Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 86 Abs. 2,... § 108 Abs. 1 Satz 2, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3 Satz 3; VwVfG § 39 Abs. 1; BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3, § 49 Abs. 1 bis 4; StPO § 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, § 480
  Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der mündlichen Verhandlung; Bekanntwerden des Dienstvergehens in der Öffentlichkeit; Bescheidungspflicht; Bestärken Gleichgesinnter; Beweisantrag; Disziplinarklage; Ermessensreduzierung auf Null; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 49 BeamtStG, § 49 Abs 4 BeamtStG, § 477 Abs 2 S 3 Nr 1 StPO, § 480 StPO, § 108 Abs 1 S 2 VwGO
  Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten

 
• doev.de

  Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten

• rewis.io

  Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie Gewaltfantasien und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten i.R.e. Telefongesprächs mit einem Kollegen als Zufallsfund einer durchgeführten Telefonüberwachung; ...

• datenbank.nwb.de

  Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von Gewaltfantasien

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 113

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Soweit die Beschwerdebegründung in diesem Zusammenhang auf die jüngste Entscheidung des Senats zur beamtenrechtlichen Treuepflicht und zur disziplinaren Ahndung einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt abhebt (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 12 ff.) und in Abgrenzung zu dieser Entscheidung (weiteren) Klärungsbedarf sieht, begründet dies keine grundsätzliche Bedeutung der Sache.

  Der Senat hat bereits in der von der Beschwerde zitierten Entscheidung ausgeführt, dass das beanstandete außerdienstliche Verhalten nicht öffentlich sichtbar sein muss (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Leitsatz 3 und Rn. 27 ff.).

  Auch insoweit hat der Senat bereits - auf dem bereits angeführten Ansatz beruhend - entschieden, dass ein disziplinarwürdiges Verhalten bereits dann vorliegt, wenn der Beamte Äußerungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt nur im Kreis Gleichgesinnter offenbart und damit Gleichgesinnte in diesen Überzeugungen (be-)stärkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 27 ff.).

  Die Beschwerdebegründung (S. 7, Punkt B.1.) macht eine Divergenz zu der bereits erwähnten Entscheidung des Senats zur beamtenrechtlichen Treuepflicht und Ahndung von Tätowierungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt geltend (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 12 ff.).

  Die Beschwerde (…Beschwerdebegründung Punkt B.2, S. 8 Mitte und S. 8 unten) zitiert diese Entscheidung zutreffend dahingehend (wie ebenfalls bereits oben ausgeführt), dass ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht weder ein öffentlich sichtbares noch ein strafbares Verhalten des Beamten voraussetzt, sondern dass es ausreicht, wenn er die beanstandungswürdige Überzeugung "nur im Kreis Gleichgesinnter" offenlegt, mit denen er sie teilt (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 29 f.).

  Im Gegenteil hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass es zwischen dem bloßen Haben und Mitteilen einer Überzeugung und dem planmäßig werbenden Agieren oder gar agitieren (vielfältige) differenzierungsfähige und erheblichen Abstufungen gibt (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 23).

  In der angeführten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht einen disziplinarwürdigen Verstoß gegen die Treuepflicht (bereits) in der plakativen Kundgabe einer Überzeugung in Gestalt von Tätowierungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt gesehen (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 24 ff.).

  Soweit die Beschwerde weiter (durchaus zutreffend, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - BVerwGE 160, 370 Rn. 31) ausführt, dass die beanstandete Äußerung von besonderem Gewicht sein muss und deshalb eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, der das Berufungsurteil - nach Ansicht der Beschwerde - nicht genüge, richtet sich die Beschwerde genau gegen dies, nämlich die Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles durch das dazu berufene Tatsachengericht, hier den Verwaltungsgerichtshof.

• BVerwG, 10.06.2003 - 8 B 32.03

  Förmlicher Beweisantrag; Ablehnung; Begründung; Sitzungsniederschrift; …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Mit einer - im Streitfall ausweislich des Protokolls gegebenen - kurzen mündlichen Begründung ist dem § 86 Abs. 2 VwGO zunächst Genüge getan (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2003 - 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 S. 15 f. …und vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 6 Rn. 30.).

  Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2003 - 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 S. 15 f. …und vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 6 Rn. 30).

• BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Mit einer - im Streitfall ausweislich des Protokolls gegebenen - kurzen mündlichen Begründung ist dem § 86 Abs. 2 VwGO zunächst Genüge getan (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2003 - 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 S. 15 f. und vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 6 Rn. 30.).

  Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juni 2003 - 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 S. 15 f. und vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 6 Rn. 30).

 
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Bei gebundenen Verwaltungsakten schadet eine inhaltlich fehlerhafte Begründung (auch) zur zugrunde liegenden Rechtsgrundlage daher grundsätzlich nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile 27. Januar 1982 - 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 , vom 27. Oktober 1983 - 3 C 64.82 - BVerwGE 68, 143 und vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 ;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 23 f.).

  Bei einer solchen Konstellation bedarf es auch keiner (richterlichen) Umdeutung, so dass die Bestätigung des Behördenhandelns nicht davon abhängt, ob die Voraussetzungen für eine Umdeutung erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 ).

• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Die Voraussetzungen, unter denen das außerdienstliche Verhalten eines Beamten geeignet ist, das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in einer für die Amtsführung eines Beamten bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, sind vom Bundesverwaltungsgericht, soweit sie in verallgemeinerungsfähiger Weise rechtsgrundsätzlich beschrieben werden können, in ständiger Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 ).

  Denn Maßstab für die Frage, in welchem Umfang der Dienstherr oder die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen können, ist die Annahme, dass das Dienstvergehen einschließlich aller be- und entlastenden Umstände bekannt würde (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 …und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 56).

• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Denn Maßstab für die Frage, in welchem Umfang der Dienstherr oder die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen können, ist die Annahme, dass das Dienstvergehen einschließlich aller be- und entlastenden Umstände bekannt würde (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 56).
• BVerwG, 27.10.1983 - 3 C 64.82

  Weinbergsaufbaugesetz - Vereinbarkeit von Landesrecht mit Bundesrecht - Kollision …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Bei gebundenen Verwaltungsakten schadet eine inhaltlich fehlerhafte Begründung (auch) zur zugrunde liegenden Rechtsgrundlage daher grundsätzlich nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile 27. Januar 1982 - 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 , vom 27. Oktober 1983 - 3 C 64.82 - BVerwGE 68, 143 und vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 ;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 23 f.).
• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

  Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …

  Auszug aus BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Bei gebundenen Verwaltungsakten schadet eine inhaltlich fehlerhafte Begründung (auch) zur zugrunde liegenden Rechtsgrundlage daher grundsätzlich nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile 27. Januar 1982 - 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 , vom 27. Oktober 1983 - 3 C 64.82 - BVerwGE 68, 143 und vom 19. August 1988 - 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96 ;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 23 f.).

• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …

  Unerheblich sind insbesondere Zufälligkeiten wie der Umstand, ob das Dienstvergehen - etwa durch die Presse oder aufgrund von Indiskretionen - bereits in die Öffentlichkeit getragen wurde oder im bisherigen dienstlichen Umfeld des Beamten bereits bekannt geworden ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 …und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 56 m.w.N.; zuletzt Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - Buchholz 232.01 § 33 BeamtStG Nr. 3 Rn. 16 und 18).

  Dies begründet zugleich eine Schutzpflicht des Staates gegenüber den in seinem Gewahrsam befindlichen Gefangenen und schließt es aus, dass (Aufsichts-)Personen mit einer Bereitschaft oder Neigung zu Gewaltanwendung in einem Bereich eingesetzt werden, in denen ihnen legale Gewaltausübung möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - Buchholz 232.01 § 33 BeamtStG Nr. 3 Leitsatz 2 und Rn. 19, dort zu Gewalt- und Tötungsphantasien).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

  Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur …

  Zwischen dem "bloßen" Haben und Mitteilen einer Überzeugung und dem planmäßigen werbenden Agieren oder gar Agitieren liegen differenzierungsfähige und erhebliche Abstufungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 23; Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - juris Rn. 35).

  Die Öffentlichkeit einer verfassungsfeindlichen Betätigung ist dabei nicht Voraussetzung für einen Verstoß gegen die Treuepflicht des Beamten, denn auch wenn sich ein Anhänger verfassungsfeindlicher Ziele nur im Kreis Gleichgesinnter offenbart und betätigt, zieht er Folgerungen aus seiner Überzeugung für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25.17 - juris Rn. 29; Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - juris Rn. 17, 33).

• OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 6 LD 4/19

  Beweisbarkeit mehrerer Ereignisse zur Begründung der Entfernung eine …

  Maßstab für die Frage, in welchem Umfang der Dienstherr oder die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen können, ist die Annahme, dass das Dienstvergehen einschließlich aller be- und entlastenden Umstände bekannt würde ( BVerwG, Urteil vom 29.7.2019 - BVerwG 2 B 19.18 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

  Für den Dienstherrn begründen solche Äußerungen in jedem Fall disziplinaren Handlungsbedarf (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.7.2019, a. a. O., Rn. 17 m. w. N.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 3d A 4517/19

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Vollzugsbeamten wegen Straftaten im …

  Unerheblich sind insbesondere Zufälligkeiten wie der Umstand, ob das Dienstvergehen - etwa durch die Presse oder aufgrund von Indiskretionen - bereits in die Öffentlichkeit getragen wurde oder im bisherigen dienstlichen Umfeld des Beamten bereits bekannt geworden ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 20. P. 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 …und vom 28. G. 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 56 m.w.N.; zuletzt Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - Buchholz 232.01 § 33 BeamtStG Nr. 3 Rn. 16 und 18).
• VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …

  Auch wenn sich ein Anhänger verfassungsfeindlicher Ziele "nur im Kreis Gleichgesinnter" offenbart und betätigt, zieht er Folgerungen aus seiner Überzeugung für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris Rn. 29 …und vom 2. Dezember 2021 - 2 A 7/21 -, juris Rn. 29 und Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19/18 -, juris Rn. 17, 33).
• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …

  Äußerungen, welche die Ausübung "extralegaler Gewalt" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - Buchholz 232.01 § 33 BeamtStG Nr. 3 Rn. 19) bagatellisieren, sind mit dem Amtsverständnis eines Oberstabsgefreiten als Inhaber des höchsten Mannschaftsdienstgrades und zugleich rechtsstaatlich gebundenen Waffenträgers unvereinbar.
• VGH Bayern, 23.07.2020 - 14 B 18.1472

  Austausch der Befugnisnorm bei Ermessensentscheidungen

  Allerdings ist das Gericht, wenn es zu der Erkenntnis kommt, dass der Verwaltungsakt zu Unrecht auf die von der Behörde herangezogene Rechtsnorm gestützt ist, - schon im Hinblick auf § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der verlangt, dass der Verwaltungsakt (objektiv) rechtswidrig "ist" - verpflichtet zu prüfen, ob (und ggf. in welchem Umfang) der Bescheid mit Blick auf eine andere Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden kann, sofern der Bescheid durch die Berücksichtigung der anderen Rechtsnorm nicht in seinem Wesen verändert wird (BVerwG, B.v. 29.7.2019 - 2 B 19.18 - NVwZ-RR 2020, 113 Rn. 24).

  Dabei führt die Angabe einer unrichtigen Rechtsgrundlage als solches nicht zum einem Verstoß gegen Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG, weil aus dieser Vorschrift lediglich eine formelle Begründungspflicht, nicht aber eine Pflicht zur objektiv richtigen Begründung folgt; auch steht dabei keine Umdeutung (Art. 47 BayVwVfG) im Raum, solange der Inhalt der Regelung als solcher nicht geändert wird (…vgl. BVerwG, B.v. 28.8.1980 - 4 B 67.80 - juris Rn. 6; B.v. 29.7.2019 - 2 B 19.18 - NVwZ-RR 2020, 113 Rn. 24 m.w.N.).

  Bei gebundenen Verwaltungsakten schadet eine inhaltlich fehlerhafte Begründung (auch) zur zugrundeliegenden Rechtsgrundlage von vornherein grundsätzlich nicht und geht es allein darum, ob sich bei objektiver gerichtlicher Betrachtung eine Grundlage für die ergangene Regelung findet (BVerwG, B.v. 29.7.2019 a.a.O. m.w.N.).

  Unproblematisch sind insoweit nur Fälle, in denen das Ermessen auf Null reduziert ist (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.2019 - 2 B 19.18 - NVwZ-RR 2020, 113 Rn. 27 ff.).

• VG Gießen, 02.05.2022 - 3 L 793/22

  Maskenpflicht in der Universität

  Zulässigkeitsvoraussetzung für einen solchen Austausch der Ermächtigungsgrundlage ist, dass der Verwaltungsakt hierdurch nicht in seinem Wesen verändert wird (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2019 - BVerwG 2 B 19/18 -, juris, Rdnr. 24 m. w. N.).
• VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 6 K 1164/21

  GPS-Tracking im Logistikbereich

  Das Gericht ist allerdings befugt, eine fälschlich in Anspruch genommene Ermächtigungsgrundlage auszutauschen (BVerwG, Beschluss vom 29.07.2019 - 2 B 19/18 -, juris Rn. 24 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2020 - 5 S 3419/19

  Rechtmäßige naturschutzrechtliche Rückbau- und Wiederherstellunganordnung (hier: …

  Der Rückgriff auf eine andere als die von der Behörde herangezogene Ermächtigungsgrundlage ist nur dann unzulässig, wenn der angefochtene Verwaltungsakt dadurch in seinem Wesen verändert wird (…vgl. Senatsbeschluss vom 26.5.1994 - 5 S 2637/93 - juris Rn. 27; BVerwG, Beschluss vom 29.7.2019 - 2 B 19/18 - juris Rn. 24 m. w. N. zur ständigen Rechtsprechung).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - 80 D 3.22

  Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2020 - Kart 6/19
• OVG Sachsen, 06.09.2021 - 2 B 253/21

  Rücknahme der Ernennung; Chat-Beiträge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 18 B 632/22

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung eines Ausländers; …
• VG Bremen, 09.11.2022 - 6 V 1313/22

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
• OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22

  Recht der Landesbeamten - Anhörung; Bemessung Disziplinarmaßnahme; …
• VG Düsseldorf, 14.09.2023 - 6 L 1791/23

  Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne …
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 8 CS 21.720

  Gebot der Mindestwasserführung bei Gewässernutzung ohne Genehmigungserfordernis
• VG München, 14.09.2021 - M 26b S 21.3863

  Rückruf eines Produkts, Abgrenzung Nahrungsmittel, Arzneimittel, …
• VG München, 28.02.2024 - M 19L DK 22.4372

  Disziplinarklage, Besitz kinderpornographischer Bild- und jugendpornographischer …
• VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 1408/21

  Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Prepper-Gruppe NORD KREUZ
• VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119

  Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau
• VG München, 11.05.2022 - M 31 K 21.4171

  Zuwendungsrecht
• VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 126/22

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Justizvollzugsdienst; Psychologische …
• VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1277/21

  Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer sog. "Prepper-Gruppe"
• VG München, 05.07.2022 - M 19L DK 21.3728

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen ausländerfeindlicher Äußerungen
• VG Berlin, 16.03.2020 - 1 L 14.20

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung
• OVG Niedersachsen, 20.02.2020 - 10 LA 53/20

  Abänderungsverfahren; Austausch Rechtsgrundlage; Umdeutung; Wesensveränderung
• VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 1162/22

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …
• VG München, 08.05.2023 - M 31 K 21.4671

  Zuwendungsrecht, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
• VG München, 21.09.2022 - M 31 K 21.5244

  Zuwendungsrecht
• OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 13 LB 135/19

  Arzneimittel; Berufung; CE-Kennzeichen; Europäischer Wirtschaftsraum; …
• VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in …
• VGH Bayern, 27.02.2024 - 24 CS 23.2336

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG, Keine inzidente …
• VG München, 13.07.2023 - M 19 K 22.1992

  Naturschutzrechtliche Untersagungsanordnung, Dauergrünland in Form einer …
• VG Berlin, 12.04.2023 - 31 K 22.22

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG Würzburg, 07.10.2020 - W 6 K 19.1327

  Anfechtung einer arbeitsschutzrechtlichen Kostenentscheidung: Keine …
• VG München, 12.04.2023 - M 31 K 22.2723

  Zuwendungsrecht, Vergleichsumsatz, Unbeachtlichkeit von Umsätzen aus …
• OVG Hamburg, 19.04.2021 - 4 Bf 227/16

  Widerruf einer Förderzusage im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und …
• VG Ansbach, 21.02.2024 - AN 10 S 24.188

  Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Teilweise unschlüssiges …
• VG München, 17.10.2022 - M 31 K 21.4328

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Mischbetrieb, …
• VG München, 16.02.2021 - M 2 S 20.3930

  Wasserrechtliche Anordnung zur Abgabe einer Restwassermenge beim Betrieb einer …
• VG Schleswig, 28.04.2021 - 4 B 49/20

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 14 ZB 22.2030

  Naturschutzrechtliche Nutzungsuntersagung für Wanderparkplatz
• VG Hamburg, 13.06.2023 - 16 K 1847/22

  Erfolglose Klage gegen die Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen von …
• VG Würzburg, 15.01.2024 - W 6 S 23.1741

  Sofortverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Umschreibung kosovarische in …
• VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4660/20

  Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung …
• VG München, 14.12.2021 - M 2 K 20.3647

  Anspruch auf Erteilung einer beschränkten Erlaubnis zur Nutzung von …
• VG Berlin, 25.10.2021 - 1 K 180.19

  Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und Versagung der Erteilung eines …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.5005

  Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.1711

  Zuwendungsrecht, Antragsberechtigung (verneint), Erbringung von …
• OVG Sachsen, 04.07.2022 - 6 B 61/22

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen; …
• VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4542/20

  Verpflichtungsklage auf Abgabe einer Annahmeerklärung zur Beseitigung von …
• VG Würzburg, 29.11.2023 - W 6 K 23.117

  Drittanfechtungsklage, Änderung des Familiennamens eines Kindes, Namensrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 3 MD 6/21

  Ersetzen von Rechtsgrundlagen
• VG Würzburg, 02.03.2021 - W 8 S 21.241

  Schornsteinfegerrecht, Widerruf der Bestellung als bevollmächtigter …
• VG München, 09.09.2022 - M 31 K 21.5023

  Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), Verbundene …
• VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4536/20

  Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und …
• VG München, 14.07.2022 - M 19 K 21.4737

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Unterlassungsanordnung hinsichtlich …
• VG Sigmaringen, 23.03.2021 - 4 K 2387/19

  Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306

  Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.3604

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Isolierte Anfechtung der Rückforderung …
• VG Augsburg, 16.12.2022 - Au 8 S 22.2250

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Haltungsuntersagung, Abgabe- und …
• VG Kassel, 06.07.2022 - 1 K 1638/20

  Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, Entschädigung für Lebensarbeitszeitkonto und …
• VG Köln, 14.06.2022 - 14 L 1410/21
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2021 - 6 K 5246/19

  Ordnungsverfügung Stilllegung Beseitigung Satzung Gestaltungssatzung …
• VG Berlin, 05.05.2021 - 1 L 177.21

  Zaun als unzulässige Anlage im öffentlichen Straßenraum, hier einer …
• VG Berlin, 16.11.2020 - 1 K 354.19
• VG Augsburg, 25.09.2023 - Au 9 K 22.1572

  Anfechtungsklage, teilweise übereinstimmende Erledigterklärung, Abfallbegriff, …
• VG Bayreuth, 21.09.2020 - B 8 K 20.500

  Austausch der Rechtsgrundlage, schuldhafte Verweigerung einer Sachaufklärung zu …
• VG Augsburg, 24.04.2023 - Au 9 K 22.1614

  Verpflichtung zur Beseitigung von Abfällen, Vorlage von Entsorgungsnachweisen, …
• VG Karlsruhe, 13.01.2022 - 5 K 3293/19

  Versorgungsabgabe; unechte Rückwirkung; Duldungs- und Anscheinsvollmacht
• VG München, 23.11.2021 - M 2 K 20.2710

  Sperrung eines beschränkt-öffentlichen Wegs, Beseitigungs- und Duldungsanordnung, …
• VG Minden, 27.04.2023 - 9 K 3289/18
• VG Kassel, 04.07.2022 - 1 K 1854/20

  Rückforderung überzahlter Bezüge nach Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• VG Wiesbaden, 28.01.2022 - 6 K 336/20

  Höhe von Bauaufsichtsgebühren bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen