Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.02.2014 - 2 B 24.12   

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https://dejure.org/2014,4723
BVerwG, 21.02.2014 - 2 B 24.12 (https://dejure.org/2014,4723)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.2014 - 2 B 24.12 (https://dejure.org/2014,4723)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 2014 - 2 B 24.12 (https://dejure.org/2014,4723)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürfigkeit der Frage der Verpflichtung eines Beamten zur Entbindung seiner behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht im gerichtlichen Dienstunfähigkeitsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsbedürfigkeit der Frage der Verpflichtung eines Beamten zur Entbindung seiner behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht im gerichtlichen Dienstunfähigkeitsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13

    Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit

    Der Beklagte wäre auch nicht allein wegen des seit dem Schreiben des Landgerichtspräsidenten vom 08.11.2007 verstrichenen Zeitraums daran gehindert, die - unterstellt - rechtsgrundlose Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung zum Nachteil des Klägers zu werten (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.02.2014 - 2 B 24.12 -, IÖD 2014, 100, m.w.N.).

    Dieser Rückgriff auf die allgemeine Treuepflicht des Richters ist jedenfalls noch für eine Übergangszeit hinzunehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.2014, a.a.O.).

  • BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69.12

    Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung;

    Für die entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Auskünfte und Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 11; Beschlüsse vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16 Rn. 3 und vom 21. Februar 2014 - BVerwG 2 B 24.12 - IÖD 2014, 100 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 68/18

    Anforderungen an die Ausführungen eines Dienstherrn in einer

    Ob der Antragsgegner eine umfassende Entbindung aller behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht fordern durfte, vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 -, NJW 2014, 2971 = juris, Rn. 13 ff., und vom 21. Februar 2014 - 2 B 24.12 -, IÖD 2014, 100 = juris, Rn. 13, und wie weit die grundsätzlich bestehende, aus der Treuepflicht abzuleitende Mitwirkungsobliegenheit der Antragstellerin reicht, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, DVBl. 1981, 502 = juris, Rn. 25 ff.; sowie Beschluss vom 21. Februar 2014 - 2 B 24.12 -, a. a. O., Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 -, juris Rn. 29; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 10. Juni 2015 - OVG 4 S 6.15 -, a. a. O., Rn. 21 ff., ist entgegen der Auffassung der Beschwerde unerheblich.
  • BVerwG, 19.10.2015 - 5 P 11.14

    Abstrakter Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Erledigung; Zeitpunkt; letzte

    Ein solcher allgemeiner Feststellungsantrag muss spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 , vom 11. März 2014 - 6 PB 41.13 - IÖD 2014, 132 und vom 1. April 2015 - 5 P 8.14 - ZfPR 2015, 66, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12

    Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer

    Hiervon zu unterscheiden ist, ob es für eine im Verfahren zur Überprüfung einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ergehende gerichtliche Anordnung an den Beamten, seine bisher behandelnden und begutachtenden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. Beschluss vom 21. Februar 2014 - BVerwG 2 B 24.12 - IÖD 2014, 100 Rn. 7), ob und inwieweit bei einer unberechtigten Nichtbefolgung einer angeordneten ärztlichen Untersuchung oder einer zu Unrecht verweigerten Schweigepflichtentbindung nach den Grundsätzen zur Beweisvereitelung von einer Dienstunfähigkeit ausgegangen werden kann (vgl. Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 12 und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 14 sowie Beschlüsse vom 5. November 2013 - BVerwG 2 B 60.13 - NVwZ 2014, 530 Rn. 5 und vom 26. Mai 2014 - BVerwG 2 B 69.12 - Rn. 14 und ob der Sachverständige vor der Erstellung des Gutachtens den betreffenden Beamten befragen und untersuchen muss (dazu sogleich unter 4.).
  • BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

    Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

    Ein solcher allgemeiner Feststellungsantrag muss spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 - BVerwGE 92, 295 , vom 11. März 2014 - 6 PB 41.13 - IÖD 2014, 132 und vom 1. April 2015 - 5 P 8.14 - ZfPR 2015, 66, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 28.01.2015 - 2 B 15.14

    Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines

    Glaubt das Gericht, die erforderliche medizinische Sachkunde ausnahmsweise selbst zu besitzen und auf sachverständige Hilfestellung verzichten zu können, muss es dies darlegen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 2014 - 2 B 24.12 - IÖD 2014, 100 Rn. 10 und vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 - NJW 2014, 2971 Rn. 10 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2015 - 6 A 371/12

    Berufung eines Kriminalhauptkommissars i.R.e. Klage gegen seine Versetzung in den

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2014 - 2 B 24.12 -, IÖD 2014, 100 = juris, Rn. 11.
  • VG Regensburg, 16.01.2019 - RO 1 K 17.2209

    Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung

    Da es sich bei der Ruhestandsversetzung um eine gebundene Entscheidung handelt, obliegt dem Gericht nach § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO auch die Prüfung, ob der Verwaltungsakt aus anderen als den von der Behörde genannten Gründen rechtmäßig ist, wenn die von der Behörde gegebene Begründung nicht zutrifft (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 2 C 68/11 - juris Rn. 38; BVerwG, B.v. 21.2.2014 - 2 B 24/12 - juris Rn. 11).

    Das Gericht hat ggf. auch aufzuklären, ob der Beamte im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung dienstunfähig war, wenn sich die vom Dienstherrn für die Prognose dauernder Dienstunfähigkeit gegebene Begründung als nicht tragfähig erweist (vgl. BVerwG, B.v. 21.2.2014 - 2 B 24.12 - juris Rn. 11).

  • VG Ansbach, 24.10.2019 - AN 1 K 19.01083

    Gesundheitszeugnis, Dienstunfähigkeit, Begrenzte Dienstfähigkeit

    Damit steht rechtsverbindlich fest, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der Verfügung der Ruhestandsversetzung als letzter Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, B.v. 21.2.2014 - 2 B 24/12 -, juris Rn. 12) dienstunfähig war.
  • BVerwG, 01.04.2015 - 5 P 8.14

    Abstrakter Feststellungsantrag; allgemeiner Feststellungsantrag; abstraktes

  • VG Düsseldorf, 04.07.2019 - 6 L 1288/19

    Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr

  • VG Augsburg, 29.04.2019 - Au 2 E 19.319

    Überprüfung des Fortdauerns der Dienstunfähigkeit

  • VG Würzburg, 16.04.2019 - W 1 K 18.1077

    Versetzung in der Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - 6 A 2397/15

    Gerichtliche Nachprüfung der Beurteilung der Dienstfähigkeit durch den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 6 A 2006/13

    Amtsärztliches Gutachten; Aufklärungspflicht; Beweisanregung; Beweiserhebung;

  • VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 40 K 1965/18

    Bürgermeister der Stadt Ratingen geht ohne Erfolg gegen Videoclip des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - 6 A 2256/16

    Feststellung der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten durch ärztliche Befunde und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - 6 A 407/16

    Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeikommissars gegen die Feststellung

  • VG Augsburg, 13.11.2014 - Au 2 E 14.1317

    Recht der Landesbeamten; Beamter der Bayerischen Bereitschaftspolizei;

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   OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 2 B 24.12   

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https://dejure.org/2016,12783
OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 2 B 24.12 (https://dejure.org/2016,12783)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.04.2016 - 2 B 24.12 (https://dejure.org/2016,12783)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. April 2016 - 2 B 24.12 (https://dejure.org/2016,12783)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 43 Abs 1 VwGO, § 1 Abs 1 DSchG BE, § 2 Abs 2 S 1 DSchG BE, § 2 Abs 3 S 1 DSchG BE, § 8 Abs 1 S 1 DSchG BE
    Feststellungsklage; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; Tatbestandsmerkmal; denkmalrechtliche Bedeutungskategorie; Feststellungsinteresse; Subsidiarität; Denkmalbereich; Gesamtanlage; Funktionszusammenhang; Denkmalfähigkeit; bau- und architekturgeschichtliche ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 815
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Hamburg, 23.06.2016 - 3 Bf 100/14

    Denkmalschutz; ipsa-lege-Prinzip; Beschränkung der Denkmalfeststellungen;

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen teilt der erkennende Senat nicht die kürzlich von dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vertretene Auffassung, die denkmalrechtlichen Bedeutungskategorien stellten lediglich tatbestandliche Voraussetzungen für die Annahme eines Denkmals dar und könnten deshalb für sich genommen nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.4.2016, OVG 2 B 24.12, juris Rn. 40 f.).
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