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   BVerwG, 16.10.1991 - 2 B 115.91   

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https://dejure.org/1991,663
BVerwG, 16.10.1991 - 2 B 115.91 (https://dejure.org/1991,663)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.1991 - 2 B 115.91 (https://dejure.org/1991,663)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1991 - 2 B 115.91 (https://dejure.org/1991,663)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz - Kausalität - Adäquanz - Beamtenrecht - BeförderungVerstoß gegen die Auslesekriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 927
  • NVwZ 1992, 487 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03

    Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren;

    Die Annahme der Kausalität setzt voraus, dass die Behörde ohne den Rechtsverstoß voraussichtlich zu Gunsten des Bewerbers entschieden hätte (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - Buchholz 237.4 § 7 HmbLBG Nr. 1).
  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung

    Er hat nur dann Schadenersatz zu leisten, wenn eine Fürsorgepflichtverletzung den geltend gemachten Schaden adäquat kausal verursacht hat (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 A 2.78 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 78 S. 1 m.w.N., vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 und vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 C 27.87 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 6 S. 13; Beschluss vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - Buchholz 237.4 § 7 HmbLBG Nr. 1 S. 2).

    Die Kläger tragen für die anspruchsbegründende Voraussetzung eines adäquaten Ursachenzusammenhangs zwischen einer Fürsorgepflichtverletzung des Beklagten und den geltend gemachten Schäden die materielle Beweislast (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - Buchholz 237.4 § 7 HmbLBG Nr. 1 S. 2; ebenso zum Dienstunfallrecht Urteil vom 15. September 1994 - BVerwG 2 C 24.92 - Buchholz 237.6 § 227 NdsLBG Nr. 1 S. 4 m.w.N.; BGH, Urteile vom 9. Juni 1994 - IX ZR 125/93 - LM § 675 BGB Nr. 205 Bl. 2189 und vom 6. April 1995 - III ZR 183.94 - NJW 1995, 2344).

  • BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

    Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um -

    Demgegenüber kommt der Erfolg einer Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung nur dann in Betracht, wenn festgestellt wird, dass ohne den zur Rechtswidrigkeit der Ernennung des Mitbewerbers führenden Mangel voraussichtlich zugunsten des Klägers entschieden worden wäre (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - Buchholz 237.4 § 7 HmbLBG § 7 Nr. 1 S. 2).
  • BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

    Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes

    Hiernach hat der Kläger, dem nach der Feststellung des Berufungsgerichts bei rechtmäßiger Auswahl voraussichtlich das Amt als "Erstbesetzer" der entsprechenden Planstelle übertragen worden wäre, Anspruch auf Schadenersatz für die ihm entgangenen zusätzlichen Bezüge (vgl. BVerwGE 80, 123 sowie Beschluß vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - [Buchholz 237.4 § 7 Nr. 1 = NJW 1992, 927]).
  • OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

    Der Erfüllungsanspruch auf gleichen Zugang zu Beförderungsämtern wandelt sich bei schuldhafter Verletzung in einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung um (vgl. BVerfG, NJW 1990, 501; BVerwG, NJW 1989, 538; NJW 1992, 927 (928); NJW 1998, 3288 (3289); Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, aaO., 8. Teil, m. 1. e) aa), S. 349; Battis, aaO., § 23 BBG, Rdnr. 27; Zimmerling, Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage und Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst, 1999, Rdnr. 21 u. 48; Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO., Rdnr. 69; Schnellenbach, ZBR 1981, 301 (305 f) u. NVwZ 1989, 435).

    Im Falle einer unterbliebenen Beförderung bedeutet dies, dass der Bewerber nachweisen muss, dass bei korrekter Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens gerade er den höherwertigen Dienstposten bzw. im vorliegenden Fall die Zulage erhalten hätte (vgl. BGH, NJW 1995, 2344 (2345); BVerwG, NJW 1992, 927 (928); OVG Münster, ZBR 1984, 45; Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO., Rdnr. 70 u. 83).

    Dies setzt voraus, dass der Bewerber nachweist, dass er im Vergleich zu dem tatsächlich ernannten Mitbewerber und zu allen anderen Mitbewerbern der am Besten geeignete ist und dass bei sachgerechtem Vorgehen des Dienstherrn die Auswahl auf ihn hätte fallen müssen, (vgl. BGH, NJW 1995, 2344 (2345); OLG Hamm, NVwZ-RR 1998, 535 (537); BVerwG, NJW 1992, 927 (928); VGH Kassel, ZBR 2000, 55 (56); Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO., Rdnr. 83; Zimmerling, aaO., Rdnr. 48).

    Da dem Dienstherrn bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht (vgl. oben 3. b)), bedeutet dies, dass der Bewerber nachweisen muss, dass ausnahmsweise eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (vgl. BVerwGE 15, 3 = NJW 1963, 123; BVerwG, NJW 1992, 927 (928); OVG Bremen, NVwZ 1986, 496; VGH Kassel, ZBR 2000, 55 (56); OLG Hamm, NVwZ-RR 1998, 535 (537); Schnellenbach, Beamtenrecht, aaO., Rdnr. 70; Zimmerling, aaO., Rdnr. 22 u. 48).

  • BVerwG, 23.05.2002 - 2 C 29.01

    Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Beförderung beurlaubter Beamter,

    Ein Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass die Behörde, wenn sie den Fehler im Auswahlverfahren vermieden hätte, voraussichtlich zugunsten des Anspruchstellers entschieden hätte (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - Buchholz 237.4 § 7 HmbLBG Nr. 1 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - 1 A 512/02

    Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten; Verdichtung des

    BVerwG, Urteil vom 23.5.2002 - 2 C 29.01 -, ZBR 2003, 136 = DÖD 2003, 21; Beschluss vom 16.10.1991 - 2 B 115.91 -, NJW 1992, 927 = ZBR 1992, 106 = DÖD 1992, 238 und 1994, 30; ferner OVG NRW, Urteil vom 28.4.2004 - 1 A 1721/01 -.
  • BVerwG, 23.11.1995 - 2 A 1.94

    Beamtenrecht: Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung

    Denn unabhängig hiervon setzt der geltend gemachte Anspruch auf Schadenersatz auch im Falle einer ungenügenden Unterrichtung des Klägers sowie einer zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaften Auswahlentscheidung voraus, daß der Fehler adäquat kausal zum Unterbleiben der Beförderung des Klägers geführt hat, daß also bei Vermeidung des Fehlers voraussichtlich der Kläger ausgewählt und befördert worden wäre (vgl. BVerwGE 80, 123 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 51/86]; Beschluß vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - ).

    Um den Kausalverlauf zu beurteilen, hat der Senat unter Berücksichtigung der sonstigen Praxis der Beklagten zu ermitteln, wie diese ohne die möglicherweise in Betracht kommenden Rechtsverstöße, also bei pflichtgemäßem Verhalten, voraussichtlich entschieden hätte; insoweit können dem Kläger, der dafür die materielle Beweislast trägt, Beweiserleichterungen nach § 287 ZPO i.V.m. § 173 VwGO zugute kommen (vgl. Beschluß des Senats vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - ; entsprechend zum Amtshaftungsanspruch BGH, Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 183/94 - , m.w.N.).

  • BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 38.98

    Aufstiegsverfahren, rechtswidrige Nichtauswahl zum -; Beförderung, entgangene -

    Die den erkennenden Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen können die rechtliche Bewertung der adäquaten Kausalität durch das Berufungsgericht, die der Feststellung bedürfte, daß der Kläger mit einer fehlerfreien Auswahlentscheidung dem Beamten C. voraussichtlich vorgezogen worden wäre, nicht tragen (vgl. Beschluß vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - m.w.N.).
  • BVerwG, 08.08.1996 - 2 B 120.95

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Haftung eines

    Ein Schadensersatzanspruch setzt die gerichtliche Feststellung voraus, daß die Behörde, wenn sie die beanstandeten Fehler vermieden hätte, voraussichtlich zugunsten des Klägers entschieden hätte (adäquate Kausalität; vgl. Beschluß vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - ).

    Das Berufungsgericht ist mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, daß ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung voraussetzt, daß der Verstoß adäquat kausal zur Nichtbeförderung geführt hat, d.h. daß die Behörde ohne Verstoß voraussichtlich zugunsten des Klägers entschieden hätte (vgl. Beschluß vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - ).

    Auch wäre unabhängig von einem Verschulden bei einer fehlerhaften Anwendung der Auswahlkriterien für einen Anspruch auf Schadensersatz erforderlich, daß der schuldhafte Fehler adäquat kausal zum Unterbleiben der Beförderung geführt hätte (vgl. Urteil vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - sowie Beschluß vom 16. Oktober 1991 - BVerwG 2 B 115.91 - ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 1 A 1721/01

    Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2004 - 6 A 309/02

    Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten allgemeinen Leistungsklage aus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 1 A 1920/06

    Anspruch eines Beamten auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Auskuft bezüglich der

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 3 LB 44/03

    Lehrer, Klassenfahrt, Teilzeitbeschäftigung, Mehrarbeit, Besoldung,

  • BVerwG, 25.06.1997 - 2 B 130.96

    Schadensersatz bei schuldhaftem Verstoß gegen die Auslesekriterien nach Eignung,

  • BVerwG, 19.11.1997 - 2 B 178.96

    Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung als Beamter - Alleinige

  • OVG Niedersachsen, 22.02.1994 - 5 L 3316/93

    Schadensersatz wegen zu später Beförderung; Auswahlentscheidung; Beförderung;

  • VG Würzburg, 30.07.2012 - W 1 K 11.333
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2003 - 3 LB 33/03

    Beamtenrecht, Schadenersatz, Beförderung, Bestenauslese,

  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.1997 - 4 S 3454/95

    Schadensersatz wegen verzögerter Einstellung - zum Vorliegen eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 6 A 4750/01

    Klage eines Hochschulprofessors auf Verpflichtung des Dienstherrn zur

  • BVerwG, 25.10.2000 - 1 WB 86.00

    Reserveoffizierlehrgang der Heeresfliegertruppe - Ausbildung zum Offizier des

  • BVerwG, 15.06.1995 - 2 B 16.95

    Eingriff in das statusrechtliche Amt des Richters am Amtsgericht durch

  • BVerwG, 22.01.2004 - 1 WB 43.03

    Begriff des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Begriff des

  • BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 20.03

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten -

  • BVerwG, 09.12.1999 - 1 WB 43.99

    Voraussetzungen des Feststellungsinteresss im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1994 - 10 A 12271/93

    Schadensersatzanspruch gemäß § 3 Soldatengesetz (SG); Beamtenrechtliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2006 - 6 A 4320/04

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen verzögerter oder

  • BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 10.01

    Möglichkeiten eines Soldaten zur Durchsetzung einer Beförderung und einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2005 - 6 A 4744/03

    Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgter Beförderung zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2003 - 1 A 1371/02

    Beamtenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Auswahlentscheidung

  • OVG Saarland, 06.03.1996 - 1 R 9/95

    Beförderung; Beamter; Besoldungsgruppe; Kriminalhauptkommissar;

  • BVerwG, 24.06.2003 - 1 WB 8.03

    Einverständniserklärung für die freiwillige Ableistung von Wehrdienst im Rahmen

  • BVerwG, 16.10.1991 - 2 B 116.91

    Stützen eines Schadensersatzanspruches auf die Verletzung einer Fürsorgepflicht

  • BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 72.99

    Hinderung der Fortführung des Verfahrens durch Ausscheiden des Antragstellers aus

  • BVerwG, 19.07.1993 - 2 B 87.93

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Unterschied

  • VG Berlin, 03.05.2016 - 28 K 427.15

    Ausschluss eines Polizeivollzugsbeamten vom Bewerbungsverfahren aufgrund

  • VG Minden, 03.04.2008 - 4 K 662/07

    Rechtsmittelbelehrung

  • BVerwG, 04.11.1994 - 2 B 60.94

    Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an die

  • BVerwG, 25.06.1993 - 2 B 73.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abweichungsrüge als

  • VG Minden, 31.03.2004 - 4 K 3273/02

    Anspruch eines Lehrers auf Einweisung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 des

  • VG Chemnitz, 21.10.2003 - 6 K 1349/03

    Rechtmäßigkeit von Änderungen des Aufgabenbereiches und Umsetzungen von Beamten;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.1997 - 2 A 10911/96
  • VG Schleswig, 12.11.2004 - 11 A 14/03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1997 - 6 A 3871/95
  • VG Berlin, 26.10.1995 - 7 A 128.93

    Schadensesatz wegen der Verletzung von Beurteilungskriterien bei der Beförderung

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.09.1993 - 3 L 66/93
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