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• Wolters Kluwer

  Rechtssatzwiderspruch bei Feststellung der Unwirksamkeit oder Rechtswidrigkeit eines Erlasses über die Versetzung und gleichzeitige Abordnung; Annahme eines berechtigten Feststellungsinteresses bei einer angestrebten Rehabilitierung; Erforderlichkeit eines berechtigten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 33.84

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 130.97

  Wie der beschließende Senat zu inhaltsgleichen Vorschriften dargelegt hat, erstreckt sich die durch § 132 Abs. 2 DO NW (§ 130 Abs. 2 BDO) angeordnete Bindung an "die aufgrund dieses Gesetzes ergehenden Entscheidungen ... für die Beurteilung der vor einem Gericht geltend gemachten Rechte aus dem Beamtenverhältnis" auf Beschlüsse nach § 121 DO NW (§ 121 BDO) und bezieht sich jedenfalls auf den Tenor und die disziplinarrechtliche Würdigung des Sachverhalts (vgl. Beschluß vom 28. Mai 1984 - BVerwG 2 B 33.84 - [DÖD 1985, 34] m.w.N.).

  Der vom Berufungsgericht herangezogene Beschluß des Disziplinarsenats über den Verlust der Dienstbezüge des Klägers wegen unentschuldigten ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst enthält notwendig die disziplinarrechtliche Würdigung, daß der Kläger in der Zeit vom 12. Februar bis zum 20. September 1991 unerlaubt und schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist, also schuldhaft eine Dienstpflicht verletzt und damit ein Dienstvergehen begangen hat (vgl. BVerwGE 23, 176 [183]; Beschluß vom 28. Mai 1984, a.a.O.).

  An diese disziplinarrechtliche Würdigung des Sachverhalts war das Berufungsgericht im vorliegenden Verfahren aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Disziplinarsenats gemäß § 132 Abs. 2 DO NW gebunden (vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 1984, a.a.O., und vom 17. Januar 1990 - BVerwG 1 DB 35.89 - [DÖV 1990, 526]; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 19.92 - [Buchholz 240 § 12 Nr. 21]).

• BVerwG, 20.01.1994 - 2 DW 6.93

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 130.97

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens gegenüber einem rechtskräftigen disziplinargerichtichen Beschluß über den Verlust der Dienstbezüge nach § 9 BBesG unzulässig, weil in einer solchen Entscheidung nicht auf eine Disziplinarmaßnahme erkannt worden ist, wie dies § 97 Abs. 2 BDO (§ 97 Abs. 2 DO NW) für eine Wiederaufnahme voraussetzt (vgl. Beschluß vom 20. Januar 1994 - BVerwG 2 DW 6.93 - m.w.N.).

  Gegenüber einem Verwaltungsakt ist nur ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG durch Antrag bei der Behörde, die die Feststellung getroffen hat, nicht aber eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Disziplinargericht statthaft (vgl. Beschluß vom 20. Januar 1994 - BVerwG 2 DW 6.93 -).

  Für eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens ist auch dann, wenn die getroffene Entscheidung auf tatsächlichen Feststellungen beruht, die durch Restitutionsgründe erschüttert werden können, im Verfahren betreffend die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge kein Raum (vgl. Beschluß vom 20. Januar 1994 - BVerwG 2 DW 6.93 -).

• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

  Zone 30

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 130.97

  Für die Annahme eines berechtigten Feststellungsinteresses - und zwar sowohl im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als auch im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO - genügt jedoch selbst mit Blick auf eine angestrebte Rehabilitierung kein bloßes ideelles Interesse an der endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns ohne Rücksicht darauf, ob abträgliche Nachwirkungen dieses Handelns fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Sachentscheidung wirksam begegnet werden könnte (vgl. BVerwGE 61, 164 [166]; Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - [Buchholz 442.151 § 45 Nr. 31 ]).

  Es muß vielmehr im Einzelfall ein berechtigtes Schutzbedürfnis gegenüber solchen fortbestehenden Nachwirkungen des erledigten Verwaltungsakts oder sonstigen Verwaltungshandelns vorhanden sein (…vgl. Urteile vom 8. Mai 1969, a.a.O., vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - [Buchholz 310 § 113 Nr. 244] m.w.N. und vom 14. Dezember 1994, a.a.O.).

 
• BVerwG, 08.05.1969 - VI C 59.66

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 130.97

  Zwar kommt als berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch den Eintritt in den Ruhestand erledigten Versetzung des Beamten auch ein nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse ideeller Natur (wie insbesondere ein Rehabilitationsinteresse) in Betracht (vgl. etwa Urteile vom 8. Mai 1969 - BVerwG 6 C 59.66 - [Buchholz 232 § 26 Nr. 12], vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - [Buchholz 232 § 8 Nr. 21] und vom 24. November 1994 - BVerwG 2 A 5.93 - [Buchholz 310 § 43 Nr. 122]).

  Es muß vielmehr im Einzelfall ein berechtigtes Schutzbedürfnis gegenüber solchen fortbestehenden Nachwirkungen des erledigten Verwaltungsakts oder sonstigen Verwaltungshandelns vorhanden sein (vgl. Urteile vom 8. Mai 1969, a.a.O., vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - [Buchholz 310 § 113 Nr. 244] m.w.N. …und vom 14. Dezember 1994, a.a.O.).

• BVerwG, 18.07.1996 - 8 B 85.96

  Ungültigkeit der Wahl zum Bürgermeister wegen früherer Stasi-Tätigkeit

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 130.97

  Eine Divergenz im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann gegeben, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz widersprochen hat (stRspr; vgl. etwa Beschlüsse vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - [Buchholz 442.16 § 15 b Nr. 22] m.w.N. und vom 18. Juli 1996 - BVerwG 8 B 85.96 - [Buchholz 415.1 Nr. 136]).

  Die in dieser Weise voneinander abweichenden Rechtssätze müssen sich aus der angefochtenen wie aus der angezogenen Entscheidung unmittelbar und so deutlich ergeben, daß nicht zweifelhaft bleibt, welchen Rechtssatz die Entscheidungen jeweils aufgestellt haben (vgl. Beschluß vom 18. Juli 1996, a.a.O. S. 12; ebenso BVerfGE 92, 140 [BVerfG 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93] [149] m.w.N.).

• BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64

  Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 130.97

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß die prozessualen Kostentragungsregelungen nicht erschöpfend sind, sondern Raum lassen für ergänzende sachlich-rechtliche Ansprüche auf Kostenerstattung (vgl. etwa BGHZ 45, 251 [256 f.] m.w.N.; BGH, Urteile vom 1. Februar 1974 - IV ZR 2/72 - [LM § 252 BGB Nr. 18] und vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92 - GRUR 1995, 169 [170]).

  Bleibt hingegen der Sachverhalt, der zu einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung geführt hat, unverändert, kann er nicht erneut zur gerichtlichen Nachprüfung gestellt und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiellrechtlich anders beurteilt werden (vgl. BGHZ 45, 251 [257], Urteile vom 1. Februar 1974, a.a.O. …und vom 19. Oktober 1994, a.a.O. S. 170).

• BGH, 01.02.1974 - IV ZR 2/72

  Berechnung entgangenen Bankgewinns

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 130.97

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß die prozessualen Kostentragungsregelungen nicht erschöpfend sind, sondern Raum lassen für ergänzende sachlich-rechtliche Ansprüche auf Kostenerstattung (vgl. etwa BGHZ 45, 251 [256 f.] m.w.N.; BGH, Urteile vom 1. Februar 1974 - IV ZR 2/72 - [LM § 252 BGB Nr. 18] und vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92 - GRUR 1995, 169 [170]).

  Bleibt hingegen der Sachverhalt, der zu einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung geführt hat, unverändert, kann er nicht erneut zur gerichtlichen Nachprüfung gestellt und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiellrechtlich anders beurteilt werden (vgl. BGHZ 45, 251 [257], Urteile vom 1. Februar 1974, a.a.O. …und vom 19. Oktober 1994, a.a.O. S. 170).

• BGH, 19.10.1994 - I ZR 187/92

  Kosten des Verfügungsverfahrens bei Antragsrücknahme"; Erstattung der Kosten …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 130.97

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß die prozessualen Kostentragungsregelungen nicht erschöpfend sind, sondern Raum lassen für ergänzende sachlich-rechtliche Ansprüche auf Kostenerstattung (vgl. etwa BGHZ 45, 251 [256 f.] m.w.N.; BGH, Urteile vom 1. Februar 1974 - IV ZR 2/72 - [LM § 252 BGB Nr. 18] und vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92 - GRUR 1995, 169 [170]).

  Bleibt hingegen der Sachverhalt, der zu einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung geführt hat, unverändert, kann er nicht erneut zur gerichtlichen Nachprüfung gestellt und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiellrechtlich anders beurteilt werden (…vgl. BGHZ 45, 251 [257], Urteile vom 1. Februar 1974, a.a.O. und vom 19. Oktober 1994, a.a.O. S. 170).

• BVerwG, 19.03.1992 - 5 C 44.87

  Rechtfertigung einer Fortsetzungsfeststellungsklage durch das Vorliegen eines …

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 130.97

  Es muß vielmehr im Einzelfall ein berechtigtes Schutzbedürfnis gegenüber solchen fortbestehenden Nachwirkungen des erledigten Verwaltungsakts oder sonstigen Verwaltungshandelns vorhanden sein (vgl. Urteile vom 8. Mai 1969, a.a.O., vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - [Buchholz 310 § 113 Nr. 244] m.w.N. …und vom 14. Dezember 1994, a.a.O.).
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung

  Auszug aus BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 130.97

  Die in dieser Weise voneinander abweichenden Rechtssätze müssen sich aus der angefochtenen wie aus der angezogenen Entscheidung unmittelbar und so deutlich ergeben, daß nicht zweifelhaft bleibt, welchen Rechtssatz die Entscheidungen jeweils aufgestellt haben (…vgl. Beschluß vom 18. Juli 1996, a.a.O. S. 12; ebenso BVerfGE 92, 140 [BVerfG 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93] [149] m.w.N.).
• BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

  Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis
• BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 33.79

  Dienstliche Beurteilung - Feststellung der Rechtswidrigkeit - Eintritt in …
• BVerwG, 24.11.1994 - 2 A 5.93

  Rechtswidrigkeit einer Umsetzung - Feststellungsklage - Aufhebung eines …
• BVerwG, 17.01.1990 - 1 DB 35.89

  Umfang der Bindungswirkung des § 120 Abs. 2 BDO
• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 19.92

  Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens …
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 27.01.1966 - II C 221.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79

  Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …

• BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 80/10

  Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch …

  Bleibt hingegen der Sachverhalt, der zu einer abschließenden prozessualen Kostenentscheidung geführt hat, unverändert, geht es nicht an, nunmehr den gleichen Sachverhalt erneut zur Nachprüfung zu stellen und in seinen kostenrechtlichen Auswirkungen materiell-rechtlich entgegengesetzt zu beurteilen (BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 257; vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, GRUR 1995, 169 unter II 2 - Kosten des Verfügungsverfahrens bei Antragsrücknahme; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00, WM 2002, 396 unter II 1; ebenso BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juli 1998 - 2 B 130/97, juris Rn. 6, und 2 B 131/97, juris Rn. 2).
• BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 125/21

  Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte …

  Vielmehr kann der materiell-rechtliche Anspruch je nach Sachlage neben die prozessuale Kostenregelung treten und ihr sogar entgegengerichtet sein, sofern zusätzliche Umstände hinzukommen, die bei der prozessualen Kostenerstattung nicht berücksichtigt werden konnten (…BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, aaO; vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, NJW-RR 1995, 495 unter [II] 2; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00, NJW 2002, 680 unter II 1;… vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368 Rn. 10;… vom 18. April 2013 - III ZR 156/12, BGHZ 197, 147 Rn. 16;… Beschlüsse vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09, NJW 2012, 1291 Rn. 8;… vom 11. Januar 2022 - VIII ZB 44/21, NJW 2022, 1393 Rn. 11 ff.; BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1998 - 2 B 130/97, juris Rn. 6).
• BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

  Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; …

  Nach ständiger Rechtsprechung zu inhaltsgleichen Vorschriften erstreckt sich die durch § 128 Abs. 2 LDO angeordnete Bindungswirkung auf Beschlüsse nach § 119 LDO und bezieht sich jedenfalls auf den Tenor und die disziplinarrechtliche Würdigung des Sachverhalts (vgl. BVerwGE 95, 86 ; Beschlüsse vom 2. Juli 1998 - BVerwG 2 B 130.97 - und vom 17. Januar 1990 - BVerwG 1 DB 35.89 - ).

 
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

  Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …

  Hierfür genügt indes kein ideelles Interesse an der endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungshandelns als solches; vielmehr müssen abträgliche Nachwirkungen dieses Handelns fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Sachentscheidung wirksam begegnet werden könnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.07.1998 - 2 B 130.97 -, juris Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - 6 A 589/12

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versetzung eines ehemaligen Kanzlers …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1998 - 2 B 130.97 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - 1 A 4543/06

  Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz durch einen Bundesbeamten des …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 -, NJW 1997, 2534; Beschluss vom 2. Juli 1998 2 B 130.97 -, Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 9; Beschluss vom 10. Februar 2000 2 A 3.99 -, a.a.O.
• LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 7/15

  Befristetes Hausverbot für ein Jobcenter; Erledigung nach Fristablauf; …

  Ein Rehabilitationsinteresse wird unter bestimmten Voraussetzungen auch unter dem Gesichtspunkt gesehen, dass ungünstigen Nachwirkungen im beruflichen oder gesellschaftlichen Leben entgegengewirkt werden soll (vgl. z. B. BSG…, Urteil vom 22. September 1976 - 7 RAr 107/75 - BSGE 42, 212 ff. = SozR 1500 § 131 Nr. 3 = juris Rdnr. 30, m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1998 - 2 B 130/97 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 9 = juris Rdnr. 2, m. w. N.; BVerwG…, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 1 WB 34/00 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 11 = juris Rdnr. 5, m. w. N.;… sowie die Nachweise bei Gerhardt, a. a. O.).
• VG Augsburg, 16.10.2023 - Au 7 K 20.2855

  Gemeinderatsmitglied, Rüge, Pflichtverletzung durch Stimmabgabe gegen eine …

  Es muss vielmehr im Einzelfall ein berechtigtes Schutzbedürfnis gegenüber solchen fortbestehenden Nachwirkungen des erledigten Verwaltungsakts oder sonstigen Verwaltungshandelns vorhanden sein (BVerwG, B.v. 2.7.1998 - 2 B 130.97 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 1 B 670/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Entlassung …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1984 - 6 C 78.82 -, BVerwGE 69, 334, 339; Beschlüsse vom 28. Mai 1984 - 2 B 33.84 -, DVBl. 1984, 959, sowie vom 2. Juli 1998 - 2 B 130.97 -, Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 9, und vom 17. Januar 1990 - 1 DB 35.89 -, ZBR 1990, 214 (letztere jeweils zur Bindungswirkung nach § 130 Abs. 2 BDO); ferner NdsOVG, Beschluss vom 2. August 1999 - 5 M 1921/99 -, Juris Rn. 15; Urteile vom 16. März 1988 - 13 A 96/86 -, NZWehrr 1989, 122, 123 m.w.N., und vom 19. November 1990 - 13 L 171/89 -, S. 7.
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09

  Zum (Fortsetztungs-)Feststellungsinteresse im Falle einer vormaligen Klage eines …

  Es muss vielmehr im Einzelfall ein berechtigtes Schutzbedürfnis gegenüber solchen fortbestehenden Nachwirkungen des erledigten Verwaltungsakts oder sonstigen Verwaltungshandelns vorhanden sein ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1998 - Az.: 2 B 130.97 -, Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 9 [m.w.N.] ).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2015 - 2 LB 3/15

  Fristlose Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis auf Zeit; in Zweifel …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 4 B 5.20

  Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der …
• LG Mönchengladbach, 09.08.2021 - 4 T 57/21
• VG Ansbach, 18.11.2010 - AN 14 K 08.01743

  Erlaubnis zur Tagespflege; gebundener Rechtsanspruch; Voraussetzung der …
• BVerwG, 08.09.2003 - 2 DW 3.03

  Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge als Disziplinarmaßnahme oder als ein …
• VG Göttingen, 06.10.2005 - 4 A 239/03

  Beeinträchtigt; belasten; Entwicklung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Interesse; …