Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2016 - 2 B 1443/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,17414
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2016 - 2 B 1443/15 (https://dejure.org/2016,17414)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.05.2016 - 2 B 1443/15 (https://dejure.org/2016,17414)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Mai 2016 - 2 B 1443/15 (https://dejure.org/2016,17414)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalls im Außenbereich hinsichtlich Geruchsbelästigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Geruchsbelastung von über 25% der Jahresstunden!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalls im Außenbereich hinsichtlich Geruchsbelästigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Geruchsbelastung von über 25% der Jahresstunden! (IBR 2017, 223)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 918
  • BauR 2016, 1882
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285

    Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen

    Ein Bauherr, dessen Vorhaben relevante landwirtschaftliche Geruchsimmission verursacht, kann nicht generell beanspruchen, auf wohnlich genutzten Immissionsorten im Außenbereich eine Geruchsbelastung von 25% der Jahresstunden (mit-)verursachen zu dürfen (vgl. auch OVG NRW, U.v. 18.5.2016 - 2 B 1443/15 - BauR 2016, 1882 = juris Rn. 24).

    Im vorliegenden Fall ist hingegen gutachterlich eine Wahrnehmungshäufigkeit von 0, 25 (= 25%) an der Nordseite des Wohnhauses errechnet worden, sodass jedenfalls keine Geruchsbelastung prognostiziert ist, die für die Frage der Zumutbarkeit der Geruchsbelastung am Rand einer Innenbereichslage auf der sicheren Seite wäre (zur grundsätzlich begrenzten Anwendbarkeit der in den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GIRL vorgesehenen Maximalbelastung von 0, 25 bzw. 25% auf Immissionsorte im Außenbereich vgl. OVG NRW, B.v. 18.5.2016 - 2 B 1443/15 - BauR 2016, 1882 = juris Rn. 79 m.w.N.).

    Ein Bauherr, dessen Vorhaben relevante landwirtschaftliche Geruchsimmission verursacht, kann mithin nicht generell beanspruchen, auf wohnlich genutzten Immissionsorten im Außenbereich eine Geruchsbelastung von 25% der Jahresstunden (mit-)verursachen zu dürfen (ebenso OVG NRW, U.v. 18.5.2016 - 2 B 1443/15 - BauR 2016, 1882 = juris Rn. 24).

    Insoweit bedarf es vielmehr schon einer Einzelfallbeurteilung durch die Genehmigungsbehörde, die unter Berücksichtigung vor allem der konkreten örtlichen Gegebenheiten zu erfolgen hat (zum Ganzen: OVG NRW, U.v. 1.6.2015 - 8 A 1760/13 - ZUR 2015, 613 = juris Rn. 77 ff.; B.v. 18.5.2016 - 2 B 1443/15 - BauR 2016, 1882 = juris Rn. 4; B.v.16.9.2015 - 8 A 2384/13 - UPR 2016, 305 = juris Rn. 12; U.v. 21.3.2017 - 8 A 1105/15 - juris Rn. 95 ff.; NdsOVG, B.v. 26.4.2018 - 12 LA 83/17 - ZfBR 2018, 485 = juris Rn. 50; NdsOVG, B.v. 6.9.2016 - 12 LA 153/15 - juris Rn. 14).

    Es ist auch unter Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes gemäß § 86 Abs. 1 VwGO jedenfalls im Eilverfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO (hier i.V. mit § 146 VwGO) nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit, anstelle der zunächst zuständigen Genehmigungsbehörde die erforderliche Einzelfallprüfung unter Nachholung der hierfür notwendigen tatsächlichen Ermittlungen sowie unter hierauf aufbauender eigener Gesamtwürdigung erstmals vorzunehmen (vgl. auch OVG NRW, U.v. 18.5.2016 - 2 B 1443/15 -BauR 2016, 1882 = juris Rn. 10).

    Auch vor diesem Hintergrund hätte die Bauaufsichtsbehörde nicht ohne weiteres einseitig eine zumutbare Geruchsbelastung von 25% der Jahresstunden ansetzen dürfen, sondern hätte nach Lage der Dinge prüfen müssen, ob die neuen Betriebsgebäude womöglich an einer anderen Stelle (ggf. verschoben nach Norden) oder in einer anderen Situierung zueinander (ggf. Standortaustausch Pferdestall - Longierhalle) ebenso gut hätten errichtet werden können mit der eventuellen Folge, dass die Belastung des benachbarten Antragstellers dann geringer ausfiele (vgl. OVG NRW, U.v. 18.5.2016 - 2 B 1443/15 - BauR 2016, 1882 = juris Rn. 24).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 669/17

    Klage eines Nachbarn gegen einen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2016 - 2 B 1443/15 -, BRS 84 Nr. 169 = juris Rn. 4 ff., vom 21. September 2012 - 8 B 762/11 -, NWVBl. 2013, 177 = juris Rn. 41, und vom 9. Dezember 2013 - 8 A 1451/12 -, NWVBl. 2014, 318 = juris Rn. 70, und vom 22. Mai 2015 - 8 B 1029/14 -, sowie Urteil vom 1. Juni 2015 - 8 A 1577/14 -, juris Rn. 85 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2016 - 2 B 1443/15 -, BRS 84 Nr. 169 = juris Rn. 17 ff., und vom 24. Februar 2014 - 8 B 1011/13 -, NWVBl. 2015, 63 = juris Rn. 35; Nds. OVG, Urteil vom 26. November 2014 - 1 LB 164/13 -, BauR 2015, 464 = juris Rn. 39.

    Soweit der Senat im Anschluss an die vorstehend angeführten Urteile des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 1. Juni 2015 und dessen Entscheidung vom 16. September 2015 - 8 A 2384/13 - in seinem Beschluss vom 18. Mai 2016 - 2 B 1443/15 - in einem Eilverfahren eine andere Auffassung angedeutet hat, ist hieran jedenfalls für ein Hauptsacheverfahren nicht festzuhalten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2019 - 2 A 1906/18
    vgl. dazu bereits OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 2 B 1443/15 -, im zugehörigen Eilverfahren.

    vgl. erneut OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 2 B 1443/15 -, im zugehörigen Eilverfahren.

    Denn die grundsätzliche Beachtlichkeit dieser Fragestellung ergibt sich - wie der Senat bereits in seinem Eilbeschluss vom 18. Mai 2016 - 2 B 1443/15 - (S. 8) ausgeführt hat - unmittelbar aus den allgemeinen Obersätzen des Gebotes der Rücksichtnahme.

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