Rechtsprechung
   BVerwG, 13.08.1971 - II B 31.71   

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https://dejure.org/1971,956
BVerwG, 13.08.1971 - II B 31.71 (https://dejure.org/1971,956)
BVerwG, Entscheidung vom 13.08.1971 - II B 31.71 (https://dejure.org/1971,956)
BVerwG, Entscheidung vom 13. August 1971 - II B 31.71 (https://dejure.org/1971,956)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte - Entfernung von rechtsfehlerhaft zur Personalakte gelangten Vorgängen - Tilgung der Einzelheiten über das Zustandekommen einer Prüfungsgesamtnote aus der Personalakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 34.79

    Pflicht des Dienstherrn zur Wiederherstellung vernichteter Bestandteile der Akte

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang betrifft im übrigen im wesentlichen Entscheidungen vorbereitende Unterlagen mit eigenständigem Aussagewert Dritter und nicht den Dienstherrn des Beamten repräsentierender Behörden(Urteile vom 30. August 1961 - BVerwG 6 C 188.59 - [NJW 1962, 694] betreffend das einer Entscheidung über die Dienstfähigkeit des Beamten zugrunde gelegte ärztliche Gutachten, vom 6. Januar 1972 - BVerwG 6 C 96.67 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16] betreffend die Äußerung des Personalrats zu einem Versetzungsgesuch, BVerwGE 49, 89 betreffend die Stellungnahme einer Gemeinde zu einer Beförderung sowieBeschluß vom 13. August 1971 - BVerwG 2 B 31.71 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 12] betreffend die Stellungnahmen verschiedener Behörden zu dem Freistellungsantrag eines Lehrers für einen Auslandsaufenthalt), jedenfalls aber nicht die interne Vorbereitung eines dem Dienstherrn vorbehaltenen persönlichkeitsbedingten Werturteils.
  • BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 50.78

    Nichtzulassung einer Revision - Stellungnahme eines für die dienstliche

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß dem Beamten hinsichtlich solcher Vorgänge, die - unabhängig von der Richtigkeit ihres Inhalts - in die Personalakten aufgenommen werden müssen, weil sie ihn in seinem Dienstverhältnis betreffen (vgl. hier § 106 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg in der Fassung vom 27. Mai 1971 - GBl. S. 225 -), mit Rücksicht auf das Gebot der Vollständigkeit der Personalakten ein Entfernungsanspruch auch dann nicht zusteht, wenn die Vorgänge rechtsfehlerhaft in die Personalakten gelangt sind; dem schutzwürdigen Interesse des Beamten werde in solchen Fällen durch einen Berichtigungsanspruch ausreichend Genüge getan (BVerwGE 15, 3 [12 f.]; 50, 301 [308]; 56, 102 [104]; Beschlüsse vom 13. August 1971 - BVerwG 2 B 31.71 -, vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 B 40.71 - und vom 16. November 1971 - BVerwG 6 B 7.71 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nrn. 12, 14 und 15]).

    Hierzu rechnen nämlich auch Schriftstücke, die zwar keine dienstliche Beurteilungen im Sinne der laufbahnrechtlichen Bestimmungen darstellen, die aber die Art und Weise erhellen, in der eine das Dienstverhältnis betreffende Maßnahme vorbereitet worden ist, oder die Aufschluß über Gesichtspunkte oder Erwägungen geben, die für eine einzelne das Dienstverhältnis berührende Maßnahme oder deren Unterbleiben maßgebend waren (vgl. Urteil vom 6. Januar 1972 - BVerwG 6 C 96.67 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 16]; Beschlüsse vom 13. August 1971 - BVerwG 2 B 31.71 - und vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 B 40.71 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nrn. 12 und 14]).

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