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   BVerwG, 20.07.1989 - 2 B 33.88   

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BVerwG, 20.07.1989 - 2 B 33.88 (https://dejure.org/1989,3478)
BVerwG, Entscheidung vom 20.07.1989 - 2 B 33.88 (https://dejure.org/1989,3478)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juli 1989 - 2 B 33.88 (https://dejure.org/1989,3478)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schulbildung - Besuch einer Fachoberschule - Besoldung - Dienstalter - Anrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 155 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 20.07.1989 - 2 B 33.88
    Aus dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
  • BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 7.85

    Umfang der Berücksichtigung des Fachhochschulstudiums eines Beamten des gehobenen

    Auszug aus BVerwG, 20.07.1989 - 2 B 33.88
    Auch wenn man die seinerzeit nach der Fachhochschulreife genannte allgemeine Hochschulreife als gleichrangig (alternativ) vorgeschriebene Zulassungsvoraussetzung ansieht, ist für die Berechnung des Besoldungsdienstalters nur der vom Kläger tatsächlich gewählte Bildungsgang über die Fachoberschule maßgebend (vgl. Urteil des Senats vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 7.85 - ).
  • BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
    Auszug aus BVerwG, 20.07.1989 - 2 B 33.88
    Aus dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
  • BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 90.13

    Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung;

    Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung ersetzt, ergibt sich aus den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung (Urteile vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 97.81 - Buchholz 235 § 28 BBesG Nr. 8 S. 12, vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 28.95 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 11 S. 4, vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C 33.04 - Buchholz 239.2 § 23 SVG Nr. 4 Rn. 9 und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17 Rn. 21 sowie Beschlüsse vom 20. Juli 1989 - BVerwG 2 B 33.88 - Rn. 4 und vom 5. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 103.11 - Rn. 11).
  • BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 28.95

    Beamtenrecht - Beamtenversorgung, Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als

    Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung ersetzt, ergibt sich aus den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung (vgl. Beschluß des Senats vom 20. Juli 1989 - BVerwG 2 B 33.88 - [Buchholz 240 § 28 Nr. 16 = ZBR 1990, 125]; vgl. ferner entsprechend zu § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBesG a.F. BVerwGE 27, 159 [162 f.]; Urteile vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 97.81 - [Buchholz 235 § 28 Nr. 8 = ZBR 1984, 49] m.w.N., und vom 19. September 1991 - BVerwG 2 C 34.89 - [Buchholz 240 § 28 Nr. 17 = DÖD 1992, 179]).

    Im Beschluß vom 20. Juli 1989 - BVerwG 2 B 33.88 - (a.a.O.) zum Besoldungsdienstalter hat der Senat ausdrücklich eine Lehre, die den Besuch der Fachoberschule als Voraussetzung der Fachhochschulreife teilweise ersetzte, als nicht gesondert berücksichtigungsfähig angesehen.

  • VGH Hessen, 10.11.2015 - 1 A 645/14

    Ruhegehaltsfähige Ausbildungszeiten

    Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zu Recht und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 26. September 1996 - 2 C 28/95 -, juris, Rn. 7) ausgeführt, dass die Frage, welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 BeamtVG (in der im Zeitpunkt der Zurruhesetzung geltenden a.F.) vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG a.F. nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten anrechenbar ist, sich aus den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung ergibt (Urteile vom 28. April 1983 - 2 C 97.81-, vom 26. September 1996 - 2 C 28.95 -, vom 29. September 2005 - 2 C 33.04 - und vom 11. Dezember 2008 - 2 C 9.08 - sowie Beschlüsse vom 20. Juli 1989 - 2 B 33.88 -, vom 5. Dezember 2011 - 2 B 103.11 - und vom 6. Mai 2014 - 2 B 90/13 -, alle juris).

    Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBesG in der vor dem 1. Januar 1990 geltenden Fassung (Beschluß vom 20. Juli 1989 - 2 B 33.88 -, Buchholz 240 Nr. 16 zu § 28 BBesG = ZBR 1990, 125), wenn als Voraussetzung für den Zugang zur Laufbahn eines Beamten eine Fachhochschulausbildung vorgeschrieben ist und die für die Aufnahme des Fachhochschulstudiums erforderliche Fachhochschulreife sowohl durch den Besuch der 11. und 12. Klasse einer Fachoberschule als auch über eine Lehre, die den Besuch der Fachoberschule in der 11. Klasse ersetzt, und den anschließenden Besuch der 12. Klasse der Fachoberschule erreicht werden kann.

  • VGH Hessen, 30.08.1995 - 8 UE 582/93

    Beamtenrecht: Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit - Ausgleich der

    Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBesG in der vor dem 1. Januar 1990 geltenden Fassung (Beschluß vom 20. Juli 1989 - 2 B 33.88 -, Buchholz 240 Nr. 16 zu § 28 BBesG = ZBR 1990, 125), wenn als Voraussetzung für den Zugang zur Laufbahn eines Beamten eine Fachhochschulausbildung vorgeschrieben ist und die für die Aufnahme des Fachhochschulstudiums erforderliche Fachhochschulreife sowohl durch den Besuch der 11. und 12. Klasse einer Fachoberschule als auch über eine Lehre, die den Besuch der Fachoberschule in der 11. Klasse ersetzt, und den anschließenden Besuch der 12. Klasse der Fachoberschule erreicht werden kann.

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Besoldungsdienstalters entschieden (Beschluß vom 20. Juli 1989 - 2 B 33.88 -, Buchholz Nr. 16 zu § 28 BBesG unter Bezug auf das Urteil des BVerwG vom 14. November 1985 - 2 C 7.85 -, Buchholz 235 Nr. 10 zu § 28 BBesG).

  • BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 91.13

    Anerkennung der Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere

    Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung ersetzt, ergibt sich aus den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung (Urteile vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 97.81 - Buchholz 235 § 28 BBesG Nr. 8 S. 12, vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 28.95 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 11 S. 4, vom 29. September 2005 - BVerwG 2 C 33.04 - Buchholz 239.2 § 23 SVG Nr. 4 Rn. 9 und vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17 Rn. 21 sowie Beschlüsse vom 20. Juli 1989 - BVerwG 2 B 33.88 - Rn. 4 und vom 5. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 103.11 - Rn. 11).
  • BVerwG, 30.11.2018 - 2 B 40.18

    Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Beamte des Vollzugsdienstes;

    Da es um Zeiten einer Ausbildung - mit Ausnahme der allgemeinen Schulbildung - oder praktischen Tätigkeit geht, der sich der Bewerber unterziehen musste, um in die Laufbahn eingestellt zu werden, und damit um Nachteile, die der Beamte nicht vermeiden konnte ("vorgeschrieben"), ist auf diejenigen Vorschriften abzustellen, die zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung galten (stRspr, BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1967 - 2 C 27.67 - BVerwGE 27, 159 , vom 28. April 1983 - 2 C 97.81 - Buchholz 235 § 28 BBesG Nr. 8 S. 12, vom 26. September 1996 - 2 C 28.95 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 11 S. 4 und vom 11. Dezember 2008 - 2 C 9.08 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17 Rn. 21 sowie Beschlüsse vom 20. Juli 1989 - 2 B 33.88 - Buchholz 240 § 28 BBesG Nr. 16 S. 11 f., vom 5. Dezember 2011 - 2 B 103.11 - Rn. 11 und vom 6. Mai 2014 - 2 B 90.13 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 22 Rn. 7 ff.).
  • BVerwG, 19.09.1991 - 2 C 34.89

    Besoldungsdienstalter - Allgemeine Schulbildung - Vorgeschriebene Ausbildung -

    Durch diese Regelung sollen die Unterschiede des Beginns des Besoldungsdienstalters ausgeglichen werden, die dadurch entstehen können, daß für einzelne Laufbahnen einer Laufbahngruppe eine längere Ausbildung als für andere Laufbahnen oder eine praktische hauptberufliche Tätigkeit vorgeschrieben ist (vgl. Urteile vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 97.81 - und vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 7.85 - jeweils m.w.N.; Beschluß vom 20. Juli 1989 - BVerwG 2 B 33.88 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2004 - 1 A 1255/03

    Anspruch auf Anerkennung der Zeit der Ausbildung als ruhegehaltfähige

    zum insoweit vergleichbaren § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG a.F.: BVerwG, Beschluss vom 20.7.1989 - 2 B 33.88 -, Buchholz 240 § 28 BBesG, Nr. 16.
  • OVG Saarland, 03.03.2021 - 1 A 106/20

    Aberkennung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten

    Im Weiteren ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [BVerwG, Urteile vom 28.4.1983 - BVerwG 2 C 97.81 - Buchholz 235 § 28 BBesG Nr. 8 S. 12, vom 26.9.1996 - BVerwG 2 C 28.95 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 11 S. 4, vom 29.9.2005 - BVerwG 2 C 33.04 - Buchholz 239.2 § 23 SVG Nr. 4 Rdnr. 9 und vom 11.12.2008 - BVerwG 2 C 9.08 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 17 Rdnr. 21 sowie Beschlüsse vom 20.7.1989 - BVerwG 2 B 33.88 - Rdnr. 4, vom 5.12.2011 - BVerwG 2 B 103.11 - Rdnr. 11 und vom 6.5.2014 - 2 B 91.13 -, Rdnr. 7.] und diesem folgend des Senats [OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.7.2013 - 1 A 292/13 -] geklärt, dass die Fragen, welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann, nach den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung zu beantworten sind.
  • BVerwG, 19.09.1991 - 2 C 37.89

    Besoldungsdienstalter - Allgemeine Schulbildung - Vorgeschriebene Ausbildung -

    Durch diese Regelung sollen die Unterschiede des Beginns des Besoldungsdienstalters ausgeglichen werden, die dadurch entstehen können, daß für einzelne Laufbahnen einer Laufbahngruppe eine längere Ausbildung als für andere Laufbahnen oder eine praktische hauptberufliche Tätigkeit vorgeschrieben ist (vgl. Urteile vom 28. April 1983 - BVerwG 2 C 97.81 - und vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 7.85 - jeweils m.w.N.; Beschluß vom 20. Juli 1989 - BVerwG 2 B 33.88 - ).
  • BVerwG, 24.06.1993 - 2 B 76.93

    Anforderungen an eine Divergenzrüge

  • VG München, 20.06.2023 - M 5 K 20.2742

    Versorgungsbezüge, ruhegehaltfähige Dienstzeit, Fachschul- bzw.

  • VG Kassel, 25.04.2019 - 1 K 1521/17

    Keine Anrechnungen von Schulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

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