Rechtsprechung
| OVG Saarland, 26.03.2015 - 2 B 19/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung der Herstellung und Wahrung der Familieneinheit beim Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 6, AufenthG § 36, AufenthG § 36 Abs. 2, EMRK Art. 8, AufenthG § 28, AufenthG § 29, AufenthG § 30, AufenthG § 33, AufenthG § 36 Abs. 1
Familieneinheit, Eltern-Kind-Verhältnis, Kleinkind, Kind, Kindeswohl, Visumsverfahren, Nachholung des Visumsverfahrens, Sorgerecht, Erziehungsrecht, familiäre Lebenshilfe, familiäre Beistandsgemeinschaft, Schutz von Ehe und Familie, familiäre Lebensgemeinschaft, ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 36 Abs. 2; AufenthG § 84 Abs. 1 Nr. 1
Berücksichtigung der Herstellung und Wahrung der Familieneinheit beim Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 20.01.2015 - 6 L 1966/14
- OVG Saarland, 26.03.2015 - 2 B 19/15
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.06.1997 - 1 B 236.96
Ausländerrecht - Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 22 AuslG
Auszug aus OVG Saarland, 26.03.2015 - 2 B 19/15
Allerdings ist der Nachzug sonstiger Familienangehöriger auf Fälle einer außergewöhnlichen Härte, das heißt auf seltene Ausnahmefälle beschränkt, in denen die Verweigerung des Aufenthaltsrechts und damit der Familieneinheit im Lichte des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, Art. 8 ERMK grundlegenden Gerechtigkeitsvorstellungen widerspräche, also schlechthin unvertretbar wäre.(vgl. BVerwG, Urteil vom 30.7.2013 - 1 C 15/12 -, BVerfGE 147, 278) Eine außergewöhnliche Härte in diesem Sinne setzt grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.6.1997 - 1 B 236/96 - Buchholz 402.240 § 22 AuslG 1990 Nr. 4) Ob dies der Fall ist, kann nur unter Berücksichtigung aller im Einzelfall relevanten, auf die Notwendigkeit der Herstellung und Erhaltung der Familiengemeinschaft bezogenen konkreten Umstände beantwortet werden.
- VG Saarlouis, 24.11.2015 - 6 L 429/15
Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
Dabei wird allerdings auch in den Blick zu nehmen sein, dass ein eigenständiger Wohnsitz des Familienvaters nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes einer schutzwürdigen familiären Lebensgemeinschaft jedenfalls nicht von vornherein entgegensteht; auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird (vgl. BVerfG-K…, Beschluss vom 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10 -, juris-Rz. 15; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2015 - 2 B 19/15 - ebenso Beschluss der Kammer vom 25.06.2015 - 6 L 225/15 - vgl. dazu auch Marx, in: GK-AufenthG, § 34 AufenthG Rz. 6 ff., a.a.O., m.w.N.).Dabei ist davon auszugehen, dass die Vorschrift auch auf ein (weiteres) personensorgeberechtigtes Elternteil anzuwenden ist, das nicht bereits von § 36 Abs. 1 AufenthG erfasst wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 15/12 -, juris-Rz. 11, 14; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2015 - 2 B 19/15 -, juris-Rz. 7; VG des Saarlandes…, Beschluss vom 11.04.2013 - 10 L 357/13 -, juris-Rz. 7;… Marx, GK-AufenthG, § 36 AufenthG Rz. 51, Stand: Februar 2013, unter Hinweis auf Nr. 36.2.1.3 AufenthG-VwV;… a.A. wohl Hailbronner, AuslR, § 36 AufenthG Rz. 10, wonach unter "sonstigen Familienangehörigen" nicht die Eltern eines minderjährigen Kindes zu verstehen sind, auf die in § 36 Abs. 1 AufenthG Bezug genommen wird).
Handelt es sich bei diesem Mitglied der Familiengemeinschaft um ein Kind, so ist maßgeblich auf dessen Sicht abzustellen (st. Rspr., vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2015 - 2 B 19/15 -, m.w.N.; vgl. auch BVerfG-K…, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/14 -, juris-Rz. 19; BVerwG…, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 15/12 -, juris-Rz. 15 ff.).
- BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in …
Auf all diese Aspekte, insbesondere die tatsächliche Integration der Familie des Beschwerdeführers und die Frage, ob der ältesten Tochter ein erstmaliger und dauerhafter Aufenthalt in Nigeria noch zumutbar gewesen wäre (vgl. EGMR…, Urteil vom 24. November 2009 - 182/08 -, InfAuslR 2010, S. 178 und aus der deutschen Rechtsprechung zu den oftmals schwierigen Abgrenzungsfragen BVerwGE 147, 278 und OVG Saarland, Beschluss vom 26. März 2015 - 2 B 19/15 -, juris, Rn. 6) beziehungsweise inwieweit - wovon das Verwaltungsgericht ausging - ein Verbleib in Deutschland ohne Vater rechtlich möglich war, wäre in einem Hauptsacheverfahren näher einzugehen gewesen. - VG Saarlouis, 25.06.2015 - 6 L 225/15
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei in Frankreich als …
ständige Rechtsprechung, vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2015 - 2 B 19/15 -, m.w.N.; vgl. auch BVerfG-K, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/14 -, juris-Rz. 19.BVerfG-K, Beschluss vom 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10 -, juris-Rz. 15; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2015 - 2 B 19/15 -.
- VG Saarlouis, 22.04.2015 - 6 L 277/15
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Sicherung des …
dazu aber aktuell OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.03.2015 - 2 B 19/15 -, wonach in einer im Kern wohl vergleichbaren Konstellation (familiäre Lebensgemeinschaft des dortigen unverheirateten Antragstellers mit seiner voraussichtlich aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin und der gemeinsamen dreijährigen Tochter) eine außergewöhnliche Härte jedenfalls in Betracht gezogen worden ist.
Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15.NC |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
KapVO § 7 HZG
Tagesbelegte Betten; Herzzentrum; Auswahlverfahren für höhere Fachsemester; ausländische Ortswechsler - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 17.12.2014 - NC 2 L 1129/14
- OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15.NC
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (27)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2009 - 13 C 264/08
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15
Andererseits erscheint der Betrag auch nicht als zu niedrig, da die Realisierung der mit der Zulassung zum Studium eingeräumten Chancen vom konkreten Studienverlauf und anderen Unwägbarkeiten abhängt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, juris Rn. 32 und VGH BW, Urt. v. 20. November 2013 - NC 9 S 1108/12 -, juris Rn. 113).32 Für die Annahme eines Streitwerts von 5.000,- EUR spricht weiter, dass damit zum einen eine vertretbare Relation zu dem Streitwert eines Verfahrens auf Zulassung zu einer einzelnen Lehrveranstaltung gewahrt bleibt, der in Ziffer 18.2 des Streitwertkatalogs mit 2.500,- EUR angenommen wird (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, a. a. O. Rn. 44).
Dass ein Studienbewerber mehrere verwaltungsgerichtliche Verfahren anstrengt, um letztendlich einen Studienplatz zu erhalten, kann deshalb für die Streitwertbemessung im Rahmen des einzelnen Verfahrens - unabhängig von der Studienrichtung - kein Kriterium sein (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, a. a. O. Rn. 41;… VG Leipzig, Beschl. v. 7. Juli 2011 - NC 2 K 400/09 -, juris Rn. 92).
Auch dies entspricht der überwiegenden Praxis der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die Übersicht in OVG NRW, Beschl. v. 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, a. a. O. Rn. 34).
- OVG Sachsen, 17.11.2014 - NC 2 B 257/14
Innerkapazitäre Zulassung, Rangliste, Abiturdurchschnittsnote
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15
Zwar handelt es sich bei der Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern letztlich um eine Vergabe von Studienplätzen in nicht in das Verfahren der Stiftung einbezogenen Studiengängen, so dass gemäß § 24 Abs. 1 SächsStudPlVergabeVO die dort genannten Vorschriften in entsprechender Anwendung heranzuziehen sind (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 17. November 2014 - NC 2 B 257/14 -, juris Rn. 7).Dass eine Rangbildung bei der Gruppe der Ortswechsler nach sozialen Kriterien, nämlich dem unterschiedlich stark gewichteten Grad der Ortsbindung, erfolgt, erscheint dem Senat als ebenso sachgerecht wie eine Rangfolge anhand der Abiturdurchschnittsnote (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 17. November 2014 - NC 2 B 257/14 -, a. a. O. Rn. 13) oder durch Losentscheid.
Wie der Senat bereits entschieden hat (…vgl. Beschl. v. 27. Februar 2012 - NC 2 B 14/12 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 17. November 2014 - NC 2 B 257/14 -, juris Rn. 10), führt die tatsächliche Vergabe der in der Sächsischen Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze zwar nicht zum Untergang des Zulassungsanspruchs eines im Auswahlverfahren der Hochschule innerhalb der rechtssatzmäßig begrenzten Kapazität übergangenen Bewerbers.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2009 - 13 B 1185/09
Verstoß der Regelung zur Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15
Ein Mitgliedstaat hat daher dafür Sorge zu tragen, dass die nationalen Bestimmungen das Recht auf Freizügigkeit nicht ungerechtfertigt beschränken (…vgl. EuGH, Urt. v. 23. Oktober 2007 - Rs. C-11/06 und C-12/06 - Morgan und Bucher - Slg. 2007, I-9161, Rn. 22 und 24 bis 28 m. w. N.).22 Die Vergabepraxis der Antragsgegnerin stellt einen Eingriff in das Freizügigkeitsrecht der Antragstellerin dar, der nicht auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruht, die in angemessenem Verhältnis zu dem mit der Beschränkung verfolgten Zweck stehen (so aber OVG NRW, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - 13 B 1185/09 -, juris Rn. 17 ff. zur Zulässigkeit einer entsprechenden Regelung in der nordrhein-westfälischen Vergabeverordnung).Nicht überzeugend ist deshalb das Argument, inländische Wechsler seien vorrangig zu behandeln, da sie sich dem deutschen Zulassungsverfahren gestellt hätten (so aber OVG NRW, Beschl. v. 1. Oktober 2009 - a. a. O. Rn. 19).
- OVG Sachsen, 02.09.2014 - NC 2 B 143/14
1. Klinisches Semester, Patientenbezogene Kapazität, tagesbelegte Betten
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15
Hinzu kommt, dass sich der tagesklinische Patient, wie die Antragsgegnerin darlegt, aufgrund des begrenzten, für seine Behandlung zur Verfügung stehenden Zeitrahmens kaum für die Ausbildung der Medizinstudenten eignet (…ebenso BayVGH, Beschl. v. 13. Juni 2014 - 7 CE 14.10058 -, juris Rn. 14; Senatsbeschl. v. 2. September 2014 - NC 2 B 143/14 -, juris Rn. 17;… a. A. OVG Hamburg, Beschl. v. 30. Juli 2014 - 3 Nc 10/14 -, juris Rn. 22 ff.).Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl. Beschl. v. 10. Juni 2014 - NC 2 B 540/13 -, juris Rn. 30; Beschl. v. 2. September 2014 - NC 2 B 143/14 -, juris Rn. 10).
- VG Leipzig, 17.12.2014 - NC 2 L 1129/14
Ermittlung der Zahl der tagesbelegten Betten auf der Grundlage der sog. …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15
Beglaubigte Abschrift Az.: 2 B 19/15.NC NC 2 L 1284/14.Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2014 - NC 2 L 1284/14 - wird zurückgewiesen.
- VG Leipzig, 07.07.2011 - NC 2 K 400/09
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15
Dass ein Studienbewerber mehrere verwaltungsgerichtliche Verfahren anstrengt, um letztendlich einen Studienplatz zu erhalten, kann deshalb für die Streitwertbemessung im Rahmen des einzelnen Verfahrens - unabhängig von der Studienrichtung - kein Kriterium sein (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, a. a. O. Rn. 41; VG Leipzig, Beschl. v. 7. Juli 2011 - NC 2 K 400/09 -, juris Rn. 92). - BVerwG, 02.05.1985 - 7 C 37.83
Kosten der durch anderweitige Studienzulassung erledigten Studienplatzklage bei …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15
Anträge auf Prozesskostenhilfe sind in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren bei nachgewiesener Bedürftigkeit in der Regel erfolgreich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2. Mai 1985 - 7 C 37.83 -, juris Rn. 6). - OVG Sachsen, 28.01.2015 - NC 2 E 116/14
Hochschulzulassung, Klageverfahren, Streitwert, Auffangwert
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15
30 Der Senat schließt sich dieser Empfehlung nunmehr auch für das hochschulzulassungsrechtliche Eilverfahren ausdrücklich an (vgl. für das hochschulzulassungsrechtliche Klageverfahren bereits die Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2015 - NC 2 E 106/13 - und - NC 2 E 116/14 -, beide juris) und hält an seiner hiervon abweichenden bisherigen Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschl. v. 13. Juli 2005 - NC 2 E 86/05 -, NVwZ-RR 2006, 219) nicht mehr fest. - OVG Sachsen, 28.01.2015 - NC 2 E 106/13
Hochschulzulassung, Klageverfahren, Streitwert, Anfangswert
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15
30 Der Senat schließt sich dieser Empfehlung nunmehr auch für das hochschulzulassungsrechtliche Eilverfahren ausdrücklich an (vgl. für das hochschulzulassungsrechtliche Klageverfahren bereits die Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2015 - NC 2 E 106/13 - und - NC 2 E 116/14 -, beide juris) und hält an seiner hiervon abweichenden bisherigen Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschl. v. 13. Juli 2005 - NC 2 E 86/05 -, NVwZ-RR 2006, 219) nicht mehr fest. - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12
Ausschöpfung der Studienplatzkapazität für Studienanfänger in der Humanmedizin an …
Auszug aus OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15
Andererseits erscheint der Betrag auch nicht als zu niedrig, da die Realisierung der mit der Zulassung zum Studium eingeräumten Chancen vom konkreten Studienverlauf und anderen Unwägbarkeiten abhängt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, juris Rn. 32 und VGH BW, Urt. v. 20. November 2013 - NC 9 S 1108/12 -, juris Rn. 113). - BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 22.12
Praktikum im Ausland; Auslandspraktikum; Durchführung eines Praktikums im …
- BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 23.03.2006 - 7 CE 06.10174
- OVG Sachsen, 27.02.2012 - NC 2 B 14/12
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Biologie, berufsqualifizierender …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2011 - 9 S 599/11
Vergabe der in der Zulassungszahlenverordnung ausgewiesenen Studienplätze führt …
- EuGH, 23.10.2007 - C-11/06
DAS BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ BESCHRÄNKT DIE FREIZÜGIGKEIT DER …
- OVG Sachsen, 13.07.2005 - NC 2 E 86/05
- OVG Hamburg, 30.07.2014 - 3 Nc 10/14
Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der …
- OVG Sachsen, 20.06.2013 - NC 2 B 232/13
Stellen- und Strukturkonzept (formell), Curricularanteil Vorklinik, Integrierte …
- VGH Bayern, 13.06.2014 - 7 CE 14.10058
Humanmedizin FAU Erlangen-Nürnberg (Wintersemester 2013/2014); erstes Semester …
- OVG Sachsen, 10.09.2014 - NC 2 B 137/14
Medizin, Klinik, höheres Fachsemester, Auffüllgrenze
- VG Leipzig, 12.12.2012 - NC 2 L 303/12
Hinreichende Einbeziehung von Patienten in Tageskliniken in die Berechnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 13 C 107/13
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Klinischen …
- VGH Bayern, 28.07.2014 - 7 CE 14.10052
Humanmedizin FAU Erlangen-Nürnberg (Wintersemester 2013/2014); erstes Semester …
- OVG Sachsen, 10.06.2014 - NC 2 B 540/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 5 NC 60.11
Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2010/11; Modellstudiengang; …
- OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09
Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder …
- OVG Sachsen, 19.05.2017 - 2 B 65/17
Medizin 5. FS, patientenbezogene Kapazität
11 Der Senat hat zur Mitternachtszählung mit Beschluss vom 7. Juli 2015 - 2 B 19/15.NC -, juris Rn. 8 ff. ausgeführt:.Der Senat hat hierzu mit Beschluss vom 7. Juli 2015 - 2 B 19/15.NC -, a. a. O. Rn. 15 ausgeführt:.
Diese von der Antragsgegnerin durchgängig praktizierte Verfahrensweise ist dem Senat aus den Beschwerdeverfahren der vergangenen Jahre (vgl. etwa Beschl. v. 7. Juli 2015 - 2 B 19/15.NC - a. a. O. Rn. 10) bekannt und wurde zuletzt mit Auskunft des Kapazitätsbeauftragten der Antragsgegnerin vom 11. März 2015 bestätigt.
- VG Gelsenkirchen, 25.11.2015 - 4 L 943/15
Studienplatzvergabe; Freizügigkeit; Ranggruppe
Es ist weder zur Sicherung des Fortführungsanspruches aufgrund des Durchlaufens des NC-Zulassungsverfahren, bzw. zur Verhinderung einer Umgehung der Zulassungsbegrenzung für Hochschulen, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2009- 13 B 1185/09 - VG Münster, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 9 L 787/14 -, jeweils juris, noch zur Gewährleistung einer möglichst effizienten Nutzung der begrenzten Anzahl verfügbarer Studienplätze in höheren Fachsemestern, vgl. hierzu OVG Sachsen, Beschluss vom 7. Juli 2015- 2 B 19/15.NC -, juris, erforderlich, aus dem Ausland zurückkehrende Bewerber gegenüber inländischen Ortswechslern nachrangig zu berücksichtigen.vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 2 B 19/15.NC -, juris; Selbmann/Drescher, Über Regelungen zur Hochschulzulassung in höhere Fachsemester, DÖV 2010, S. 961 ff.
vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 2 B 19/15.NC -, juris.
- VG Gelsenkirchen, 29.02.2016 - 4 L 382/16 Es ist weder zur Sicherung des Fortführungsanspruches aufgrund des Durchlaufens des NC-Zulassungsverfahrens, bzw. zur Verhinderung einer Umgehung der Zulassungsbegrenzung für Hochschulen, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2009- 13 B 1185/09 - VG Münster, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - 9 L 787/14 -, jeweils juris, noch zur Gewährleistung einer möglichst effizienten Nutzung der begrenzten Anzahl verfügbarer Studienplätze in höheren Fachsemestern, vgl. hierzu OVG Sachsen, Beschluss vom 7. Juli 2015- 2 B 19/15.NC -, juris, erforderlich, aus dem Ausland zurückkehrende Bewerber gegenüber inländischen Ortswechslern nachrangig zu berücksichtigen.
vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 7. Juli 2015- 2 B 19/15.NC -, juris; Selbmann/Drescher, Über Regelungen zur Hochschulzulassung in höhere Fachsemester, DÖV 2010, S. 961 ff.
vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 7. Juli 2015- 2 B 19/15.NC -, juris.
- OVG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 NB 368/14
Kapazität; Kapazitätserschöpfungsgebot; Mitternachtszählung; Privatpatienten; …
Es sei deshalb Sache des Verordnungsgebers, diese Faktoren zu würdigen und ggf. klärende Regelungen zu treffen (…vgl. Senatsbeschl. v. 3.9.2010 - 2 NB 394/09 -, juris, in diesem Sinne auch: OVG Berl.-Brdbg., Beschl. v. 25.11.2011 - OVG 5 NC 136.11, juris, OVG NRW, Beschl. v. 19.12.2013 - 13 C 107/13 u.a. -, juris, Bay. VGH, Beschl. v. 13.6.2014 - 7 CE 14.100.58 -, juris, v. 28.7.2014 - 7 CE 14.10052 u.a. -, juris, u.v. 2.7.2015 - 7 CE 15.10111 -, juris, VG Freiburg, Urt. v. 6.2.2012 - NC 6 K 2436/08 -, juris; die Mitternachtszählung ebenfalls nicht beanstandet haben Sächs. OVG, Beschl. v. 7.7.2015 - 2 B 19/15.NC -, juris, u.v. 2.9.2014 - NC 2 B 143/14 -, juris, und VG Frankfurt, Beschl. v. 5.1.2015 - 3 L 2707/14.FM.W14 -, juris, a.A.OVG Hamburg, Beschl. v. 30.7.2014 - 3 Nc 30/14 -, juris, u. v. 21.4.2015 - 3 Nc 121/14 -, juris ). - VG Magdeburg, 16.12.2016 - 7 B 769/16
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im höheren Fachsemester
Zunächst begründet allein eine etwaige Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens noch nicht einen Anspruch auf vorläufige Zulassung (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.07.2015 - 3 M 109/15; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.05.2011 - 9 S 599/11; OVG Sachsen, Beschl. v. 07.07.2015 - 2 B 19/15.NC; jeweils juris).Ein Bewerber hat für den Erhalt eines vorläufigen Studienplatzes glaubhaft zu machen, dass er bei fehlerfreier Durchführung des Vergabeverfahrens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den begehrten Studienplatz erhalten hätte (…OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.07.2015, a. a. O.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.05.2011, a. a. O.; OVG Sachsen, Beschl. v. 07.07.2015, a. a. O.).
- VG Leipzig, 06.02.2017 - 2 L 776/16
Voraussetzungen für die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin …
Die Kammer hält insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts weiterhin daran fest, dass die Zahl der tagesbelegten Betten auf der Grundlage der so genannten Mitternachtszählung zu ermitteln ist (vgl. VG Leipzig, Beschl. v. 17.12.2014 - NC 2 L 1129/14 u.a - Beschl. v. 12.12.2012 - NC 2 L 303/12 - Beschl. v. 18.12.2008 - NC 2 L 260/08 u.a. - SächsOVG, Beschl. v. 7.7.2015 - 2 B 19/15.NC, 2 B 87/15.NC, 2 B 50/15.NC - Beschl. v. 2.9.2014 - NC 2 B 143/14 - so auch: OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.4.2016 - 2 LB 289/15 - BayVGH, Beschl. v. 13.6.2014 - 7 CE 14.10058 - OVG Berlin, Beschl. v. 18.3.2014 - 5 NC 13/13 u.a. - a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 30.7.2014 - 3 Nc 10/14 - jeweils [...]).Diese Rechtsprechung wurde zuletzt vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in seinen Beschlüssen vom 7.7.2015 (u.a. Az.: - 2 B 19/15.NC -, [...] Rn. 8;… - 2 B 50/15.NC -, [...] Rn. 11-13) bestätigt, in welchen ausgeführt wird:.
- VG Magdeburg, 16.08.2016 - 7 B 231/16
Zulassung zum Studium der Humanmedizin, Sommersemester 2016, 2. Fachsemester
Allein eine etwaige Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens begründet jedoch noch nicht einen Anspruch auf vorläufige Zulassung (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.07.2015 - 3 M 109/15; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.05.2011 - 9 S 599/11; OVG Sachsen, Beschl. v. 07.07.2015 - 2 B 19/15.NC; jeweils juris).Ein Bewerber hat für den Erhalt eines vorläufigen Studienplatzes glaubhaft zu machen, dass er bei fehlerfreier Durchführung des Vergabeverfahrens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den begehrten Studienplatz erhalten hätte (…OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20.07.2015, a. a. O.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.05.2011, a. a. O.; OVG Sachsen, Beschl. v. 07.07.2015, a. a. O.).
- OVG Hamburg, 23.01.2017 - 3 Nc 27/16
Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der …
Dementsprechend hat das Beschwerdegericht für die Facharztklinik Hamburg, die sich zwar auf dem gleichen Gelände wie das UKE befindet, aber eine selbstständige Einrichtung in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH ist, entschieden, dass diese insoweit außer Betracht bleibt (…OVG Hamburg, Beschl. v. 21.4.2015, 3 Nc 121/14, juris Rn. 11; vgl. ferner OVG Bautzen, Beschl. v. 7.7.2015, 2 B 19/15.NC, juris 11). - OVG Sachsen, 23.06.2021 - 2 B 43/21
NC; Humanmedizin 5. FS; patientenbezogene Kapazität
Das dem 1. Klinischen Semester "vorausgehende Fachsemester" im Sinne der genannten Vorschrift ist das 2. Klinische Semester (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 22. April 2013 - NC 2 B 232/13 - und vom 10. September 2014 - NC 2 B 137/14 - sowie vom 7. Juli 2015 - 2 B 19/15.NC -, alle juris). - OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 5/15
Vergabeverfahren höhere Fachsemester; Einstufung in das passende Fachsemester
Auf die Frage, ob die Vergabepraxis der Antragsgegnerin wegen der nachrangigen Einbeziehung ausländischer Ortswechsler als sonstige Bewerber als europarechtswidrig zu beanstanden ist (vgl. hierzu ausführlich den Senatsbeschluss vom heutigen Tag 2 B 19/15.NC a. a. O.), kommt es vorliegend nicht an. - VG Magdeburg, 26.09.2018 - 7 A 819/16
Erforderlichkeit von (Dritt-)Anfechtungsklagen gegen die Zulassung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 3 M 252/16
Bevorzugung von Teilstudienplatzinhabern im Vergabeverfahren gegenüber der Gruppe …
- VG Schleswig, 15.05.2017 - 9 C 18/17
Hochschulzulassung; 1. klinisches Fachsemester; Ermittlungen der Bettenkapazität …
- OVG Sachsen, 07.05.2019 - 2 B 46/19
Hochschulzulassung; Medizin 5. Fachsemester; Tagesbelegte Betten
- OVG Sachsen, 23.06.2021 - 2 B 71/21
Humanmedizin; 5. Fachsemester; patientenbezogene Kapazität
- VG Schleswig, 16.05.2019 - 9 C 17/19
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Christians-Albrechts-Universität …
- OVG Sachsen, 29.10.2019 - 2 B 214/19
Auffüllgrenze; Dienstleistungsexport
- VG Schleswig, 29.05.2019 - 9 C 19/19
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1. …
- OVG Sachsen, 23.06.2021 - 2 B 73/21
NC; Humanmedizin 5. FS; patientenbezogene Kapazität