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   OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20   

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https://dejure.org/2020,8352
OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20 (https://dejure.org/2020,8352)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24.04.2020 - 2 B 122/20 (https://dejure.org/2020,8352)
OVG Saarland, Entscheidung vom 24. April 2020 - 2 B 122/20 (https://dejure.org/2020,8352)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 5 Abs 4 S 1 CoronaVV SL vom 20. März 2020, § 5 Abs 5 CoronaVV SL vom 20. März 2020, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 3 GG
    Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen Corona-Pandemie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristung; Bestimmtheit; Corona; Einschätzungsspielraum; Einzelhandel; Gesetzesvorbehalt; Gesundheitssystem; Gleichbehandlung; Güterabwägung; Pandemie; Rechtsverordnung; Verhältnismäßigkeit; Verkaufsfläche; Verordnungsermächtigung; Warenhaus; Untersagung der Öffnung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lto.de (Pressebericht, 27.04.2020)

    Obergerichte zum Verkaufsverbot für große Läden: Ein rechtlicher Flickenteppich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH bleiben im Saarland geschlossen - Corona-Virus

  • saarland.de PDF (Pressemitteilung)

    Eilantrag der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH auf vorläufige Aussetzung der Corona-Verordnung abgelehnt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine vorläufige Aussetzung der saarländischen Corona-Verordnung für Galeria Karstadt Kaufhof - Corona-Pandemie rechtfertigt Begrenzung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

    Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800

    Denn die Erwägung, dass der großflächige Einzelhandel eine besondere Anziehungskraft hat und dessen unbegrenzte Öffnung zu starken Kundenströmen in den Innenstädten und im ÖPNV und damit zu sehr erheblichen Infektionsgefahren führen kann, erscheint plausibel und sachgerecht (ebenso OVG Bremen, Beschl. v. 23.04.2020 - 1 B 107/20 - NdsOVG, Beschl. v. 27.04.2020 - 13 MN 98/20 - juris Rn. 58; offenbar auch OVG LSA, Beschl. v. 27.04.2020 - 3 R 52/20 - OVG Saarl., Beschl. v. 24.04.2020 - 2 B 122/20 -).
  • OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 143/20

    Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung

    Das gilt beispielsweise konkret für die in der dortigen Nr. 3 generell nicht mit Einschränkungen belegten Garten- und Baumärkte, zumal diese anders als die Einrichtungshäuser der Antragstellerinnen im Saarland viel eher mit einem "Vollsortimenter" mit entsprechender "Sogwirkung" für die potentielle Kundschaft vergleichbar sind.(vgl. dazu ausführlich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.4.2020 - 2 B 122/20 -) Auch der seit dem 17.4.2020 wieder uneingeschränkt zulässige Kraftfahrzeughandel, der jedenfalls bei größeren Autohäusern ebenfalls in vergleichbarer Weise auf eine große Ausstellungs- und damit "Verkaufsfläche" angewiesen ist, ist ohne Bindung an die Größenlimitierung in § 5 Abs. 4 Satz 1 CPV zulässig.

    Das in dem Beschluss des Senats vom 24.4.2020 im Verfahren 2 B 122/20 für großflächigen Einzelhandel mit "Vollsortimenten", also große Kauf- und Warenhäuser, als dort taugliche Differenzierungsgrundlage angesehene Anliegen des Verordnungsgebers, mit dem Fortschreiben des Verbots einer unter dem seuchenrechtlichen Aspekt der Eindämmung des Infektionsgeschehens "von Mensch zu Mensch" die wegen des Einkaufverhaltens und der Attraktivität solcher Märkte zu erwartenden größeren Menschenansammlungen in Innenstädten mit dort nur schwer zu kontrollierender Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorgaben möglichst zu unterbinden, trifft auf die Einrichtungshäuser der Antragstellerinnen, bei denen sich die Anforderung an die Großflächigkeit aus dem Raumbedarf des ausgestellten Sortiments ergibt, wahrscheinlich nicht zu.

    Wegen der Ausgestaltung des Sortiments, das sich im Falle eines Kaufs meist nicht "in der Tasche" abtransportieren lässt, ist ferner davon auszugehen, dass viele Kundinnen und Kunden die Geschäfte der Antragstellerinnen mit dem Kraftfahrzeug aufsuchen werden; deswegen - und das ist vorgetragen und nicht bestritten worden - befinden sich die drei Geschäftshäuser der Antragstellerinnen, anders als die Kauf- und Warenhäuser der Antragstellerin im Verfahren 2 B 122/20, auch gerade nicht in zentraler Innenstadtlage, sondern an deren Peripherie, was einen vergleichbaren "Menschenauflauf" nicht besorgen lässt.

    Dabei wäre zunächst die nach der Interpretation des § 5 Abs. 4 Satz 1 CPV durch den Antragsgegner im Verfahren 2 B 122/20 bestehende Möglichkeit, wonach die Vorschrift auch den dort erfassten großflächigen Einzelhandel die Eröffnung einer begrenzten und entsprechend abzugrenzenden Ausstellungs- und Verkaufsfläche von 800 qm gestattet, angesichts des Sortiments und des Raumbedarfs bei der Präsentation von Möbeln keine wirkliche Option.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20

    Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt

    OVG, Beschluss vom 24. April 2020 - 2 B 122/20 -, Abdruck S. 9 f., abrufbar unter: https://www.saarland.

    OVG, Beschlüsse vom 24. April 2020 - 2 B 122/20 -, Abdruck S. 11, und vom 27. April 2020 - 2 B 143/20 -, Abdruck S. 12 f., jeweils abrufbar unter: https://www.saarland.de/ 228854.htm; Bay. VGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, Abdruck Rn. 38, abrufbar unter: http://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/ 20a00793b.pdf,; OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2020 - 3 R 52/20 -, bislang nur als Pressemitteilung abrufbar bei juris.

  • OVG Saarland, 10.02.2021 - 2 B 33/21

    Coronabedingte Betriebsuntersagung für körpernahe Dienstleistungen (Friseure)

    21 vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 143/20 - und vom 24.04.2020 - 2 B 122/20 - jeweils m.w.N. vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 143/20 - und vom 24.04.2020 - 2 B 122/20 - jeweils m.w.N. Der Antragsgegner hat einerseits zwischen der Erbringung körpernaher Dienstleistungen in Betrieben wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben und andererseits den Heilmittelerbringern und Gesundheitsberufen zur Erbringung medizinisch notwendiger Behandlungen und Dienstleistungen differenziert.

    21) vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 143/20 - und vom 24.04.2020 - 2 B 122/20 - jeweils m.w.N.

  • OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 128/20

    Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland

    Unter dem Aspekt des Rechtsschutzinteresses soll hier nicht weiter hinterfragt werden, inwieweit die "fast ausschließlich innerhalb von Warenhäusern" betriebenen Lokale der Antragstellerin derzeit mit Blick auf § 5 Abs. 4 CPV überhaupt zugänglich wären.(vgl. zu den derzeit beim Senat anhängigen Rechtsbehelfen der G... K... K... GmbH die Verfahren 2 C 121/20 und 2 B 122/20).
  • OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20

    Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie

    Unter dem Aspekt des Rechtsschutzinteresses soll hier nicht weiter hinterfragt werden, inwieweit die "fast ausschließlich innerhalb von Warenhäusern" betriebenen Lokale der Antragstellerin derzeit mit Blick auf § 5 Abs. 4 CPV überhaupt zugänglich wären.(vgl. zu den derzeit beim Senat anhängigen Rechtsbehelfen der G... K... K... GmbH die Verfahren 2 C 121/20 und 2 B 122/20).
  • OVG Saarland, 22.01.2021 - 2 B 11/21

    Coronabedingte Schließungsanordnung von Ladengeschäften mit E-Zigaretten und

    8 vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 143/20 - und vom 24.04.2020 - 2 B 122/20 - jeweils m.w.N. vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 143/20 - und vom 24.04.2020 - 2 B 122/20 - jeweils m.w.N. Der Antragsgegner hat in der Begründung zu § 7 Abs. 3 Satz 2 VO-CP ausgeführt, für die von den Betriebsschließungen ausgenommenen Geschäfts- und Betriebsbereiche sei keine Schließung angezeigt, da sie wesentlich der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung dienten.

    8) vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 143/20 - und vom 24.04.2020 - 2 B 122/20 - jeweils m.w.N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20

    Sportwarenfachgeschäft - Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den

    OVG, Beschluss vom 24. April 2020 - 2 B 122/20 -, Abdruck S. 9 f., abrufbar unter: https://www.saarland.

    OVG, Beschlüsse vom 24. April 2020 - 2 B 122/20 -, Abdruck S. 11, und vom 27. April 2020 - 2 B 143/20 -, Abdruck S. 12 f., jeweils abrufbar unter: https://www.saarland.de/ 228854.htm; Bay. VGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 20 NE 20.793 -, Abdruck Rn. 38, abrufbar unter: http://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/ 20a00793b.pdf,; OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2020 - 3 R 52/20 -, bislang nur als Pressemitteilung abrufbar bei juris.

  • VG Saarlouis, 29.04.2020 - 6 L 456/20

    Coronapandemie; Sportgeschäft; Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800

    So etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.04.2020, 2 B 122/20, unter Hinweis auf OVG Bremen, Beschluss vom 23.04.2020, 1 B 107/20; a.A. aber VG Hamburg, Beschluss vom 21.04.2020, 3 E 1675/20.

    etwa BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006, 1 BvR 1160/03, BauR 2007, 98, m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.04.2020, 2 B 143/20, und vom 24.04.2020, 2 B 122/20, jeweils m.w.N.

  • VG Hamburg, 30.04.2020 - 9 E 1779/20

    Erfolgloser Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung

    Insbesondere kann eine Übertragung des Virus nicht ebenso effektiv durch das Ergreifen von Hygienemaßnahmen in den großflächigen Einzelhandelsgeschäften verhindert werden (OVG Magdeburg, a.a.O., S. 12 BA; OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 59; OVG Saarlouis, Beschl. v. 24.4.2020, 2 B 122/20, juris Rn. 25).

    Vor diesem Hintergrund kann das Kriterium der Verkaufsfläche von 800 m² nach Auffassung der Kammer auch in infektionsschutzrechtlicher Hinsicht Anwendung finden, da großflächige Einzelhandelsgeschäfte bei typisierender Betrachtung eine größere Anziehungskraft als kleinere Geschäfte haben, die Waren derselben Sortimentgruppe anbieten (s. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, S. 10 BA, "https://justiz.hamburg.de/contentblob/13889120/76b3ce734c587bb1e3b13f50 c6f7dbb1/data/5bs64-20a.pdf"; OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.4.2020, 3 R 52/20, S. 14 BA, n. v.; OVG Saarlouis, Beschl. v. 24.4.2020, 2 B 122/20, juris Rn. 22; OVG Bremen, Beschl. v. 23.4.2020, OVG 1 B 107/20, juris Rn. 27).

  • VG Saarlouis, 21.01.2021 - 6 L 35/21

    Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung

  • VG Berlin, 30.04.2020 - 14 L 55.20

    Warenhäuser dürfen mit der gesamten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr

  • VG Berlin, 04.05.2020 - 14 L 74.20

    Coronakrise: Möbeleinrichtungshäuser dürfen öffnen

  • VG Berlin, 05.05.2020 - 14 L 51.20

    Corona: Erfolgloser Eilantrag zur Öffnung des Außenbereichs eines Restaurants

  • VG Saarlouis, 23.12.2020 - 6 L 1571/20

    Rechtmäßigkeit der Schließung eines Sportgeschäfts

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