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   OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 2 B 16.05   

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OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 2 B 16.05 (https://dejure.org/2007,17230)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.04.2007 - 2 B 16.05 (https://dejure.org/2007,17230)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. April 2007 - 2 B 16.05 (https://dejure.org/2007,17230)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO, § 59 Abs 1 BauO BB, § 62 BauO BB, § 2 Abs 2 Nr 5 BauVorlV BB
    Festlegung der Lage der Zufahrt; Bauvorbescheid; Lebensmittelmarkt

  • Judicialis

    Bauvorbescheid; Lebensmittel-Supermarkt; Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit; "Verzicht" auf Lage der Zufahrt; mangelnde Bescheidungsfähigkeit; Rücksichtnahmegebot; Kunden- und Lieferverkehr; Immissionsbelastung; angrenzende Wohn- und Wochenendhausbebauung;

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Bescheidungsfähigkeit eines Antrags auf Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes; Erfordernis der Festlegung der Lage einer Zufahrt zu einem Lebensmittelmarkt in einem ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2007, 518
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 10 N 43.09

    Vorbescheid; Antrag; Vorbescheidsfrage; Bauvorhaben; Bestimmtheit;

    Es ist Sache des Antragstellers festzulegen, was das "Vorhaben" und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sowie die der selbständigen Beurteilung zugängliche Frage sein soll (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 25. April 2007 - OVG 2 B 16.05 -, LKV 2007, 473, juris Rn. 17).

    Dies hat zur Folge, dass ein Vorbescheidsantrag insbesondere dann nicht bescheidungsfähig ist, wenn die zur Entscheidung gestellte Frage nicht ohne Kenntnis des Gesamtvorhabens beurteilt werden kann oder die Bauvorlagen eine Beurteilung des Vorhabens nicht zulassen (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 25. April 2007, a.a.O., Rn. 18; BayVGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 2).

    Für die Prüfung der Frage, ob negative Auswirkungen des Zu- und Abgangsverkehrs konkret zu erwarten sind, kommt es wesentlich darauf an, wie die Stellung der Baukörper auf dem Grundstück ist (Abschirmungswirkung), wann an welcher Stelle die Warenanlieferungen erfolgen sollen, wo die Kraftfahrzeugstellplätze für die Kunden und die Mitarbeiter angelegt werden, wie der Kunden- und der Anlieferungsverkehr auf dem Grundstück geführt wird und wo die Zu- und Abfahrten liegen (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 25. April 2007, a.a.O., Rn. 19).

    Das Gericht darf grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Rechtsanwalt mit der Sach- und Rechtslage hinreichend vertraut ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 4 B 30.08 -, BauR 2009, 233, Rn. 14), zumal die für das Vorbescheidsverfahren nach § 59 BbgBO maßgebliche obergerichtliche Rechtsprechung zur Bescheidungsfähigkeit in der Fachliteratur veröffentlicht war (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 25. April 2007 - OVG 2 B 16.05 -, LKV 2007, 473).

  • VG Berlin, 19.11.2014 - 19 K 385.12

    Erteilung eines positiven Bauvorbescheides

    Er ist - wie die Baugenehmigung, die er teilweise vorwegnimmt -, ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, dessen Inhalt durch den auf Erteilung gerichteten Antrag vorgegeben wird, wobei sich in diesem Zusammenhang gestellte Fragen auf ein bestimmtes Bauvorhaben beziehen müssen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - OVG 10 N 43.09 -, juris Rn. 5, und Urteil vom 25. April 2007 - OVG 2 B 16.05 -, juris Rn. 17).

    Der Antrag auf Erteilung des Vorbescheides muss so bestimmt und klar sein, dass auf ihn, würde ihm stattgegeben, ein verständlicher, innerlich genau abgegrenzter, eindeutig bestimmter Verwaltungsakt ergehen kann, der in dem durch ihn entschiedenen Umfang die spätere Baugenehmigung für das Bauvorhaben bindet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2012, a.a.O., und Urteil vom 25. April 2007, a.a.O.; ferner Knuth, in: Wilke/Dageförde/ders./Meyer/ Broy-Bülow, a.a.O., § 74 Rn. 9).

    Jedenfalls setzt die Beantwortung der Frage, ob das geplante Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 BauGB zulässig ist, regelmäßig auch die Prüfung der Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme voraus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Oktober 2012, a.a.O., Rn. 7, und Urteil vom 25. April 2007, a.a.O., Rn. 19), wobei dieses sich in den Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB aus § 15 Abs. 1 BauNVO ergibt (vgl. Krautzberger, in: Battis/ders./Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, § 34 Rn. 53).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 10 S 29.10

    Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung für Lebensmittel-Discounter neben See;

    Dieser Rechtsprechung, der mittlerweile auch zahlreiche Obergerichte folgen (vgl. etwa VGH BW, Urteil vom 10. Juli 2006 - 3 S 2309/05 -, BRS 70 Nr. 76, juris LS 2; OVG Bln-Bbg [2. Senat], Urteil vom 25. April 2007 - OVG 2 B 16.05 -, LKV 2007, 473, juris Rn. 22; OVG LSA, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 2 L 54/09 -, NVwZ-RR 2010, 465, juris Rn. 16; OVG SH, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 MB 22/10 -, NordÖR 2011, 95, juris Rn. 2; BayVGH, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 14 B 10.194 -, juris Rn. 46; OVG NW, Urteil vom 3. Februar 2011 - 2 A 1416/09 -, BauR 2011, 1631, juris Rn. 82), schließt sich auch der Senat an.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1060/06

    Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage;

    vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 10 A 5372/99 -, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2007 - 2 B 16.05 -, juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2017 - 10 N 64.13

    Zulässigkeit der Änderung eines bereits gestellten Bauantrags während des

    Für die Prüfung der Frage, ob negative Auswirkungen des Zu- und Abgangsverkehrs des Einzelhandelsbetriebes konkret zu erwarten sind, kommt es im Wesentlichen darauf an, wie die Stellung der Baukörper auf dem Grundstück ist (Abschirmungswirkung), an welcher Stelle die Warenanlieferung erfolgt, wo die Kraftfahrzeugstellplätze für Kunden und Mitarbeiter angelegt werden, wie der Kunden- und Anlieferungsverkehr auf dem Grundstück geführt wird und wo die Zu- und Abfahrten liegen (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 25. April 2007 - OVG 2 B 16.05 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 10 A 912/11

    Erteilung zweier positiver bauplanungsrechtlicher Vorbescheide zur Errichtung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 10 A 5372/99 -, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2007 - 2 B 16.05 -, juris.
  • VG Cottbus, 25.09.2015 - 3 K 273/13

    Bauvorbescheid

    Ist - wie hier - Gegenstand der Voranfrage lediglich die grundsätzliche planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens, kann es genügen, das Vorhaben nur in groben Umrissen nach Art und Umfang zu bestimmen und dessen Ausführung im Einzelnen der Prüfung in einem nachfolgenden Genehmigungsverfahren zu überlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 41.84 -, BRS 47 Nr. 63, juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 23.94 -, BRS 57 Nr. 206, juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2007 - OVG 2 B 16.06 -, LKV 2007, 473, juris Rn. 18).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 10 S 59.17

    Fristsetzung und Androhung des Zwangsgeldes gegen eine einer im Urteil

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von der Vollstreckungsgläubigerin angeführten Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 25. April 2007 (- OVG 2 B 16.05 -, juris), welches die Bescheidungsfähigkeit eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes im Hinblick auf Festsetzungen zur Lage der Zufahrt wegen einer Abschirmwirkung eines Baukörpers zum Gegenstand hatte.
  • VG Schwerin, 16.01.2020 - 2 A 1308/18

    Anforderungen an die Bauvorlagen bei Ferienwohnungsvorhaben; Änderung des

    Die von der Beklagten zur Unterstützung ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung herangezogenen Entscheidungen (z. B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. April 2007 - 2 B 16.05 - juris Rn. 19; VG Münster, Urteil vom 12. Juli 2006 - 2 K 993/05 - juris Rn. 29; VG Köln, Urteil vom 3. Dezember 2019 - 3 K 4874/18 - juris Rn. 32 ff.) tragen nicht.
  • VG Berlin, 10.02.2014 - 19 K 184.12

    Umbau des ehemaligen Postfuhramtes bauplanungsrechtlich bedenkenfrei

    Es kann offen bleiben, ob der Beklagte objektiv-rechtlich dazu befugt war, die weitere Prüfung der Fragen 1 und 3 in der dargelegten Weise dem Baugenehmigungsverfahren vorzubehalten, oder ob der Vorbescheidsantrag insoweit nicht bescheidungsfähig war, weil es Sache des Bauherrn ist, den Antrag so zu fassen, dass er eindeutig beantwortet werden kann, ggf. durch Beschränkung des Prüfprogramms (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2008, a.a.O., und vom 12. November 1987, a.a.O.; s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Oktober 2012, a.a.O., Rn. 5 ff., und vom 25. April 2007 - OVG 2 B 16.05 -, Juris Rn. 15 ff.; VG Potsdam, Urteil vom 9. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 24 ff.).
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   BVerwG, 04.08.2005 - 2 B 16.05   

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BVerwG, Entscheidung vom 04.08.2005 - 2 B 16.05 (https://dejure.org/2005,25572)
BVerwG, Entscheidung vom 04. August 2005 - 2 B 16.05 (https://dejure.org/2005,25572)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 20.09.2006 - 2 KSt 1.06

    Bestimmung des Streitwertes einer Revisionsklage anhand der Anträge des

    Da das Beschwerdeverfahren BVerwG 2 B 16.05 nach dem Beschluss vom 4. August 2005 als Revisionsverfahren fortgesetzt worden ist, kommt es auf die Verhältnisse im August 2005 an.
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