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   OVG Brandenburg, 30.09.2003 - 2 B 180/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12171
OVG Brandenburg, 30.09.2003 - 2 B 180/03 (https://dejure.org/2003,12171)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 30.09.2003 - 2 B 180/03 (https://dejure.org/2003,12171)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 30. September 2003 - 2 B 180/03 (https://dejure.org/2003,12171)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Regeln der Fristenberechnung; Verschiedene Arten der Bekanntgabeformen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1546 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 507
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 22.08.2006 - 5 K 199/05

    Abgabenordnung/Verwaltungszustellungsgesetz: Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei

    Im Fall der Bekanntgabe an den Mandanten und bei dessen Weitergabe des Schriftstücks an den berufsmäßigen Bevollmächtigten hat dieser sich nach der Art. der Bekanntgabe oder Zustellung zu erkundigen und organisatorisch sicherzustellen, dass die Bekanntgabeform und das danach für einen Fristbeginn maßgebliche Datum sofort aktenmäßig dokumentiert wird, bevor der Fristablauf berechnet und im Fristenkalender eingetragen wird (vgl. OVG Brandenburg vom 30. September 2003, 2 B 180/03, NJW 2004, 1546; FG des Saarlandes vom 19. August 1992, 1 K 87/92, EFG 1993, 196, 243; Niedersächsisches FG vom 1. März 1990, III 396/89, Juris; zur Ausnahme eines anschließenden Büroversehens vgl. BFH vom 25. November 1986, VII R 69/86, BFH/NV 1987, 523).
  • OVG Brandenburg, 08.12.2004 - 2 A 458/04

    Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

    Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des erkennenden Senates (BFH, Beschluss vom 27. Juni 2001 - X B 23/01 -, BFH NV 2001, 1529; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss des Senats vom 30. September 2003 - 2 B 180/03 - NVwZ 2004, 507 m.w.N.) ist geklärt, dass die Bekanntgabe eines Abgabebescheides - dessen Zustellung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist - durch Aushändigung bzw. Überbringung seitens eines Bediensteten oder eines Boten der Körperschaft, die den Abgabebescheid erlassen hat, zulässigerweise erfolgen kann, obwohl diese Form der Zustellung in § 122 AO nicht ausdrücklich erwähnt ist.
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