Rechtsprechung
   VGH Hessen, 14.06.2013 - 2 B 1359/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hessischer VGH erklärt Skater- und Fahrraddemonstration auf Marburger Stadtautobahn für zulässig - Gericht verneint Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs durch zwanzigminütige Streckensperrung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17  

    Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656

    Ob Bundesfernstraßen, also Bundesstraßen des Fernverkehrs, die sich in Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten gliedern (vgl. § 1 Abs. 1, 2 FStrG), generell als "versammlungsfreie Räume" anzusehen sind, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (verneinend etwa Hessischer VGH, Beschlüsse vom 14.06.2013 - 2 B 1359/13 -, juris, vom 09.08.2013 - 2 B 1740/13 - und vom 31.07.2008 - 6 B 1629/08 -, alle juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.07.1993 - 2 M 24/93 -, juris; bejahend OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.05.1994 - 13 L 1978/92 -, juris).

    Für Bundesautobahnen gilt dies in herausgehobener Weise, weil sie gemäß § 1 Abs. 3 FStrG nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind (vgl. Hessischer VGH, Beschlüsse vom 09.08.2013, a.a.O., vom 14.06.2013, a.a.O., und vom 31.07.2008 a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.07.1993 - 2 M 24/93 -, juris; VG München, Beschluss vom 22.06.2016 - M 7 S 16.2621 -, juris; OVGNordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2017 - 15 A 296/16 -, juris).

    Zu Recht hat die Antragsgegnerin den Widmungszweck der Straße bei ihrer Entscheidung maßgeblich berücksichtigt (vgl. Hessischer VGH, Beschlüsse vom 31.07.2008, a.a.O., und vom 14.06.2013, a.a.O.).

    Die aufgrund der Sperrung zu erwartenden Verkehrsbehinderungen für die Verkehrsteilnehmer würden eine zumutbare Zeitspanne überschreiten und wären somit keine lediglich geringfügigen und hinzunehmenden Beeinträchtigungen mehr (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 09.08.2013, a.a.O., mit Bezug auf seinen Beschluss vom 14.06.2013, a.a.O. "Inanspruchnahme einer Bundesstraße von 20 Minuten als noch zumutbare Zeitspanne").

    Bei der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.06.2013 (a.a.O.) handelte es sich um eine Stadtautobahn und damit, wenn auch um eine Straße mit überörtlicher Bedeutung, um eine innerörtliche Straße.

  • VG München, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621  

    Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße

    Ob Bundesfernstraßen, also Bundesstraßen des Fernverkehrs, die sich in Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten gliedern (vgl. § 1 Abs. 1, 2 FStrG), generell als "versammlungsfreie Räume" anzusehen sind, wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (vgl. Hess. VGH, B.v. 14.6.2013 - 2 B 1359/13 - juris Rn. 2 f.; B.v. 9.8.2013 - 2 B 1740/13 - juris Rn. 5; B.v. 31.7.2008 - 6 B 1629/08 - juris Ls. 1, Rn. 11 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 22.7.1993 - 2 M 24/93 - juris Ls. 2, Rn. 8; a.A. OVG Lüneburg, U.v. 18.5.1994 - 13 L 1978/92 - juris Ls. 2, Rn. 2 m. w. N.; vgl. auch Scheidler, Verkehrsbehinderungen durch Versammlungen, NZV 2015, 166 ff.).

    Straßen mit überörtlicher Bedeutung sind in weitaus geringerem Umfang als innerörtliche Straßen und Plätze der öffentlichen Kommunikation gewidmet (vgl. Hess. VGH, B.v. 14.6.2013 - 2 B 1359/13 - juris Rn. 3 m. w. N.).

    Die Behörde hat zu Recht den Widmungszweck der Straße bei ihrer Entscheidung maßgeblich berücksichtigt (vgl. Hess. VGH, B.v. 31.7.2008 - 6 B 1629/08 - juris Rn. 13; B.v. 14.6.2013 - 2 B 1359/13 - juris Rn. 3).

    Die aufgrund der Sperrung zu erwartenden Verkehrsbehinderungen für die Verkehrsteilnehmer würden eine zumutbare Zeitspanne überschreiten und wären somit keine lediglich geringfügigen und hinzunehmenden Beeinträchtigungen mehr (vgl. Hess. VGH, B.v. 9.8.2013 - 2 B 1740/13 - juris Rn. 11 mit Bezug auf seinen B.v. 14.6.2013 - 2 B 1359/13 "Inanspruchnahme einer Bundesstraße von 20 Minuten als noch zumutbare Zeitspanne").

    Bei der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.6.2013 (2 B 1359/13) handelte es sich um eine Stadtautobahn und damit, wenn auch um eine Straße mit überörtlicher Bedeutung, um eine innerörtliche Straße.

  • VGH Hessen, 09.08.2013 - 2 B 1740/13  

    Versammlungsfreiheit versus Beeinträchtigung der Rettungsdienste;

    Die am 14. Juni 2013 durchgeführte Fahrrad-Demonstration, die Gegenstand des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 3013 (- 2 B 1359/13 -) war, ist sowohl nach ihrem Umfang als auch nach ihrer Dauer mit der vom Antragsteller für den 10. August 2013 angemeldeten Veranstaltung nicht vergleichbar.

    In seiner Entscheidung vom 14. Juni 2013 (- 2 B 1359/13 -) hat der Senat eine Inanspruchnahme der B 3 durch die Teilnehmer der damaligen (Fahrrad-)Demonstration von 20 Minuten Dauer als eine noch zumutbare Zeitspanne für die Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer angesehen, dabei jedoch ausdrücklich betont, dass bei einer auf lediglich 70 Teilnehmer beschränkten Demonstration eine die Notfallversorgung gefährdende Verkehrssituation in der Innenstadt von Marburg (und in der näheren Umgebung) nicht zu befürchten sei und dazu ergänzend im Tenor seiner Entscheidung bestimmt, dass die Alarmausfahrt der Feuerwehr auf die B 3 sowie ein Fahrstreifen nach Maßgabe der Antragsgegnerin freizuhalten sei.

    Der Antragsteller kann sich zur Begründung seiner Auffassung, die angemeldete Demonstration auf der B 3 sei genehmigungsfähig, schon aus diesem Grund nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2013 (- 2 B 1359/13 -) berufen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17  

    Versammlung; Versammlungsort; Autobahn

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2017- 15 A 296/16 -, juris Rn. 19; Hess. VGH, Beschlüsse vom 9. August 2013 - 2 B 1740/13 -, juris Rn. 5 ff., vom 14. Juni 2013 - 2 B 1359/13 -, juris Rn. 2 f., und vom 31. Juli 2008 - 6 B 1629/08 -, juris Rn. 10 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 2 M 24/93 -, juris Rn. 8; VG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Juni 2017 -, juris Rn. 9; VG München, Beschluss vom22. Juni 2016 - M 7 S 16.2621 -, juris Rn. 16 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16  

    Versammlung; Autobahn

    vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 9. August 2013- 2 B 1740/13 -, juris Rn. 5 ff., vom 14. Juni 2013- 2 B 1359/13 -, juris Rn. 2 f., und vom 31. Juli 2008- 6 B 1629/08 -, juris Rn. 10 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 2 M 24/93 -, juris Rn. 8; VG München, Beschluss vom 22. Juni 2016 - M 7 S 16.2621 -, juris Rn. 16 ff.
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