Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Amtsangemessenheit einer Tätigkeit als Referentin Managementsupport für eine Postamtfrau im nichttechnischen Postverwaltungsdienst (BesGr A 11)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Amtsangemessenheit einer Tätigkeit als Referentin Managementsupport für eine Postamtfrau im nichttechnischen Postverwaltungsdienst (BesGr A 11)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 09.08.2012 - 6 V 603/12
• OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (37)

• OVG Hamburg, 29.06.2011 - 1 Bs 35/11

  Amtsangemessene Beschäftigung eines Telekombeamten; Zuweisung; gehobener Dienst

  Auszug aus OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

  Da die aufnehmenden Unternehmen weder Dienstherrenbefugnisse besitzen noch an die beamtenrechtlichen Vorgaben gebunden sind, muss die Verwendung der Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten durch das Postnachfolgeunternehmen selbst in Ausübung der Dienstherrenbefugnisse mittels Zuweisung sichergestellt werden (vgl. HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11; BayVGH, Beschl. vom 09.08.2011 - 6 CS 11.1405; VGH BW, Beschl. vom 16.12.2010 - 4 S 2403/10 - sämtlich [...]).

  Seine Einstufung des Dienstpostens ist rechtswidrig und verletzt den Beamten in seinen Rechten, wenn sich die Bewertung des vom Beamten bekleideten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit der Behörde und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde, d.h. wenn sich die Behörde bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachbezogenen Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur vorgeschoben hätte, um den Beamten weiter auf einem Dienstposten zu verwenden, dem sie in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimisst (…BVerwG, Urt. v. 28.11.1991, a.a.O.; HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - [...]; OVG NW, Beschl. vom 17.06.2011 - 1 B 277/11 - [...]).

  Weiterhin unterliegt der gerichtlichen Prüfung, ob der Dienstherr mit seiner Einordnung des Dienstpostens in die verschiedenen Ämter die durch § 18 BBesG vorgegebenen weiten Grenzen für eine abgestufte Bewertung der Dienstposten verletzt hat (HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - [...]).

  Davon ausgehend kann der Senat nicht feststellen, dass sich die Bewertung des der Antragstellerin zugewiesenen Dienstpostens als eine der BesGr A 11 entsprechende Tätigkeit als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit der DTAG darstellt (vgl. für einen Referenten Managementsupport ebenso: OVG NW, Beschl. vom 07.11.2012 - 1 B 849/12 - vom 17.06.2011 - 1 B 258/11 und 1 B 277/11 - [...]; HessVGH, Beschl. vom 23.03.2012 - 1 B 858/12 (nicht veröff.); für die Zuweisung anderer Funktionen die unter 1. a) zit. Beschlüsse sowie: OVG NW, Beschl vom 17.02.2012 - 1 B 49/12 - vom 13.10.2011 - 1 B 770/11 - BayVGH, Beschl. vom 01.03.2012 - 6 CS 12.50 - VGH BW, Beschl. vom 28.02.2012 - 4 S 33712 - HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - OVG RP, Beschl. vom 09.02.2011 - 10 B 11312/10 - a. A.: OVG Bln.-Bbg., Beschl. vom 05.07.2011 - 6 S 12.11.

  Ob damit auch die der Antragstellerin zugewiesene Funktion einer Referentin Managementsupport vier verschiedenen Statusämtern zugeordnet ist oder es auf die Zuweisungsverfügung ankommt, die der Antragstellerin eine allein mit der Wertigkeit eines Statusamtes der Besoldungsgruppe A 12 bewertete Tätigkeit zuweist (vgl. dazu NdsOVG, Beschl. vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 - HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - OVG NW, Beschl. vom 28.12.2011 - 1 B 1044/11 - BayVGH, Beschl. vom 19.06.2012 - 6 BV 11.2713 - wonach mit der "Bündelung" lediglich zum Ausdruck gebracht werde, dass Referenten allgemein auf verschiedenwertigen Arbeitsposten eingesetzt würden, die der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes zugeordnet seien), bedarf keiner abschließenden Klärung.

  Die betriebswirtschaftliche Erwägung, dass vollalimentierte Beamten auch eine Arbeitsleistung für den Konzern erbringen sollen, und die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, die Antragstellerin amtsangemessen zu beschäftigen, sind dringende Gründe im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG (OVG BW, Beschl. vom 28.02.2012 - 4 S 33/12 - OVG RP, Beschl. v. 9.2.2011 - 10 B 11312/10 - BayVGH, Beschl. vom 09.08.2011 - 6 CS 11.1405 - HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - sämtlich [...]).

• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

  Ob der Anspruch des Beamten auf Übertragung eines Aufgabenbereichs, dessen Wertigkeit seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entspricht, erfüllt ist, kann ohne Dienstpostenbewertung nicht beurteilt werden (BVerwG, Urt. vom 30.06.2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 ).

  Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Relation zu anderen Ämtern sowie der laufbahnrechtlichen Einordnung werden abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung und damit die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck gebracht (BVerwG, Urt. vom 30.06.2011, a.a.O.).

  In den Bereichen, in denen eine normative Ämterbewertung fehlt, ist der Dienstherr nach § 18 BBesG verpflichtet, eine nichtnormative Ämterbewertung vorzunehmen und sie seiner Personalwirtschaft zugrunde zu legen (BVerwG, Urt. vom 30.06.2011, a.a.O.).

  Wie oben ausgeführt steht dem Dienstherrn bei der rechtlichen Bewertung von Dienstposten, d.h. ihrer Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteile vom 30.06.2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 ; vom 28.11.1991 - BVerwG 2 C 7/89 - NVwZ 1992, 573).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 30.06.2011 - BVerwG 2 C 19/10 (BVerwGE 140, 83 ) ausgeführt, dass die Beförderungspraxis der dortigen Beklagten auf einer Verletzung des gesetzlichen Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung nach § 18 BBesG beruhe, da Dienstposten nicht ohne sachliche Rechtfertigung gebündelt, d.h. mehreren Statusämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden dürfen.

• VGH Bayern, 09.08.2011 - 6 CS 11.1405

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Postamtmann (A 11); Zuweisung (VCS); …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

  Da die aufnehmenden Unternehmen weder Dienstherrenbefugnisse besitzen noch an die beamtenrechtlichen Vorgaben gebunden sind, muss die Verwendung der Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten durch das Postnachfolgeunternehmen selbst in Ausübung der Dienstherrenbefugnisse mittels Zuweisung sichergestellt werden (vgl. HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11; BayVGH, Beschl. vom 09.08.2011 - 6 CS 11.1405; VGH BW, Beschl. vom 16.12.2010 - 4 S 2403/10 - sämtlich [...]).

  Mit der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung geht der Senat davon aus, dass durch eine detailreiche Beschreibung des Tätigkeitsfeldes eine nachvollziehbare Festlegung des Rahmens des Aufgabenspektrums erfolgen kann (OVG NW, Beschl. vom 07.11.2012 - 1 B 849/12 - und vom 17.06.2011 - 1 B 258/11 - NdsOVG, Beschl. vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 - BayVGH, Beschl. vom 09.08.2011 - 6 CS 11.1405 - "Referent(in) Managementsupport"; OVG NW, Beschl. vom 28.12.2011 - 1 B 1044/11 - 22.07.2011 - 1 B 629/11 und 20.10.2011 - 1 B 1084/11 - NdsOVG, Beschl. vom 18.05.2011 - 5 ME 5/11 und 5 ME 81/11 - "Sachbearbeiter(in) Backoffice"; OVG NW, Beschl. vom 18.10.2011 - 1 B 605/11 - "Sachbearbeiter Projektmanagement"; NdsOVG, Beschl. vom 18.05.2011 - 5 ME 38/11 - "Senior Experte"; NdsOVG, Beschl. vom 01.09.2011 - 5 ME 179/11 - "Referent Masterplanung Zugangsnetz"; NdsOVG, Beschl. vom 18.05.2011 - 5 ME 321/10 - "Projektmanager"; BayVGH, Beschl. v. 20.12.2011 - 6 ZB 11.394 - vom 09.12.2011 - 6 ZB 11.396 - vom 02.08.2011 - 6 ZB 11.197 -"Service Center Agent" und "Service Center Agent Backoffice/Frontoffice" - sämtlich zit. nach [...]).

  Die betriebswirtschaftliche Erwägung, dass vollalimentierte Beamten auch eine Arbeitsleistung für den Konzern erbringen sollen, und die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, die Antragstellerin amtsangemessen zu beschäftigen, sind dringende Gründe im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG (OVG BW, Beschl. vom 28.02.2012 - 4 S 33/12 - OVG RP, Beschl. v. 9.2.2011 - 10 B 11312/10 - BayVGH, Beschl. vom 09.08.2011 - 6 CS 11.1405 - HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - sämtlich [...]).

 
• VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 BV 11.2713

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (DTNP); Fernmeldeamtsrat (A …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

  Damit ist für das Eilverfahren ein Funktionsvergleich hinreichend dargelegt worden (ebenso: HambOVG, Beschl. vom 30.03.2012 - 1 Bs 51/12 - OVG NW, Beschl. vom 17.02.2012 - 1 B 49/12 - für das Hauptsacheverfahren: BayVGH, Urt. vom 19.06.2012 - 6 BV 11.2713 - sämtlich [...]).

  Ob damit auch die der Antragstellerin zugewiesene Funktion einer Referentin Managementsupport vier verschiedenen Statusämtern zugeordnet ist oder es auf die Zuweisungsverfügung ankommt, die der Antragstellerin eine allein mit der Wertigkeit eines Statusamtes der Besoldungsgruppe A 12 bewertete Tätigkeit zuweist (vgl. dazu NdsOVG, Beschl. vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 - HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - OVG NW, Beschl. vom 28.12.2011 - 1 B 1044/11 - BayVGH, Beschl. vom 19.06.2012 - 6 BV 11.2713 - wonach mit der "Bündelung" lediglich zum Ausdruck gebracht werde, dass Referenten allgemein auf verschiedenwertigen Arbeitsposten eingesetzt würden, die der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes zugeordnet seien), bedarf keiner abschließenden Klärung.

• OVG Niedersachsen, 22.12.2011 - 5 ME 359/11

  Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

  Mit der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung geht der Senat davon aus, dass durch eine detailreiche Beschreibung des Tätigkeitsfeldes eine nachvollziehbare Festlegung des Rahmens des Aufgabenspektrums erfolgen kann (OVG NW, Beschl. vom 07.11.2012 - 1 B 849/12 - und vom 17.06.2011 - 1 B 258/11 - NdsOVG, Beschl. vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 - BayVGH, Beschl. vom 09.08.2011 - 6 CS 11.1405 - "Referent(in) Managementsupport"; OVG NW, Beschl. vom 28.12.2011 - 1 B 1044/11 - 22.07.2011 - 1 B 629/11 und 20.10.2011 - 1 B 1084/11 - NdsOVG, Beschl. vom 18.05.2011 - 5 ME 5/11 und 5 ME 81/11 - "Sachbearbeiter(in) Backoffice"; OVG NW, Beschl. vom 18.10.2011 - 1 B 605/11 - "Sachbearbeiter Projektmanagement"; NdsOVG, Beschl. vom 18.05.2011 - 5 ME 38/11 - "Senior Experte"; NdsOVG, Beschl. vom 01.09.2011 - 5 ME 179/11 - "Referent Masterplanung Zugangsnetz"; NdsOVG, Beschl. vom 18.05.2011 - 5 ME 321/10 - "Projektmanager"; BayVGH, Beschl. v. 20.12.2011 - 6 ZB 11.394 - vom 09.12.2011 - 6 ZB 11.396 - vom 02.08.2011 - 6 ZB 11.197 -"Service Center Agent" und "Service Center Agent Backoffice/Frontoffice" - sämtlich zit. nach [...]).

  Ob damit auch die der Antragstellerin zugewiesene Funktion einer Referentin Managementsupport vier verschiedenen Statusämtern zugeordnet ist oder es auf die Zuweisungsverfügung ankommt, die der Antragstellerin eine allein mit der Wertigkeit eines Statusamtes der Besoldungsgruppe A 12 bewertete Tätigkeit zuweist (vgl. dazu NdsOVG, Beschl. vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 - HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - OVG NW, Beschl. vom 28.12.2011 - 1 B 1044/11 - BayVGH, Beschl. vom 19.06.2012 - 6 BV 11.2713 - wonach mit der "Bündelung" lediglich zum Ausdruck gebracht werde, dass Referenten allgemein auf verschiedenwertigen Arbeitsposten eingesetzt würden, die der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes zugeordnet seien), bedarf keiner abschließenden Klärung.

• VG Magdeburg, 17.09.2012 - 3 A 111/11

  Subvention: Teilwiderruf eines die Erweiterung einer Betriebsstätte betreffenden …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

  - vom 04.07.2011 - 6 S 18.11 - sämtlich [...]; VG Osnabrück, Urt. vom 16.01.2013 - 3 A 111/11).

  Entgegen der im Anschluss an die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. vom 04.07.2011 - OVG 6 S 18.11 - [...]; nun auch: VG Osnabrück, Urt. vom 16.01.2013 - 3 A 111/11) vertretenen Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die DTAG den für die Beurteilung der Gleichwertigkeit erforderlichen Funktionsvergleich vorgenommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 1 B 49/12

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Zuweisung einer anderen Stelle für einen …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

  Davon ausgehend kann der Senat nicht feststellen, dass sich die Bewertung des der Antragstellerin zugewiesenen Dienstpostens als eine der BesGr A 11 entsprechende Tätigkeit als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit der DTAG darstellt (vgl. für einen Referenten Managementsupport ebenso: OVG NW, Beschl. vom 07.11.2012 - 1 B 849/12 - vom 17.06.2011 - 1 B 258/11 und 1 B 277/11 - [...]; HessVGH, Beschl. vom 23.03.2012 - 1 B 858/12 (nicht veröff.); für die Zuweisung anderer Funktionen die unter 1. a) zit. Beschlüsse sowie: OVG NW, Beschl vom 17.02.2012 - 1 B 49/12 - vom 13.10.2011 - 1 B 770/11 - BayVGH, Beschl. vom 01.03.2012 - 6 CS 12.50 - VGH BW, Beschl. vom 28.02.2012 - 4 S 33712 - HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - OVG RP, Beschl. vom 09.02.2011 - 10 B 11312/10 - a. A.: OVG Bln.-Bbg., Beschl. vom 05.07.2011 - 6 S 12.11.

  Damit ist für das Eilverfahren ein Funktionsvergleich hinreichend dargelegt worden (ebenso: HambOVG, Beschl. vom 30.03.2012 - 1 Bs 51/12 - OVG NW, Beschl. vom 17.02.2012 - 1 B 49/12 - für das Hauptsacheverfahren: BayVGH…, Urt. vom 19.06.2012 - 6 BV 11.2713 - sämtlich [...]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 - 10 B 11312/10

  Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

  Davon ausgehend kann der Senat nicht feststellen, dass sich die Bewertung des der Antragstellerin zugewiesenen Dienstpostens als eine der BesGr A 11 entsprechende Tätigkeit als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit der DTAG darstellt (vgl. für einen Referenten Managementsupport ebenso: OVG NW, Beschl. vom 07.11.2012 - 1 B 849/12 - vom 17.06.2011 - 1 B 258/11 und 1 B 277/11 - [...]; HessVGH, Beschl. vom 23.03.2012 - 1 B 858/12 (nicht veröff.); für die Zuweisung anderer Funktionen die unter 1. a) zit. Beschlüsse sowie: OVG NW, Beschl vom 17.02.2012 - 1 B 49/12 - vom 13.10.2011 - 1 B 770/11 - BayVGH, Beschl. vom 01.03.2012 - 6 CS 12.50 - VGH BW, Beschl. vom 28.02.2012 - 4 S 33712 - HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - OVG RP, Beschl. vom 09.02.2011 - 10 B 11312/10 - a. A.: OVG Bln.-Bbg., Beschl. vom 05.07.2011 - 6 S 12.11.

  Die betriebswirtschaftliche Erwägung, dass vollalimentierte Beamten auch eine Arbeitsleistung für den Konzern erbringen sollen, und die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, die Antragstellerin amtsangemessen zu beschäftigen, sind dringende Gründe im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG (OVG BW, Beschl. vom 28.02.2012 - 4 S 33/12 - OVG RP, Beschl. v. 9.2.2011 - 10 B 11312/10 - BayVGH, Beschl. vom 09.08.2011 - 6 CS 11.1405 - HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - sämtlich [...]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2011 - 1 B 1044/11

  Zuweisung eines Postbeamten im Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors zu einem …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

  Mit der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung geht der Senat davon aus, dass durch eine detailreiche Beschreibung des Tätigkeitsfeldes eine nachvollziehbare Festlegung des Rahmens des Aufgabenspektrums erfolgen kann (OVG NW, Beschl. vom 07.11.2012 - 1 B 849/12 - und vom 17.06.2011 - 1 B 258/11 - NdsOVG, Beschl. vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 - BayVGH, Beschl. vom 09.08.2011 - 6 CS 11.1405 - "Referent(in) Managementsupport"; OVG NW, Beschl. vom 28.12.2011 - 1 B 1044/11 - 22.07.2011 - 1 B 629/11 und 20.10.2011 - 1 B 1084/11 - NdsOVG, Beschl. vom 18.05.2011 - 5 ME 5/11 und 5 ME 81/11 - "Sachbearbeiter(in) Backoffice"; OVG NW, Beschl. vom 18.10.2011 - 1 B 605/11 - "Sachbearbeiter Projektmanagement"; NdsOVG, Beschl. vom 18.05.2011 - 5 ME 38/11 - "Senior Experte"; NdsOVG, Beschl. vom 01.09.2011 - 5 ME 179/11 - "Referent Masterplanung Zugangsnetz"; NdsOVG, Beschl. vom 18.05.2011 - 5 ME 321/10 - "Projektmanager"; BayVGH, Beschl. v. 20.12.2011 - 6 ZB 11.394 - vom 09.12.2011 - 6 ZB 11.396 - vom 02.08.2011 - 6 ZB 11.197 -"Service Center Agent" und "Service Center Agent Backoffice/Frontoffice" - sämtlich zit. nach [...]).

  Ob damit auch die der Antragstellerin zugewiesene Funktion einer Referentin Managementsupport vier verschiedenen Statusämtern zugeordnet ist oder es auf die Zuweisungsverfügung ankommt, die der Antragstellerin eine allein mit der Wertigkeit eines Statusamtes der Besoldungsgruppe A 12 bewertete Tätigkeit zuweist (vgl. dazu NdsOVG, Beschl. vom 22.12.2011 - 5 ME 359/11 - HambOVG, Beschl. vom 29.06.2011 - 1 Bs 35/11 - OVG NW, Beschl. vom 28.12.2011 - 1 B 1044/11 - BayVGH, Beschl. vom 19.06.2012 - 6 BV 11.2713 - wonach mit der "Bündelung" lediglich zum Ausdruck gebracht werde, dass Referenten allgemein auf verschiedenwertigen Arbeitsposten eingesetzt würden, die der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes zugeordnet seien), bedarf keiner abschließenden Klärung.

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2011 - 6 S 18.11

  Deutsche Telekom AG; Postnachfolgeunternehmen; Postamtsrätin; Besoldungsgruppe A …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

  - vom 04.07.2011 - 6 S 18.11 - sämtlich [...]; VG Osnabrück, Urt. vom 16.01.2013 - 3 A 111/11).

  Entgegen der im Anschluss an die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. vom 04.07.2011 - OVG 6 S 18.11 - [...]; nun auch: VG Osnabrück…, Urt. vom 16.01.2013 - 3 A 111/11) vertretenen Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die DTAG den für die Beurteilung der Gleichwertigkeit erforderlichen Funktionsvergleich vorgenommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 1 B 258/11

  Aufschiebende Wirkung einer Zuweisungsverfügung der Deutschen Telekom AG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 1 B 277/11

  Aufschiebende Wirkung einer Zuweisungsverfügung der Deutschen Telekom AG …
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

  Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 1 B 849/12

  Vivento; Zuweisung; Betriebsrat; örtlicher Betriebsrat; Gesamtbetriebsrat
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 959/08

  Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2012 - 4 S 33/12

  Zuweisung eines Beamten zu einer Personalserviceagentur der Deutschen Telekom - …
• OVG Hamburg, 30.03.2012 - 1 Bs 51/12

  Amtsangemessene Beschäftigung; Telekombeamter
• BVerwG, 23.05.2002 - 2 A 5.01

  Amtsgemäße Beschäftigung
• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 38/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04

  Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
• VGH Bayern, 20.12.2011 - 6 ZB 11.394

  Bundesbeamtenrecht; Zuweisung (DTAG, VCS); Service Center Agent; amtsangemessene …
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2011 - 1 B 605/11

  Rechtmäßigkeit der Zuweisung eines beschäftigten Postmitarbeiters an einen …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 5/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 1 B 629/11

  Hinweis auf amtsangemessene Beschäftigung und personalwirtschaftliches Interesse …
• VGH Bayern, 02.08.2011 - 6 ZB 11.197

  Zuweisung (DTAG, VCS); Fernmeldeobersekretärin (A 7); Service Center Agent; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2010 - 4 S 2403/10

  Dauerhafte Zuweisung von Beamten zu Tochter- und Enkelunternehmen sowie …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 321/10

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 1 B 770/11

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Zuweisung eines Beamten des mittleren …
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 6 CS 12.50

  Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (VCS); Funktionsvorbehalt für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2011 - 1 B 1084/11

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der dauerhaften Zuweisung einer dem …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 81/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …
• VGH Bayern, 09.12.2011 - 6 ZB 11.396

  Bundesbeamtenrecht; Zuweisung (DTAG, VCS); Service Center Agent …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2011 - 5 ME 179/11

  Beamtenrecht: Anspruch auf ungeschmälerte Ausübung eines konkretfunktionellen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2011 - 6 S 12.11

  Deutsche Telekom AG; Postnachfolgeunternehmen; technischer …

• OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  Verwendungszulage - Beförderungsreife; Dienstpostenbewertung; …

  Dieser ist erst überschritten, wenn sich die Bewertung des Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellt (BVerwG…, Urteil vom 01.08.2019 - 2 A 3/18, juris Rn. 22;… Urteil vom 28.11.1991 - 2 C 7/89, juris Rn. 20; OVG Bremen, Beschluss vom 08.05.2013 - 2 B 214/12, juris Rn. 43); gleiches gilt bei anderer Willkür (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2/14, juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 6 B 16.1627

  Versetzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten an 268 …

  Für die gerichtliche Überprüfung einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 PostPersRG ist nach ständiger Rechtsprechung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also des Widerspruchsbescheids vom 27. November 2013, maßgeblich (…vgl. BVerwG" U.v. 19.5.2016 - 2 C 14.15 - juris Rn. 10;… BayVGH" U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 15;… NdsOVG, B.v. 5.6.2013 - 5 LA 260/12 - juris Rn. 16; OVG Bremen, B.v. 8.5.2013 - 2 B 214/12;… OVG Berlin-Brandenburg" U.v. 17.4.2015 - 7 B 24.14 - juris Rn. 28 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 7 B 32.14

  Zuweisung; Postnachfolgeunternehmen; Deutsche Telekom AG; Vivento Customers …

  Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung der Zuweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 5 LA 260/12 - juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 214/12 - juris Rn. 13).

 
• VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 255/15

  Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …

  Dieser ist erst überschritten, wenn sich die Bewertung des Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde (BVerwG…, Urteil vom 28.11.1991 - 2 C 7/89 -, juris Rn. 20; OVG Bremen, Beschluss vom 08.05.2013 - 2 B 214/12 -, juris Rn. 43); gleiches gilt bei sonstiger Willkür (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2/14 -, juris Rn. 15).
• VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 246/15

  Zahlung einer Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; …

  Dieser ist erst überschritten, wenn sich die Bewertung des Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde (BVerwG…, Urteil vom 28.11.1991 - 2 C 7/89 -, juris Rn. 20; OVG Bremen, Beschluss vom 08.05.2013 - 2 B 214/12 -, juris Rn. 43); gleiches gilt bei sonstiger Willkür (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2/14 -, juris Rn. 15).
• VG Bremen, 27.10.2020 - 6 K 249/15

  Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …

  Dieser ist erst überschritten, wenn sich die Bewertung des Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde (BVerwG…, Urteil vom 28.11.1991 - 2 C 7/89 -, juris Rn. 20; OVG Bremen, Beschluss vom 08.05.2013 - 2 B 214/12 -, juris Rn. 43); gleiches gilt bei sonstiger Willkür (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2/14 -, juris Rn. 15).
• VG Bremen, 21.10.2020 - 6 K 2100/14

  Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …

  Dieser ist erst überschritten, wenn sich die Bewertung des Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde (BVerwG…, Urteil vom 28.11.1991 - 2 C 7/89 -, juris Rn. 20; OVG Bremen, Beschluss vom 08.05.2013 - 2 B 214/12 -, juris Rn. 43); gleiches gilt bei sonstiger Willkür (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2/14 -, juris Rn. 15).
• VG Bremen, 27.10.2020 - 6 K 57/15

  Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …

  Dieser ist erst überschritten, wenn sich die Bewertung des Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen würde (BVerwG…, Urteil vom 28.11.1991 - 2 C 7/89 -, juris Rn. 20; OVG Bremen, Beschluss vom 08.05.2013 - 2 B 214/12 -, juris Rn. 43); gleiches gilt bei sonstiger Willkür (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2/14 -, juris Rn. 15).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 7 B 24.14

  Dauerhafte Zuweisung; Deutsche Telekom AG; Vivento Customer Services GmbH; …

  Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung der Zuweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 5 LA 260/12 - juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 2 B 214/12 - juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 05.06.2013 - 5 LA 260/12

  Dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit durch die Deutsche …

  Dann aber hätte die Klägerin - um dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO Genüge zu tun - zumindest vortragen müssen, dass zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. Brem. OVG, Beschluss vom 8.5.2013 - 2 B 214/12 -, juris Rn. 13) vergleichbare wohnortnahe Einsatzmöglichkeiten vorhanden gewesen seien.
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 7 B 34.14

  Dauerhafte Zuweisung; Deutsche Telekom AG; Vivento Customer Services GmbH; …
• VG Bremen, 21.10.2020 - 6 K 1720/14

  Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …
• VG Berlin, 20.08.2013 - 5 K 273.11

  Zuweisungsverfügung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG; Beschäftigte der früheren …