Rechtsprechung
   BVerwG, 01.12.1993 - 2 B 115.93   

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https://dejure.org/1993,4181
BVerwG, 01.12.1993 - 2 B 115.93 (https://dejure.org/1993,4181)
BVerwG, Entscheidung vom 01.12.1993 - 2 B 115.93 (https://dejure.org/1993,4181)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Dezember 1993 - 2 B 115.93 (https://dejure.org/1993,4181)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Ansprüche auf Beförderung von im dienstlichen Interesse beurlaubten und zur Dienstleistung bei internationalen Organisationen entsandten Beamten - Nachholbarkeit des Vorverfahrens im Verwaltungsprozess - Antrag an die Behörde vor Klageerhebung bei auf Schadensersatz gerichteten beamtenrechtlichen Verpflichtungsklagen und Leistungsklagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

    Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine auf Schadenersatz gerichtete Klage eines Beamten, Richters oder Soldaten aus dem Dienstverhältnis, insbesondere wegen Verletzung der dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht oder seiner selbständigen Pflicht, Beförderungsentscheidungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen (BVerwGE 80, 123 [BVerwG 25.08.1988 - 2 C 51/86]), eine Konkretisierung durch einen vor Klageerhebung an den Dienstherrn zu stellenden Antrag voraus (vgl. für Beamte und Richter etwa die Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 10.73 - (Buchholz 232 § 181 Nr. 6); vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 59.73 - (ZBR 1978, 33); vom 2. Oktober 1986 - BVerwG 2 C 11.85 - Beschlüsse vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - (Buchholz 232 § 79 Nr. 66); vom 27. Juni 1980 - BVerwG 2 B 80.79 - vom 1. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 115.93 - (Buchholz 232 § 79 Nr. 110); für Soldaten Urteile vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - (Buchholz 235 § 1 Nr. 1) und vom 27. Juni 1986 - BVerwG 6 C 131.80 - (BVerwGE 74, 303, 306) [BVerwG 27.06.1986 - 6 C 131/80]).

    Eine unzumutbare Erschwerung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzes ergibt sich aus dem Antragserfordernis nicht, wie im Beschluß des Senats vom 1. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 115.93 - (a.a.O.) ausgeführt.

  • BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96

    Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei

    Im anhängigen Verwaltungsrechtsstreit wird demgegenüber ein Anspruch auf Schadenersatz geltend gemacht, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteil vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - [Buchholz 235 § 1 BBesG Nr. 1]) gegenüber dem Besoldungs- und Versorgungsanspruch selbständig ist und deshalb zunächst durch einen gerade darauf gerichteten Antrag bei der Behörde (vgl. BVerwGE 74, 303 [306]; Beschluß vom 1. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 115.93 - [Buchholz 232 § 79 Nr. 110]) geltend zu machen war und geltend gemacht worden ist.
  • BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 2.98

    Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Arbeitszeit der

    Für einen Schadensersatzanspruch des Klägers fehlt es bereits an der im Prozeß nicht nachholbaren Klagevoraussetzung eines vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden auf Schadensersatz gerichteten Antrags (vgl. u.a. Beschluß vom 1. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 115.93 - m.w.N.; Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 38.95 - ).
  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 19.98

    Ruhegehaltssatz, Übergangsregelung 1992; Versorgungsabschlag bei ehemals

    Die Klägerin hatte bereits in ihrem Schreiben vom 5. Oktober 1993 und damit vor Erhebung der Klage gegenüber dem Hessischen Ministerium der Justiz die Forderung nach Schadensersatz erhoben (vgl. zu diesem Erfordernis nach ständiger Rechtsprechung z.B. Beschluß vom 1. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 115.93 - mit Nachweisen) und diese Forderung auch zum Gegenstand ihres Widerspruchs vom 14. Oktober 1996 gemacht.
  • BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 7.98

    Kein Ansprüche ehemaliger NVA-Offiziere aus Berufsförderungsverträgen

    Für ein Schadensersatzbegehren des Klägers fehlt es bereits an der im Prozeß nicht nachholbaren Klagevoraussetzungen eines vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden Antrages (vgl. u.a. Urteil vom 10. April 1997 BVerwG 2 C 38.95 ; Beschluß vom 1. Dezember 1993 BVerwG 2 B 115.93 m.w.N.).
  • VG Berlin, 17.03.2016 - 1 K 229.15

    Auflagen für eine Veranstaltung

    Eine weitere Ausnahme für den Fall der rügelosen Einlassung des Beklagten entsprechend der richterrechtlich entwickelten Ausnahme vom Erfordernis eines Vorverfahrens gemäß §§ 68 ff. VwGO (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 56/07, NVwZ 2009, 924; BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002 - 2 C 13/01, NVwZ 2002, 1505; BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98, NVwZ-RR 2000, 172) ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zuzulassen (BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 1993 - 2 B 115/93 ; BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1993 - 1 B 201/92 juris); denn der Fall des Verzichts auf die Durchführung eines Vorverfahrens ist nicht mit der Situation vergleichbar, in der vor Klageerhebung noch gar keine Befassung des Beklagten in der Sache stattgefunden hat.

    Das Erfordernis der erfolglosen Durchführung eines Verwaltungsverfahrens ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Sachurteilsvoraussetzung, sondern eine im gerichtlichen Verfahren nicht mehr nachholbare Klagevoraussetzung (BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 1993 - 2 B 115/93 ; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1986 - 6 C 131/80, BVerwGE 74, 303 ff; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1982 - VI C 8.77, BVerwGE 65, 87 ff; BVerwG, Urteil vom 4. November 1976 - II C 59.73 ; BVerwG, Urteil vom 17. April 1975 - II C 30.73, BVerwG, Urteil vom 30. August 1973 - II C 10.73, juris; offengelassen: BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42/06, NVwZ 2008, 575; BVerwG, Urteil vom 4. August 1993 - 11 C 15/92, NVwZ 1995, 76).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98

    Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage;

    Denn selbst dann wäre die Klage unzulässig, weil die Antragstellung bei der Behörde keine bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz nachholbare Sachurteilsvoraussetzung, sondern eine grundsätzlich nicht nachholbare Klagevoraussetzung ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.8.1973 - II C 10.73 -, Buchholz 232 § 181 BBG Nr. 6; BVerwG, Urt. v. 14.12.1978 - 5 C 1.78 -, BVerwGE 57, 204/210; BVerwG, Urt. v. 01.12.1993 - 2 B 115/93 -, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 110; Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorb § 40 Rn. 20; Rennert in Eyermann, VwGO, Kommentar, 10. Auflage, § 68 Rn. 22).
  • BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 17.97

    Kein Ansprüche ehemaliger NVA-Offiziere aus Berufsförderungsverträgen

    Für ein Schadensersatzbegehren des Klägers fehlt es bereits an der im Prozeß nicht nachholbaren Klagevoraussetzungen eines vor Klageerhebung an die Behörde zu stellenden Antrages (vgl. u.a. Urteil vom 10. April 1997 BVerwG 2 C 38.95 ; Beschluß vom 1. Dezember 1993 BVerwG 2 B 115.93 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - 12 A 1506/93

    Beamter; Dienstherr; Schadensersatz; Nichtbeförderng; Schadensverursachende

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. Dezember 1993 - 2 B 115.93 -, Buchholz 232 § 79 Nr. 110 (ständige Rechtsprechung).
  • BVerwG, 23.11.1995 - 2 A 1.94

    Beamtenrecht: Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung

    Den zur Konkretisierung des geltend gemachten Anspruchs vor Klageerhebung erforderlichen, nicht nachholbaren Antrag an die Beklagte (vgl. BVerwGE 74, 303 [BVerwG 27.06.1986 - 6 C 131/80]; Beschluß vom 1. Dezember 1993 - BVerwG 2 B 115.93 - ) hat der Kläger unter dem 27. April 1993 gestellt.
  • VG Stuttgart, 15.12.2015 - 11 K 3637/15

    Feststellung der Deutschen Staatsangehörigkeit; statthafte Klageart; Erfordernis

  • BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 7.98

    Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Arbeitszeit der

  • VG Minden, 06.03.2002 - 4 K 2279/00

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  • VG Magdeburg, 22.01.2013 - 5 A 378/11

    Zum Schadensersatzbegehren eines Beamten wegen rechtswidriger Versetzung in den

  • BVerwG, 25.08.1997 - 2 B 95.97

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Rechtsgrundsätzlichkeit bei nicht über den

  • VG Würzburg, 21.04.2015 - W 1 K 13.1007

    Dienstunfall; Berufskrankheit; PCB-Vergiftung; besondere Gefährdung; Art der

  • VG Aachen, 10.04.2013 - 1 K 2129/10

    Notwendigkeit einer schriftlichen Anordnung von Mehrarbeit und einer

  • VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 322/11

    Beamtenbesoldung: Festsetzung des Grundgehalts eines mit Wirkung vom 1. April

  • VG Würzburg, 08.07.2014 - W 1 K 10.200

    Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Unfallausgleich; wesentliche Änderung;

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