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   BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12   

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https://dejure.org/2012,19403
BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12 (https://dejure.org/2012,19403)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2012 - 2 B 23.12 (https://dejure.org/2012,19403)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 2 B 23.12 (https://dejure.org/2012,19403)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5; BeamtStG § 35 Satz 2
    Umsetzung; Umsetzungsermessen; dienstlicher Grund; Fürsorgepflicht; Gesetzesvorbehalt; Organisationsgewalt; Weisungsgebundenheit; Amt im stausrechtlichen Sinne; Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amt im konkret-funktionellen Sinne; hergebrachte Grundsätze des ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5
    Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amt im konkret-funktionellen Sinne; Amt im stausrechtlichen Sinne; Fürsorgepflicht; Gesetzesvorbehalt; Organisationsgewalt; Umsetzung; Umsetzungsermessen; Weisungsgebundenheit; dienstlicher Grund; hergebrachte Grundsätze des ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 S 2 BeamtStG, Art 33 Abs 5 GG
    Rechtsgrundsätze der Umsetzung

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit des Vorliegens einer speziellen gesetzlichen Grundlage für Umsetzungen bei Wechsel des Dienstortes; Stehen der Umsetzung im pflichtgemäßen Ermessen eines Dienstherrn

  • rewis.io

    Rechtsgrundsätze der Umsetzung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 114 S. 1; GG Art. 33 Abs. 5
    Erforderlichkeit des Vorliegens einer speziellen gesetzlichen Grundlage für Umsetzungen bei Wechsel des Dienstortes; Stehen der Umsetzung im pflichtgemäßen Ermessen eines Dienstherrn

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsetzung eines Beamten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1481
  • DÖV 2012, 894
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • VG Bremen, 08.09.2015 - 6 K 1003/14

    Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts - Korruption,

    Die Umsetzung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie auf sachwidrigen Gründen oder einer unzureichenden Abwägung betroffener Belange beruht (BVerwG, Beschl. v. 21.06.2012 - 2 B 23.12; BVerwG, Urt. v. 25.05.2011 - 2 A 8.09).
  • VG Lüneburg, 04.02.2019 - 8 B 153/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Umsetzung

    Dem Beamten wird ein anderer, bei seiner Beschäftigungsbehörde eingerichteter Dienstposten (Amt im konkret-funktionellen Sinn) übertragen, der nach seiner Wertigkeit dem Amt des Beamten im statusrechtlichen Sinn zugeordnet ist (BVerwG, Beschl. v. 4.7.2014 - 2 B 33.14 -, juris Rn. 7, und Beschl. v. 21.6.2012 - 2 B 23.12 -, juris Rn. 7).

    Weder hat der Antragsteller Umstände vorgetragen noch sind solche sonst ersichtlich, die den Schluss zuließen, die Aufgaben eines Flexiblen Revierleiters entsprächen nicht der Wertigkeit seines Amts im statusrechtlichen Sinn (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.2014 - 2 B 33.14 -, juris Rn. 7, 10, und Beschl. v. 21.6.2012 - 2 B 23.12 -, juris Rn. 7, 11).

    Wie oben bereits ausgeführt hat der Antragsteller keine Umstände vorgetragen noch sind solche sonst ersichtlich, die den Schluss zuließen, die Aufgaben eines Flexiblen Revierleiters entsprächen nicht der Wertigkeit seines Amtes im statusrechtlichen Sinn (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.2014 - 2 B 33.14 -, juris Rn. 7, 10, und Beschl. v. 21.6.2012 - 2 B 23.12 -, juris Rn. 7, 11).

    32 Umsetzungen müssen von einem dienstlichen Grund getragen sein (BVerwG, Beschl. v. 4.7.2014, a.a.O., Rn. 8, und Beschl. v. 21.6.2012, a.a.O. Rn. 7).

    Grundsätzlich gilt, dass die dienstlichen Belange, die der Umsetzung zugrunde liegen, umso gewichtiger sein müssen, je schwerer die Folgen einer Umsetzung für den Beamten sind (BVerwG, Beschl. v. 4.7.2014, a.a.O., Rn. 8, und Beschl. v. 21.6.2012, a.a.O., Rn. 8 f.).

  • OVG Hamburg, 04.06.2021 - 5 Bs 46/21

    Umsetzung eines im Bereich der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten;

    In der Tat bedeutet die Übertragung eines anderen Dienstpostens an einem anderen Dienstort (auch bei größerer Entfernung vom bisherigen Dienstort) nicht, dass es sich dabei nicht um eine Umsetzung handeln kann, sondern zwingend eine Versetzung vorliegen muss (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 21.6.2012, 2 B 23.12, juris Rn. 7, 9).

    Der Dienstherr muss sowohl das dienstliche Interesse an der Umsetzung als auch die entgegenstehenden Belange des Betroffenen mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die Abwägung einstellen und gewichten (zu alldem vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.6.2012, a. a. O., Rn. 8).

    Ist die Umsetzung mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden und liegt der neue Dienstort wesentlich weiter von der Wohnung des Beamten entfernt, gehört dies zu den besonders zu berücksichtigenden Folgen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.6.2012, a. a. O., Rn. 9).

    b) Eine Umsetzung bedarf keiner besonderen Ermächtigungsgrundlage im Beamtenrecht, weil ihre grundsätzliche Möglichkeit aus der Organisationsgewalt des Dienstherrn und der Gehorsamspflicht der Beamten folgt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.1.2008, a. a. O., Rn. 19; BVerwG, Beschl. v. 21.6.2012, a. a. O., Rn. 8).

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