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   BVerwG, 31.08.1979 - II B 18.77   

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https://dejure.org/1979,163
BVerwG, 31.08.1979 - II B 18.77 (https://dejure.org/1979,163)
BVerwG, Entscheidung vom 31.08.1979 - II B 18.77 (https://dejure.org/1979,163)
BVerwG, Entscheidung vom 31. August 1979 - II B 18.77 (https://dejure.org/1979,163)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwertung einer vom Beklagten eingereichten Schrift des Klägers ohne Erörterung einzelner im Urteil verwerteter Passagen in der mündlichen Verhandlung - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

    Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung

    Das verpflichtet das Gericht jedoch in der Regel nicht, seine Schlußfolgerungen aus dem ihm vorliegenden Tatsachenmaterial mit den Beteiligten zu erörtern, zumal diese letztlich erst in der Beratung gezogen werden (vgl. BVerfGE 84, 188 [BVerfG 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90]; fernerBeschluß vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 109).
  • BVerwG, 30.12.1988 - 1 B 135.88

    Verlassen des Bundesgebietes - Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis

    Das Tatsachengericht ist in der Regel auch nicht verpflichtet, die Würdigung seiner Feststellungen mit den Beteiligten zu erörtern, zumal deren Einzelheiten sich vielfach erst in der Schlußberatung ergeben (Beschluß vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 109).
  • BVerwG, 26.05.1998 - 1 C 3.98

    Verlust der Reichsangehörigkeit im Zusammenhang mit der Wiedererrichtung des

    Das Tatsachengericht ist weder nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs noch aufgrund der Erörterungspflicht gemäß § 104 Abs. 1 VwGO verpflichtet, seine aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gezogenen tatsächlichen Schlußfolgerungen und Werturteile mit den Beteiligten zu erörtern, zumal sich deren Einzelheiten erst in der Schlußberatung ergeben können (vgl. Beschluß vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 109).
  • BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung

    Das Berufungsgericht war entgegen der offenbar vom Kläger auch in anderem Zusammenhang vertretenen Auffassung nicht verpflichtet, ihn vorab darauf hinzuweisen, auf welche von mehreren denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten es seine Entscheidung stützen und wie es sie im einzelnen begründen werde (vgl. Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG 7 C 73.68 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 36]; Beschlüsse vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 109] und vom 27. November 1979 - BVerwG 7 B 195.79 - [Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 12]).
  • BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93

    Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör

    Ein Gericht ist aber in der Regel nicht verpflichtet, seine Schlußfolgerung aus dem ihm vorliegenden Tatsachenmaterial mit den Beteiligten zu erörtern, zumal diese letztlich erst in der Schlußberatung gezogen werden (vgl. auchBeschluß vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 109).
  • BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89

    Strafverfahren - Erkennungsdienst - Aufbewahrung von Unterlagen

    Dagegen ist das Gericht unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs im allgemeinen nicht verpflichtet, seine Beweiswürdigung und seine Schlußfolgerungen vorab mit den Beteiligten zu erörtern, weil sich diese regelmäßig erst nach der mündlichen Verhandlung aufgrund der abschließenden Beratung ergeben (Beschluß vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 109).
  • BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 85.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Im übrigen war das Berufungsgericht nicht verpflichtet, die Beteiligten vorab darauf hinzuweisen, auf welche von mehreren denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten es seine Entscheidung stützen und wie es sie im einzelnen begründen werde (vgl. Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG 7 C 73.68 - ; Beschlüsse vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - und vom 27. November 1979 - BVerwG 7 B 195.79 - ).
  • BVerwG, 29.10.1979 - 2 CB 30.77

    Notwendige Beiladung einer politischen Partei mit verfassungsfeindlichen

    Nach ständiger Praxis der mit dem Recht des öffentlichen Dienstes befaßten Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts ist bei einer auf Einstellung in den öffentlichen Dienst gerichteten Klage, soweit es sich um ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder auf Probe handelt, der - geschätzte - hälftige Wert des jährlichen Endgrundgehalts zugrunde zu legen (vgl. Beschluß vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 -).
  • BVerwG, 16.09.1981 - 2 B 79.80

    Entlassungsverfügung wegen Dienstunfähigkeit ohne längere Erkrankung -

    Das erfordert eine substantiierte Darlegung dessen, was die Klägerin bzw. ihr Prozeßbevollmächtigter - bei nach ihrer Meinung ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs - noch vorgetragen hätten, sowie die Darlegung, daß solche weiteren Ausführungen zur Klärung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs geeignet gewesen wären (vgl. Urteil vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 36.77 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 105]; Beschlüsse vom 29. September 1976 - BVerwG 7 CB 46.76 - [Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 23] und vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 109]).

    Das Berufungsgericht war schließlich nicht verpflichtet, die Klägerin bzw. ihren Prozeßbevollmächtigten vorab darauf hinzuweisen, auf welche von mehreren denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten es seine Entscheidung stützen und wie es sie im einzelnen begründen werde (vgl. Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG 7 C 73.68 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 36]; Beschlüsse vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - [a.a.O.] und vom 27. November 1979 - BVerwG 7 B 195.79 - [Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 12]).

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 11.87

    Wasserstraßen - Gebührenregelung - Baukostenwert - Umsatzsteuer

    Das setzt beim Vorwurf einer unzureichenden Gewährung rechtlichen Gehörs auch Ausführungen darüber voraus, was der Betroffene im Fall der Gewährung des Gehörs (noch) vorgetragen hätte (Beschluß vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 109 S. 33 , Urteil vom 16. August 1983, a.a.O. und Beschluß vom 2. April 1985 - BVerwG 3 B 75.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 165 S. 54 ).
  • BVerwG, 19.02.1981 - 2 B 9.80

    Beurteilung eines Beamten - Verzögerung der Beförderung durch den Dienstherrn -

  • BVerwG, 20.08.1980 - 2 B 16.79

    Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch eine Partei (Deutsche

  • BVerwG, 17.01.2013 - 8 B 54.12

    Wirkung der anwaltlichen Vertretung; Erörterung von Schlussfolgerungen

  • BVerwG, 06.05.1993 - 1 B 201.92

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Duldung eines

  • BVerwG, 12.03.1997 - 1 B 267.96

    Staatsbürgerschaftsrecht - Einbürgerung trotz Mehrstaatigkeit bei privilegierten

  • BVerwG, 28.01.1987 - 2 B 143.86

    Berücksichtigung vorhandener, außerhalb des Beamtendienstes bei einer politischen

  • BVerwG, 11.10.1979 - 2 B 92.78

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BVerwG, 10.07.1985 - 2 B 75.84

    Zur vorherigen Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bei Umsetzung

  • BVerwG, 26.02.1986 - 2 B 47.85
  • BVerwG, 27.12.1996 - 1 B 243.96

    Verfassungsrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör

  • BVerwG, 20.09.1982 - 2 ER 401.80

    Ausgestaltung des Anspruchs auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im

  • BVerwG, 18.10.1979 - 6 C 23.79

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die

  • BVerwG, 24.04.1997 - 2 B 48.97

    Formelle Anforderungen an die substantiierte Darlegung der geltend gemachten

  • BVerwG, 04.07.1984 - 2 CB 10.84

    Anforderungen an die Darstellung einer Rechtsfrage bei der Revision wegen

  • BVerwG, 17.12.1981 - 2 B 24.81

    Reichweite der Kenntnisnahmepflicht des Gerichtes bezüglich des Vorbringens der

  • BVerwG, 11.03.1980 - 2 B 50.79

    Übernahme in ein Beamtenverhältnis - Zweifel an der Verfassungstreue - Tätigkeit

  • BVerwG, 12.02.1993 - 2 B 151.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 30.12.1992 - 1 B 65.91

    Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • BVerwG, 15.08.1983 - 2 B 140.82

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 04.08.1982 - 2 B 99.81

    Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) als Rechtfertigung für

  • OVG Hamburg, 04.12.1987 - Bs III 679/87

    Maßgeblichkeit des Einjahresbetrages der Dienstbezüge bei Festsetzung des

  • BVerwG, 08.04.1983 - 2 B 143.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 06.04.1993 - 1 B 77.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 20.12.1989 - 2 B 81.89

    Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen für die Zeit eines

  • BVerwG, 12.03.1985 - 2 CB 15.83

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 14.11.1984 - 2 B 136.83

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 19.12.1983 - 8 CB 104.82
  • BVerwG, 25.03.1983 - 2 B 170.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 26.03.1982 - 2 B 42.81

    Beachtung der Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über die Änderung

  • BVerwG, 30.03.1981 - 1 B 763.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 23.09.1980 - 2 B 50.80

    Auslegung des Merkmals der grundsätzlichen Bedeutung bei einer Grundsatzrüge -

  • BVerwG, 24.02.1989 - 2 B 18.89

    Rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Frage des Bestehens des Rechtsschutzinteresse

  • BVerwG, 23.11.1987 - 8 B 53.87

    Geltung des bürgerlich-rechtlichen Begriffs des "Besitzes" im

  • BVerwG, 20.01.1987 - 2 B 4.87

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 20.12.1982 - 2 CB 90.81

    Abbruch eines Verfahrens zur Zwangspensionierung

  • BVerwG, 14.01.1982 - 1 CB 64.81

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im

  • BVerwG, 23.10.1981 - 2 B 43.80

    Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte in einem Gerichtsverfahren - Genaue

  • BVerwG, 23.10.1981 - 1 B 125.81

    Vertrauen in eine Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer

  • BVerwG, 17.12.1980 - 6 B 151.80

    Voraussetzungen an die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Anforderungen an

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