Rechtsprechung
   VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; ausnahmsweise Zulässigkeit von Vergnügungsstätten; "trading-down-Effekt"

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für eine sog. Mehrfachspielhalle nach Erlass des AGGlüStV; Befürchtung eines "trading-down-Effekts" durch die Auslösung einer beträchtlichen Änderung eines Gebietscharakters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrfachspielhallen verboten: Verpflichtungsklage unzulässig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für eine sog. Mehrfachspielhalle nach Erlass des AGGlüStV; Befürchtung eines "trading-down-Effekts" durch die Auslösung einer beträchtlichen Änderung eines Gebietscharakters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1156
  • BauR 2013, 570



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Wird zitiert von ... (12)  

  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12  

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine

    Hierfür könnte zwar sprechen, dass dem Kläger die nunmehr nach diesem Gesetz erforderliche Erlaubnis nach § 41 LGlüG nicht erteilt werden könnte, weil die Voraussetzungen des § 42 LGlüG nicht erfüllt sind, sodass er von der begehrten Baugenehmigung letztlich keinen Gebrauch machen könnte (so VG Stuttgart, Urt. v. 11.12.2012 - 5 K 4749/10 -, ZfWG 2013, 142; ebenso BayVGH, Urt. v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 -, BayVBl 2013, 275; VG Gelsenkirchen, Urt. 17.01.2013 - 5 K 4936/11 -, ZfWG 2013, 226).
  • VGH Bayern, 17.02.2014 - 2 ZB 11.1775  

    Antrag auf Zulassung der Berufung; fehlende Darlegung;

    Infolge des Inkrafttretens des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag hat sich daher für ihn der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (vgl. auch BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275).

    Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat, es sei denn, das Kollegialgericht wäre von einem falschen Sachverhalt ausgegangen (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1998 - 2 C 4/97 - NVwZ 1999, 404; B.v. 9.8.1990 - 1 B 94/90 - BayVBl 1991, 26; BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275).

  • VGH Bayern, 19.06.2013 - 2 ZB 12.368  

    Antrag auf Zulassung der Berufung; fehlende Darlegung;

    Infolge des Inkrafttretens des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag hat sich daher für ihn der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (vgl. auch BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275).

    Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat, es sei denn, das Kollegialgericht wäre von einem falschen Sachverhalt ausgegangen (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1998 - 2 C 4/97 - NVwZ 1999, 404; B.v. 9.8.1990 - 1 B 94/90 - BayVBl 1991, 26; BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275).

  • VG Augsburg, 31.01.2013 - Au 5 K 12.1360  

    Spielhalle

    Bei § 24 GlüStV und Art. 9 AGGlüStV handelt es sich um solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO (vgl. BayVGH, U.v. 20.12.2012 - Az. 2 B 12.1977 - juris Rn. 23).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2012 (U.v. 20.12.2012 - Az. 2 B 12.1977 - juris Rn. 23) hierzu ausgeführt, dass eine Ausnahme bei Vorliegen eines "atypischen Einzelfalles" in Betracht komme.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 10 A 2596/11  

    Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung des

    vgl. zur nahezu wortgleichen Vorschrift des bayerischen Ausführungsgesetzes: Bayerischer VGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 2 B 12.1977 -, juris; zum Glückspielstaatsvertrag Schmitt, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage, § 25 GlüStV Rn. 11.
  • VGH Bayern, 13.12.2017 - 2 B 17.1741  

    Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Büronutzung zu Bordellnutzung

    In jedem Fall könnte der sogenannte Trading-Down-Effekt nur innerhalb eines bestimmten Baugebiets relevant werden (vgl. BayVGH, U.v. 15.4.2010 - 2 B 09.2419 - BauR 2011, 1143; U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51; U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275).
  • VG Augsburg, 09.03.2016 - Au 4 K 15.1371  

    Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet

    Ein "Trading-Down-Effekt" liegt vor, wenn es aufgrund der Verdrängung des traditionellen Einzelhandels und eines Rückgangs der gewachsenen Angebots- und Nutzungsvielfalt durch Spielhallen zu einem Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und -zonen kommt (BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl. 2013, 275 - juris Rn. 40).
  • VG Freiburg, 16.04.2013 - 3 K 1045/11  

    Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten

    Das Rechtsschutzinteresse ist dadurch jedoch nicht entfallen (so aber Bay. VGH Urt. v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977, VG Stuttgart, Urt. v. 11.12.2012 - 5 K 4749/10 - und VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.01.2013 - 5 K 4936/11 -, jeweils juris).
  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 11 ZB 14.856  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; beabsichtigter

    Dies betrifft Ausnahmen vom Verschuldensausschluss im Falle eines gewichtigen Pflichtverstoßes der Behörde auf höchster Ebene, im Falle einfacher, leicht zu beantwortender Rechtsfragen, bei Entscheidungen in einem summarischen gerichtlichen Verfahren, aber auch bei offensichtlichen Fehlern in der Entscheidung des Kollegialgerichts, z. B. wenn dieses von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - NVwZ 1999, 404; B.v. 9.8.1990 - 1 B 94.90 - BayVBl 1991, 26; BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275) oder wenn das Gericht die bestehende Rechtslage trotz eindeutiger und klarer Vorschriften verkannt oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt haben könnte (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2010 - 7 B 09.2566 - juris Rn. 16; BVerwG, U.v. 17.10.1985 - 2 C 42.83 - NVwZ 1986, 468 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 22.10.2014 - 2 B 13.2492  

    Spielothek; Baugenehmigung; Rücknahme; Ermessen

    Substantiierte Einwände gegen die Gültigkeit des Ausführungsgesetzes wurden von keiner Seite erhoben (vgl. BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275; v. 17.2.2014 - 2 ZB 11.1775 - juris).
  • VG München, 18.04.2013 - M 11 K 11.5077  

    Spielotheken mit zwei Spielcentern (je 12 Spielgeräte bei je ca. 145 qm Fläche)

  • VG Ansbach, 22.01.2014 - AN 9 K 13.01189  

    Baurecht Feststellungsklage im Haupt- und Verpflichtungsklage im Hilfsantrag;

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