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   BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 2.14   

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https://dejure.org/2014,488
BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 2.14 (https://dejure.org/2014,488)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.2014 - 2 B 2.14 (https://dejure.org/2014,488)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2014 - 2 B 2.14 (https://dejure.org/2014,488)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsansprüche eines beamteten Feuerwehrmanns wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsansprüche eines beamteten Feuerwehrmanns wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum finanziellen Ausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit rechtskräftig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Finanzieller Ausgleich für zulange arbeitende Berliner Feuerwehrbeamte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der finanziellen Ausgleich für Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteile zum finanziellen Ausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit rechtskräftig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsansprüche eines beamteten Feuerwehrmanns wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit verjähren nach drei Jahren

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Finanzieller Ausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte rechtskräftig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Verjährung im Staatsdienst gefestigt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 31.01.2014)

    Verjährung im Staatsdienst gefestigt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Finanzieller Ausgleich für Berliner Feuerwehrbeamte wegen überlanger Arbeitszeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verjährung rechtswidriger Überstunden im Staatsdienst gefestigt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Nach dieser im Öffentlichen Recht ebenfalls entsprechend anwendbaren Vorschrift (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - NVwZ 2017, 56 und juris Rn. 40 und Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 2.14 - juris Rn. 8) ist die Verjährung für die Dauer von Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner gehemmt.
  • BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 10.16

    Ausgleichsfonds; Barabgeltung; Barwert; Begünstigung; Beitragserhebung;

    Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB, der gemäß § 10a Abs. 4 Satz 3 BetrAVG auf die dort geregelte Festsetzungsverjährung entsprechend anzuwenden ist, schweben bereits, wenn Erklärungen eines Beteiligten der Gegenseite die Annahme erlauben, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über das Bestehen oder den Umfang des Anspruchs ein (BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 2.14 - juris).
  • BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 11.16

    Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung

    Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB, der gemäß § 10a Abs. 4 Satz 3 BetrAVG auf die dort geregelte Festsetzungsverjährung entsprechend anzuwenden ist, schweben bereits, wenn Erklärungen eines Beteiligten der Gegenseite die Annahme erlauben, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über das Bestehen oder den Umfang des Anspruchs ein (BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 2.14 - juris).
  • OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

    Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch;

    Voraussetzung für eine Hemmung der Verjährung ist aber, dass die individuellen Ansprüche des jeweiligen Gläubigers Gegenstand von Verhandlungen oder eines sog. Stillhalteabkommens mit dem Schuldner sind (BVerwG, Beschluss vom 20.01.2014 - 2 B 2/14 -, Rn. 15, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2018 - 4 LB 10/18

    Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz

    In der Rechtsprechung wird eine Anwendung der Verjährungsregelungen auf öffentlich-rechtliche Vermögens- oder sonstige Ansprüche zwar bejaht (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 16 und v. 15.07.2016 - 9 A 16/15 -, juris Rn. 40; Beschl. v. 20.01.2014 - 2 B 2/14 -, juris Rn. 8; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.08.2018 - 1 A 11843/17 -, juris Rn. 29), doch enthält § 18 Abs. 3 BBergG weder einen der Verjährung unterliegenden öffentlich-rechtlichen Anspruch noch eine Verjährungsbestimmung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2014 - 6 A 1234/13

    Gewährung von Freizeitausgleich gegenüber einem Beamten im feuerwehrtechnischen

    Zwar folgt aus der Geltung der allgemeinen Verjährungsregelungen des BGB, dass auch die Bestimmung des § 203 Satz 1 BGB auf die geltend gemachten Ansprüche Anwendung findet, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 2 B 2.14 -, juris, Rn. 8.
  • VG Arnsberg, 13.05.2014 - 4 L 182/14

    Unbestimmtheit einer Baugenehmigung in Bezug auf die Einhaltung der Abstandfläche

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 2 B 2.14 -, Juris und Urteile vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, BauR 2013, 513 und vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, BRS 71 Nr. 103.
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