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   BVerwG, 12.03.2008 - 2 B 131.07   

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BVerwG, 12.03.2008 - 2 B 131.07 (https://dejure.org/2008,7618)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.2008 - 2 B 131.07 (https://dejure.org/2008,7618)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 (https://dejure.org/2008,7618)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Beamter; Behörde; Datenschutz; Dienstbezeichnung; Dienststelle; E-Mail-Adresse; Internetauftritt; Name; Nennung; Organisationsrecht; personenbezogene Daten; Veröffentlichung; Zuständigkeitsbereich

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Kontaktdaten eines Beamten auf Internetseite der ihn beschäftigenden Landesbibliothek

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für die für jedermann zugängliche Veröffentlichung des Namens mit den dienstlichen Kontaktdaten eines Beamten im Rahmen eines Internetauftritts seiner Dienststelle; Anforderungen an die Darlegungserfordernisse des § 133 Abs. 3 ...

  • bibliotheksurteile.de

    Kontaktdaten von Mitarbeitern auf der Bibliothekshomepage II | Datenschutzrecht, Landesbibliothek

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Kontaktdaten eines Beamten auf Internetseite der ihn beschäftigenden Landesbibliothek

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 8 A 1943/13

    Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller

    vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 3. September 2014 - 9 K 1334/14 -, LKV 2014, 571, juris, Rn. 3; zur Organisationshoheit der Behörden siehe auch BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 -, Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2, juris, Rn. 8; Guckelberger, ZBR 2009, 332, 333 f.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2013 - 20 F 10.12 -, ZIP 2014, 442, juris, Rn. 10; Urteil vom 23. Juni 2004 - 3 C 41.03 -, BVerwGE 121, 115, juris, Rn. 30 ff.; anders wohl BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 -, Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2, juris, Rn. 8.

    Die vom 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertretene Auffassung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 -, Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2, juris, Rn. 8, wonach unter anderem Namen und dienstliche Telefonnummern von mit Außenkontakten betrauten Amtswaltern einer Behörde auch ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage veröffentlicht werden dürfen, kann im vorliegenden Zusammenhang keine weitergehende Offenbarungsbefugnis begründen.

  • OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08

    Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II

    Auch ohne diese Einwilligung kann sich ein Beamter der Nennung seines Namens und der Dienstbezeichnung und seines Dienstortes in der Regel nicht widersetzen, denn es werden keine schützenswerten sensiblen Daten preisgegeben (BVerwG, Beschl. vom 12.03.2008 - 2 B 131.07).
  • VG Gießen, 24.02.2014 - 4 K 2911/13

    Telefonverzechnis, Herausgabe, Jobcenter

    Kein Bediensteter einer Behörde hat Anspruch darauf, von Publikumsverkehr und von der Möglichkeit, postalisch, telefonisch oder elektronisch von außen mit ihm Kontakt aufzunehmen, abgeschirmt zu werden, es sei denn, legitime Interessen, z. B. der Sicherheit, gebieten dies (BVerwG, Beschluss vom 12.03.2008, -2 B 131/07-).
  • VG Leipzig, 10.01.2013 - 5 K 981/11

    Jobcenter Leipzig muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der

    Mit der Nennung des Namens und der dienstlichen Telefonnummer werden keine in irgendeiner Hinsicht schützenswerten personenbezogenen Daten preisgegeben, so dass sich sogar die Frage einer für Eingriffe in individuelle Rechte erforderlichen Ermächtigungsgrundlage nicht stellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.3.2008 -2 B 131/07 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 8 A 2429/14

    Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 -, juris, Rn. 78; VG Potsdam, Beschluss vom 3. September 2014 - 9 K 1334/14 -, LKV 2014, 571, juris, Rn. 3; zur Organisationshoheit der Behörden siehe auch BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 -, Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2, juris, Rn. 8; Guckelberger, ZBR 2009, 332, 333 f.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17

    Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der

    Die Verpflichtung zum Tragen eines Namensschildes im Dienst kann sich allerdings gleichwohl auf die private Lebensführung und damit auf private Rechte des Beamten auswirken, indem ein Dritter die Information über die Polizeibeamten-Eigenschaft mit dem jeweiligen Namen verknüpft (anders BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 - juris Rn. 8).

    Im Übrigen gibt es regelmäßig auch keinen Anspruch eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten, vom Publikumsverkehr abgeschirmt zu werden; die Behörde ist aufgrund ihrer Organisationsgewalt befugt, nach außen Hinweise zu geben, welche natürliche Person als Amtswalter mit der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe betraut ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 - juris Rn. 8).

  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 27.15

    Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern

    cc) Dem steht nicht entgegen, dass eine Behörde mit Publikumsverkehr ihrerseits grundsätzlich befugt ist, dienstliche Kontaktdaten ihrer Bediensteten zu veröffentlichen, und diese keinen Anspruch darauf haben, von der Möglichkeit der Kontaktaufnahme abgeschirmt zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 - Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2 Rn. 8).
  • VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 4 K 13.01194

    (Kein) Anspruch auf Herausgabe von Telefonlisten und E-Mail-Adressen von

    Diese Auslegung widerspricht auch nicht der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2008 (BVerwG, B.v. 12.3.2008 - 2 B 131/07 - Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2).

    Denn wie die Behörde sich nach außen präsentiert, ob durch Behördenwegweiser, Übersichtstafeln, Namensschilder oder in moderner Weise durch entsprechende Verlautbarung auf ihrer Internetseite liegt allein in ihrem organisatorischen Ermessen (BVerwG, B.v. 12.3.2008 - 2 B 131/07 - Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2).

    Vielmehr kann sie selbst bestimmen, ob und gegebenenfalls auf welche Weise sie die tatsächliche Erreichbarkeit ihrer Bediensteten durch Außenstehende sicherstellen will (BVerwG, B.v. 12.3.2008 - 2 B 131/07 - Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2).

  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 28.15

    Kein Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern

    cc) Dem steht nicht entgegen, dass eine Behörde mit Publikumsverkehr ihrerseits grundsätzlich befugt ist, dienstliche Kontaktdaten ihrer Bediensteten zu veröffentlichen, und diese keinen Anspruch darauf haben, von der Möglichkeit der Kontaktaufnahme abgeschirmt zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 - Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2 Rn. 8).
  • VG Berlin, 25.02.2016 - 2 K 180.14

    Informationszugang zu einem Kabinettsprotokoll - Verlaufsprotokoll und

    Zwar ändert der Umstand, dass Behördenmitarbeiter in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und somit in ihrer Eigenschaft als Amtswalter tätig werden, nichts daran, dass personenbezogene Angaben wie Namen und Funktionsbezeichnungen vom Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts erfasst werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2013 - BVerwG 20 F 10.12 - Rn. 10; a.A. offenbar BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - BVerwG 2 B 131.07 - Juris Rn. 8).

    Jedoch ist diesen Informationen bei Amtsträgern wegen ihres dienstlichen Bezuges kein hoher Schutz zuzuerkennen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008, a.a.O.), wenngleich das Interesse nach der gesetzlichen Regelung noch oberhalb des vom Gesetzgeber in § 5 Abs. 4 IFG als unerheblich bewerteten Geheimhaltungsinteresses von "Bearbeitern" einzuordnen ist.

  • VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 466/14

    Hartz IV-Empfänger aus Braunschweig hat keinen Anspruch auf Zugang zur

  • BVerwG, 08.10.2015 - 7 B 24.15

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • VG Aachen, 17.07.2013 - 8 K 532/11

    Verwaltungsgericht verpflichtet Gerichtsleitung, das Telefonverzeichnis des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - 12 B 69.07

    Informationszugang; Senatsverwaltung für Justiz; Geschäftsverteilungsplan;

  • VG Köln, 30.10.2014 - 13 K 498/14

    Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Zugang zur aktuellen

  • VG Augsburg, 06.08.2014 - Au 4 K 14.983

    Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Herausgabe einer Diensttelefonliste; Telefonliste

  • VG Berlin, 05.06.2014 - 2 K 54.14

    Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

  • VG Regensburg, 04.11.2014 - RN 9 K 14.488

    Informationszugang, Jobcenter, Diensttelefonliste, personenbezogene Daten,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 12 B 21.14

    Informationszugang; Diensttelefonliste; Jobcenter; aktueller Stand; Mitarbeiter;

  • VG Berlin, 05.06.2014 - 2 K 252.13

    Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

  • VG Berlin, 17.03.2016 - 2 K 1.15

    Zugang zu Daten der Mitglieder der Unterausschüsse des Gemeinsamen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 - 12 B 22.14

    Informationszugang; Diensttelefonliste; Jobcenter; aktueller Stand; Mitarbeiter;

  • VG Bremen, 16.02.2015 - 4 K 685/14

    Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) - Jobcenter;

  • VG Berlin, 17.03.2016 - 2 K 185.14

    Zugang zu Daten der Mitglieder der Unterausschüsse des Gemeinsamen

  • VG Bremen, 13.02.2015 - 4 K 1158/14

    Erteilung von Auskünften zur aktuellen Diensttelefonliste - Jobcenter;

  • VG Berlin, 02.07.2015 - 2 K 114.14

    Informationszugang; hier: Namensnennung von Verhandlungsteilnehmern für die

  • VG Karlsruhe, 05.08.2011 - 2 K 765/11

    Informationszugangsanspruch; Verwaltungsakt; Amtliche Information; Dienstliche

  • VG Ansbach, 14.11.2014 - AN 14 K 13.00671

    Informationszugang, vorhandene amtliche Information, dienstliche Telefonliste,

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08

    Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären

  • VG Arnsberg, 31.03.2014 - 7 K 1755/13

    Behörden, Information, Zugang zu Informationen, Zugang zu amtlichen

  • VG Braunschweig, 26.06.2013 - 5 A 239/10

    Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

  • VG Düsseldorf, 05.08.2014 - 26 K 4682/13

    Einordnung einer Liste mit Durchwahl-Nummern als amtliche Information

  • VG Berlin, 16.07.2013 - 2 K 282.12

    Zugang zu Informationen zur Korruptionsbekämpfung

  • VG Ansbach, 14.11.2014 - AN 14 K 13.02149
  • VG Bremen, 12.06.2017 - 4 K 1069/14

    Aushändigung Telefonlisten - Funktionsfähigkeit; informationelle

  • VG Magdeburg, 05.03.2015 - 3 A 360/14

    Anspruch auf Gewährung von Zugang zur Diensttelefonliste einer Behörde

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