Rechtsprechung
| BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
ThürDG § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2; § 13 Abs. 2, § 16 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1; BDG § 13 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 2, § 57; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe zu Schülerinnen; strafgerichtlicher Freispruch; Bedeutung für das Disziplinarverfahren; disziplinarer Überhang; Würdigung kindlicher Zeugen; Maßnahmebemessung; zulässiges Prozessverhalten; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
ThürDG § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2; § 13 Abs. 2, § 16 Abs. 1
Beamter; Bedeutung für das Disziplinarverfahren; Bestreiten der Tat; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Gehörsverstoß; Grundschullehrer; Maßnahmebemessung; Negieren oder Relativieren des Unrechtsgehalts; Verfahrensmangel; Verteidigungsverhalten; Würdigung kindlicher ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 Abs 1 S 3 BDG, § 14 Abs 2 BDG, § 57 BDG, § 11 Abs 1 S 2 Halbs 2 DG TH, § 13 Abs 2 DG TH
Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts) - rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 Abs 1 S 3 BDG, § 14 Abs 2 BDG, § 57 BDG, § 11 Abs 1 S 2 Halbs 2 DG TH, § 13 Abs 2 DG TH
Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts) - Wolters Kluwer
Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes eines verbeamteten Lehrers im Rahmen der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 13 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 2, § 57 BDG
Beamtenrecht/Disziplinarrecht: Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Beamten | (entspricht Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 15 Abs. 2, Art. 55 i.V.m. Art. 25 BayDG); Grundschullehrer; Körperliche Nähe zu Schülerinnen; ... - Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 13 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 2, § 57 BDG (entspricht Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 15 Abs. 2, Art. 55 i.V.m. Art. 25 BayDG)
Beamtenrecht/Disziplinarrecht: Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Beamten | Grundschullehrer; Körperliche Nähe zu Schülerinnen; Strafrechtlicher Freispruch; Disziplinarer Überhang; Verteidigungsverhalten; Negieren oder ... - doev.de
Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Beamten; Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts
- rewis.io
Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes eines verbeamteten Lehrers im Rahmen der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das freisprechende Strafurteil - und der disziplinarrechtliche Überhang
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das zulässige Verteidigungsverhaltens des Beamten - und seine nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine nachteilige Berücksichtigung des Verteidigungsverhalten eines Beamten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine nachteilige Berücksichtigung des Verteidigungsverhalten eines Beamten
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Keine disziplinarrechtlich nachteilige Berücksichtigung des Verteidigungsverhalten eines Beamten
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 13 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 2, § 57 BDG (entspricht Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Art. 15 Abs. 2, Art. 55 i.V.m. Art. 25 BayDG)
Beamtenrecht/Disziplinarrecht: Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Beamten | Grundschullehrer; Körperliche Nähe zu Schülerinnen; Strafrechtlicher Freispruch; Disziplinarer Überhang; Verteidigungsverhalten; Negieren oder ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2015, 622
- DVBl 2015, 985
- DÖV 2015, 755
Wird zitiert von ... (45)
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 50.13
Polizeibeamter; außerdienstliches Dienstvergehen; Vermögensdelikt; disziplinare …
Dem entspricht, dass ein Beamter erst bei grob schuldhaftem Aufstellen unwahrer Behauptungen dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden darf, wenn er von seinem Recht Gebrauch macht, Beschwerden vorzubringen oder Rechtsschutz zu beantragen (BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 53 und Beschluss vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 - NVwZ-RR 2015, 622 Rn. 30 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18
Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
Insbesondere könnte es zugunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn er die von ihm eingeräumte Tat nachträglich aufgearbeitet hat und eine erneute Begehung nicht mehr zu besorgen ist (BVerwG, Beschl. v. 5.5.2015 - 2 B 32.14 -, juris Rn. 28 f. m.w.N.). - OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16
Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift; Entfernung eines Beamten der …
Dabei kann sich eine mildernd zu berücksichtigende günstige Zukunftsprognose auch aus der Durchführung einer Therapiemaßnahme ergeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 2 B 32/14 -, juris Rn. 29).
- VG Lüneburg, 29.10.2019 - 10 A 1/19
Finanzbeamter; freiwillige Offenbarung vor Tatendeckung; innerdienstliches …
Unter Berücksichtigung aller zu Gunsten des Beklagten sprechenden Umstände, namentlich, dass er die von ihm offenbarten und eingeräumten Taten nachträglich aufgearbeitet, den beim Dienstherrn und den Kolleginnen und Kollegen entstandenen Schaden wieder gutgemacht und diejenigen Lebensumstände, aus denen diese entstanden sind (hier: die "Pathologische Spielsucht"), mittlerweile überwunden sind, gelangt die Kammer zu der Überzeugung, dass - wäre der Beklagte weiterhin im Dienst - eine erneute Begehung entsprechender Dienstpflichtverletzungen nicht mehr zu besorgen ist (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 5.5.2015 - 2 B 32.14 -, juris Rn. 29). - BVerwG, 21.02.2017 - 2 B 7.16
Vereinbarkeit des § 27 Abs. 3 ThürDG mit den hergebrachten Grundsätzen des …
Beide Vorinstanzen haben auf eine Entfernung aus dem Dienst erkannt, das Oberverwaltungsgericht auch nach einer zwischenzeitlichen Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht wegen eines Verfahrensfehlers (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 30).Der Senat hat seinerzeit unter Hinweis auf langjährige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgesprochen, dass grundsätzlich auch Tatsachenfeststellungen in sachgleichen freisprechenden Strafurteilen unter die Bindungswirkung nach den Disziplinargesetzen fallen können, wenn und soweit sie auf einer vollständigen Prüfung der Tat- und Schuldfrage beruhen oder wenn das freisprechende Strafurteil darauf beruht, dass - etwa im Falle eines persönlichen Strafaufhebungsgrundes - Tat und Täterschaft des Beamten feststehen; es gelten dann die Regelungen der Disziplinargesetze über die Lösung von einer solchen Bindung (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 30 Rn. 8).
Bereits in seinem früheren, die Beteiligten dieses Rechtsstreits betreffenden Beschluss (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 30 Rn. 19) hat der Senat ausgeführt:.
Insoweit gilt nichts anderes als im früheren Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zwischen den Beteiligten (BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 - juris Rn. 21
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2020 - 3 A 11024/19
JVA-Beamtin nach Liebesbeziehung zu Gefangenem aus dem Dienst entfernt
Auch wenn weder ihr Verteidigungsverhalten noch die bei ihr teilweise fehlende Einsicht in das Unrecht ihres Tuns zu ihren Lasten gewürdigt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 -, juris), ist das hohe Eigengewicht der Tat entscheidend.- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 3d A 1816/17
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines …
- BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 12.17
Aufgabe der Regeleinstufung; Aussageverweigerungsrecht im Disziplinarverfahren; …
Ohne dass dies für den Beamten nachteilig gewertet werden darf, kann der Beamte die Tat bestreiten und auch ihren Unrechtsgehalt negieren oder relativieren (…BVerwG Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 49 ff.;… Beschlüsse vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 - NVwZ 2013, 1093 Rn. 8…, vom 10. Dezember 2014 - 2 B 75.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 28 Rn. 10 und vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 30 Rn. 30).- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.05.2015 - 2 B 32.14 -, juris Rn. 29 f., m. w. N.- VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …
Ein disziplinarrechtlicher Überhang besteht, wenn ein Tatbestand, ohne eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darzustellen, ein Dienstvergehen enthält (vgl. BVerwG, B.v. 5.5.2015 - 2 B 32/14 - juris Rn. 7;… Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: Aug. 2016, Art. 15 Rn. 58 f.).- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2016 - 3d A 1826/12
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …
- BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16
Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere …
- BVerwG, 09.02.2016 - 2 B 84.14
Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2019 - 3 B 11532/19
Beschwerde gemäß § 90 Abs. 1 S. 1 Landesdisziplinargesetz - LDG -; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 3d A 754/12
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines schwerwiegendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 3d A 1826/12
Entfernung eines verbeamteten Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines …
- OVG Sachsen, 12.02.2016 - 6 A 392/15
Justizvollzugsbeamter; Dienstvergehen; Bemessungsentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2017 - 3d A 204/16
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2021 - DL 16 S 1268/19
Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue; mangelhafte Begründung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 3 A 10861/15
Lehrer nach sexuellem Missbrauch einer Schülerin aus dem Dienst entfernt
- BerGH Heilberufe Hamburg, 04.11.2020 - 15 Bf 63/20
Atteste - eine leidige Pflicht mit vielen Stolperfallen für den Arzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- BVerwG, 25.02.2016 - 2 B 1.15
Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
- BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16
Einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen eines Beamten (hier: …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17
Aberkennung des Ruhegehalts wegen des innerdienstlichen Dienstvergehens des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 3d A 325/14
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2016 - 3 A 11052/15
Lehrer nach mehrmonatigem vorsätzlichem Fernbleiben aus dem Dienst entfernt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 3d A 1047/15
- BVerwG, 02.07.2020 - 2 WD 9.19
Einstellung des Verfahrens bei rechtswidriger Inanspruchnahme dienstlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2015 - 16 LB 3/12
Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn; Umfang und …
- VG Trier, 20.05.2022 - 3 K 3591/21
Aberkennung des Ruhegehalts
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15
Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
- BVerwG, 28.12.2017 - 2 B 26.17
Vollständige Beiziehung der Gerichtsakten eines vorangegangenen Strafverfahrens …
- VG Sigmaringen, 06.11.2018 - DL 12 K 937/18
Wirkung Strafurteil; Bezeichnung Dienstvergehen; Bagatellgrenze
- VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 10/15
Disziplinarrecht der Landesbeamten - Aberkennung des Ruhegehaltes
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2020 - 3 A 10130/20
Anforderungen an konkrete Wiederholungsgefahr bei relativem …
- BVerwG, 23.03.2017 - 2 C 12.17
Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 3d A 2381/13
- OVG Hamburg, 04.11.2020 - 15 Bf 63/20
- OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LA 2/15
Disziplinarverfahren - Aufklärungspflicht der Behörde und Anhörung zum …
- VG München, 21.02.2018 - M 19B DK 17.2533
Disziplinarverfahren mit Ziel: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Erfolgt: …
- VG Saarlouis, 17.11.2016 - 1 K 1081/15
Außerkapazitäre Studienplätze im Studiengang Humanmedizin; Zuordnung des …
- VG Greifswald, 20.01.2015 - 2 A 751/14
Wirksamkeit von Ratsbeschlüssen bei unerkannter Inkompatibilität
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2020 - 3 A 11024/19