Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Fortsetzungsfeststellungsklage; faktisches Gewerbegebiet, Entertainment-Center; ausnahmsweise Zulässigkeit von Vergnügungsstätten; "trading-down-Effekt"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für eine sog. Mehrfachspielhalle nach Erlass des AGGlüStV; Befürchtung eines "trading-down-Effekts" durch die Auslösung einer beträchtlichen Änderung eines ...

• vdai.de

  Zulässigkeit kerngebietstypischer Spielhallen in einem faktischen Gewerbegebiet mangels Differenzierung zwischen kerngebietstypischen und nicht kerngebietstypischen Vergnügungsstätten in § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO; Beurteilung des Vorliegens oder der Gefahr eines ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für eine sog. Mehrfachspielhalle nach Erlass des AGGlüStV; Befürchtung eines "trading-down-Effekts" durch die Auslösung einer beträchtlichen Änderung eines ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mehrfachspielhallen verboten: Verpflichtungsklage unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2013, 1156
• BauR 2013, 570

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (23)

• VGH Bayern, 15.12.2010 - 2 B 09.2419

  In einem faktischen Gewerbegebiet kann ein "trading-down-Effekt" durch die …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977

  § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO differenziert nicht zwischen kerngebietstypischen und nicht kerngebietstypischen Spielhallen (vgl. BVerwG vom 20.8.1992 Az. 4 C 54/98 NVwZ-RR 1993, 65; BayVGH vom 15.12.2010 Az. 2 B 09.2419 - juris; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1.4.2010, § 8 BauNVO RdNr. 46;… Stock in König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Auflage 2003, § 8 RdNr. 52;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB/BauNVO, 6. Auflage 2010, § 8 BauNVO RdNr. 17).

  Diese Vorschrift schränkt die Zulässigkeit von Vorhaben, die mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans übereinstimmen bzw. nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit §§ 2 bis 9 BauNVO allgemein zulässig sind oder jedenfalls - wie hier - im Weg einer Ausnahme zugelassen werden können, im Einzelfall ein (vgl. BVerwG vom 25.1.2007 Az. 4 C 1.06, BVerwGE 28, 118; vom 6.10.1989 Az. 4 C 14.87 BVerwGE 82, 343; BayVGH vom 15.12.2010 a.a.O.).

  Ein "trading-down-Effekt" liegt vor, wenn es auf Grund der Verdrängung des traditionellen Einzelhandels und eines Rückgangs der gewachsenen Angebots- und Nutzungsvielfalt durch Spielhallen zu einem Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und -zonen kommt (vgl. BayVGH vom 15.12.2010 a.a.O.; Brandenburg/Brunner, BauR 2011, 1851, 1857; Kaldewei, BauR 2009, 1227, 1228).

  Andernfalls ist das Ermessen zu Gunsten des Bauherrn auf Null reduziert (…vgl. BayVGH vom 6.7.2005 a.a.O.; vom 15.12.2010 a.a.O.).

• BVerwG, 04.09.2008 - 4 BN 9.08

  Anforderungen an eine Grundsatzrevision bei Inbezugnahme von Landesrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977

  Die Frage des "trading-down-Effekts" stellt sich erst bei einer Überschreitung des vorgegebenen Rahmens nach § 34 Abs. 1 BauGB (vgl. BVerwG vom 15.12.1994 Az. 4 C 13/93 - NVwZ 1995, 698), bei Vorhaben in Plangebieten nach § 1 Abs. 2 BauNVO oder nach § 34 Abs. 2 BauGB, sowie bei der Bauleitplanung (vgl. BVerwG vom 4.9.2008 Az. 4 BN 9/08 BRS 73 Nr. 26).

  Der Senat folgt dabei der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sich die Frage, ab wann von einem "trading-down-Effekt" auszugehen ist, nicht allgemein, sondern nur mit Blick auf die Umstände des konkreten Einzelfalls beantworten lässt (vgl. BVerwG vom 4.9.2008 a.a.O.).

  Die soziale Wertigkeit des betroffenen Gebiets (vgl. zu diesem Aspekt bei einem Kerngebiet OVG Hamburg vom 12.12.2007 Az. 2 E 4/04.N BRS 73 Nr. 25 als Vorinstanz zu BVerwG vom 4.9.2008 a.a.O.) trägt hier den städtebaulichen Erfahrungssatz vom "trading-down-Effekt" nicht.

• BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Fortsetzungsfeststellungsklage

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977

  Die Absicht, einen Schadenersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, kann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vorher erledigten Verwaltungsakts nur dann begründen, wenn der Amtshaftungsprozess nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwG vom 22.1.1998 Az. 2 C 4/97 NVwZ 1999, 404).

  Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat, es sei denn, das Kollegialgericht wäre von einem falschen Sachverhalt ausgegangen (vgl. BVerwG vom 22.1.1998 a.a.O., vom 9.8.1990 Az. 1 B 94.90 BayVBl 1991, 26).

 
• BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

  Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977

  Bei einem ausnahmefähigen Vorhaben ist deshalb die Ablehnung der ausnahmsweisen Zulassung nur dann ermessensgerecht, wenn besondere, nicht bereits von § 15 Abs. 1 BauNVO erfasste städtebauliche Gründe (vgl. BVerwG vom 17.12.1998 Az. 4 C 16/97 BVerwGE 108, 190;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Weiß, a.a.O., § 31 BauGB RdNr. 28) dem Vorhaben entgegenstehen.
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01

  Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977

  Liegen die Rechtsvoraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme vor, dann erfordern das vom Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung des § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. den Ausnahmekatalogen der Baunutzungsverordnung verfolgte Ziel der städtebaulichen Flexibilität und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in aller Regel, dass die Ausnahme gewährt wird (vgl. BVerwG vom 19.9.2002 Az. 4 C 13/01 BVerwGE 117, 50).
• BGH, 02.04.1998 - III ZR 111/97

  Annahme des Verschuldens an einer Amtspflichtverletzung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977

  Auch der Bundesgerichtshof (vgl. BGH vom 2.4.1998 Az. III ZR 111/97 NVwZ 1998, 878) geht davon aus, dass eine schuldhafte Amtspflichtverletzung nicht in Betracht kommt, wenn ein Kollegialgericht aufgrund sorgfältiger Sachverhaltsfeststellung unter erschöpfender Würdigung die Rechtmäßigkeit der Amtstätigkeit bejaht hat.
• BVerwG, 19.10.1967 - III C 54.66

  Schadensberechnung für eine geteilte wirtschaftliche Einheit landwirtschaftlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977

  Diese Vorschrift schränkt die Zulässigkeit von Vorhaben, die mit den Festsetzungen eines Bebauungsplans übereinstimmen bzw. nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit §§ 2 bis 9 BauNVO allgemein zulässig sind oder jedenfalls - wie hier - im Weg einer Ausnahme zugelassen werden können, im Einzelfall ein (vgl. BVerwG vom 25.1.2007 Az. 4 C 1.06, BVerwGE 28, 118; vom 6.10.1989 Az. 4 C 14.87 BVerwGE 82, 343;… BayVGH vom 15.12.2010 a.a.O.).
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977

  Als "nähere Umgebung" in diesem Sinn ist der umliegende Bereich anzusehen, soweit sich die Ausführung des Vorhabens auf ihn auswirken kann und soweit er seinerseits den bodenrechtlichen Charakter des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. BVerwG vom 26.5.1978 Az. IV C 9.77 BVerwGE 55, 369; vom 20.8.1998 Az. 4 B 79/98 BauR 1999, 32).
• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977

  (e) Auch wenn eine Nutzung bei Prüfung einzelner Tatbestandsmerkmale noch vertretbar wäre, können mehrere Merkmale zusammen zur qualitativen Unzulässigkeit des Vorhabens führen (vgl. dazu BVerwG vom 5.8.1983 Az. 4 C 96.79 BVerwGE 67, 334).
• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

  Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 B 12.1977

  Eine nach § 8 Abs. 3 BauNVO im Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässiges Entertainment-Center kann im konkreten Fall der Eigenart des Baugebiets hinsichtlich der Anzahl widersprechen, wenn dort bereits ein solcher Betrieb oder gar eine Mehrzahl vorhanden ist (vgl. für Bordelle BVerwG vom 25.11.1983 Az. 4 C 21.83 - juris).
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
• BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 54.89

  Bauplanungsrecht: Genehmigungsfähigkeit eines Billardcafes neben einer Spielhalle …
• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93

  Wann fügt sich ein Bauvorhaben in die Umgebung ein?
• BVerwG, 06.11.1997 - 4 B 172.97

  Bauplanungsrecht - Begriff des "Einfügens" eines Bauvorhabens in den unbeplanten …
• BVerwG, 20.08.1998 - 4 B 79.98

  Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, …
• BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

  Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …
• BVerwG, 16.12.2008 - 4 B 68.08

  Regelungsgehalt des § 15 Abs. 1 BauNVO und Begriff der "Eigenart des Baugebiets" …
• OVG Hamburg, 12.12.2007 - 2 E 4/04
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 3 S 1057/09

  Zulassung eines Spielstättencenters im Gewerbegebiet im Wege einer Ausnahme nach …
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 2 B 09.1287

  Gewerbegebiet; Spielhalle; ausnahmsweise Zulässigkeit von Vergnügungsstätten; …
• BGH, 17.05.2011 - X ZR 77/10

  Treppenlift
• BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06

  Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …

• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …

  Hierfür könnte zwar sprechen, dass dem Kläger die nunmehr nach diesem Gesetz erforderliche Erlaubnis nach § 41 LGlüG nicht erteilt werden könnte, weil die Voraussetzungen des § 42 LGlüG nicht erfüllt sind, sodass er von der begehrten Baugenehmigung letztlich keinen Gebrauch machen könnte (…so VG Stuttgart, Urt. v. 11.12.2012 - 5 K 4749/10 -, ZfWG 2013, 142; ebenso BayVGH, Urt. v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 -, BayVBl 2013, 275; VG Gelsenkirchen, Urt. 17.01.2013 - 5 K 4936/11 -, ZfWG 2013, 226).
• VGH Bayern, 19.06.2013 - 2 ZB 12.368

  Antrag auf Zulassung der Berufung; fehlende Darlegung; …

  Infolge des Inkrafttretens des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag hat sich daher für ihn der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (vgl. auch BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275).

  Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat, es sei denn, das Kollegialgericht wäre von einem falschen Sachverhalt ausgegangen (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1998 - 2 C 4/97 - NVwZ 1999, 404; B.v. 9.8.1990 - 1 B 94/90 - BayVBl 1991, 26; BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275).

• VGH Bayern, 17.02.2014 - 2 ZB 11.1775

  Antrag auf Zulassung der Berufung; fehlende Darlegung; …

  Infolge des Inkrafttretens des bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag hat sich daher für ihn der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (vgl. auch BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275).

  Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat, es sei denn, das Kollegialgericht wäre von einem falschen Sachverhalt ausgegangen (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1998 - 2 C 4/97 - NVwZ 1999, 404; B.v. 9.8.1990 - 1 B 94/90 - BayVBl 1991, 26; BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275).

 
• VG Augsburg, 31.01.2013 - Au 5 K 12.1360

  Spielhalle

  Bei § 24 GlüStV und Art. 9 AGGlüStV handelt es sich um solche öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO (vgl. BayVGH, U.v. 20.12.2012 - Az. 2 B 12.1977 - juris Rn. 23).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2012 (U.v. 20.12.2012 - Az. 2 B 12.1977 - juris Rn. 23) hierzu ausgeführt, dass eine Ausnahme bei Vorliegen eines "atypischen Einzelfalles" in Betracht komme.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - 10 A 2596/11

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Nutzungsänderung des …

  vgl. zur nahezu wortgleichen Vorschrift des bayerischen Ausführungsgesetzes: Bayerischer VGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 2 B 12.1977 -, juris; zum Glückspielstaatsvertrag Schmitt, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage, § 25 GlüStV Rn. 11.
• VGH Bayern, 13.12.2017 - 2 B 17.1741

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von …

  In jedem Fall könnte der sogenannte Trading-Down-Effekt nur innerhalb eines bestimmten Baugebiets relevant werden (vgl. BayVGH, U.v. 15.4.2010 - 2 B 09.2419 - BauR 2011, 1143; U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51; U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275).
• VG Augsburg, 09.03.2016 - Au 4 K 15.1371

  Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet

  Ein "Trading-Down-Effekt" liegt vor, wenn es aufgrund der Verdrängung des traditionellen Einzelhandels und eines Rückgangs der gewachsenen Angebots- und Nutzungsvielfalt durch Spielhallen zu einem Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und -zonen kommt (BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl. 2013, 275 - juris Rn. 40).
• VG Augsburg, 17.06.2020 - Au 4 K 20.168

  Antrag auf Baugenehmigung für eine Dachterrasse mit Zugangstreppe

  Meist führt die größere Nähe zu einer stärker prägenden Wirkung (BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - juris Rn. 28).
• VG Freiburg, 16.04.2013 - 3 K 1045/11

  Ausschluss von Vergnügungsstätten und damit auch von Spielhallen im gesamten …

  Das Rechtsschutzinteresse ist dadurch jedoch nicht entfallen (so aber Bay. VGH Urt. v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977, VG Stuttgart, Urt. v. 11.12.2012 - 5 K 4749/10 - und VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.01.2013 - 5 K 4936/11 -, jeweils juris).
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 11 ZB 14.856

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; beabsichtigter …

  Dies betrifft Ausnahmen vom Verschuldensausschluss im Falle eines gewichtigen Pflichtverstoßes der Behörde auf höchster Ebene, im Falle einfacher, leicht zu beantwortender Rechtsfragen, bei Entscheidungen in einem summarischen gerichtlichen Verfahren, aber auch bei offensichtlichen Fehlern in der Entscheidung des Kollegialgerichts, z. B. wenn dieses von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - NVwZ 1999, 404; B.v. 9.8.1990 - 1 B 94.90 - BayVBl 1991, 26; BayVGH, U.v. 20.12.2012 - 2 B 12.1977 - BayVBl 2013, 275) oder wenn das Gericht die bestehende Rechtslage trotz eindeutiger und klarer Vorschriften verkannt oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt haben könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2010 - 7 B 09.2566 - juris Rn. 16; BVerwG, U.v. 17.10.1985 - 2 C 42.83 - NVwZ 1986, 468 m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.10.2014 - 2 B 13.2492

  Spielothek; Baugenehmigung; Rücknahme; Ermessen
• VG Ansbach, 22.01.2014 - AN 9 K 13.01189

  Baurecht Feststellungsklage im Haupt- und Verpflichtungsklage im Hilfsantrag; …
• VG München, 18.04.2013 - M 11 K 11.5077

  Spielotheken mit zwei Spielcentern (je 12 Spielgeräte bei je ca. 145 qm Fläche) …