Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 02.09.1998

Rechtsprechung
   OVG Berlin, 04.09.2001 - 2 B 12.98   

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https://dejure.org/2001,44198
OVG Berlin, 04.09.2001 - 2 B 12.98 (https://dejure.org/2001,44198)
OVG Berlin, Entscheidung vom 04.09.2001 - 2 B 12.98 (https://dejure.org/2001,44198)
OVG Berlin, Entscheidung vom 04. September 2001 - 2 B 12.98 (https://dejure.org/2001,44198)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wasserrecht; Steganlage; Genehmigungspflicht; Röhrichtschutz; Schutz von Landschaftsteilen; Beseitigungsanordnung; Duldung; Bestandsschutz; Gleichheitssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin, 26.03.2003 - 1 B 7.03

    Wasserbehördliche Anordnung der Beseitigung einer Absperrvorrichtung ;

    Die Ermächtigung des § 62 a Abs. 3 BWG räumt der Wasserbehörde ein intendiertes Ermessen ein, das schon bei formeller Illegalität in aller Regel den Erlass einer Beseitigungsanordnung fordert und rechtfertigt (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 4. September 2001 - OVG 2 B 12.98 - Leitsatz in UPR 2002, 198).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2012 - 2 S 26.12

    Beschwerde; Duldungsanordnung; Bootssteg; wasserrechtliche Genehmigung; Duldung

    Ob dem Antragsteller darin zu folgen ist, dass die Steganlage Bestandsschutz genießt und sein Vertrauen in den Fortbestand der Nutzungsmöglichkeit an dem ihm seit 1978 privatrechtlich gegen Entgelt von den jeweils zuständigen Behörden überlassenen Grundstück und der Wasserfläche schutzwürdig ist, kann hier dahinstehen, weil sich dadurch nichts an dem Fehlen einer förmlichen Genehmigung ändern würde (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 4. September 2001 - OVG 2 B 12.98 -, GE 2001, 1543, 1544).
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   BVerwG, 02.09.1998 - 2 B 12.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,18668
BVerwG, 02.09.1998 - 2 B 12.98 (https://dejure.org/1998,18668)
BVerwG, Entscheidung vom 02.09.1998 - 2 B 12.98 (https://dejure.org/1998,18668)
BVerwG, Entscheidung vom 02. September 1998 - 2 B 12.98 (https://dejure.org/1998,18668)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99

    Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, Offensichtlichkeit des Mangels bei -,

    Zweck dieser Ermessensentscheidung ist es, die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles gegenüber der notwendigerweise generalisierenden gesetzlichen Rückforderungsbestimmung zur Geltung zu bringen, und zwar nach der Sachlage im Zeitpunkt der Rückabwicklung (vgl. Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 14.81 - BVerwGE 66, 251 m.w.N.; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 19.92 - BVerwGE 95, 94 ; Beschluss vom 2. September 1998 - BVerwG 2 B 12.98 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 23 S. 9 m.w.N.).
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