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   OVG Berlin, 22.09.2004 - 2 B 14.04   

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https://dejure.org/2004,24601
OVG Berlin, 22.09.2004 - 2 B 14.04 (https://dejure.org/2004,24601)
OVG Berlin, Entscheidung vom 22.09.2004 - 2 B 14.04 (https://dejure.org/2004,24601)
OVG Berlin, Entscheidung vom 22. September 2004 - 2 B 14.04 (https://dejure.org/2004,24601)
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   OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 B 14.04   

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https://dejure.org/2005,20887
OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 B 14.04 (https://dejure.org/2005,20887)
OVG Berlin, Entscheidung vom 03.02.2005 - 2 B 14.04 (https://dejure.org/2005,20887)
OVG Berlin, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - 2 B 14.04 (https://dejure.org/2005,20887)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 470
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

    Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer

    Demgegenüber haben der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 19. Juni 2006 - 26 B 02.2372 -, Juris, zu § 152a VwGO), das Oberverwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 , zu § 152a VwGO) und das Finanzgericht Düsseldorf (Beschluss vom 4. Mai 2005 - 13 K 5501/03 E -, Juris, zu § 133a FGO) entschieden, dass eine Anhörungsrüge in derartigen Fällen unstatthaft sei.
  • BSG, 28.09.2006 - B 3 P 1/06 C

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge, Besetzung der Richterbank

    Die Frage, ob im Interesse der Entlastung des BVerfG von vermeidbaren Verfassungsbeschwerden die Regelung des § 178a SGG trotz des bewusst eng gefassten Wortlauts der Vorschrift jedenfalls auf die Rüge der Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte, zB des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG , analog angewendet werden muss (so wohl Meyer-Ladewig, aaO, § 178a RdNr 12; ferner VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 3 S 83/05 - NJW 2005, 920 ; OVG Berlin, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 B 14/04, 2 RB 1/05 - NVwZ 2005, 470 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 11 ME 131/05 - NJW 2005, 2171 zu § 152a VwGO , weil diese Gerichte Gegenvorstellungen ab 1. Januar 2005 generell für unstatthaft halten) und ob dies ggf auch für die Rüge der Verletzung des Willkürverbots gilt, kann hier offen bleiben, weil es bereits an einer schlüssigen Darlegung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen beider erhobener Rügen fehlt.
  • VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv

    Dieses gesetzgeberische System würde durch eine (richterrechtlich entwickelte) grundsätzliche Rügeobliegenheit bei gehörsverletzenden Zwischenentscheidungen - wie sie das Oberverwaltungsgericht für das Beweisantragsverfahren der ersten Instanz vertritt - jedoch unterlaufen; sie verstieße zudem gegen den vom Bundesverfassungsgericht gerade für Gehörsverletzungen geforderten Grundsatz der Rechtsmittelklarheit (BVerfGE 107, 395 ; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2907 f., OVG Berlin - 2. Senat -, NVwZ 2005, 470 ).
  • BAG, 14.02.2007 - 5 AZA 15/06

    Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung

    Damit sind auch unanfechtbare Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit einer Anhörungsrüge nicht zugänglich (BayVGH 19. Juni 2006 - 26 B 02.2372 - OVG Berlin 3. Februar 2005 - 2 B 14/04, 2 RB 1/05 - NVwZ 2005, 470, 471; FG Düsseldorf 4. Mai 2005 - 13 K 5501/03 E - EFG 2005, 1789; Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 321a Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05

    Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a

    Die Anhörungsrüge ist vom Gesetzgeber als Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewusst geschaffen worden, um die - sonst prozessual in vielen Fällen unklare - Geltendmachung von Anhörungsmängeln bei solchen Gerichtsentscheidungen zu ermöglichen, gegen die (s. § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VwGO) "ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf ... nicht gegeben ist" (s. Guckelberger NVwZ 2005, 11; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -, VBlBW 2005, S. 153 und OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 B 14/04 -, NVwZ 2005, 470); es sollte damit angesichts der Überlastung des Bundesverfassungsgerichts auch die für die Verfassungsbeschwerde erforderliche Ausschöpfung des Rechtswegs neu geregelt werden (Guckelberger a.a.O. Fn. 12).
  • OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05

    Neben der Anhörungsrüge ist eine Gegenvorstellung nicht mehr statthaft

    Mit der Einführung der Anhörungsrüge sind nach Auffassung des Senats sonstige außerordentliche Rechtsbehelfe, wie etwa Gegenvorstellungen, gegen unanfechtbare Entscheidungen nicht mehr statthaft (ebenso OVG Berlin, Beschl. v. 3.2.2005, NVwZ 2005, 470; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 2.2.2005, VBlBW 2005, 153; Guckelberger, Die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO n.F., NVwZ 2005, 11, 13).
  • FG Düsseldorf, 04.05.2005 - 13 K 5501/03

    Anhörungsrüge; Statthaftigkeit; Richterablehnung; Zwischenentscheidung -

    Hierbei handelt es sich jedoch um eine unanfechtbare Zwischenentscheidung i.S. des § 133 a Abs. 1 Satz 2 FGO, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift einbezogen ist, wie deren isolierte Anfechtung vom Gesetzgeber auch im Übrigen im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst eingeschränkt bzw. ausgeschlossen wurde (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin Beschluß vom 3.2.2005 2B14/04,2RB1/05, NVwZ 2005, Seite 470).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 65/07

    Anhörungsrüge gegen Entscheidungen über Befangenheitsanträge

    Die isolierte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen ist durch den Gesetzgeber im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst eingeschränkt worden (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2008 - 12 A 2234/07

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine einer Endentscheidung vorausgehende

    vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, 470; offen gelassen vom BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 5 B 143/07 - , Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 3.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.09.2004 - 2 B 14.04   

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BVerwG, 29.09.2004 - 2 B 14.04 (https://dejure.org/2004,20638)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.2004 - 2 B 14.04 (https://dejure.org/2004,20638)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 2004 - 2 B 14.04 (https://dejure.org/2004,20638)
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OVG Berlin, 03.02.2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 (https://dejure.org/2005,75348)
OVG Berlin, Entscheidung vom 03.02.2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 (https://dejure.org/2005,75348)
OVG Berlin, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 (https://dejure.org/2005,75348)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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  • BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

    Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer

    Demgegenüber haben der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 19. Juni 2006 - 26 B 02.2372 -, Juris, zu § 152a VwGO), das Oberverwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 , zu § 152a VwGO) und das Finanzgericht Düsseldorf (Beschluss vom 4. Mai 2005 - 13 K 5501/03 E -, Juris, zu § 133a FGO) entschieden, dass eine Anhörungsrüge in derartigen Fällen unstatthaft sei.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 7 B 65/07

    Anhörungsrüge gegen Entscheidungen über Befangenheitsanträge

    Die isolierte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen ist durch den Gesetzgeber im Interesse einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits bewusst eingeschränkt worden (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, S. 470 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2008 - 12 A 2234/07

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine einer Endentscheidung vorausgehende

    vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 RB 1.05, 2 B 14.04 -, NVwZ 2005, 470; offen gelassen vom BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 5 B 143/07 - , Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 3.
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