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   OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1990 - 2 B 12027/90   

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https://dejure.org/1990,4858
OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.1990 - 2 B 12027/90 (https://dejure.org/1990,4858)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.10.1990 - 2 B 12027/90 (https://dejure.org/1990,4858)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Januar 1990 - 2 B 12027/90 (https://dejure.org/1990,4858)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagungsverfügung; Anordnung der sofortigen Vollziehung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 307
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG Neustadt, 14.06.2016 - 4 L 403/16

    Vietnamesische Staatsangehörige wehrt sich mit Erfolg gegen Schließung ihrer

    In diesem Fall darf die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nehmen, wenn daraus die besondere Dringlichkeit der Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bereits hinreichend deutlich hervorgeht und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 11 CS 14.2217 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 2 B 12027/90 -, NVwZ-RR 1991, 307).
  • VG Neustadt, 05.07.2007 - 4 L 704/07

    Wegen Körperverletzung verurteilt: Erlaubnis für Bewachungsgewerbe darf

    Ebenso ausreichend ist es, wenn die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nimmt, aus der die besondere Dringlichkeit der Vollziehung i. S. d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinreichend deutlich hervorgeht, und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1991, 307) .
  • VG Trier, 14.03.2019 - 1 L 545/19

    Fahrerlaubnis

    Insoweit entspricht es den gesetzlichen Anforderungen, wenn die Begründung der Vollziehungsanordnung erkennbar auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nimmt, aus der die besondere Dringlichkeit der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinreichend deutlich hervorgeht und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.10.1990 - 2 B 12027/90.OVG -).
  • VG Trier, 08.12.2016 - 1 L 8043/16

    Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

    Insoweit entspricht es den gesetzlichen Anforderungen, wenn die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nimmt, aus der die besondere Dringlichkeit der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinreichend deutlich hervorgeht und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 2 B 12027/90.OVG -).
  • VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05

    EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland

    Ebenso ausreichend ist es, wenn die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nimmt, aus der die besondere Dringlichkeit der Vollziehung i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinreichend deutlich hervorgeht, und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1991, 307) .
  • VG Neustadt, 15.11.2018 - 5 L 1337/18

    Feuerwehrrecht, Verwaltungsprozessrecht

    In diesem Fall darf die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nehmen, wenn daraus die besondere Dringlichkeit der Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bereits hinreichend deutlich hervorgeht und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 11 CS 14.2217 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 2 B 12027/90 -, NVwZ-RR 1991, 307).
  • VGH Bayern, 20.08.2013 - 3 CS 13.1110

    Ehemaliger Vorsitzender einer Kammer für Patentstreitigkeiten am Landgericht

    Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, durch die einem früheren Beamten, Soldaten oder Richter im Ruhestand eine Erwerbstätigkeit wegen Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt wird, deckt sich dabei regelmäßig mit dem die Verfügung selbst rechtfertigendem Interesse (BayVGH v. 15.12.2010 - 6 CS 10.2697 - juris; OVG Koblenz v. 26.10.1990 - 2 B 12027/90 - NVwZ-RR 1991, 307; OVG Münster v. 8.2.1991 - 1 B 3117/90 - RiA 1992, 47; OVG Berlin-Brandenburg v. 13.2.2009 - OVG 6 S 16.08 - juris; OVG Lüneburg v. 11.6.2010 - 5 ME 78/10 - ZBR 2011, 51).
  • VGH Bayern, 15.12.2010 - 6 CS 10.2697

    Sofortvollzug; Ausscheiden aus dem Wehrdienst; Untersagung einer nachdienstlichen

    Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagung der nachdienstlichen Tätigkeit eines Soldaten im Ruhestand gemäß § 20 a Abs. 2 SG deckt sich regelmäßig mit dem die Grundverfügung selbst rechtfertigenden Interesse (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8.2.1991 - 1 B 3117/19 - ; OVG RhPf Beschluss vom 16.10.1990 NVwZ-RR 1991, 307).
  • SG Mainz, 07.09.2005 - S 6 ER 126/05

    Vertragsarzt - Entzug der Zulassung - Anordnung des Sofortvollzugs bei

    Dem Begründungserfordernis ist in solchen Fällen genüge getan, wenn die Begründung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsaktes Bezug nimmt, aus der die Dringlichkeit der Vollziehung hinreichend deutlich wird und im übrigen die von der Behörde zu treffende Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. z. B. Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.02.1999 - 24 CS 98.3198; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.10.1990 - 2 B 12027/90).
  • VG Neustadt, 20.05.2016 - 4 L 378/16

    Anfechtung einer Maßnahme zur Vorbereitung einer fernstraßenrechtlichen

    Ebenso ausreichend ist es, wenn die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nimmt, aus der die besondere Dringlichkeit der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinreichend deutlich hervorgeht, und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 11 CS 14.2217 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 2 B 12027/90 -, NVwZ-RR 1991, 307) .
  • VG Sigmaringen, 23.12.2009 - 4 K 2673/09

    Eilrechtsschutz; Zurückstellung eines Baugesuches; Rechtsschutzbedürfnis

  • VG Kassel, 16.10.2009 - 1 L 1108/09

    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Lehrer

  • VG Trier, 26.11.2014 - 5 L 1912/14

    Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine sofort vollziehbare

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2011 - 2 B 10912/11

    Schulrecht: dauerhafter Schulausschluss wegen außerhalb der Schule begangener

  • VG Trier, 24.04.2020 - 1 L 1037/20

    Fahrerlaubnis

  • VG Hannover, 15.03.2006 - 13 B 982/06

    Verbot anwaltlicher Betätigung gegenüber früherem Dienstherrn für ehemaligen

  • VG Neustadt, 11.03.2019 - 5 L 179/19

    Adressat, Androhung, Auswahlermessen, Baurecht, Eigentum, Eigentümer, Ermessen,

  • VG Sigmaringen, 28.01.1999 - 4 K 1373/98

    Rechtmäßigkeit der Zurückstellung eines Baugesuchs; Voraussetzungen einer

  • VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 1 S 08.01871

    Untersagung anwaltlichen Tätigwerdens vor dem Gericht, dem der Richter im

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