klargestellt" wurde, dass es für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht einer wirksamen ersten Satzung bedarf, festzuhalten ist, in nachfolgenden Entscheidungen als offen bezeichnet worden (vgl. OVG Bbg, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 168/02 - S. 15 f.); im summarischen Verfahren ist insoweit ausgeführt worden, dass die Neufassung mangels Rückwirkungsregelung wahrscheinlich die Rechtslage erst ab dem 1. Februar 2004, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG gestaltet (vgl. OVG Bbg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 - MittStGB Bbg 2004, 356; in diesem Sinne mittlerweile auch Ziffer 7.20 der Verwaltungsvorschriften des Ministeriums des Innern zum Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (VV-KAG) vom 13. Juni 2005, ABl.

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

    Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für

    Danach war - wie bereits oben unter a. dargelegt - der Erlass einer wirksamen Beitragssatzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht stets erforderlich (Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, a. a. O.; Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, juris, Rn. 6; unzutreffend daher Steiner, Rechtsgutachterliche Äußerung zu verfassungsrechtlichen Fragen der Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Abwasserentsorgung im Land Brandenburg, 2008).
  • OVG Thüringen, 28.08.2008 - 4 EO 405/08

    Beiträge; Beginn der Verjährungsfrist für Beiträge; Beitrag; Verjährung;

    Abgesehen davon, dass sich die Vorschrift, wie oben ausgeführt, in die beitragsrechtliche Systematik einfügt, hat er jedoch keine stichhaltigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, erst recht keine von solchem Gewicht, dass sie im summarischen Eilverfahren entscheidungserheblich werden könnten (vgl. zur ähnlichen landesrechtlichen Regelung auch BayVGH, Beschluss vom 16.05.2008, 20 ZB 08.903; vgl. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2007, 9 B 44.06; OVG Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2005, 2 B 112/04; alle zitiert nach Juris).
  • VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12

    Wasseranschlussbeitrag

    Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für alle anschließbaren und angeschlossenen Grundstücke mit der ersten wirksamen Satzung, die nach dem 1. Februar 2004 erlassen worden ist bzw. erlassen wird, soweit nicht bereits vor diesem Zeitpunkt eine wirksame Satzung vorhanden gewesen ist (vgl. deutlich bereits OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98 -, LKV 2001, 133; Urteil vom 27.3.2002 - 2 A 480/00 -, S. 20 des E.A.; Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, 2 A 226/98 - OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2005 - 9 S 33/05 -, S. 4 des E.A.; Beschluss vom 7. April 2006 - 9 M 70/05 -, S. 4 des E.A.; ebenso Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012 - 436/11 -, zit. nach juris; Möller in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., § 8 Rn. 1998 f.; Becker, a.a.O., § 8 Rn. 351).

    Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für alle anschließbaren und angeschlossenen Grundstücke mit der ersten wirksamen Satzung, die nach dem 1. Februar 2004 erlassen worden ist bzw. erlassen wird, soweit nicht bereits vor diesem Zeitpunkt eine wirksame Satzung vorhanden gewesen ist (vgl. deutlich bereits OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98 -, LKV 2001, 133; Urteil vom 27.3.2002 - 2 A 480/00 -, S. 20 des E.A.; Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, 2 A 226/98 - OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2005 - 9 S 33/05 -, S. 4 des E.A.; Beschluss vom 7. April 2006 - 9 M 70/05 -, S. 4 des E.A.; ebenso VerfG Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.).

  • VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14

    Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag; Eintritt der

    Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für alle anschließbaren und angeschlossenen Grundstücke mit der ersten wirksamen Satzung, die nach dem 1. Februar 2004 erlassen worden ist bzw. erlassen wird, soweit nicht bereits vor diesem Zeitpunkt eine wirksame Satzung vorhanden gewesen ist (vgl. deutlich bereits OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98 -, LKV 2001, 133; Urteil vom 27.3. 2002 - 2 A 480/00 -, S. 20 des E.A.; Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, 2 A 226/98 - OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2005 - 9 S 33/05 -, S. 4 des E.A.; Beschluss vom 7. April 2006 - 9 M 70/05 -, S. 4 des E.A.; ebenso VerfG Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.).
  • VG Frankfurt/Oder, 28.08.2006 - 5 K 2024/04

    Heranziehung zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen; Anschluss an die zentrale

    Auch das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat eine rückwirkende Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG bei summarischer Prüfung mehrfach verneint und in Hauptsacheverfahren (noch) als "offen" bezeichnet (direkt zu § 8 Abs. 7 Satz 2 BbgKAG im Rahmen einer summarischen Prüfung: OVG Frankfurt (Oder), Beschluss 2 B 112/04 vom 08. September 2004, Seite 5 des Beschlussabdrucks; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss 9 S 33.05 vom 01. September 2005, Seite 4 des Beschlussabdrucks; als "offen" bezeichnet im Urteil 2 A 168/02 vom 07. Dezember 2004, Seite 16; zu anderen Vorschriften des Entlastungsgesetzes: OVG Frankfurt (Oder), Urteil 2 A 269/04 vom 23. November 2004, Seite 14 ff. des Urteilsabdrucks).

    Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg in seinem Beschluss 2 B 112/04 vom 08. September 2004 ausgeführt, "... dass bei einem satzungslosen Zustand bis zum 31. Januar 2004 wegen Ungültigkeit der bis dahin erlassenen Satzungen die sachliche Beitragspflicht unbeschadet der Regelung zum Entstehungszeitpunkt noch nicht entstanden war und deshalb auch eine Verjährung des Beitrags ... nicht eintreten konnte.

  • VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

    Wasseranschlussbeitrag

    Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für alle anschließbaren und angeschlossenen Grundstücke mit der ersten wirksamen Satzung, die nach dem 1. Februar 2004 erlassen worden ist bzw. erlassen wird, soweit nicht bereits vor diesem Zeitpunkt eine wirksame Satzung vorhanden gewesen ist (vgl. deutlich bereits OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98 -, LKV 2001, 133; Urteil vom 27.3. 2002 - 2 A 480/00 -, S. 20 des E.A.; Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, 2 A 226/98 - OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2005 - 9 S 33/05 -, S. 4 des E.A.; Beschluss vom 7. April 2006 - 9 M 70/05 -, S. 4 des E.A.; ebenso VerfG Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.).
  • VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsforderung ist

    Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für alle anschließbaren und angeschlossenen Grundstücke mit der ersten wirksamen Satzung, die nach dem 1. Februar 2004 erlassen worden ist bzw. erlassen wird, soweit nicht bereits vor diesem Zeitpunkt eine wirksame Satzung vorhanden gewesen ist (vgl. deutlich bereits OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98 -, LKV 2001, 133; Urteil vom 27.3.2002 - 2 A 480/00 -, S. 20 d. E.A.; Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, 2 A 226/98 - OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2005 - 9 S 33/05 -, S. 4 d. E.A.; Beschluss vom 7. April 2006 - 9 M 70/05 -, S. 4 d. E.A.; ebenso VerfG Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012, a.a.O.).
  • VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1014/13

    Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück

  • VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

    Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

    Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück

  • VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 207/13

    Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum;

  • VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 200/13

    Untersagung der Sammlung von Altpapier

  • VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14

    Wasseranschlussbeitrag

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 9 S 68.06

    Beschwerde, Abgabenbescheid, Vollziehung, Anschlussbeitrag,

  • VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

    Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen

  • VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08

    Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung

  • VG Cottbus, 18.05.2012 - 6 L 81/12

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 740/12

    Trinkwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2006 - 9 S 64.06

    Formelle Anforderungen an den Beschwerdeantrag im Verfahren des vorläufigen

  • VG Cottbus, 08.05.2009 - 6 L 214/08

    Erhebung eines Schmutzwasserbeitrages; Vorteil für altangeschlossene Grundstücke;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2005 - 9 M 96.05

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung eines Rechtsmittels;

  • VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08

    Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener

  • VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 04.08.2011 - 6 L 195/11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09

    Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die

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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.06.2005 - 2 B 112.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,15338
BVerwG, 29.06.2005 - 2 B 112.04 (https://dejure.org/2005,15338)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.2005 - 2 B 112.04 (https://dejure.org/2005,15338)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 2005 - 2 B 112.04 (https://dejure.org/2005,15338)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 28.02.1997 - 2 B 22.97

    Beihilfe und beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2005 - 2 B 112.04
    2 Eine die Revision eröffnende Divergenz liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Vorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz widersprochen hat (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 28. Februar 1997 BVerwG 2 B 22.97 Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.09.1997 - 1 D 36.96

    Bindung der Disziplinargerichte an strafgerichtliche Feststellungen -

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2005 - 2 B 112.04
    Diese Feststellung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 18 Abs. 1 BDO (vgl. u.a. Urteile vom 9. September 1997 BVerwG 1 D 36.96 (nicht veröffentlicht) und vom 11. Dezember 1996 BVerwG 1 D 56.95 DokBer B 1997, 119 m.w.N. siehe auch Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 18 Rn. 5; Claussen/Janzen, BDO, 8. Aufl., § 18 Rn. 9a; Behnke, BDO, 2. Aufl., § 18 Rn. 12; Weiß, GKÖD Bd. II M § 23 Rn. 11, jew. m.w.N. aus der Rspr. des BVerwG) und bedarf keiner erneuten Überprüfung in einem Revisionsverfahren.
  • BVerwG, 11.12.1996 - 1 D 56.95

    Verfassungsrecht - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2005 - 2 B 112.04
    Diese Feststellung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 18 Abs. 1 BDO (vgl. u.a. Urteile vom 9. September 1997 BVerwG 1 D 36.96 (nicht veröffentlicht) und vom 11. Dezember 1996 BVerwG 1 D 56.95 DokBer B 1997, 119 m.w.N. siehe auch Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 18 Rn. 5; Claussen/Janzen, BDO, 8. Aufl., § 18 Rn. 9a; Behnke, BDO, 2. Aufl., § 18 Rn. 12; Weiß, GKÖD Bd. II M § 23 Rn. 11, jew. m.w.N. aus der Rspr. des BVerwG) und bedarf keiner erneuten Überprüfung in einem Revisionsverfahren.
  • BVerwG, 10.04.1963 - VIII B 16.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 29.06.2005 - 2 B 112.04
    Eine bloße Gleichartigkeit der Rechtsfrage in verschiedenen Gesetzen bei im Wesentlichen gleichem Wortlaut der in Frage stehenden Bestimmungen genügt nicht (vgl. bereits Beschluss vom 10. April 1963 BVerwG 8 B 16.62 BVerwGE 16, 53).
  • BVerwG, 20.04.2023 - 2 A 18.21

    Entfernung einer Beamtin aus dem Beamtenverhältnis nach einer strafgerichtlichen

    Bei einer Verurteilung geht die disziplinargerichtliche Rechtsprechung vom Ausschluss der Schuldunfähigkeit i. S. v. § 20 StGB aus, weil andernfalls eine strafgerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nicht zulässig gewesen wäre (BVerwG, Urteile vom 29. November 1989 - 1 D 71.88 - NJW 1990, 2834, vom 16. März 1993 - 1 D 69.91 - NJW 1993, 2632 und vom 11. Dezember 1996 - 1 D 56.95 - BVerwGE 113, 44 und Beschluss vom 29. Juni 2005 - 2 B 112.04 - juris Rn. 3).
  • VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08

    Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener

    Dass der Antragsgegner die Antragssteller zunächst fehlerhaft (vgl. hierzu OVG Brandenburg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112.04 -, MittStGB Bbg 2004, 256; Urteile vom 3. Dezember 2003 - 2 A 733.03 -, a.a.O. und - 2 A 734.03 -) zu einem Verbesserungsbeitrag herangezogen hat, steht der grundsätzlichen (Herstellungs-)Beitragspflichtigkeit der Antragsteller als Eigentümer altangeschlossener Grundstücke nicht entgegen.
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