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   VGH Bayern, 28.11.2013 - 2 B 13.1587   

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https://dejure.org/2013,42880
VGH Bayern, 28.11.2013 - 2 B 13.1587 (https://dejure.org/2013,42880)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.11.2013 - 2 B 13.1587 (https://dejure.org/2013,42880)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2013 - 2 B 13.1587 (https://dejure.org/2013,42880)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Sachbescheidungsinteresse; Befreiung; Arkaden; Grundzüge der Planung; Sondernutzungserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 A 10294/14

    Werbeständer in Ohrform in der Koblenzer Innenstadt

    Hierbei darf nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 15. August 2013 - 1 B 10669/13.OVG - und vom 13. Juli 1995 - 1 B 12046/95.OVG -, Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 A 12464/99.OVG -) in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 11 A 2250/12 -, VGH BW, Urteil vom 18. März 2014 - 5 S 348/13 -, BayVGH, Urteil vom 28. November 2013 - 2 B 13.1587 -, alle in juris, sowie Bogner/Bitterwolf-de Boer, LStrG RP, 2.5 zu § 41, und Zeitler, BayStrWG, Art. 18 Rn. 26, jeweils m. w. N.) neben wegerechtlichen Belangen im engeren Sinne auch auf andere Gesichtspunkte abgestellt werden, sofern sie mit der Straße und ihrem Widmungszweck (noch) in einem hinreichend engen sachlichen Zusammenhang stehen.
  • VGH Bayern, 25.11.2014 - 9 B 13.1401

    Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

    Das ist dann der Fall, wenn feststeht, dass der Bauherr aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, die jenseits des - auf die Erteilung der Baugenehmigung beschränkten - Verfahrensgegenstands liegen, an einer Verwertung der begehrten Genehmigung gehindert ist (vgl. Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Stand 5/2014, Art. 68 Rn. 40 m.w.N.; BayVGH, U.v. 28.11.2013 - 2 B 13.1587 - juris Rn. 27 m.w.N.).
  • VG Neustadt, 11.09.2015 - 4 K 179/15

    Keine Sondernutzungserlaubnis für Außenbewirtung eines Restaurants auf

    Daneben können auch andere Gesichtspunkte berücksichtigt werden, sofern sie mit der Straße und ihrem Widmungszweck (noch) in einem hinreichend engen sachlichen Zusammenhang stehen wie baugestalterische oder städtebauliche Vorstellungen mit Bezug zur Straße oder der Ausgleich zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßenbenutzer und Straßenanlieger (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 1 A 10294/14.OVG -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juni 2015 - 11 A 1131/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 2014 - 5 S 348/13 -, juris; BayVGH, Urteil vom 28. November 2013 - 2 B 13.1587 - Bogner/Bitterwolf-de Boer, LStrG Rheinland-Pfalz, Stand 2014, Ziffer 2.5).
  • VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 9 K 13.01681

    Sachbescheidungsinteresse; Bewirtschaftungsermessen

    Nutzlos ist die antragsgemäß begehrte Entscheidung der Verwaltungsbehörde dann, wenn sie dem Antragsteller offensichtlich keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile bringen kann (vgl. BVerwG v. 4.4.2012, 8 C 6.11 - juris; BayVGH v. 28.11.2013, 2 B 13.1587 - juris).
  • VG Augsburg, 15.10.2015 - Au 5 K 15.881

    Aussetzung des Verfahrens (abgelehnt); Sachbescheidungsinteresse; Prüfumfang im

    Die verfahrensrechtliche Befugnis der Behörde, eine für die Beigeladene im Ergebnis nutzlos werdende Baugenehmigung wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresse ausnahmsweise zu versagen (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1973 - IV C 49.71 - BVerwGE 42, 115; U.v. 24.10.1980 - 4 C 3/78 - BVerwGE 61, 128; BayVGH, U.v. 23.3.2006 - 26 B 05.555 - BayVBl 2006, 537; U.v. 28.11.2013 - 2 B 13.1587 - BayVBl 2014, 700 ff.), ist nicht gleichbedeutend mit einer entsprechenden Rechtsposition des Nachbarn.
  • VG Ansbach, 19.03.2014 - AN 9 K 13.00277

    Baurecht Verpflichtungsklage; Bauvorhaben in Widerspruch zur Festsetzung der Art

    Hierzu gehören die Planungsüberlegungen, die für die Verwirklichung der Hauptziele der Planung sowie den mit den Festsetzungen insoweit verfolgten Interessenausgleich und damit für das Abwägungsergebnis maßgeblich sind (vgl. BayVGHU.v. 28.11.2013 - 2 B 13.1587 - juris m.w.N.).
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