Rechtsprechung
   BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Richter - Arbeitszeit - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die ordnungsgemäße "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Arbeitszeitverordnung für Beamte als Maßstab für die Bemessung der zeitlichen Dauer der Arbeitszeit eines Richters - Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung - Anforderungen an die ordnungsgemäße "Bezeichnung" des Verfahrensmangels unzureichender Sachaufklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 62
  • DÖV 1983, 897



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12  

    Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH

    Die Möglichkeit, die Arbeitszeit als Ausfluss der richterlichen Unabhängigkeit selbst zu gestalten - soweit die Anwesenheit in der Dienststelle nicht durch bestimmte Tätigkeiten (Beratungen, Sitzungsdienst, Bereitschaftsdienst usw.) geboten ist -, bedeutet nämlich nicht, dass ein Richter zeitlich unbeschränkt zur Arbeitsleistung verpflichtet ist (BVerwG, Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12/82 -, juris, Rn. 3).

    Vielmehr orientiert sich die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung pauschalierend an dem Arbeitspensum, das ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt (vgl. BVerwGE 78, 211 ; BVerwG, Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12/82 -, nach juris, Rn. 3; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - RiZ (R) 1/09 -, juris, Rn. 38).

  • Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 6/12  

    Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit

    Mit Bescheid vom 26.01.2012, der mit "Vorhalt und Ermahnung nach § 26 Abs. 2 DRiG"" überschrieben ist, teilte die Präsidentin des Oberlandesgerichts dem Antragsteller unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerwG (Beschluss v. 21.09.1982 - 2 B 12/82, NJW 1983, 62) mit, dass der von einem Richter geschuldete Einsatz nach dem durchschnittlichen Erledigungspensum vergleichbarer Richterinnen und Richter zu bemessen sei.

    Der Richter ist nichtverpflichtet, bei seiner Tätigkeit feste Dienstzeiten einzuhalten und kann seine Arbeitszeit selbst gestalten (BVerwG, Urteil vom 18.02.1981 - 6 C 95/78, DRiZ 1981, 470; Beschluss vom 21.09.1982 - 2 B 12/82, NJW 1983, 62; so auch BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 16.11.1990 - RiZ 2/90,NJW 1991, 1103).

    Im übrigen ist die von einem einzelnen Richter zu erbringende Arbeitsleistung und die von ihm aufzuwendende Arbeitszeit von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abhängig (BVerwG, Beschluss vom 21.09.1982 - 2 B 12/82,NJW 1983, 62).

  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13  

    Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten

    Der von einem Richter geschuldete Einsatz ist deshalb nach dem durchschnittlichen Erledigungspensum vergleichbarer Richterinnen und Richter zu bemessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.09.1982-2 B 12/82 - (NJW 1983, 62 - juris Rn. 3 a.E.).

    Vielmehr orientiert sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung pauschalierend an dem Arbeitspensum, das ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt (BVerfG, ebd.; BVerwGE 78, 211, 213 f; BVerwG, Beschluss vom 21.09.1982 - 2 B 12/82, juris Rn. 3).

  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13  

    Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen

    Der von einem Richter geschuldete Einsatz ist deshalb nach dem durchschnittlichen Erledigungspensum vergleichbarer Richterinnen und Richter zu bemessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.09.1982-2 B 12/82 - (NJW 1983, 62 - juris Rn. 3 a.E.).

    Vielmehr orientiert sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die von einem Richter zu erbringende Arbeitsleistung pauschalierend an dem Arbeitspensum, das ein durchschnittlicher Richter vergleichbarer Position in der für Beamte geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bewältigt (BVerfG, ebd.; BVerwGE 78, 211, 213 f; BVerwG, Beschluss vom 21.09.1982 - 2 B 12/82, juris Rn. 3).

  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11  

    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen;

    Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht jedoch schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der vom Verfahrensbeteiligten favorisierte Schluss vielleicht sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Februar 1972 - BVerwG 8 B 3.72/8 C 7.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 und vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - NJW 1983, 62 ).
  • BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 57.86  

    Richter als Repetitor - Art. 97 Abs. 1 GG, persönliche Unabhängigkeit des

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Richter nicht verpflichtet sind, bei ihrer Tätigkeit feste Dienststunden im Sinne der jeweils geltenden Arbeitszeitverordnung für Beamte einzuhalten (vgl. Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 95.78 - ; Beschlüsse vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - und vom 27. März 1985 - BVerwG 2 B 126.83 - ).

    Im Rahmen der Geschäftsverteilung kann, wie der erkennende Senat in dem Beschluß vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - (a.a.O.) ausgeführt hat, die in den Arbeitszeitvorschriften für Beamte enthaltene Regelung über die regelmäßige Arbeitszeit der Beamten einen Anhaltspunkt für die einem Richter zuzuteilenden Aufgaben und den damit von ihm zu erwartenden zeitlichen Arbeitsaufwand ergeben.

    Der Richter muß demnach, soweit seine Anwesenheit in der Dienststelle nicht durch bestimmte Tätigkeiten (Beratungen, Sitzungsdienst, Bereitschaft für Eilsachen) geboten ist, seine Dienstgeschäfte nicht innerhalb bestimmter Dienstzeiten und nicht in der Dienststelle erledigen (vgl. Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 95.78 - ; Beschlüsse vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - und vom 27. März 1985 - BVerwG 2 B 126.83 - ).

  • BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10  

    Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit

    Insbesondere liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der vom Verfahrensbeteiligten favorisierte Schluss vielleicht sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (vgl. Beschluss vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - juris Rn. 7 ).
  • BVerwG, 09.03.1984 - 7 B 238.81  

    Autoradios als Rundfunkempfangsgeräte im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des

    Die Beschwerde übersieht, daß ein Verstoß gegen die Denkgesetze nach ständiger Rechtsprechung nur vorliegt, wenn ein Schluß aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn ein anderer Schluß möglich ist, vielleicht sogar näher liegt (Beschluß vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 -, NJW 1983, 62 [BVerwG 21.09.1982 - 2 B 12/82]).
  • BVerwG, 19.02.2007 - 2 B 19.07  

    Beamter; Dienstunfall; Kausalität; Krankheit; Unfall; wesentliche Ursache

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Beweiswürdigung stets dem sachlichen Recht zugehört und deshalb der Prüfung des Revisionsgerichts in einer Verfahrensrevision entzogen ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 10. Februar 1978 BVerwG 1 B 13.78 Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8 und vom 21. September 1982 BVerwG 2 B 12.82 Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2) oder ob Fehler der Beweiswürdigung als Verfahrensmängel geltend gemacht werden können (vgl. z.B. Urteil vom 4. Juli 1973 BVerwG 6 C 14.73 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 72).

    Insbesondere liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, nicht aber schon dann, wenn das Gericht andere Schlüsse gezogen hat, als sie nach Auffassung eines der Verfahrensbeteiligten hätten gezogen werden müssen, selbst wenn der vom Verfahrensbeteiligten favorisierte Schluss vielleicht sogar näher liegt als der vom Gericht gezogene (vgl. Beschluss vom 21. September 1982, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 1 A 3306/08  

    Feststellung der Verpflichtung zu einem finanziellen Ausgleich oder einer

    vgl. insoweit auch BVerwG, Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12.82 -, juris Rn. 3.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1987 - 2 C 57.86 -, a. a. O., Rn. 16; Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12.82 -, a. a. O.; BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 16. November 1990 - RiZ 2/09 -, a. a. O.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12.82 -, a. a. O., Rn. 3.

  • Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 5/12  

    Dienstgerichtliches Verfahren: Anfechtbarkeit eines Vermerks bei Beeinträchtigung

  • BVerwG, 19.12.1986 - 7 B 144.86  

    Einordnung von Straßenmusik als Sondernutzung ist verfassungsgemäß

  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 3/13  

    Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich

  • BGH, 16.11.1990 - RiZ 2/90  

    Richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes; Allgemeine

  • BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13  

    Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung

  • BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13  

    Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen

  • BVerwG, 06.03.2014 - 8 B 30.13  

    Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen

  • BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13  

    Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von

  • BVerwG, 31.03.1993 - 2 B 32.93  

    Fristgemäßer Eingang der Beschwerdebegründung - Formelle Anforderungen an eine

  • BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 31.13  

    Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den

  • BVerwG, 18.07.1997 - 5 B 156.96  

    Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger

  • BVerwG, 16.01.1984 - 7 B 169.83  

    Anforderungen an Begründung der Nichtzulassungsentscheidung; - Verhältnis

  • BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 35.13  

    Rückübertragungsansprüche von Grundflächen und Besitzungen des Rechtsnachfolgers

  • BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 34.13  

    Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den

  • BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 32.13  

    Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den

  • BVerwG, 10.03.2014 - 8 B 33.13  

    Umfang der Pflicht des Berufungsgerichts zur Stellungnahme gegenüber den

  • BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 4.11  

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze

  • BVerwG, 22.12.2010 - 5 B 8.10  

    Anforderungen an die Darlegung einer im Revisionsverfahren klärungsfähigen

  • BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 59.11  

    Bestimmtheitsgebot einer Nachtragsklageschrift wegen Verwahrungsbruchs eines

  • BVerwG, 24.08.1989 - 4 B 59.89  

    Grundwasserschutz - Trinkwasserbeschaffenheit - Handlungsstörer -

  • BVerwG, 03.10.1986 - 7 B 89.86  

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Die sog. "Divergenzrüge" -

  • BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 177.84  

    Teilhabeansprüche - Weltanschauliche Gruppen - Rundfunkrecht - Gesamtprogramm -

  • BVerwG, 27.03.1985 - 2 B 126.83  
  • OVG Brandenburg, 17.11.2003 - 4 A 213/02  
  • DG Zweibrücken, 21.11.2014 - 1 DG 1/14  

    Richteramtsrecht in Rheinland-Pfalz: Teilzeitbeschäftigung von Richtern in Form

  • BGH, 16.11.1990 - RiZ 4/90  

    Gleitende Arbeitszeit und richterliche Unabhängigkeit

  • BVerwG, 11.12.1996 - 5 B 171.96  

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache grundsätzlicher

  • BGH, 16.11.1990 - RiZ(R) 2/90  
  • BVerwG, 16.03.1994 - 2 B 2.94  

    Rechtssystematischer Unterschied zwischen der Begründung einer

  • BVerwG, 25.02.1994 - 2 B 182.93  

    Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen an

  • BVerwG, 13.03.1990 - 4 B 208.89  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BFH, 07.09.1988 - X R 12/88  

    Vorliegen eines Verfahrensfehlers aufgrund der Verletzung von Denkgesetzen

  • BVerwG, 15.12.1986 - 2 B 117.86  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verletzung des Anspruches

  • VG Köln, 26.10.2012 - 19 K 3320/12  

    Erfolglosigkeit der Klage eines Richters am Arbeitsgericht auf Altersentlastung

  • BVerwG, 03.09.1986 - 7 B 128.86  

    Bewertung einer Hausarbeit im Rahmen der ersten juristischen Staatsprüfung als

  • BVerwG, 04.06.1992 - 3 B 19.92  

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre

  • VG Düsseldorf, 14.05.1986 - 2 K 5926/84  

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer begehrten Genehmigung von Mehrarbeit ;

  • BVerwG, 01.11.1984 - 7 B 206.84  
  • VG Saarlouis, 28.01.2003 - 12 K 6/02  

    Kein Anspruch eines Richters auf Feststellung, daß ein Amtsgericht nicht mit der

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