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   OVG Sachsen, 17.09.2010 - 2 B 168/10   

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OVG Sachsen, 17.09.2010 - 2 B 168/10 (https://dejure.org/2010,10400)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17.09.2010 - 2 B 168/10 (https://dejure.org/2010,10400)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 17. September 2010 - 2 B 168/10 (https://dejure.org/2010,10400)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 80 Abs. 5, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4; BBesG § 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an das Vorliegen eines überwiegenden Vollzugsinteresses für die sofortige Vollziehung eines Bescheides über den Verlust von Bezügen; Feststellbarkeit des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Voraussetzung für das ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an das Vorliegen eines überwiegenden Vollzugsinteresses für die sofortige Vollziehung eines Bescheides über den Verlust von Bezügen; Feststellbarkeit des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Voraussetzung für das ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1587
  • DÖV 2011, 119
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Sachsen, 15.10.2018 - 2 A 316/17

    Verlust der Besoldung; Disziplinarurteil; materielle Rechtskraft

    Der hiergegen gestellte Eilantrag hatte nach Ablehnung durch das Verwaltungsgericht (Beschl. v. 19. Mai 2010 - 11 L 171/10 -) im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg (Beschl. v. 17. September 2010 - 2 B 168/10 -).

    Hierfür spreche auch der Senatsbeschluss vom 17. September 2010 - 2 B 168/10 - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

    Die im Senatsbeschluss vom 17. September 2010 - 2 B 168/10 - vertretene gegenteilige Rechtauffassung wird angesichts des nachfolgend ergangenen eindeutigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2016 - 2 C 17.15 - nicht mehr aufrecht erhalten.

    Sie bildet damit die verfahrensrechtliche Voraussetzung für die Rückforderung bzw. Einbehaltung der Bezüge (vgl. Plog/Wiedow, BBG und weitere Gesetze, Stand Juli 2018, BBesG, § 9 Rn. 63 unter Hinweis auf Senatsbeschl. v. 17. September 2010 - 2 B 168/10 - a. a. O.).

    Nichts anderes folgt aus dem Senatsbeschluss vom 17. September 2010 - 2 B 168/10 - insoweit wird auf die Ausführungen unter 2.b) verwiesen.

  • OVG Sachsen, 01.03.2021 - 2 B 4/21

    Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge; amtsärztliche Untersuchung;

    Eine Aussetzung des Vollzugs kann somit die Rechtsstellung der Antragstellerin verbessern (vgl. Senatsbeschl. v. 17. September 2010 - 2 B 168/10 -, juris Rn. 9).

    Im Eilverfahren scheidet eine Zeugeneinvernahme oder die Einholung eines Sachverständigengutachtens regelmäßig aus, vielmehr ergeht die Entscheidung im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit aufgrund der innerhalb angemessener Zeit verfügbaren präsenten Beweismittel, von glaubhaft gemachten Tatsachen und aufgrund überwiegender Wahrscheinlichkeiten (Senatsbeschl. v. 17. September 2010 - 2 B 168/10 - a. a. O. m. w. N.).

  • VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen

    Lassen sich die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens nicht abschätzen, ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, juris Rn. 3; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.09.2010 - 2 B 168/10 -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 18.04.2016 - 3 K 2926/15 - und vom 25.09.2017 - 9 K 11521/17 -).
  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 14 B 14.1598

    Bei disziplinarrechtlichen Urteilen erwächst neben dem Tenor (zumindest) auch die

    Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei mit dem Oberverwaltungsgericht Bautzen im Beschluss vom 17. September 2010 - 2 B 168/10 - davon auszugehen, dass eine rechtskräftige Entscheidung in einem Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung für das Verfahren über die Verlustfeststellung entfalte.

    Vor diesem Hintergrund erwächst neben dem Tenor (zumindest) auch die Würdigung, dass der Sachverhalt den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt oder nicht erfüllt, in Rechtskraft (vgl. zur Bindungswirkung disziplinarrechtlicher Entscheidungen nach § 130 BDO a.F.: BVerwG, B.v. 17.1.1990 - 1 DB 35.89 - DVBl 1990, 642; ebenso bezüglich der Bindungswirkung disziplinarrechtlicher Entscheidungen nach § 121 VwGO: OVG RhPf, B.v. 15.3.2007 - 2 A 11252/06 - NVwZ-RR 2007, 478; Weiß in GKÖD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, § 60 BDG Rn. 130; Urban in Urban/Wittkowski, BDG, 1. Aufl. 2011, § 61 Rn. 8; zweifelnd SächsOVG, B.v. 17.9.2010 - 2 B 168/10 - juris Rn. 14).

  • VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4274/20

    Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie

    Lassen sich die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens nicht abschätzen, ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, juris Rn. 3; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.09.2010 - 2 B 168/10 -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 18.04.2016 - 3 K 2926/15 - und vom 25.09.2017 - 9 K 11521/17 -).
  • VG Karlsruhe, 28.12.2020 - 1 K 5285/20

    Stationärer gewerblicher Autoankauf von Privatpersonen pandemiebedingt untersagt

    Lassen sich die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens nicht abschätzen, ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, juris Rn. 3; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.09.2010 - 2 B 168/10 -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 18.04.2016 - 3 K 2926/15 - und vom 25.09.2017 - 9 K 11521/17 -).
  • OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 144/11

    Organisationsgewalt des Dienstherrn bei Umsetzung eines Polizeiobermeisters in

    Ihm kommt hinsichtlich der amtsspezifischen Anforderungen des Polizeidienstes und des polizeilichen Verwaltungsdienstes eine besondere Kompetenz zu (vgl. Senatsbeschl. v. 17. September 2010 - 2 B 168/10 - und v. 22. Juni 2010 - 2 B 182/10 -, jeweils [...]).

    Ab dem amtsärztlich festgestellten Zeitpunkt seiner Dienstfähigkeit ist der Beamte verpflichtet, ohne dass es hierfür noch einer Konkretisierung einer gesetzlichen Verpflichtung in Form einer besonderen Aufforderung der Dienststelle bedarf, sich zur Dienstverrichtung einzufinden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.6.1995 - 1 DB 12.95 -, [...], sowie Senatsbeschl. v. 17. September 2010 a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 20.01.2017 - 6 A 9/16

    Ruhegehaltsaberkennung, Änderung von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen,

    Der begründete Vorwurf des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst verlangt als ungeschriebenes objektives Tatbestandsmerkmal die Dienstfähigkeit des Beamten, deren Nachweis grundsätzlich dem Dienstherrn obliegt (st. Rspr., vgl. zu § 73 Abs. 1 BBG a. F.: BVerwG, Urt. v. 12. Oktober 2006 - 1 D 2.05 -, juris Rn. 32 f., m. w. N.; zu § 92 Abs. 1 Satz 1 SächsBG: SächsOVG, Beschl. v. 22. Februar 2010 - D 6 A 656/09 -, juris Rn. 7/8, und v. 17. September 2010 - 2 B 168/10 -, juris Rn. 18).
  • OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B144/11

    Umsetzung, Zumutbarkeit, Polizeibeamter

    Ihm kommt hinsichtlich der amtsspezifischen Anforderungen des Polizeidienstes und des polizeilichen Verwaltungsdienstes eine besondere Kompetenz zu (vgl. Senatsbeschl. v. 17. September 2010 - 2 B 168/10 - und v. 22. Juni 2010 - 2 B 182/10 -, jeweils juris).

    Ab dem amtsärztlich festgestellten Zeitpunkt seiner Dienstfähigkeit ist der Beamte verpflichtet, ohne dass es hierfür noch einer Konkretisierung einer gesetzlichen Verpflichtung in Form einer besonderen Aufforderung der Dienststelle bedarf, sich zur Dienstverrichtung einzufinden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.6.1995 - 1 DB 12.95 -, juris, sowie Senatsbeschl. v. 17. September 2010 a. a. O.).

  • VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4324/20

    Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche

    Lassen sich die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens nicht abschätzen, ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, juris Rn. 3; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.09.2010 - 2 B 168/10 -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 18.04.2016 - 3 K 2926/15 - und vom 25.09.2017 - 9 K 11521/17 -).
  • VG Bayreuth, 14.06.2013 - B 5 K 12.345

    Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Bindungswirkung

  • VG München, 27.11.2014 - M 7 S 14.5089

    Vorläufigen Rechtsschutz gegen eine rechtsaufsichtliche Maßnahme des

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