Rechtsprechung
   OVG Saarland, 10.06.2013 - 2 B 30/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13356
OVG Saarland, 10.06.2013 - 2 B 30/13 (https://dejure.org/2013,13356)
OVG Saarland, Entscheidung vom 10.06.2013 - 2 B 30/13 (https://dejure.org/2013,13356)
OVG Saarland, Entscheidung vom 10. Juni 2013 - 2 B 30/13 (https://dejure.org/2013,13356)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen von gewichtigen Zweifeln an der rechtlichen Unbedenklichkeit einer angefochtenen Baugenehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers i.R.d. Anordnung der ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs; Bewirken der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bemessung der Abstandsflächen bei "gestaffelten" Wänden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen von gewichtigen Zweifeln an der rechtlichen Unbedenklichkeit einer angefochtenen Baugenehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers i.R.d. Anordnung der ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs; Bewirken der ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2013, 591 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 15.04.2014 - 2 B 201/14

    Zwischenregelung im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren

    Mit Blick auf die subjektive Rechtsposition der Antragsteller ist vorliegend zunächst nicht von Bedeutung, welche Gründe den Antragsgegner veranlasst haben, hier ein Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO 3004 durchzuführen oder ob eine (weitere) Befreiung hinsichtlich der bei dem Bauvorhaben zugelassenen Geschosszahl erforderlich gewesen wäre.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.6.2013 - 2 B 29/13 und 2 B 30/13 -, SKZ 2013, 169, Leitsatz Nr. 24).
  • OVG Saarland, 28.06.2013 - 2 B 325/13

    Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung; Ausfertigung und Bekanntmachung eines

    Die für den Erfolg des Nachbarrechtsbehelfs in der Hauptsache gegen die in ihrer Wirksamkeit von der möglichen stattgebenden Entscheidung in dem noch anhängigen Normenkontrollverfahren 2 C 190/12 nicht berührte Baugenehmigung (§§ 47 Abs. 5 Satz 4, 183 Satz 1 VwGO) zwingend erforderliche Verletzung dem Schutz der Antragstellerinnen dienender materieller Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.1998 - 2 V 15/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 52, wonach der Umstand, dass eine Baugenehmigung lediglich gegen im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften verstößt und sich insoweit als erkennbar rechtswidrig erweist, keinen Grund darstellt, dem Interesse eines Nachbarn an der Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit den Vorrang einzuräumen; ständige Rechtsprechung, zuletzt etwa Beschlüsse vom 15.5.2013 - 2 B 51/13 -, m.w.N. und vom 10.6.2013 - 2 B 29/13 und 2 B 30/13 -) lässt sich dem weiteren Beschwerdevorbringen der Antragstellerinnen bei Zugrundelegung des im Falle der Unwirksamkeit des Bebauungsplans bauplanungsrechtlich maßgeblichen § 34 BauGB nicht entnehmen.
  • VG Minden, 30.10.2013 - 11 K 3534/12

    Klage gegen Bau eines Recyclinghofes in Rheda-Wiedenbrück erfolglos

    Ein darüber hinausgehender, von einer realen Beeinträchtigung unabhängiger Anspruch des Nachbarn auf Einhaltung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung (§§ 15 ff. BauNVO) und der Bauweise (§§ 22 ff. BauNVO) ergibt sich weder aus dem Bundesrecht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.06.1995 - 4 B 52.95 -, BauR 1995, 823 = juris Rn. 3 m.w.N. auf die eigene Rechtsprechung; OVG Saarland, Beschluss vom 10.06.2013 - 2 B 30/13 -, juris Rn. 36, noch lässt sich ein derartiger Anspruch den Planunterlagen und dem dort verlautbaren Willen des Satzungsgebers entnehmen.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 B 30/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3399
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 B 30/13 (https://dejure.org/2013,3399)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.03.2013 - 2 B 30/13 (https://dejure.org/2013,3399)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. März 2013 - 2 B 30/13 (https://dejure.org/2013,3399)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die ermessensfehlerfreie Anordnung der sofortige Vollziehung einer Beseitigungsanordnung einer baulichen Anlage ohne Gefahr des Substanzverlusts oder erheblicher Aufwendungen für die Entfernung und Lagerung

  • rechtsportal.de

    OBG § 21 S. 2 NRW; VwGO § 146 Abs. 4 S. 6
    Anforderungen an die ermessensfehlerfreie Anordnung der sofortige Vollziehung einer Beseitigungsanordnung einer baulichen Anlage ohne Gefahr des Substanzverlusts oder erheblicher Aufwendungen für die Entfernung und Lagerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 9 L 1629/12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 B 30/13
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Aachen, 03.07.2013 - 5 L 193/13

    Tagebau Hambach: Protestcamp ist illegal

    vgl.OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2013 - 2 B 30/13 -, juris.
  • VG Gelsenkirchen, 11.10.2016 - 10 L 1735/16

    Beseitigungsverfügung, geschotterte Fläche, bauliche Anlage, Privilegierung,

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2013 -2 B 30/13-, Beschluss vom 10. Februar 2010 -7 B 1368/09- und Beschluss vom 13. November 2006 -7 B 2363/06-, sämtlich juris.
  • VG Köln, 11.02.2015 - 2 L 332/15

    Beseitigungsanordnung der "Dachkonstruktion" und Nutzungsuntersagung des

    Dabei schließt die Prüfung, dass die von dem Bauwerk ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein sofortiges Einschreiten erfordert, auch ein, ob der Gefahrenlage für die Dauer des Hauptsacheverfahrens durch anderweitige ergänzende Maßnahmen der Gefahrenabwehr, etwa durch eine konsequente Nutzungsuntersagung und/oder Versiegelung, begegnet werden kann, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04. März 2013 - 2 B 30/13 -, juris Rz. 16.
  • VG Düsseldorf, 27.09.2019 - 15 L 1749/19

    Gradführung sonstiger ausländischer Hochschulgrad "Philosophiae Doctor en

    Ist demgegenüber von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes auszugehen und zugleich ein besonderes Interesse daran zu bejahen, den Verwaltungsakt schon vor einer Entscheidung in der Hauptsache zu vollziehen, vgl. zum Erfordernis des sog. besonderen Vollziehungsinteresses BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 - 1 BvR 2466/08 -, juris, Rdnr. 20 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994 - 4 VR 1.94 -, juris, Rdnr. 15 ff., 19; OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2013 - 2 B 30/13 -, juris, Rdnr. 7, und Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 1 B 49/12 -, juris, Rdnr. 35, überwiegt das öffentliche Interesse.
  • VG Gelsenkirchen, 16.04.2020 - 6 L 1938/19

    Rückbaugebot Zumutbarkeit Beseitigung Abbruch Abriss Duldung Sofortvollzug

    vgl. für den Fall einer Beseitigungsverfügung OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Juli 2018 - 10 B 818/18 - und vom 4. März 2013 - 2 B 30/13 - jeweils juris.
  • VG Düsseldorf, 08.12.2015 - 4 L 3898/15
    BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 -, juris Rn. 20 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2013 - 2 B 30/13 -, juris Rn. 7, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 1 B 49/12 -, juris Rn. 35, und Beschluss vom 12. Januar 1998 - 10 B 3025/97 -, juris Rn. 3.
  • OVG Sachsen, 07.01.2014 - F 7 B 363/13

    Überprüfungsumfang, Ermessensentscheidung, Teilnehmergemeinschaft,

    Etwa, wenn die bauliche Anlage ohne nennenswerten Substanzverlust abgebaut kann und keine erheblichen Aufwendungen für die Entfernung und etwaige Lagerung der Anlage entstehen (vgl. zum Vorstehenden OVG NRW, Beschl. v. 4. März 2013 - 2 B 30/13 - juris Rn. 7).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 30.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,11800
BVerwG, 08.05.2013 - 2 B 30.13 (https://dejure.org/2013,11800)
BVerwG, Entscheidung vom 08.05.2013 - 2 B 30.13 (https://dejure.org/2013,11800)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Mai 2013 - 2 B 30.13 (https://dejure.org/2013,11800)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines bestandskräftigen und auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhenden Dauerverwaltungsakts

  • rechtsportal.de

    Teilzeitbeschäftigung von Beamten nur mit deren Einverständnis; Anpassung eines bestandskräftigen und auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhenden Dauerverwaltungsakts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2014 - 2 M 46/14

    Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung

    Das Gebot effektiven Rechtsschutzes muss grundsätzlich nur insoweit zurücktreten, als es um die Abwendung schwerwiegender konkreter Gefahren geht; etwas anderes kann bei verhältnismäßig geringfügigen Auswirkungen einer Beseitigungsverfügung gelten, namentlich dann, wenn eine bauliche Anlage ohne Substanzverlust beseitigt werden kann und keine erheblichen Aufwendungen für die Entfernung und Lagerung der Anlage entstehen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 04.03.2013 - 2 B 30.13 - juris, RdNr. 7).

    Die Verhältnismäßigkeit der sofortigen Vollziehung von Beseitigungsverfügungen setzt voraus, dass die von dem Bauwerk ausgehende Gefahr ein sofortiges Einschreiten erfordert, was auch die Prüfung einschließt, ob der Gefahrenlage für die Dauer des Hauptsacheverfahrens durch anderweitige ergänzende Maßnahmen der Gefahrenabwehr begegnet werden kann (vgl. OVG NW, Beschl. v. 04.03.2013, a.a.O., RdNr. 16).

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