Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.1979 - 2 B 268/78   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 1979, 606



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Wird zitiert von ... (23)  

  • VG Neustadt, 15.11.2018 - 5 L 1337/18  

    Feuerwehrrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Vielmehr ist die Kammer (s. zuletzt Beschluss vom 15. Januar 2018 - 5 L 1315/17.NW -) ebenso wie die 3. und 4. Kammer des Gerichts (s. Beschlüsse vom 01. September 2015 - 3 L 726/15.NW -, juris und vom 5. Juli 2017 - 4 L 603/17.NW -, juris) der Meinung, dass eine schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren eine Nachholung der Anhörung dann bewirken kann, wenn sich die Behörde in ihrem Schriftsatz nicht nur auf die Verteidigung der einmal getroffenen Verwaltungsentscheidung beschränkt, sondern eindeutig und klar zu erkennen gibt, dass sie ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat, aber dennoch bei ihrer erneuten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Verfügung aufrechterhalten bleibt (vgl. z.B. Bay. VGH, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 15 CS 15.1740 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -, NWVBl 2014, 322; OVG Sachsen, Beschluss vom 02. Februar 2012 - F 7 B 278/11 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 2 B 268/78 -, AS RP-SL 15, 167; Kallerhoff/Mayen in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 28 Rn. 70; Herrmann, in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, Stand Oktober 2018, § 28 Rn. 48).
  • VG Mainz, 24.08.1995 - 1 L 1604/95  

    Vorliegen des öffentlichen Interesses bei Anordnung des sofortigen Vollzugs;

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  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.1990 - 8 S 1740/90  

    Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung von Bodenuntersuchungen gegenüber dem

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war eine Anhörung vor Erlaß der Sofortvollzugsanordnung nicht nach § 28 Abs. 1 LVwVfG geboten gewesen, denn die Anordnung stellt nicht im Sinne der Vorschrift einen Verwaltungsakt dar, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.6.1990 -- 10 S 797/90 -- u. OVG Koblenz, Beschl. v. 25.11.1987 -- 12 B 112/87 --, NVwZ 1988, 748 mit jew. weit. Nachw.; a.A. BayVGH, Beschl. v. 19.9.1987, BayVBl. 1988, 369; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.1.1979, DÖV 1979, 606 u. OVG Münster, Beschl. v. 16.12.1977, NJW 1978, 1764).
  • VGH Hessen, 24.04.2006 - 11 TG 677/06  

    Voraussetzungen für ein gegen den Halter von Schottischen Hochlandrindern

    Da sich der Antragsgegner nicht nur mit dem gerichtlichen Vortrag des Antragstellers, sondern erkennbar auch mit seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren auseinandergesetzt hat, bedarf die umstrittene Rechtsfrage, ob die Heilung eines Anhörungsmangels auch dann eintritt, wenn die Behörde lediglich auf die Gründe des Eilantrags eingeht (bejahend etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 4 M 37/05 -, Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 1 MA 4216/01 -, NVwZ-RR 2002, 822; ablehnend z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 2 B 268/78 -, DÖV 1979, 606) für den vorliegenden Fall keiner Erörterung.
  • VGH Hessen, 04.12.1986 - 4 TH 1500/86  

    Verletzung rechtlichen Gehörs; zur Nachholung im gerichtlichen

    Der Umstand, daß die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung des Nutzungsverbotes angeordnet hat, genügt für sich nicht, um die Anhörungspflicht entfallen zu lassen (OVG Berlin, B. v. 09.02.1982 -OVG 2 S 67.81 GewArch. 1982, 372; OVG Bremen, B. v. 01.11.1979, a. a. 0., ; OVG Koblenz, B. v. 17.01.1979 - 2 B 268/78 - DÖV 1979, 606; OVG Münster, B. v. 16.12.1977 - IV B 2122/77 - DVBl. 1978, 508 = NJW 1978, 1764 f.).

    Es kann hier dahingestellt bleiben, ob in der Durchführung eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens selbst, in dem die Antragstellerin ihre Einwände vorgebracht und die Antragsgegnerin hierzu Stellung genommen hat, eine Nachholung der Anhörung im Sinne der genannten Vorschrift liegen kann Teilweise wird unter Berufung auf § 45 Abs. 2 HVwVfG die Auffassung vertreten, daß nach dem Willen des Gesetzes die Nachholung in einem gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen und nur im Verwaltungsverfahren selbst zulässig sein soll (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 17.01.1979 - 2 B 268/78 - DÖV 1979, 606).

  • VGH Hessen, 12.07.1985 - 4 TH 530/85  

    Naturschutz; Nutzungsverbot für Bauwerk im Außenbereich; Gleichheitsgrundsatz;

    Dies muß aber nicht sein (vgl. OVG Münster, NJW 1978, 1764 ; OVG Koblenz, DÖV 1979, 606; OVG Bremen, DVBl. 1980, 420 ; Schoch, NVwZ 1983, 249 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - 2 M 146/08  

    Außervollzugsetzung einer Baugenehmigung wegen unterbliebener

    Es kann insoweit offen bleiben, ob schon nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht die nach § 45 VwVfG heilbare Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich die Aussetzung der Vollziehung gebietet (so SaarlOVG, Beschl. v. 15.02.1991 - 2 W 2/91 -, Juris; OVG RP, Beschl. v. 17.01.1979 - 2 B 268/78 -, DÖV 1979, 606; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 80 RdNr. 160, m. w. Nachw.).
  • VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3616/87  

    Fehlende Anhörung: Voraussetzung für wirksame Nachholung im gerichtlichen

    Dazu reiche die Anhörung in einem gerichtlichen Verfahren nicht aus (BVerwG, Urteil vom 15.12.1983 - 3 C 27/82 - NVwZ 1984, 577; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 17.01.1979 - 2 B 268/78 - DÖV 1979 606; Stelkens in Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 2. Aufl., 1983, Rdnr. 14 zu § 45; Klappstein in Knack, VwVfG, 2. Aufl., 1982, Rdnr. 3.3 zu § 45; Meyer in Meyer/Borgs, VwVfG, 2. Aufl., 1982, Rdnr. 26 zu § 45).
  • VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 3354/87  

    Fehlende Anhörung und Voraussetzungen für wirksame Nachholung im gerichtlichen

    Dazu reiche die Anhörung in einem gerichtlichen Verfahren nicht aus (BVerwG, Urteil vom 15.12.1983 - 3 C 27/82 - NVwZ 1984, 577; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 17.01.1979 - 2 B 268/78 -, DÖV 1979, 606; Stelkens in Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 2. Aufl., 1983, Rdnr. 14 zu § 45; Klappstein in Knack, VwVfG, 2. Aufl., 1982, Rdnr. 3.3 zu § 45; Meyer in Meyer/Borgs, VwVfG, 2. Aufl., 1982, Rdnr. 26 zu § 45).
  • VG Karlsruhe, 14.03.2005 - 11 K 233/05  

    Powerline für den Internetzugang; Anordnung zur Vermeidung von Funkstörungen

    Ob daneben die Gelegenheit zur Stellungnahme im gerichtlichen Aussetzungsverfahren etwaige Anhörungsfehler geheilt haben könnte (vgl. zu dieser Frage OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.01.1979 - 2 B 268/78 -, DÖV 1979, 606), muss daher nicht entschieden werden.
  • VG Neustadt, 01.09.2015 - 3 L 726/15  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagung einer Nutzungsänderung;

  • OVG Niedersachsen, 10.06.1992 - 7 M 3839/91  

    Anhörung vor Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.1998 - 2 M 79/98  

    Zurückverweisung, vorläufiger Rechtsschutz, Entlassung, zuständige Behörde,

  • OVG Bremen, 01.11.1979 - I B 41/79  

    Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Verstoß gegen die Begründungspflicht nach

  • VG München, 08.03.2012 - M 18 S 11.5405  

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Auflage gemäß § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO;

  • VG Neustadt, 05.07.2018 - 3 L 767/18  

    Zur Heilung einer unterbliebenen Anhörung im Eilverfahren

  • VG München, 08.03.2012 - M 18 K 11.4436  

    Anhörung; Heilung von Verfahrensfehlern; Erforderlichkeit einer

  • VG Hannover, 30.11.2001 - 4 B 4835/01  

    Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung einstweiliger Rechtschutz hiergegen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.1993 - 1 S 202/93  

    Parteiwechsel, Rechtsmittel, Verwaltungsakt, Anhörung, Heilung,

  • VGH Hessen, 15.09.1987 - 3 TH 2165/87  

    ANHÖRUNG; NACHHOLUNG; AUSSETZUNG; VERWALTUNGSVERFAHREN

  • VG München, 12.06.2013 - M 18 K 12.1071  

    Nachholung einer unterbliebenen Anhörung; Bestimmtheit von Verwaltungsakten;

  • OVG Thüringen, 12.09.1995 - 2 EO 7/95  

    Widerruf einer Güterverkehrsgenehmigung unter Anordnung des Sofortvollzuges;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1995 - 8 B 10572/95  
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