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BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zweck und Voraussetzungen der Grundsatzrüge sowie der Divergenzrüge und deren Verhältnis zueinander - Bemessung disziplinarrechtlicher Maßnahmen für außerdienstliche Verfehlungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 17.11.2006 - 16b D 05.790
- BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
Auszug aus BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07
Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass die Berufungsentscheidung auf einer Abweichung von dem Urteil des Senats vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - (BVerwGE 124, 252 ) beruht oder der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt.3 1. Mit seiner Divergenzrüge macht der Beklagte geltend, in Abweichung von den Anforderungen, die der Senat in dem Urteil vom 20. Oktober 2005 (a.a.O.) für die Maßnahmebemessung gemäß § 13 Abs. 1 und 2 BDG aufgestellt habe, habe der Verwaltungsgerichtshof trotz der festgestellten mildernden Umstände durchgreifende Milderungsgründe nicht für gegeben gehalten.
5 In dem Urteil vom 20. Oktober 2005 (a.a.O.) hat der Senat zu dem Bedeutungsgehalt der gesetzlichen Bemessungsregelungen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ausgeführt, sie begründeten die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, über die Disziplinarmaßnahme auf Grund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden.
In dem Urteil vom 20. Oktober 2005 (a.a.O. S. 262) hat der Senat bestätigt, dass das Vorliegen eines "anerkannten Milderungsgrundes" bei einem Zugriffsdelikt regelmäßig eine noch günstige Persönlichkeitsprognose zulässt und daher unter Geltung des § 13 BDG geeignet sein kann, von der bei Zugriffsdelikten indizierten Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen.
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07
Demzufolge liegt eine Divergenz nicht vor, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).Die Rechtsfrage muss im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedürfen (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Auszug aus BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07
Ein zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führender endgültiger Vertrauensverlust gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG sei anzunehmen, wenn auf Grund der Gesamtwürdigung der bemessungsrelevanten Tatsachen der Schluss gezogen werden müsse, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei nicht wieder gutzumachen (vgl. nunmehr auch Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BVerwG, 06.09.1994 - 1 D 18.94
Annahme des Dienstvergehens eines Posthauptschaffners wegen Untreue bei …
Auszug aus BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07
11 Der "anerkannte Milderungsgrund" der Wiedergutmachung des Schadens setzt voraus, dass der Beamte den durch seine innerdienstlichen Zugriffshandlungen herbeigeführten Schaden in voller Höhe freiwillig und ohne Furcht vor konkreter Entdeckungsgefahr ausgleicht (stRspr; vgl. Urteil vom 6. September 1994 - BVerwG 1 D 18.94 - BVerwGE 103, 164 ). - BVerwG, 24.11.1998 - 1 D 36.97
Veruntreuung von Vereinsgeldern als Kassierer einer Karnevalsgesellschaft sowie …
Auszug aus BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07
Je gravierender die erschwerenden Umstände zu Buche schlagen, desto gewichtiger müssen die mildernden Umstände sein, um davon ausgehen zu können, dass noch ein Rest an Vertrauen zu dem Beamten vorhanden ist (stRspr, vgl. Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 D 36.97 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 16).
- BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 90.13
Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung; …
Das ist der Fall, wenn das Berufungsgericht einen im zu entscheidenden Fall erheblichen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts nicht anwendet, weil es ihn für unrichtig hält (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14, vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 Rn. 4 …und vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 2 B 53.08 - juris Rn. 3). - BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12
Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …
Mit dem Vortrag, das Tatsachengericht habe die be- und entlastenden Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung fehlerhaft gewürdigt und gewichtet, kann eine Divergenzrüge aber nicht begründet werden (Beschlüsse vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 Rn. 7 …und vom 26. Juni 2012 - BVerwG 2 B 28.12 - Rn. 15 jeweils m.w.N.). - BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12
Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
Es genügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1).
- BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Es genügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung im konkreten Fall geboten sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1). - BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10
Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten
Es genügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1). - BVerwG, 05.12.2023 - 2 B 3.23 Eine Divergenz i. S. d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen inhaltlich bestimmten, das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem ebensolchen Rechtssatz widersprochen hat, der in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt worden ist, und diesen nicht anwendet, weil es ihn für unrichtig hält (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14, vom 3. Juli 2007 - 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 Rn. 4…, vom 6. Mai 2014 - 2 B 90.13 - ZBR 2014, 375 Rn. 10 …und vom 11. März 2021 - 2 B 76.20 - Buchholz 235.1 § 34 BDG Nr. 7 Rn. 5).
- BVerwG, 26.06.2012 - 2 B 28.12
Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen; …
Für die weiteren Divergenzrügen weist der Senat darauf hin, dass eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 73 HDG nicht damit begründet werden kann, das Tatsachengericht habe die be- und entlastenden Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung gemäß § 16 HDG fehlerhaft gewürdigt und gewichtet (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - juris Rn. 7 und Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 LS 1 …und vom 5. Februar 2008 - BVerwG 2 B 127.07 - juris Rn. 4). - BVerwG, 10.09.2010 - 2 B 97.09
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der …
Derartige Bemessungsgrundsätze gelten auch für außerdienstliche Betrugsfälle und Veruntreuungen (Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 D 36.97 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 16; Beschluss vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 Rn. 12). - BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09
Disziplinarklageverfahren; Einheit des Dienstvergehens; Einheitsgrundsatz; …
In Disziplinarverfahren kann eine Divergenz jedoch grundsätzlich nicht damit begründet werden, das Tatsachengericht habe die be- und entlastenden Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung gemäß § 13 BDG fehlerhaft gewürdigt und gewichtet (vgl. Beschluss vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1). - BVerwG, 05.03.2010 - 2 B 22.09
Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen …
Es genügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung im konkreten Fall geboten sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 26.11
Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
- BVerwG, 15.06.2011 - 2 B 82.10
Rückforderung von Anwärterbezügen; vorzeitiges Ausscheiden aus dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
- BVerwG, 23.06.2010 - 2 B 59.09
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind; …
- BVerwG, 18.10.2013 - 5 B 59.13
Förderung von Tätigkeiten der Jugendhilfe (hier: Förderung von Leistungen der …
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 25.15
Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
- BVerwG, 09.06.2021 - 2 B 22.20
Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von …
- BVerwG, 24.06.2016 - 2 B 24.15
Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses
- BVerwG, 22.12.2010 - 2 B 18.10
Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche …
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71
Disziplinarrecht
- BVerwG, 25.07.2014 - 2 B 42.14
Dienstunfähigkeit eines Soldaten (hier: allergische Reaktion auf …
- BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz …
- BVerwG, 20.01.2009 - 2 B 4.08
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst aufgrund der Verletzung einer Pflicht zur …
- BVerwG, 11.03.2021 - 2 B 76.20
Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren
- BVerwG, 20.08.2012 - 2 B 42.12
Bundespolizist; Zulage für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige
- BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 91.13
Anerkennung der Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere …
- BVerwG, 22.02.2011 - 2 B 72.10
Steuerfahnder; Beamter der Steuerfahndung; Außendienst; Polizeizulage; …
- BVerwG, 03.02.2009 - 2 B 29.08
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus einem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 3d A 1572/10
Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen …
- VGH Bayern, 21.01.2015 - 16a D 13.1889
Disziplinarrecht, Beamtenrecht, Polizeihauptmeister, außerdienstlicher Betrug, …
- BVerwG, 17.04.2020 - 2 B 3.20
Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der …
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 16a D 12.2519
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A9); außerdienstliche und …
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 27.15
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten …
- BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 86.11
Begründung des Urteils; Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung; …
- BVerwG, 31.08.2011 - 2 B 68.10
Anfechtung eines Verwaltungsaktes; Umfang des Widerspruchs; Zweifel hinsichtlich …
- BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 41.17
Kein "Verbrauch" der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht …
- BVerwG, 28.10.2008 - 2 B 53.08
Voraussetzungen für eine Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
- BVerwG, 01.04.2010 - 2 B 111.09
Dienstvergehen; Beamter einer juristischen Person des Privatrechts; Zugriff durch …
- BVerwG, 30.07.2012 - 10 B 27.12
Abschiebungsverbot; Einziehung zum Wehrdienst; Zumutbarkeit des Eigenverhaltens; …
- BVerwG, 29.06.2012 - 2 B 12.11
Rüge fehlenderVerlängerung der Geltungsdauer der ursprgl. in § 26a Abs. 5 BRRG …
- BVerwG, 11.02.2016 - 2 B 51.14
Aberkennung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen Besitzverschaffung von …
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406
Polizeiverwaltungsbeamter; Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR; …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 16b D 10.2447
Außerdienstlicher versuchter Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zur …
- BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 10.17
Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und …
- BVerwG, 01.02.2012 - 5 B 44.11
Wegnahme von Wirtschaftsgütern; Enteignung auf der Grundlage eines SMAD-Befehls
- BVerwG, 14.04.2011 - 2 B 80.10
Die Frage nach der dauerhaften Dienstunfähigkeit eines Beamten ist nach den …
- BVerwG, 27.12.2010 - 2 B 28.10
Kinderpornographische Bild- und Videodateien im Besitz eines Lehrers; …
- BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 101.13
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Divergenz i.R. eines …
- BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 49.10
Nichtzulassungsbeschwerde in Disziplinarverfahren; Abweichungsrüge; …
- BVerwG, 05.02.2008 - 2 B 127.07
Begründung einer Revision wegen Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung …
- BVerwG, 22.07.2013 - 5 B 80.12
Anforderungen an die Divergenzrüge und die Geltendmachung eines Verfahrensmangels …
- BVerwG, 31.05.2012 - 2 B 141.11
Außerdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und …
- BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 77.11
Besoldung der Fachlehrer des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne Ingenieur- …
- BVerwG, 17.07.2013 - 5 B 71.12
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzs und/oder eines Verfahrensfehlers …
- BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 69.13
Divergenzrüge im Zusammenhang mit Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
- BVerwG, 12.04.2012 - 10 B 7.12
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit einem …
- BVerwG, 14.04.2011 - 2 B 85.10
Erfolglosigkeit einer Divergenzrüge mangels Bezugs der Entscheidungen auf …
- BVerwG, 30.07.2019 - 2 B 28.19
Entfernung eines Bundesbankhauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis; Beschwerde …
- BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 6.22
Störung des Betriebsfriedens durch Versenden von E-Mails an eine Kollegin und …
- BVerwG, 13.01.2022 - 2 PKH 1.21
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde …