Rechtsprechung
   BVerwG, 20.03.1998 - 2 B 128.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2470
BVerwG, 20.03.1998 - 2 B 128.97 (https://dejure.org/1998,2470)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.1998 - 2 B 128.97 (https://dejure.org/1998,2470)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 1998 - 2 B 128.97 (https://dejure.org/1998,2470)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung von an einen entlassenen Beamten weiterbezahlten Dienstbezügen in der Höhe - Allgemeine Pflicht des Dienstherrn zur Belehrung seiner Beamten über alle für sie einschlägigen, insbesondere zur Wahrung ihrer Rechte zu beachtenden Vorschriften - Verhinderung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Rückforderung vorläufig fortgezahlter Dienstbezüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1998, 647
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

    Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -,

    Sie bezieht sich auf ein wirkliches, vermeintliches oder erstrebtes Beamtenverhältnis und erfüllt damit das nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats maßgebende Kriterium für die Anwendbarkeit der § 12 Abs. 2 BBesG, § 52 Abs. 2 BeamtVG (Beschluß vom 20. März 1998 - BVerwG 2 B 128.97 - ; BVerwGE 100, 280 ; vgl. auch BVerwGE 71, 354 ).

    Damit standen die Leistungen von vornherein unter dem gesetzlichen Vorbehalt des rückwirkenden Fortfalls dieses Leistungsgrundes bei Eintritt der Bestandskraft der Rücknahmeverfügung (Beschluß vom 20. März 1998 - BVerwG 2 B 128.97 - ; Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - ; Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 - ).

  • BVerwG, 03.02.2009 - 2 B 29.08

    Beamtenverhältnis; Beamter auf Probe; Billigkeitsentscheidung; Dienstbezüge;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Dienstbezüge, die einem entlassenen Beamten aufgrund der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage bzw. seines Widerspruchs fortgezahlt worden sind, nach rechtskräftiger Abweisung der Klage gemäß § 12 Abs. 2 BBesG zurückzufordern sind und der verschärften Haftung des Empfängers unterliegen (Urteil vom 25. November 1982 BVerwG 2 C 12.81 Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 2 m.w.N. und Beschlüsse vom 16. Januar 1992 BVerwG 2 CB 25.89 Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 und vom 20. März 1998 BVerwG 2 B 128.97 Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 22).

    Die Klägerin haftet damit gemäß § 820 Abs. 1 BGB i.V.m. § 818 Abs. 4 BGB verschärft, d.h. sie kann sich nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen (vgl. Urteil vom 25. November 1982 a.a.O. m.w.N. und Beschlüsse vom 16. Januar 1992 a.a.O. und vom 20. März 1998 a.a.O.).

    Ein Anspruch auf (endgültige) Fortzahlung von Bezügen über deren gesetzlich geregeltes Ende hinaus kommt, wie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt ist, nicht in Betracht (Beschluss vom 20. März 1998 a.a.O. m.w.N.).

  • BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 405/97

    Rückgewähr nachvertraglich erbrachter Leistung - Ausschlußfrist

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rückzahlung überzahlter Gehalts- oder Versorgungsleistungen (BVerwG Urteil vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21/97 - ZBR 1999, 173; vom 20. März 1998 - 2 B 128/97 - ZBR 1998, 281) ist nicht heranzuziehen.
  • VGH Bayern, 14.10.2003 - 5 C 03.2024

    Untätigkeitsklage; Einbürgerungsverfahren; Aussetzung; Zureichender Grund;

    Denn im Falle der rechtskräftigen Abweisung seiner gegen den Widerrufsbescheid gerichteten Klage entfällt die aufschiebende Wirkung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des angefochtenen Bescheids (vgl. BVerwGE 24, 92/98 f.; BVerwG vom 20.3.1998 DVBl. 1998, 647 f.).
  • BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Sollte der Kläger dagegen - was sich aus der von ihm gewählten Formulierung der Rechtsfrage nicht eindeutig ergibt - für klärungsbedürftig halten, ob eine Behörde im Falle des erheblichen Mitverschuldens verpflichtet ist, zumindest teilweise auf die Rückforderung zu verzichten, so ist darauf hinzuweisen, dass sich eine derartige Pflicht nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles begründen ließe (vgl. Beschluss vom 20. März 1998 - BVerwG 2 B 128.97 - Buchholz 240 § 12 BBG Nr. 22), sie daher einer rechtsgrundsätzlichen Klärung ebenfalls nicht zugänglich ist.
  • BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

    Sollte die Klägerin dagegen - was sich aus der von ihr gewählten Formulierung der Rechtsfrage nicht eindeutig ergibt - für klärungsbedürftig halten, ob eine Behörde im Falle des erheblichen Mitverschuldens verpflichtet ist, zumindest teilweise auf die Rückforderung zu verzichten, so ist darauf hinzuweisen, dass sich eine derartige Pflicht nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles begründen ließe (vgl. Beschluss vom 20. März 1998 - BVerwG 2 B 128.97 - Buchholz 240 § 12 BBG Nr. 22), sie daher einer rechtsgrundsätzlichen Klärung ebenfalls nicht zugänglich ist.
  • LAG Niedersachsen, 18.03.2003 - 13 Sa 1471/02

    Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens

    Der Verwaltungsakt ist bezogen auf den Zeitpunkt seines Erlasses wirksam (BVerwG vom 02.07.1982, 8 C 101.81, E 66, S. 77; BVerwG vom 01.03.1978, 8 C 99.76, E 55, S. 280; BVerwG vom 20.03.1998, 2 B 128/97, DVBl 1998, S. 647; Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 80 RdNr. 16; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 80 RdNr. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2005 - 1 E 1330/05
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 1998 - 2 B 128.97 -, ZBR 1998, 281, 282.
  • VG Freiburg, 15.05.2003 - 9 K 2591/02

    Haftung eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn wegen grob fahrlässiger

    Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn umfasst keine allgemeine Hinweis-, Belehrungs- und Unterrichtungspflicht hinsichtlich aller für seine Beamten einschlägigen, insbesondere zur Wahrung ihrer Rechte zu beachtenden Vorschriften; dies gilt vor allem, soweit es sich um Kenntnisse handelt, die zumutbar bei den Beamten vorausgesetzt werden können oder die sie sich unschwer beschaffen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.1998, ZBR 1998, S. 281; Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, aaO., § 79 Rdnr. 7).
  • VG München, 26.04.2013 - M 21 K 11.4308

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

    Auch sie sind nach rechtskräftiger Abweisung der Klage gemäß § 12 Abs. 2 BBesG zurückzufordern und unterliegen der verschärften Haftung des Empfängers, weil die Zahlungen demnach auf einem Rechtsgrund beruhten, dessen Wegfall im Sinne des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB nach dem Inhalt des "Rechtsgeschäfts" als möglich angesehen worden und tatsächlich erfolgt sei (BVerwG vom 03.02.2009 - 2 B 29.08, 2 B 29.08 (2 PKH 1.08) - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 33; vom 25.11.1982 - 2 C 12.81 - RiA 1983, 118 = ZBR 1983, 192 = NJW 1983, 2042 = BayVBl 1983, 505 = DÖD 1983, 203 = DÖV 1983, 898 = DokBer B 1983, 85 = Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 2; vom 16.01.1992 - 2 CB 25.89 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19; vom 20.03.1998 - 2 B 128.97 - DVBl 1998, 647 = DokBer B 1998, 183 = ZBR 1998, 281 = IÖD 1999, 5 = BayVBl 1999, 89 = Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 22, je m.w.N.).
  • VG München, 10.11.2014 - M 5 S 14.3133

    Verlust der Dienstbezüge

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