Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.03.1999

Rechtsprechung
   OVG Berlin, 11.02.2003 - 2 B 16.99   

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https://dejure.org/2003,18687
OVG Berlin, 11.02.2003 - 2 B 16.99 (https://dejure.org/2003,18687)
OVG Berlin, Entscheidung vom 11.02.2003 - 2 B 16.99 (https://dejure.org/2003,18687)
OVG Berlin, Entscheidung vom 11. Februar 2003 - 2 B 16.99 (https://dejure.org/2003,18687)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Nachbarklage; Rechtsnatur des Vorbescheids; "richtiger" Drittrechtsschutz bei angefochtenem Vorbescheid; Vollgeschossüberschreitung im Rahmen der zulässigen GFZ; Ausnahme vom Bebauungstiefenmaß; nördlich versetzte Lage; andere Ursache für mangelnde Besonnung; konkret

  • Wolters Kluwer

    Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung und eine Befreiung; Abwendung der Bindungswirkungen eines Bauvorbescheids; Erledigung eines Vorbescheids mit dem Erlass einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Vollgeschossüberschreitung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2004, 184 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12

    Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des

    Dem Nachbarn steht grundsätzlich bei jedem Verstoß ein Abwehrrecht zu, und zwar unabhängig davon, ob durch die Unterschreitung der erforderlichen Abstandsflächen eine tatsächliche Beeinträchtigung bewirkt wird (vgl. u.a. OVG Bln, Urteil vom 11. Februar 2003 - OVG 2 B 16.99 -, juris Rn. 29; Reimus/Semtner/Langer, BbgBO, 3. Aufl. 2009, § 6 Rn. 5; Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, BauO Bln, 6. Aufl. 2008, § 6 Rn. 69 m.w.N.).
  • VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
    Ein von Bebauung freier Blockinnenbereich, wie er sich als Folge der festgesetzten Bebauungstiefe ergeben müsste - und auf den die Regelung zur Bebauungstiefe in § 8 Nr. 1 BO 58 abzielt (sog. Prinzip der Freihaltung des Blockinnenbereichs; vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2003 - OVG 2 B 16.99 -, juris Rn. 23; VG Berlin, Urteil vom 22. Mai 2019, a.a.O., Rn. 73, und Beschluss vom 10. Mai 1995 - VG 19 A 159.95 -, juris Rn. 20; von Feldmann/Knuth, a.a.O., Rn. 201 f.) -, lässt sich schlechterdings nicht mehr erkennen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 2 S 44.12

    Abstandsflächenvorschriften; Abweichung; atypische Grundstückssituation

    Dabei steht dem Nachbarn ein Abwehrrecht unabhängig davon zu, ob durch die Verkürzung der erforderlichen Abstandsflächen, die mit der Abweichung zugelassen wurde, eine tatsächliche Beeinträchtigung bewirkt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2006 - OVG 10 S 7.05 -, juris Rn. 27; OVG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2003 - 2 B 16.99 -, juris Rn. 29).

    Daher kann ein Grundstücksnachbar gegen die Verletzung abstandsflächenrechtlicher Vorschriften Abwehrrechte grundsätzlich insoweit nicht geltend machen, als die Bebauung auf seinem Grundstück gegenüber dem Nachbargrundstück in vergleichbarem Umfang die nach dem geltenden Recht erforderlichen Abstandsflächen nicht einhält, wobei eine quantitativ und qualitativ wertende Betrachtung der mit der Verletzung der Abstandsflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigungen vorzunehmen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. August 2010 - OVG 10 N 17.07 -, juris Rn. 13, und vom 18. August 2006 - OVG 2 N 359.04 -, BA S. 2; OVG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2003, a.a.O., Rn. 29 f.).

  • VG München, 30.10.2014 - M 8 SN 14.2427

    Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot

    Die gegenteilige Ansicht der erkennenden Kammer, die sich auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin (U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris RdNr. 29) und des Oberverwaltungsgerichts Schleswig (U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris RdNr. 37) stütze, sei nicht richtig.

    Bei der Frage, ob wechselseitige Verletzungen der Abstandsflächenvorschriften annähernd vergleichbar sind, ist keine zentimetergenaue quantitative Entsprechung gefordert, sondern es ist eine wertende Betrachtung in Bezug auf die Qualität der mit der Verletzung der Abstandsflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigungen anzustellen (OVG Berlin, U. v. 11.02.2003 - 2 B 16.99 - juris RdNr. 30; OVG Lüneburg, U.v. 30.03.1999 - 1 M 897/99 - juris LS 1, RdNr. 43).

    Im Hinblick darauf, dass schon die beiderseitigen Abweichungen nicht gleichgewichtig sind, kann vorliegend offen bleiben, ob es hierbei von Bedeutung ist, ob das Gebäude des klagenden Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (vgl. OVG Berlin, U. v. 11.02.2003 - 2 B 16.99 - juris RdNr. 29; VGH SH U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris; OVG Lüneburg B.v. 30.03.199 - 1 M 897/99 - juris RdNr. 43; VG München U.v. 07.10.2013 - M 8 K 12.6342 - juris RdNr. 26; VG München B.v. 02.01.2014 - M 8 SN 13.5141 - juris RdNr. 43; VG München B.v. 20.06.2013 - M 8 SN 13.1890 - juris RdNr. 37; VG München U.v. 11.03.2013 - M 8 K 12.3508 - juris RdNr. 40; VG München U.v. 21.01.2013 - M 9 E1 12.6080 - juris RdNr. 36 m.w.N.; a.A. OVG Münster U.v. 24.04.2001 - 10 A 1402/98 - juris RdNr. 11; kritisch auch Kuchler, jurisPR-UmwR 6/2014 - Anm. 1).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 10 N 90.10

    Nachbarklage; Baugenehmigung; Einzelhandelsbetrieb;

    Selbst eine aus städtebaulichen Gründen nicht zu rechtfertigende Ausnahme von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes zur Bebauungstiefe führt nur dann zu einer Verletzung von Nachbarrechten, wenn ein Verstoß gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme vorliegt (vgl. OVG Bln, Urteil vom 11. Februar 2003 - OVG 2 B 16.99 -, BauR 2004, 713, juris Rn. 24 m.w.N.).
  • VG München, 30.06.2014 - M 8 K 13.1102

    Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer

    Dabei ist es unerheblich, ob das Gebäude des klagenden Nachbarn seinerzeit in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften errichtet worden ist oder Bestandsschutz genießt (vgl. OVG Berlin, U. v. 11.02.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 29; VGH SH U. v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris; OVG Lüneburg B.v. 30.03.199 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43; VG München U.v. 07.10.2013 - M 8 K 12.6342 - juris Rn. 26; VG München B.v. 02.01.2014 - M 8 SN 13.5141 - juris Rn.43; VG München B.v. 20.06.2013 - M 8 SN 13.1890 - juris Rn.37; VG München U.v. 11.03.2013 - M 8 K 12.3508 - juris Rn. 40; VG München U.v. 21.01.2013 - M 9 E1 12.6080 - juris Rn. 36 m. w. N.; a.A. OVG Münster U.v. 24.04.2001 - 10 A 1402/98 - juris Rn. 11; kritisch Kuchler, jurisPR-UmwR 6/2014 - Anm.1).

    Bei der Frage, ob wechselseitige Verletzungen der Abstandsflächenvorschriften annähernd vergleichbar sind, ist keine zentimetergenaue quantitative Entsprechung gefordert, sondern es ist eine wertende Betrachtung in Bezug auf die Qualität der mit der Verletzung der Abstandsflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigungen anzustellen (OVG Berlin, U. v. 11.02.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 30; OVG Lüneburg, U.v. 30.03.1999 - 1 M 897/99 - juris LS 1, Rn. 43).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 10 S 13.12

    Vorläufiger Rechtschutz eines Denkmaleigentümers gegen ein Bauvorhaben;

    Dem ist zu folgen (offen gelassen in OVG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2003 - OVG 2 B 16.99 -, ZfBR 2004, 184, juris Rn. 20, a.A. Wilke/Dageförde/ Knuth/Meyer/Broy-Bülow, BauO Bln, 6. Aufl. 2008, § 74 Rn. 23 m.w.N. zum Meinungsstand).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2005 - 3 M 69/05

    Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung

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  • VG Berlin, 22.05.2019 - 19 K 136.18
    Durch die in den 1970er-Jahren erfolgte Hinterlandbebauung auf dem Flurstück 1494/63 ist das der Regelung in § 8 BO 58 zugrunde liegende Prinzip der Freihaltung des Blockinnenbereichs (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2003 - OVG 2 B 16.99 -, juris Rn. 23; VG Berlin, Beschluss vom 10. Mai 1995 - VG 19 A 159.95 -, juris Rn. 20; von Feldmann/Knuth, Berliner Planungsrecht, 3. Aufl. 1998, Rn. 202) im Baublock H... Straße / Z... Straße / B... Straße / D...straße nicht in Gänze aufgegeben worden; die Festsetzung der Bebauungstiefe hat die Fähigkeit, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern, in dem Block nicht etwa vollständig eingebüßt.

    Unbeschadet dessen geht mit der Fortführung einer planwidrigen Bebauung stets die Gefahr einher, dass sich eine weitere bauliche Entwicklung abweichend von den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen vollzieht, die in der Folge in der Tat zur Funktionslosigkeit des Baunutzungsplans und damit der für den Baublock geltenden Regelungen über die Bebauungstiefe führen könnte (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2003, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 10 N 17.07

    Nachbarklage; Baugenehmigung für grenzständigen Anbau; Zumauern von Fenstern;

    Daher kann ein Grundstücksnachbar gegen die Verletzung abstandstandflächenrechtlicher Vorschriften Abwehrrechte grundsätzlich insoweit nicht geltend machen, als die Bebauung auf seinem Grundstück gegenüber dem Nachbargrundstück in vergleichbarem Umfang die nach dem geltenden Recht erforderlichen Abstandflächen nicht einhält (OVG Bln, Beschluss vom 6. September 1994 - OVG 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173, juris Rn. 10 m.w.N.), wobei eine quantitativ und qualitativ wertende Betrachtung der mit der Verletzung der Abstandflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigungen vorzunehmen ist (vgl. OVG Bln, Urteil vom 11. Februar 2003 - OVG 2 B 16.99 -, juris LS 1 und Rn. 29 f.; vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 4. Januar 2007 - 8 S 1802/06 -, BRS 71 Nr. 181, juris Rn. 4).
  • VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; Schankwirtschaft mit musikalischen und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 10 S 5.13

    Beschwerde gegen Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Nachbarwiderspruch;

  • VG Berlin, 06.07.2017 - 13 K 97.16

    Erforderlichkeit eines Widerspruchverfahrens gegen eine nicht bekanntgegebene

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2005 - 10 S 2.05

    Erweiterungsbau der Rudolf Steiner Schule zulässig

  • VG München, 16.09.2016 - M 8 SN 16.2790

    Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

  • VG Würzburg, 08.08.2012 - W 5 S 12.630

    Gebot der Rücksichtnahme; Grenzbebauung; Öffnungen in einer Brandwand; (kein)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 10 N 53.11

    Klage eines Dritten gegen eine Ausnahme von den Festsetzungen eines

  • VG München, 27.02.2012 - M 8 K 11.5252

    Baunachbarklage; Abweichung von Abstandflächen; Atypik (verneint); überwiegendes

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2010 - 1 MB 5/10

    Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen eine Abstandsflächenunterschreitung bei

  • VG München, 12.11.2018 - M 11 SN 18.5043

    Erfolgloser Nachbarantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG München, 27.02.2012 - M 8 K 11.5254

    Baunachbarklage; Abweichung von Abstandflächen; Atypik (verneint); überwiegendes

  • VG München, 27.02.2012 - M 8 K 11.5378

    Baunachbarklage; Abweichung von Abstandflächen; Atypik (verneint); überwiegendes

  • VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 85.10

    Irakische Botschaft in reinem Wohngebiet zulässig

  • VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 10.02647

    Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen

  • VG München, 21.01.2013 - M 8 K 12.1226

    Baunachbarstreit; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; wechselseitiger

  • VG München, 21.01.2013 - M 9 E1 12.6080

    Einstweiliger Rechtsschutz; kein Anspruch des Nachbarn auf vorläufige

  • VG Ansbach, 14.03.2011 - AN 3 S 10.02357

    Kein Abwehranspruch eines Nachbarn, der gegenüber dem Bauherren das

  • VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 11.00074

    Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen

  • VG München, 21.01.2013 - M 8 SN 12.4510

    Baunachbarstreit; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; wechselseitiger

  • VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 204.11

    Groth; Baugenehmigung und Befreiung

  • VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 81.10

    Nachbarlicher Abwehranspruch einer Wohneigentümergemeinschaft; Baugenehmigung und

  • VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 3 K 09.01585

    Vereinfachtes Verfahren; Nachbarklage; Grenzbau; Abstandsflächen

  • VG München, 02.01.2014 - M 8 SN 13.5141

    Nachbareilantrag; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; wechselseitiger

  • VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 205.11

    Klopfer; Vorbecheid

  • VG Berlin, 08.12.2011 - 13 K 96.10

    Schulz; Vorbescheid, Baugenehmigung und Befreiung

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   BVerwG, 15.03.1999 - 2 B 16.99   

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