Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag einer Staatsangehörigen der Republik Weißrussland auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Heirat eines deutschen Staatsangehörigen in Dänemark; Einreise nach Deutschland vor der Heirat in Dänemark während der Gültigkeit eines Schengen-Visums; Vorliegen einer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; AufenthV § 39 Nr. 3; GG Art. 6; EMRK Art. 8; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2
  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Deutschverheiratung, Visum nach Einreise, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Visumsverfahren, Anspruch, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, Schutz von Ehe und Familie

 
• Judicialis

  AufenthV § 1 Abs. 2; ; AufenthV §§ ... 39 ff.; ; AufenthV § 39 Nr. 3; ; AufenthV § 39 Nr. 3 2. Alt.; ; AufenthG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; AufenthG § 5 Abs. 2; ; AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 1; ; AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 2; ; AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Alt.; ; AufenthG § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; AufenthG § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; AufenthG § 6 Abs. 4; ; AufenthG § 6 Abs. 4 Satz 1; ; AufenthG § 10 Abs. 3 Satz 3; ; AufenthG § 27 Abs. 1; ; AufenthG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; AufenthG § 28 Abs. 1 Satz 3; ; AufenthG § 39 Nr. 3; ; AufenthG § 68; ; AufenthG § 99 Abs. 1 Nr. 2; ; AufenthG § 99 Abs. 1 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag einer Staatsangehörigen der Republik Weißrussland auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Heirat eines deutschen Staatsangehörigen in Dänemark; Einreise nach Deutschland vor der Heirat in Dänemark während der Gültigkeit eines Schengen-Visums; Vorliegen einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08

  Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08

  Dabei ist Bezugspunkt der Prüfung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG der Aufenthaltszweck und die Aufenthaltsdauer, die durch die aktuell bei der Ausländerbehörde beantragte Aufenthaltserlaubnis bestimmt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juli 2008, InfAuslR 2008, 444;… Bäuerle, in: GK-AufenthG, a.a.O., § 5 Rn. 147; a.A.: Zeitler, in: HTK-AuslR, Stand: Juli 2009, § 5 AufenthG Pkt. 2.2, 2.3, der aber über § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu demselben Ergebnis kommt).

  § 39 Nr. 3 AufenthV findet nicht nur Anwendung auf Staatsangehörige eines der in Anhang II der EG-VisaVO aufgeführten Staaten, sondern nach Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Norm auf alle Inhaber eines gültigen Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O;… Fehrenbacher, in: HTK-AuslR, a.a.O., § 39 AufenthV Pkt. 4.1).

  Ihr aus der genannten Heirat folgender Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) ist jedoch nicht nach der Einreise entstanden, da es bei dem beabsichtigten Daueraufenthalt auf die letzte, vor der Antragstellung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet und nicht auf die Einreise in den Schengen-Raum ankommt (ebenso: Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 10 CS 09.853 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 23. Dezember 2008 - 19 CS 08.577, 19 C 08.3068 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 24. Juli 2008 - 19 CS 08.1940 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 -, juris Rn. 8; Hessischer VGH, Beschluss vom 22. September 2008, InfAuslR 2009, 14; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; VG des Saarlandes…, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 L 62/09 -, juris Rn. 6;… Fehrenbacher, a.a.O., § 39 AufenthV Pkt.

  Entsprechend beschränkt sich der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift auf die Befreiung von der gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG für längerfristige Aufenthalte geltenden nationalen Visumpflicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 22. September 2008, a.a.O.), da der Betroffene anderenfalls die Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht erfüllen würde.

  Denn der in Nr. 3 verwendete Begriff der Einreise ist im Zusammenhang mit dem den verschiedenen Alternativen (Nr. 1 bis 6) vorangestellten Eingangswortlaut der Vorschrift zu lesen, wonach der Ausländer den Aufenthaltstitel für einen längerfristigen Aufenthalt "im Bundesgebiet" einholen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.;… Fehrenbacher, a.a.O., § 39 AufenthV Pkt. 4.2).

  dd) Mit Blick auf den Charakter des § 39 AufenthV als einer Ausnahme von der nationalen Visumpflicht für einen längerfristigen Aufenthalt, ist ein anderes Verständnis des Begriffs der Einreise auch gemeinschaftsrechtlich nicht geboten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.;… Fehrenbacher, a.a.O., § 39 AufenthV Pkt. 4.2).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2009 - 7 B 10037/09

  Ausländerrechtliche Bedeutung eines Schengen Visums bei Einreise zum Zwecke der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08

  § 39 Nr. 3 AufenthV findet nicht nur Anwendung auf Staatsangehörige eines der in Anhang II der EG-VisaVO aufgeführten Staaten, sondern nach Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Norm auf alle Inhaber eines gültigen Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O;… Fehrenbacher, in: HTK-AuslR, a.a.O., § 39 AufenthV Pkt. 4.1).

  Die Erwägung, eine negative Entscheidung sei angezeigt, wenn die Umgehung des Visumverfahrens in offensichtlich missbräuchlicher Absicht erfolgt sei und schutzwürdige Belange des Betroffenen oder seiner Familienangehörigen nicht erkennbar seien, ist zulässig (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 -, juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 18.05.2009 - 10 CS 09.853

  Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis trotz erschlichenem Schengen-Visum

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08

  Ihr aus der genannten Heirat folgender Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) ist jedoch nicht nach der Einreise entstanden, da es bei dem beabsichtigten Daueraufenthalt auf die letzte, vor der Antragstellung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet und nicht auf die Einreise in den Schengen-Raum ankommt (ebenso: Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 10 CS 09.853 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 23. Dezember 2008 - 19 CS 08.577, 19 C 08.3068 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 24. Juli 2008 - 19 CS 08.1940 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 -, juris Rn. 8; Hessischer VGH, Beschluss vom 22. September 2008, InfAuslR 2009, 14; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; VG des Saarlandes…, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 L 62/09 -, juris Rn. 6;… Fehrenbacher, a.a.O., § 39 AufenthV Pkt.

  Dabei kann die etwaige Praxisrelevanz dieser Fälle ebenso offen bleiben wie die Frage, ob § 39 Nr. 3 AufenthV Anwendung findet, wenn der Wechsel des Aufenthaltszwecks von vornherein beabsichtigt gewesen ist (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 10 CS 09.853 -, juris).

 
• VGH Hessen, 22.09.2008 - 1 B 1628/08

  "Einreise" im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthV

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08

  Ihr aus der genannten Heirat folgender Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) ist jedoch nicht nach der Einreise entstanden, da es bei dem beabsichtigten Daueraufenthalt auf die letzte, vor der Antragstellung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet und nicht auf die Einreise in den Schengen-Raum ankommt (ebenso: Bayerischer VGH…, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 10 CS 09.853 -, juris Rn. 19;… Beschluss vom 23. Dezember 2008 - 19 CS 08.577, 19 C 08.3068 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 24. Juli 2008 - 19 CS 08.1940 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 -, juris Rn. 8; Hessischer VGH, Beschluss vom 22. September 2008, InfAuslR 2009, 14; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; VG des Saarlandes…, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 L 62/09 -, juris Rn. 6;… Fehrenbacher, a.a.O., § 39 AufenthV Pkt.

  Entsprechend beschränkt sich der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift auf die Befreiung von der gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG für längerfristige Aufenthalte geltenden nationalen Visumpflicht (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 22. September 2008, a.a.O.), da der Betroffene anderenfalls die Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht erfüllen würde.

• BVerfG, 05.05.2003 - 2 BvR 2042/02

  Keine Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08

  Auch wenn der Betroffene es nicht hinzunehmen braucht, unter unverhältnismäßiger Vernachlässigung dieser Gesichtspunkte daran gehindert zu werden, bei seinem im Bundesgebiet lebenden Ehepartner ständigen Aufenthalt zu nehmen, und Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit nur dann und insoweit zulässig sind, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 -, DVBl. 2003, 1260), ist es mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG aber grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. November 1984 - 2 BvR 1299/84 -, NVwZ 1985, S. 260).
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06

  Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08

  Das Aufenthaltsgesetz trägt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Rechnung, indem es unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Einzelfall erlaubt, von dem grundsätzlichen Erfordernis einer Einreise mit dem erforderlichen Visum für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) abzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 BvR 2341/06 -, InfAuslR 2008, 239).
• EuGH, 25.07.2008 - C-127/08

  DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08

  Zwar hat der Europäische Gerichtshof seinem Urteil vom 25. Juli 2008 (- C-127/08 - ) klargestellt, dass es für das Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Familienmitglieds eines Unionsbürgers nach der RL 2004/38/EG unerheblich ist, wann und wo die Ehe geschlossen wurde und wann und wie die Beteiligten in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist sind (InfAuslR 2008, 377 ff.; vgl. auch Laier, ZAR 2008, 354 ff.).
• EuGH, 03.10.2006 - C-241/05

  Bot - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Artikel 20 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08

  In dem Urteil vom 3. Oktober 2006 (- C-241/05 - ) verhält sich der Europäische Gerichtshof schließlich zu dem Begriff der ersten Einreise i.S.v. Art. 20 Abs. 1 SDÜ (InfAuslR 2007, 180 ff.).
• BVerfG, 07.11.1984 - 2 BvR 1299/84

  Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung über das Bleiberecht vom Vorliegen eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08

  Auch wenn der Betroffene es nicht hinzunehmen braucht, unter unverhältnismäßiger Vernachlässigung dieser Gesichtspunkte daran gehindert zu werden, bei seinem im Bundesgebiet lebenden Ehepartner ständigen Aufenthalt zu nehmen, und Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit nur dann und insoweit zulässig sind, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2003 - 2 BvR 2042/02 -, DVBl. 2003, 1260), ist es mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG aber grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1984 - 2 BvR 1299/84 -, NVwZ 1985, S. 260).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2006 - 18 B 1767/06

  Visum Visumsverfahren Ausnahme Ermessen Ermessensfehler Familiennachzug

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08

  Durch diese Regelung wird einerseits deutlich, dass die Einhaltung der Visumregeln kein Selbstzweck sein soll; andererseits wird auf diese Weise sichergestellt, dass die Steuerungsmechanismen des Aufenthaltsgesetzes nicht lahmgelegt und die dort vorgesehenen Zugangskontrollen hinsichtlich eines Aufenthalts in der Bundesrepublik nicht unterlaufen werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Oktober 2006, InfAuslR 2007, 56).
• EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

  EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …
• VGH Bayern, 23.12.2008 - 19 CS 08.577

  Beschwerdeverfahren; Familiennachzug; Erfordernis eines nationalen Visums; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2008 - 2 S 118.07

  Einholung eines Aufenthaltstitels zum Ehegattennachzug nach Einreise
• VG Saarlouis, 18.03.2009 - 2 L 62/09

  Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2008 - 13 ME 131/08

  Erfordernis der Einholung eines den aktuellen Aufenthaltszweck abdeckenden Visums …
• VGH Bayern, 24.07.2008 - 19 CS 08.1940

  Befreiung vom Visumverfahren; von vornherein beabsichtigter Wechsel des …

• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …

  - OVG Berlin-Brandenburg - 16.07.2009 - AZ: OVG 2 B 19.08.
• VG Düsseldorf, 10.09.2009 - 27 L 2043/08

  Dänemarkehe Freizügigkeit Unionsbürger Schengen-Visum

  vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB), Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, Juris; VG Aachen, Urteil vom 24. November 2005 - 8 K 2788/04 - VG Saarland, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 L 62/09 -, Juris; Hailbronner, a. a. O., FreizügG/EU (D 1) § 1 Rdnr. 17. A. A. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 K 2349/08 -.

  vgl. OVG BB, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, a. a. O.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Niedersachsen), Beschluss vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 -, Juris, m. w. N.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 24 L 711/09 -.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 18 B 1535/07 -, InfAuslR 2008, 129; OVG BB, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, a. a. O.

  vgl. OVG BB, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, a. a. O.; VGH BW, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 -, a. a. O., Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern), Beschluss vom 18. Mai 2009 - 10 CS 09.853 -, AuAS 2009, 147 ; VGH Hessen, Beschluss vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 -, a. a. O.; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 - und 27. Juli 2009 - 11 ME 171/09 -.

• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08

  Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger

  vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB), Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 -, InfAuslR 2010, 143; Bayersicher Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern), Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 -, Juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 -, Juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Juni 2010 - 18 B 432/10 - VG Aachen, Urteil vom 24. November 2005 - 8 K 2788/04 - VG Saarland, Beschlüsse vom 18. März 2009 - 2 L 62/09 - und 20. Januar 2010 - 10 L 2059/09 -, Juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA (2) -, Juris; VG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 K 2052/09 -, Juris; Hailbronner, a. a. O., FreizügG/EU (D 1) § 1 Rdnr. 17; Hoppe, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 1 FreizügG/EU (05/2010) Nr. 2.3; Fehrenbacher, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 39 AufenthV (02/2010) Nr. 4.4; Cremer, NVwZ 2010, 494 (497); A. A. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 K 2349/08 -.

  vgl. OVG BB, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, a. a. O.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Niedersachsen), Beschluss vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 -, Juris, m. w. N.

  Als Einreise im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthV ist nach überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung - welcher sich die Kammer anschließt - die letzte Einreise in das Bundesgebiet vor der Antragstellung zu verstehen und weder die (vorausgegangene) Einreise in den Schengen-Raum vgl. z.B. OVG BB, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, juris.; VGH BW, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 -, a. a. O., Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern), Beschluss vom 18. Mai 2009 - 10 CS 09.853 -, AuAS 2009, 147 ; VGH Hessen, Beschluss vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 -, a. a. O.; OVG Niedersachsen, z.B. Beschlüsse vom 1. März 2010 - 13 ME 3/10 - und 27. Juli 2009 - 11 ME 171/09 - VG Saarland, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 10 L 2059/09 -;.

 
• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 6663/08

  Aufenthaltskarte Freizügigkeit Unionsbürgerrechte Carta d'Identita

  vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB), Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 -, InfAuslR 2010, 143; Bayersicher Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern), Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 -, Juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 -, Juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Juni 2010 - 18 B 432/10 - VG Aachen, Urteil vom 24. November 2005 - 8 K 2788/04 - VG Saarland, Beschlüsse vom 18. März 2009 - 2 L 62/09 - und 20. Januar 2010 - 10 L 2059/09 -, Juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA (2) -, Juris; VG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2009 - 3 K 2052/09 -, Juris; Hailbronner, a. a. O., FreizügG/EU (D 1) § 1 Rdnr. 17; Hoppe, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 1 FreizügG/EU (05/2010) Nr. 2.3; Fehrenbacher, in: Zeitler, HTK-AuslR, § 39 AufenthV (02/2010) Nr. 4.4; Cremer, NVwZ 2010, 494 (497); A. A. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 K 2349/08 -.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 18 B 1535/07 -, InfAuslR 2008, 129; OVG BB, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, a. a. O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 18 B 1516/08

  Definition des Begriffs "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung …

  vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - 10 CS 09.853 -, AuAS 2009, 147 und vom 23. Dezember 2008 - 19 CS 08.577, 19 C 08.3068 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 -, InfAuslR 2008, 444; Nds. OVG, Beschluss vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 -, InfAuslR 2009, 14; OVG Berlin Brandenburg, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, juris.
• VGH Bayern, 29.06.2010 - 19 CS 10.447

  Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …

  Die textliche Fassung der Ausnahmevorschrift ist zwar nicht vollständig gelungen; bei systematischer Auslegung unter Einbeziehung der Grundentscheidung des Gesetzgebers für die Visumpflicht (§§ 6 Abs. 4 S. 1, 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG) liegt ihre Bedeutung jedoch klar zu Tage, so dass es nicht darauf ankommt, welche anderweitigen Wortinterpretationen möglich wären (vgl. die Entscheidung des Senats vom 29.9.2009 Az. 19 CS 09.1405; sinngemäß ebenso die Entscheidung des Senats vom 23.12.2008 Az. 19 CS 08.577/19 C 08.3068; HessVGH vom 22.9.2008 InfAuslR 2009, 14; OVG Berlin-Brandenburg vom 16.7.2009 Az. 2 B 19.08; Heilbronner, Ausländerrecht, RdNr. 55 zu § 5 AufenthG; Albrecht in Storr/Wenger/Eberle/ Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, RdNr. 55 zu § 99 AufenthG; trotz Auswertung der Gesetzesbegründung zweifelnd - im Hinblick auf den Wortlaut der Vorschrift - VGH Baden Württemberg vom 8.7.2008 InfAuslR 2008, 444).

  Diese Vorschriften verpflichten den Gesetzgeber nicht, den Ehegattennachzug unbeschränkt zuzulassen (OVG Berlin-Brandenburg vom 28.4.2009 Az. 2 B 6.08 Nr. 1.d, dd der Gründe und vom 16.7.2009 a.a.O. Nr. 2.b, cc der Gründe;… Heilbronner a.a.O. RdNr. 67 zu § 5 AufenthG m.w.N. zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung); angesichts der kurzen Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft und der ungesicherten aufenthaltsrechtlichen Stellung der Antragstellerin stehen sie auch nach den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Kriterien (vgl. insbesondere EGMR vom 28.6.2007 InfAuslR 2007, 325 RdNr. 51 ff.; vom 18.10.2006 RdNr. 57 ff. DVBl 2007, 689 und vom 2.8.2001 RdNr. 40 InfAuslR 2001, 476) einer Beendigung des gegenwärtigen Aufenthalts der Antragsteller nicht entgegen.

• VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

  Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …

  Die textliche Fassung der Ausnahmevorschrift ist zwar nicht vollständig gelungen; bei systematischer Auslegung unter Einbeziehung der Grundentscheidung des Gesetzgebers für die Visumpflicht (§§ 6 Abs. 4 S. 1, 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG) liegt ihre Bedeutung jedoch klar zu Tage, so dass es nicht darauf ankommt, welche anderweitigen Wortinterpretationen möglich wären (sinngemäß ebenso Entscheidung des Senats vom 23.12.2008 Az. 19 CS 08.577/19 C 08.3068; HessVGH vom 22.9.2008 InfAuslR 2009, 14; OVG Berlin-Brandenburg vom 16.7.2009 Az. 2 B 19.08; Heilbronner, Ausländerrecht, RdNr. 55 zu § 5 AufenthG; Albrecht in Storr/Wenger/Eberle/ Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, RdNr. 55 zu § 99 AufenthG; trotz Auswertung der Gesetzesbegründung zweifelnd - im Hinblick auf den Wortlaut der Vorschrift - VGH Baden Württemberg vom 8.7.2008 InfAuslR 2008, 444).

  Diese Vorschriften verpflichten den Gesetzgeber nicht, den Ehegattennachzug unbeschränkt zuzulassen (OVG Berlin-Brandenburg vom 28.4.2009 Az. 2 B 6.08 Nr. 1.d, dd der Gründe und vom 16.7.2009 a.a.O. Nr. 2.b, cc der Gründe;… Heilbronner a.a.O. RdNr. 67 zu § 5 AufenthG m.w.N. zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung); angesichts der kurzen Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft und der ungesicherten aufenthaltsrechtlichen Stellung der Antragstellerin zu 1 stehen sie auch nach den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Kriterien (vgl. insbesondere EGMR vom 28.6.2007 InfAuslR 2007, 325 RdNr. 51 ff.; vom 18.10.2006 RdNr. 57 ff. DVBl 2007, 689 und vom 2.8.2001 RdNr. 40 InfAuslR 2001, 476) einer Beendigung des gegenwärtigen Aufenthalts der Antragstellerin zu 1 nicht entgegen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 17 B 895/10

  Entstehen der Anspruchvoraussetzungen für den Aufenthaltstitel nach letztmaliger …

  Für die letztgenannte Auslegung: VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juni 2010 - 27 K 8945/08 -, juris Rdn. 72 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01. März 2010 - 13 ME 3/10 -, juris Rdn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08. Juli 2008 - 11 S 1041/08 -, InfAuslR 2008, 444 = juris Rdn. 17; Hessischer VGH, Beschluss vom 22. Sep-tember 2008 - 1 B 1628/08 -, InfAuslR 2009, 14 = juris Rdn. 5; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 19 CS 10.447 -, juris Rdn. 4, und vom 23. Dezember 2008 - 19 CS 08.577, 19 C 08.3068 -, juris Rdn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19.08 -, juris Rdn. 19; offen lassend: OVG NRW, Beschluss vom 02. No-vember 2009 - 18 B 1516/08 -, juris Rdn. 23; für die erstgenannte Auslegung: Benassi, InfAuslR 2008, 127 (129).

  c) Geht man mit dem VGH Baden-Württemberg, a.a.O., davon aus, dass es für die Anwendbarkeit von § 39 Nr. 3 Alt. 2 AufenthV ausreicht, wenn auch nur eine der Anspruchsvoraussetzungen für den Aufenthaltstitel nach der - letztmaligen - Einreise entstanden ist, so stellt sich schließlich noch die Frage, ob diese Voraussetzung - hier der Erwerb der Fähigkeit, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können - noch während der Geltungsdauer des Schengen-Visums eingetreten sein muss, so: Hessischer VGH, Beschluss vom 22. September 2008, a.a.O., Rdn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2009, a.a.O., Rdn. 18; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08. Juli 2008, a.a.O., Rdn. 18.

• VG Minden, 29.09.2010 - 7 K 3077/09

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorheriger Einreise mit einem …

  23 vgl. OVG BB, Urteil vom 16.07.2009 - 2 B 19.08 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.08.2008 - 13 ME 131/08 -.

  36 vgl. OVG BB, Urteil vom 16.07.2009 - 2 B 19.08 -, VGH BW, Beschluss vom 08.07.2008 - 11 S 1041/08 -, BayVGH, Beschluss vom 18.05.2009 - 10 CS 09.853 -, VGH Hessen, Beschluss vom 22.09.2008 - 1 B 1628/08 -, OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 01.03.2010 - 13 ME 3/10 - und 27.07.2009 - 11 ME 171/09 - VG Saarland, Beschluss vom 20.01.2010 - 10 L 2059/09 -, 37.

• VG Frankfurt/Main, 05.03.2021 - 10 L 2975/20

  Zur Zumutbarkeit einer vorübergehend Trennung eines ausländischen Elternetils von …

  Diese Ausnahme hat einen geringen und restriktiv zu behandelnden Anwendungsbereich (vgl. OVG NRW vom 5. Oktober 2006 - 18 B 1767/06 -, InfAuslR 2007, 56; OVG Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2009 - 2 B 19/08 -, juris).

  Es ist nämlich ein beachtlicher öffentlicher Belang, dem Eindruck entgegenzuwirken, man könne durch eine Einreise stets vollendete Tatsachen schaffen (OVG NRW…, Beschluss vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 -, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 B 19/08 -, BeckRS 2009, 38800, beck-online; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 -, BeckRS 2009, 33836, beck-online; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. Juli 2009 - 11 ME 171/09 -, EZAR NF 28 Nr. 24).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 2 M 76/19

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtdurchführung des Visumverfahrens
• VG Berlin, 09.12.2020 - 19 K 263.20

  Erteilung einer Blauen Karte EU
• VG Berlin, 05.11.2009 - 15 A 335.08

  Anspruch eines russischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - 2 B 11.10

  Visum; Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit einem …
• VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 16 L 742/11

  Visumfreie Einreise serbischer Staatsangehöriger; Feststellung des Ruhens der …
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 3546/10

  Frage der Aufenthaltserlaubnis bei illegaler Einreise
• VG Ansbach, 01.09.2010 - AN 5 S 10.00788

  Einreise zum Zwecke der der Familienzusammenführung mit einem Schengen-Visum
• VG Freiburg, 20.11.2009 - 3 K 2052/09

  Zum Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen in den so genannten …
• VG Saarlouis, 11.05.2022 - 6 K 157/20

  AusländerrechtsNachholung des Visumverfahrens in Marokko zumutbar.
• VG München, 20.05.2014 - M 24 S 13.5741

  Dänemark-Ehe; Einhaltung der Visumsvorschriften
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - 7 M 74.13

  Versagung von Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erklärung über die wirtschaftlichen …
• VG Regensburg, 11.07.2013 - RN 9 S 13.1096

  "Dänemark-Ehe" einer mit einem Schengen-Visum für Besuchszwecke eingereisten …
• VG Saarlouis, 16.02.2012 - 10 L 59/12

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des Visumsverfahrens; …
• VG Hamburg, 21.02.2011 - 15 E 220/11

  Keine Aufenthaltserlaubnis für Mazedonier nach dem Stabilisierungs- und …
• VG München, 05.10.2009 - M 25 K 09.3248

  Eheschließung mit deutschen Staatsangehörigen; Visumsverstoß; Versagung der …
• VG Saarlouis, 05.06.2012 - 10 L 502/12

  Ausländerrechts (VR 100) hier: aufschiebende Wirkung Abschiebungsschutz; …