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   BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12   

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BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12 (https://dejure.org/2012,19403)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2012 - 2 B 23.12 (https://dejure.org/2012,19403)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 2 B 23.12 (https://dejure.org/2012,19403)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5; BeamtStG § 35 Satz 2
    Umsetzung; Umsetzungsermessen; dienstlicher Grund; Fürsorgepflicht; Gesetzesvorbehalt; Organisationsgewalt; Weisungsgebundenheit; Amt im stausrechtlichen Sinne; Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amt im konkret-funktionellen Sinne; hergebrachte Grundsätze des ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5
    Amt im abstrakt-funktionellen Sinne; Amt im konkret-funktionellen Sinne; Amt im stausrechtlichen Sinne; Fürsorgepflicht; Gesetzesvorbehalt; Organisationsgewalt; Umsetzung; Umsetzungsermessen; Weisungsgebundenheit; dienstlicher Grund; hergebrachte Grundsätze des ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 S 2 BeamtStG, Art 33 Abs 5 GG
    Rechtsgrundsätze der Umsetzung

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit des Vorliegens einer speziellen gesetzlichen Grundlage für Umsetzungen bei Wechsel des Dienstortes; Stehen der Umsetzung im pflichtgemäßen Ermessen eines Dienstherrn

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 114 S. 1; GG Art. 33 Abs. 5
    Erforderlichkeit des Vorliegens einer speziellen gesetzlichen Grundlage für Umsetzungen bei Wechsel des Dienstortes; Stehen der Umsetzung im pflichtgemäßen Ermessen eines Dienstherrn

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsetzung eines Beamten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 1481
  • DÖV 2012, 894
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 4 N 24.20

    Richter; eigener Urlaubsantrag; elektronisches Programm; ZEUS;

    Die Einführung von Verfahrensvorschriften im Zusammenhang mit der Urlaubsgenehmigung für Dienstkräfte steht vielmehr in der Organisationsgewalt des Dienstvorgesetzten (entsprechend BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 2 B 23.12 - juris Rn. 6, 8 zur Umsetzung eines Beamten).

    Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob insoweit der Vorbehalt des Gesetzes gilt (verneinend BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 2 B 23.12 - juris Rn. 6 für Umsetzungen).

    Diese wiederum werden aufgeteilt in (rein) innerdienstliche Weisungen (z.B. die Umsetzung von Beamtinnen und Beamten; BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 2 B 23.12 - juris Rn. 6 ff.) und gemischt dienstlich-persönliche Weisungen (etwa die Anordnung ärztlicher Untersuchung der Dienstkraft; BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 20).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 4 N 46.19

    Richter; Urlaubsantrag von Kollegen; Erklärung der Vertretungsbereitschaft;

    Die Einführung von Verfahrensvorschriften im Zusammenhang mit der Urlaubsgenehmigung für Dienstkräfte steht in der Organisationsgewalt des Dienstvorgesetzten (entsprechend BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 2 B 23.12 - juris Rn. 6, 8 zur Umsetzung eines Beamten).

    Der Senat braucht auch nicht zu entscheiden, ob insoweit der Vorbehalt des Gesetzes gilt (verneinend BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 2 B 23.12 - juris Rn. 6 für Umsetzungen).

    Diese wiederum werden aufgeteilt in (rein) innerdienstliche Weisungen (z.B. die Umsetzung von Beamtinnen und Beamten; BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 2 B 23.12 - juris Rn. 6 ff.) und gemischt dienstlich-persönliche Weisungen (etwa die Anordnung ärztlicher Untersuchung der Dienstkraft; BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 20).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 10 S 55.20

    Bundesbeamtenrecht; Umsetzung; einheitliche Bundesbehörde; Wechsel des

    Diese Änderung des Aufgabenbereichs ist zwangsläufig mit einer Änderung des Dienstortes verbunden, wenn alter und neuer Dienstposten bei verschiedenen Dienststellen der Beschäftigungsbehörde mit Sitz an verschiedenen Orten angesiedelt sind (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2012 - BVerwG 2 B 23.12 -, juris Rn. 7; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 754/07 -, juris Rn. 21).

    Umsetzungen sind nach § 114 VwGO von den Verwaltungsgerichten daraufhin zu überprüfen, ob der Dienstherr die das Ermessen einschränkenden Rechtsgrundsätze beachtet hat (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2012 - BVerwG 2 B 23.12 -, juris Rn. 8).

    Denn eine Umsetzung kann auch vorläufig erfolgen, weil die Beendigung der Umsetzung - im Unterschied zu einer statusändernden, die Ämterstabilität auslösenden und damit nicht mehr umkehrbaren Entscheidung - jederzeit möglich ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2012 - BVerwG 2 B 23.12 -, juris Rn. 7).

  • VG Lüneburg, 04.02.2019 - 8 B 153/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Umsetzung

    Dem Beamten wird ein anderer, bei seiner Beschäftigungsbehörde eingerichteter Dienstposten (Amt im konkret-funktionellen Sinn) übertragen, der nach seiner Wertigkeit dem Amt des Beamten im statusrechtlichen Sinn zugeordnet ist (BVerwG, Beschl. v. 4.7.2014 - 2 B 33.14 -, juris Rn. 7, und Beschl. v. 21.6.2012 - 2 B 23.12 -, juris Rn. 7).

    Weder hat der Antragsteller Umstände vorgetragen noch sind solche sonst ersichtlich, die den Schluss zuließen, die Aufgaben eines Flexiblen Revierleiters entsprächen nicht der Wertigkeit seines Amts im statusrechtlichen Sinn (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.2014 - 2 B 33.14 -, juris Rn. 7, 10, und Beschl. v. 21.6.2012 - 2 B 23.12 -, juris Rn. 7, 11).

    Wie oben bereits ausgeführt hat der Antragsteller keine Umstände vorgetragen noch sind solche sonst ersichtlich, die den Schluss zuließen, die Aufgaben eines Flexiblen Revierleiters entsprächen nicht der Wertigkeit seines Amtes im statusrechtlichen Sinn (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.2014 - 2 B 33.14 -, juris Rn. 7, 10, und Beschl. v. 21.6.2012 - 2 B 23.12 -, juris Rn. 7, 11).

    32 Umsetzungen müssen von einem dienstlichen Grund getragen sein (BVerwG, Beschl. v. 4.7.2014, a.a.O., Rn. 8, und Beschl. v. 21.6.2012, a.a.O. Rn. 7).

    Grundsätzlich gilt, dass die dienstlichen Belange, die der Umsetzung zugrunde liegen, umso gewichtiger sein müssen, je schwerer die Folgen einer Umsetzung für den Beamten sind (BVerwG, Beschl. v. 4.7.2014, a.a.O., Rn. 8, und Beschl. v. 21.6.2012, a.a.O., Rn. 8 f.).

  • VG Bremen, 08.09.2015 - 6 K 1003/14

    Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts - Korruption,

    Die Umsetzung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie auf sachwidrigen Gründen oder einer unzureichenden Abwägung betroffener Belange beruht (BVerwG, Beschl. v. 21.06.2012 - 2 B 23.12; BVerwG, Urt. v. 25.05.2011 - 2 A 8.09).
  • VG Düsseldorf, 19.11.2014 - 13 K 7542/13

    Umsetzung; Entzug der Leitungsfunktion; Abordnung; Disziplinarverfahren;

    BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 2 B 23.12 -, NVwZ 2012, 1481 = juris, Rn. 7.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 2 B 23.12 -, NVwZ 2012, 1481 = juris, Rn. 7.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 2014 - 2 B 33.14 -, juris, Rn. 8, und vom 21. Juni 2012- 2 B 23.12 -, NVwZ 2012, 1481 = juris, Rn. 8, m.w.N.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 2 B 23.12 -, NVwZ 2012, 1481 = juris, Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2013 - 1 B 1373/12 -, juris, Rn. 14.

  • OVG Hamburg, 23.08.2012 - 1 Bs 154/12

    Zur Frage der Behördeneigenschaft des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung

    Maßnahmen, bei denen der Beamte ohne Wechsel der Behörde seine Tätigkeit im Rahmen seines beamtenrechtlichen Statusamtes auf einem anderen Dienstposten auszuführen hat, sind dagegen als Umsetzung anzusehen (ständige Rechtsprechung, BVerwG, Beschl. v. 21.6.2012, 2 B 23.12, juris; Urt. v. 26.5.2011, Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 16; Urt. v. 28.2.2008, NVwZ-RR 2008, 547; Urt. v. 20.4.1977, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18).

    Der Beamte kann effektiven Rechtsschutz gegen personalwirtschaftliche und organisatorische Maßnahmen in Anspruch nehmen unabhängig von der Frage, ob diese als Versetzung/Abordnung mit Verwaltungsaktcharakter oder als Umsetzung angesehen werden (BVerwG, Urt. v. 22.5.1980, BVerwGE 60, 144; zur Intensität der Kontrolle von Umsetzungen vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.6.2012, 2 B 23.12, juris).

    Ergänzend weist das Beschwerdegericht darauf hin, dass sich die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller im Wege der Umsetzung vom Posten des Geschäftsführers des HIBB zu entfernen und im Amt für Verwaltung einzusetzen, auch nach Maßgabe der vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 21. Juni 2012 (2 B 23.12, juris Rn. 8 f.) entwickelten Grundsätze als rechtmäßig erweisen dürfte.

  • BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15

    Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht

    Umsetzungen sind stets ohne spezielle gesetzliche Ermächtigung als zulässig angesehen worden (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 2 B 23.12 - NVwZ 2012, 1481 Rn. 15 m.w.N. der Rspr).
  • OVG Bremen, 27.06.2018 - 2 B 132/18

    Umsetzung einer Beamtin beim BAMF - Bestrafung; Dienstweg; Umsetzung

    Besonderheiten der bisherigen Tätigkeit wie Vorgesetztenfunktion, Beförderungsmöglichkeiten, gesellschaftliches Ansehen oder ein besonderes Interesse des Beamten an der Ausübung der Tätigkeit schränken das Ermessen regelmäßig nicht ein (BVerwG, Urteile vom 19.11.2015 - 2 A 6/13 -, BVerwGE 153, 246 -254, Rn. 18; vom 26.05.2011 - 2 A 8/09 -, Rn. 19; vom 28.11.1991 - 2 C 41/89 -, BVerwGE 89, 199 -203, juris Rn. 19; vom 22.05.1980 - 2 C 30/78 -, BVerwGE 60, 144 -154, juris Rn. 29; Beschlüsse vom 21.6.2012 - 2 B 23.12 - Rn. 10; vom 08.02.2007 - 2 VR 1/07 -, Rn. 4; vgl. auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008 - 2 BvR 754/07 -, Rn. 10 ff.; sämtlich juris).
  • VGH Bayern, 17.10.2014 - 3 CE 14.724

    Beamtenrecht; Umsetzung; amtsangemessene Beschäftigung; Arbeitszeitmodelle;

    Der Dienstherr kann durch Umsetzung den Aufgabenbereich eines Beamten aus jedem sachlichen Grund verändern, solange dem Beamten ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 - juris; U.v. 28.11.1991 - 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199 - juris; B.v. 26.11.2004 - 2 B 72.04 - Buchholz 235 § 9 BDO Nr. 41 - juris; U.v. 26.5.2011 - 2 A 8.09 - Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 16 - juris; B.v. 21.6.2012 - 2 B 23.12 - NVwZ 2012, 1481 - juris; BayVGH, B.v. 18.12.2009 - 3 CE 09.1986 - juris; Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Rn. 18 zu Art. 48 BayBG).

    Sie beruht auf einer ausreichenden Abwägung der Belange des Antragstellers (vgl. BVerwG, B.v. 21.6.2012 - 2 B 23/12 - NVwZ 2012, 1481 - juris Rn. 10).

  • BVerwG, 16.09.2019 - 5 P 5.18

    Abweichung vom dienstrechtlichen Fachsprachgebrauch; Befristung;

  • BVerwG, 04.07.2014 - 2 B 33.14

    Ermessensentscheidung bei Umsetzung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2020 - 4 N 14.20

    Beförderung; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erfordernis der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - 6 B 1459/18

    Anspruch eines Oberrechtsrats auf Rückumsetzung auf den zuvor innegehabten

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 2527/15

    Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01

  • OVG Bremen, 23.07.2014 - 1 S 107/13

    Disziplinarverfahren; Ermessensfehlgebrauch; Konflikt; Konfliktumsetzung;

  • VGH Bayern, 18.12.2019 - 3 CE 19.1884

    Anhörung der Schwerbehindertenvertretung, Beteiligung der

  • VG Gelsenkirchen, 19.07.2019 - 12 L 400/19

    Versetzung Umsetzung Postnachfolgeunternehmen Behörde Betrieb Betriebsteil

  • VGH Bayern, 25.03.2014 - 3 CE 13.2567

    Beamtenrecht; Umsetzung; Oberin (BesGr. A 9 + AZ); Pflegedienstleitung in JVA;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - 4 B 15.18

    Rechtsnatur der Umsetzung; Anhörungserfordernis bei einer Umsetzung; Begründung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.2018 - 2 B 11229/18
  • VG Bayreuth, 21.03.2019 - B 5 E 19.95

    Umsetzung eines geschäftsleitenden Beamten einer Gemeinde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 3d A 213/17

    Umsetzung eines Beamten bei Verletzung von Dienstpflichten durch Tätigwerden in

  • OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 96/14

    Feuerwehrbeamter; Höchstarbeitszeit; Individualerklärung; Nachteil

  • VG München, 08.04.2015 - M 5 E 15.388

    Umsetzung - Überlastungsanzeige - Amtsangemessene Tätigkeit

  • VGH Bayern, 22.01.2014 - 6 ZB 13.2

    Bundesbeamtenrecht; Umsetzung (mit Wechsel des Dienstorts); Mitbestimmung;

  • VG Wiesbaden, 05.02.2019 - 3 L 2365/18

    Eilantrag des stellvertretenden Amtsleiters des Revisionsamts gegen seine

  • VGH Bayern, 23.01.2015 - 6 CE 14.2856

    Bundesbeamtenrecht; gemeinsame Einrichtung (Jobcenter); Umsetzung; dienstlicher

  • VG München, 26.01.2015 - M 5 S 14.5554

    Umsetzung; Spannungsverhältnis; Einigungsversuche; Coaching; Reaktion;

  • VG Düsseldorf, 25.05.2020 - 2 L 3042/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2013 - 6 A 2890/12

    Rechtmäßigkeit der Umsetzung einer Verwaltungsdirektorin

  • VG Augsburg, 07.04.2016 - Au 2 K 16.141

    Kein Anspruch von Berufsfeuerwehrbeamten auf Beschäftigung im

  • VG München, 11.11.2015 - M 5 K 14.764

    Rückumsetzung auf früher innegehabten Dienstposten

  • VG München, 24.09.2014 - M 5 K 13.2191

    Fortsetzungsfeststellungsantrag; Rehabilitierungsinteresse; Umsetzung;

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