Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  SchulG § 34 § 23a § 4a Schulintegrationsverordnung § 4a
  Schulnetzplan; Integrationsschüler; Losverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Aufnahme eines Schülers in die Klassenstufe 5 eines Gymnasiums; Recht der Eltern auf Zugang zu einer bestimmten Schule im Rahmen der bestehenden Kapazitäten; Ermittlung der verfügbaren Ausbildungsplätze

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Aufnahme eines Schülers in die Klassenstufe 5 eines Gymnasiums; Recht der Eltern auf Zugang zu einer bestimmten Schule im Rahmen der bestehenden Kapazitäten; Ermittlung der verfügbaren Ausbildungsplätze

• rechtsportal.de

  Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Aufnahme eines Schülers in die Klassenstufe 5 eines Gymnasiums; Recht der Eltern auf Zugang zu einer bestimmten Schule im Rahmen der bestehenden Kapazitäten; Ermittlung der verfügbaren Ausbildungsplätze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 462

Wird zitiert von ... (8)

• OVG Sachsen, 12.09.2016 - 2 B 190/16

  Wunschschule; weiterführende Schulen; Funktionsfähigkeit; Anspruch auf Aufnahme

  Das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch das Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (…Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9).

  ist im Schuljahr 2016/2017 vierzügig zu führen, davon drei Klassen mit jeweils 28 Schülern und eine Klasse - im Hinblick auf einen nach den Aufnahmekriterien vorrangig aufzunehmenden Integrationsschüler - mit 25 Schülern (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Februar 2016 a. a. O., 463, 464 Rn. 15 ff.).

• OVG Sachsen, 28.08.2020 - 2 B 281/20

  Aufnahme in eine weiterführende Schule (Gymnasium); Festlegung der …

  4 2. Bei der Ermittlung der gemäß § 3 Abs. 3 SOGYA am Gymnasium verfügbaren Ausbildungsplätze ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 8. Dezember 2018 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.

  Sie ist daher auch bei einem - wie hier - Bewerberüberhang für die Aufnahmeentscheidung der Schulleiterin maßgeblich (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, juris Rn. 8 und v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462, 463).

• OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20

  Aufnahme einer gleichen Anzahl von Jungen und Mädchen in die Eingangsklasse einer …

  Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 8. Dezember 2018 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.

 
• OVG Sachsen, 30.08.2016 - 2 B 182/16

  Auswahlverfahren; Aufnahmeantrag; Bildungsempfehlung

  Bei der Ermittlung der verfügbaren Ausbildungsplätze ist von den in § 4a SchulG genannten Kriterien, insbesondere der in Absatz 2 und 3 der Vorschrift festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - , v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 - und v. 8. Februar 2016 - 2 B 301/15 -, alle juris; st. Rspr.).

  Eine Halbierung des Auffangwerts ist wegen der Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462, 465; st. Rspr.).12 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

• OVG Sachsen, 11.11.2016 - 2 B 205/16

  Aufnahme in die Klassenstufe 5 einer Mittelschule; Entscheidung des Schulleiters; …

  Während der Besuch einer bestimmten Schulart (§ 4 Abs. 1 SchulG), etwa der Mittel-/Oberschule oder des Gymnasiums, für die Verwirklichung des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 101 Abs. 2 SächsVerf sowie für die Ausbildungsfreiheit des Kindes nach Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 29 Abs. 1 SächsVerf von erheblicher Bedeutung ist, ist die Aufnahme in eine bestimmte Schule für die Verwirklichung beider Rechte von deutlich geringerem Gewicht (…vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, juris Rn. 9; zuletzt Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 10).

  Eine Halbierung des Auffangwerts ist wegen der Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 8. Februar 2016 a. a. O., 465; st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 22.11.2016 - 2 B 195/16

  Grundlage für die Bestimmung der Zügigkeit einer weiterführenden Schule ist der …

  Maßgeblich für die Aufnahmeentscheidung bleibt vielmehr auch dann die Anzahl der Züge im genehmigten Schulnetzplan (…vgl. Senatsbeschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462, 463 Rn. 12).

  Anders als der Besuch einer bestimmten Schulart (§ 4 Abs. 1 SchulG), etwa der Mittel-/Oberschule oder des Gymnasiums, ist die hier allein in Rede stehende Aufnahme in eine bestimmte Schule für die Verwirklichung dieser Rechte von deutlich geringerem Gewicht (…vgl. Senatsbeschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 8. Februar 2016 a. a. O., 462 Rn. 10 …und Beschl. v. 11. November 2016 - 2 B 205/16 - Rn. 12).

• OVG Sachsen, 20.08.2018 - 2 B 304/18

  Aufnahme in eine weiterführende Schule; Aufnahmeentscheidung des Schulleiters; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats umfasst das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs grundsätzlich auch das Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (…Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9).
• OVG Sachsen, 13.08.2019 - 2 B 197/19

  Wechsel von der Grundschule zur weiterführenden Schule; Durchführung des …

  Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (…Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.