Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 16.03.2017 - 2 B 242/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11294
OVG Sachsen, 16.03.2017 - 2 B 242/16 (https://dejure.org/2017,11294)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16.03.2017 - 2 B 242/16 (https://dejure.org/2017,11294)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16. März 2017 - 2 B 242/16 (https://dejure.org/2017,11294)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 123
    Vorwegnahmeverbot; Beamter; Ministerialrat; amtsangemessene Beschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 27.03.2017 - 2 E 7/17

    Vollstreckungsverfahren; Amtsangemessene Beschäftigung; Dienstposten

    Bei dieser Ermessensausübung sind dem Dienstherrn weite Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Mai 1980, BVerwGE 60, 144, 150, 151; Urt. v. 28. November 1991, BVerwGE 89, 199, 201, 202; Senatsbeschl. v. 7. Juli 2010 - 2 B 430/09 -, juris; Senatsbeschl. v. 15. August 2011 - 2 B 144/11 -, juris; Senatsbeschl. v. 10. Juli 2012 - 2 B 205/12 -, juris); Senatsbeschl. v. 16. März 2017 - 2 B 242/16 - n.v.).

    So dürfen etwa dem Beamten keine inhaltsleeren Aufgaben zugewiesen werden oder er zur Untätigkeit im perspektivlosen Zuwarten genötigt werden (Senatsbeschl. v. 16. März 2017 - 2 B 242/16 - n.v.).

    Eine starre Vorstellung, dass es mit dem Status einer Verwaltungsdirektorin nicht vereinbar wäre, Sachbearbeitung (jedenfalls auf hohem Niveau) zu übernehmen oder ohne bedeutende Führungsfunktion tätig zu sein, kann aus dem geltenden Recht nicht hergeleitet werden (ebenso - für einen Ministerialrat - Senatsbeschl. v. 16. März 2017 - 2 B 242/16 - n.v.).15 Soweit die Vollstreckungsgläubigerin schließlich Mängel des ihr zugewiesenen Dienstzimmers bzw. der organisatorischen Abläufe rügt, sind diese nach dem Vorbringen des Vollstreckungsschuldners zwischenzeitlich abgestellt worden.

  • VGH Hessen, 20.02.2018 - 1 B 1603/17

    Umsetzung durch eine Organisationsverfügung

    Danach kann der Dienstherr aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten verändern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt (vgl. zuletzt: Sächs. OVG, Beschluss vom 16. März 2017 - 2 B 242/16 -, juris Rdnr. 6 m.w.N.).
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