Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17.OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 9 BeamtStG, Art 33 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 15 LbV RP, § 15 Abs 1 LbV RP
    Beamtenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ankreuzverfahren; arithmetisches Mittel; Ausschärfung; Auswahl; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beamtenrecht; Beamter; Beförderung; Beförderung; Begründung; Beigeladener; Bestenauslese; Beurteilung; dienstliche Beurteilung; Eilverfahren; Einzelmerkmale; Gesamturteil; Justizvollzug; Justizvollzugsbeamter; Konkurrenteneilverfahren; Leistung; Leistungsgrundsatz; Orientierungshilfe; Plausibilisierung

  • rechtsportal.de

    Vornahme der Auswahlentscheidungen für die Vergabe von Beförderungsstellen auf der Grundlage von im sog. Ankreuzverfahren erstellten Regelbeurteilungen; Gelten des Beurteilungssystems und Beförderungssystems für die in der rheinland-pfälzischen Justiz sowie im Justizvollzug eingesetzten Landesbeamten; Rügen des in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers gegen das Ergebnis der dienstlichen Beurteilung eines beigeladenen Mitbewerbers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vornahme der Auswahlentscheidungen für die Vergabe von Beförderungsstellen auf der Grundlage von im sog. Ankreuzverfahren erstellten Regelbeurteilungen; Gelten des Beurteilungssystems und Beförderungssystems für die in der rheinland-pfälzischen Justiz sowie im Justizvollzug eingesetzten Landesbeamten; Rügen des in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers gegen das Ergebnis der dienstlichen Beurteilung eines beigeladenen Mitbewerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst das Recht eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle auf eine faire und chancengleiche Behandlung unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens sowie darauf, dass der Dienstherr über die Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei und unter Beachtung des in Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - niedergelegten Grundsatzes der Bestenauslese ("Leistungsgrundsatz") allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 16.3.2017 - 10 B 11626/16 -, IÖD 2017, 98 und juris Rn. 9 f., vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14 -, IÖD 2014, 212 und juris Rn. 4 ff., vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 10 m.w.N. und vom 29.8.2016 - 2 B 10648/16 -, juris Rn. 5).

    Ihnen kommt bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig vorrangige Bedeutung zu, wobei für den Leistungsvergleich in erster Linie das abschließende Gesamturteil maßgeblich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, DRiZ 2013, 106 und juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris Rn. 20, 22; OVG RP, Beschlüsse vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, juris, vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17.OVG -, juris Rn. 10 und vom 1.7.2015 - 2 B 10498/15 -, juris Rn. 11).

    Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich insoweit wiederum darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat; demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob anhand der Beurteilungen auch eine Einzelexegese mit anderem Auswahlergebnis möglich wäre (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 24.6.2016 - 10 B 10278/16.OVG -, vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17.OVG -, juris Rn. 41, vom 27.7.2016 - 2 B 10593/16.OVG -, und vom 2.9.2015 - 2 B 10765/15.OVG -, esovg Rn. 52 f.; auch BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, BVerwGE 145, 112 und juris Rn. 25; VGH BW, Beschluss vom 15.3.2018 - 4 S 277/17 -, BeckRS 2018, 5085, Rn. 20 ff.).

  • VG Mainz, 19.12.2018 - 1 L 1135/18

    Recht des öffentlichen Dienstes

    Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst das Recht eines Bewerbers um eine Stelle auf eine faire und chancengleiche Behandlung unter Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens sowie darauf, dass der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber über die Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei und unter Beachtung des in Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 der Verfassung für Rheinland-Pfalz (LV) niedergelegten Grundsatzes der Bestenauslese ("Leistungsgrundsatz") allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 16. März 2017 - 10 B 11626/16 -, juris, Rn. 9 f., vom 2. Juli 2014 - 10 B 10320/14 -, juris, Rn. 4 ff., vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris, Rn. 10 m.w.N. und vom 29. August 2016 - 2 B 10648/16 -, juris, Rn. 5; insgesamt kürzlich auch VG Mainz, Beschluss vom 16. Juli 2018 - 4 L 587/18.MZ -, juris, Rn. 5).
  • VG Trier, 08.05.2018 - 7 L 1373/18

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach § 123 VwGO

    Zwar besteht grundsätzlich ein Gebot der Anknüpfung von Beurteilungszeiträumen an den jeweils vorangegangenen Zeitraum (vgl. OVG RP, Beschluss vom 14. September 2017, a. a. O., Rn. 27, juris).

    Da Eilverfahren in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nach aktueller Rechtsprechung regelmäßig die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernehmen (OVG RP, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, Rn. 64, juris), ist für die Streitwertberechnung der sog. kleine Gesamtstatus maßgeblich, ohne den sich hieraus ergebenden Wert nach Ziff. 1.5 des Streitwertkataloges nochmals zu vermindern.

  • VG Trier, 08.05.2018 - 7 L 1318/18

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach § 123 VwGO

    Zwar besteht grundsätzlich ein Gebot der Anknüpfung von Beurteilungszeiträumen an den jeweils vorangegangenen Zeitraum (vgl. OVG RP, Beschluss vom 14. September 2017, a. a. O., Rn. 27, juris).

    Da Eilverfahren in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nach aktueller Rechtsprechung regelmäßig die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernehmen (OVG RP, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, Rn. 64, juris), ist für die Streitwertberechnung der sog. kleine Gesamtstatus maßgeblich, ohne den sich hieraus ergebenden Wert nach Ziff. 1.5 des Streitwertkataloges nochmals zu vermindern.

  • VG Gelsenkirchen, 18.09.2018 - 1 L 1369/18

    Begründung des Gesamturteils gleiche Gewichtung von Einzelmerkmalen

    OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2018 - 6 B 864/18 -, juris Rn. 16 f. unter Verweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 22.

    Kommt er bei einer vorgenommenen Gewichtung aber zu dem Ergebnis, dass für ihn alle zu beurteilenden Einzelmerkmale gleichermaßen bedeutsam erscheinen, so würde es gegen das ihm zukommende, weite Organisationsermessen, dazu etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 19, verstoßen, ihn dennoch zu einer unterschiedlichen Gewichtung der einzelnen Merkmale zu zwingen.

  • VGH Hessen, 19.12.2018 - 1 B 1165/18

    Schriftliche Beurteilungsbeiträge

    Stützt der unterlegene Bewerber die geltend gemachte Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung auf Mängel der dienstlichen Beurteilung des beigeladenen Konkurrenten, obliegt es ihm im Grundsatz, substantiiert darzulegen, dass die Beurteilung auf einer fehlerhaften oder unvollständigen Tatsachengrundlage oder unterschiedlichen Beurteilungsmaßstäben beruht oder sonst die Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind (OVG Bre., Beschl. v. 26.03.2018 - 2 B 199/17 - juris Rn. 15; OVG Rh-Pf., Beschl. v. 14.09.2017 - 2 B 11207/17 - juris Rn. 48).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 6 B 864/18

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf

    vgl. dazu OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris, Rn. 22.
  • VG Düsseldorf, 22.02.2019 - 2 K 18445/17

    Dienstliche Beurteilung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2018 - 6 B 864/18 -, juris, Rn. 16 mit Hinweis aus OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris, Rn. 22.
  • VG Düsseldorf, 12.12.2018 - 2 K 17925/17
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2018 - 6 B 864/18 -, juris, Rn. 16 mit Hinweis aus OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris, Rn. 22.
  • VG Gelsenkirchen, 10.09.2018 - 1 K 11087/17

    Dienstliche Beurteilung Polizei Polizeibeamter Schwerbehinderung

    OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2018 - 6 B 864/18 -, juris Rn. 16 f. unter Verweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 22.

    Kommt er bei einer vorgenommenen Gewichtung aber zu dem Ergebnis, dass für ihn alle zu beurteilenden Einzelmerkmale gleichermaßen bedeutsam erscheinen, so würde es gegen das ihm zukommende, weite Organisationsermessen, dazu etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2017 - 2 B 11207/17 -, juris Rn. 19, verstoßen, ihn dennoch zu einer unterschiedlichen Gewichtung der einzelnen Merkmale zu zwingen.

  • VG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 K 18541/17
  • VG Trier, 03.01.2018 - 7 L 14107/17

    Auswahlverfahren zur Besetzung von Ausbildungsstellen zum Brandmeister muss in

  • VG Trier, 25.04.2018 - 7 L 1947/18

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach § 123 VwGO

  • VG Potsdam, 22.01.2018 - 2 L 1460/17

    Beförderungen

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