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   BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14, 2 PKH 1.14   

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https://dejure.org/2016,2089
BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14, 2 PKH 1.14 (https://dejure.org/2016,2089)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2016 - 2 B 34.14, 2 PKH 1.14 (https://dejure.org/2016,2089)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14, 2 PKH 1.14 (https://dejure.org/2016,2089)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    ThürDG § 11 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Satz 1 ThürBG a. F. § 4 Abs. 2; GG Art. ... 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1; GVG § 21e Abs. 9, § 21g Abs. 7; StGB § 20; StPO § 24 Abs. 2; VwGO § 4 Satz 1, § 54 Abs. 1, § 86 Abs. 1, § 104 Abs. 3 Satz 2, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 138 Nr. 1; ZPO §§ 42, 43, § 47 Abs. 1, § 227 Abs. 1, §§ 427, 444 und 446
    Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfahrensmängel; Darlegungsanforderungen; Substantiierung; Befangenheitsgesuch; Vertagungsantrag; Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    ThürDG § 11 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Satz 1 ThürBG a.F. § 4 Abs. 2
    Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Aufklärungsrüge; Beamter; Befangenheitsgesuch; Beweisvereitelung; Darlegungsanforderungen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Gehörsrüge; Substantiierung; Verfahrensmängel; Verkauf von Kraftfahrzeugen und ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 DG TH, § 16 Abs 1 S 1 DG TH, § 22 Abs 1 S 1 DG TH, § 53 Abs 1 DG TH, § 53 Abs 2 DG TH
    Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

  • Wolters Kluwer

    Wiedergabe der maßgeblichen und in den Geschäftsverteilungsplänen des Gerichts niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln als erforderliche Voraussetzung der konkreten Darlegung eines Verfahrensmangels im Hinblick auf die vorschriftswidrigen Besetzung eines ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedergabe der maßgeblichen und in den Geschäftsverteilungsplänen des Gerichts niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln als erforderliche Voraussetzung der konkreten Darlegung eines Verfahrensmangels im Hinblick auf die vorschriftswidrigen Besetzung eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besetzungsrüge - und die Darlegung des Verfahrensmangels

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenmächtiges Entfernen aus der mündlichen Verhandlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehörsrüge per "paste & copy"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die Ablehnung eines Beweisantrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsgründe - und die fehlende Gesamtwürdigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 428
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16

    Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren;

    Insoweit fehlt die gebotene Durchdringung und Aufbereitung des behaupteten Gehörsverstoßes (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 60).
  • BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15

    Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren;

    Die Vorschrift des § 43 ZPO gibt einen allgemeinen Rechtsgedanken wieder, der im Falle einer unterbliebenen Rüge in der mündlichen Verhandlung dazu führt, dass der Verfahrensfehler im Revisionszulassungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 26; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03 - BGHZ 165, 223 Rn. 15).

    Es ist zudem nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde der hier beschriebenen Art und dieses Umfangs dasjenige konkrete Vorbringen herauszusuchen, das den behaupteten Verfahrensverstoß stützen soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1995 - 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 20 S. 5 und vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 60; Kraft, in: Eyermann, VwGO 14. Aufl. 2014, § 133 Rn. 21; Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 133 Rn. 29, jeweils m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 1 S 432/18

    Gefährlichkeit eines Hundes bei Hundebiss; Unsubstantiiertheit eines

    Vielmehr bedarf es der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte (sog. Anknüpfungstatsachen), die dem Gericht Anlass für die begehrte Beweiserhebung geben können (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016 - 2 B 34.14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428).

    Es ist einem Verfahrensbeteiligten und seinem Prozessbevollmächtigten verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnten, und auf diese Weise eine Beweiserhebung zu erzwingen (BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016 - 2 B 34.14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428, v. 06.01.2011 - 4 B 51.10 - BRS 78 Nr. 190 und v. 13.06.2007 - 4 BN 6.07 - BRS 71 Nr. 49 und; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 86 Rn. 6, 21 m.w.N.).

    Vielmehr bedarf es der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte (sog. Anknüpfungstatsachen), die dem Gericht Anlass für die begehrte Beweiserhebung geben können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016, a.a.O.; s. auch dass., Beschl. v. 16.01.2013 - 4 B 15.10 - ZfBR 2013, 363; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.02.2008 - 6 S 2643/06 - ESVGH 58, 253; Jacob, VBlBW 1997, 41 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

    Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

    Eine tragfähige Stütze im Prozessrecht findet die Ablehnung eines Beweisantrags im Verwaltungsprozess regelmäßig dann, wenn der Beweisantrag entweder unzulässig ist oder die Gründe, auf die sich das Verwaltungsgericht im Beschluss nach § 86 Abs. 2 VwGO stützt, nach einfachem Verfahrensrecht die Zurückweisung des Beweisantrags rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50, 32 [36]; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - BVerwG 2 B 34.14 u. a. -, juris Rn. 32 m. w. N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 25. Januar 2016, a. a. O. Rn. 39) sind Beweisanträge als Ausforschungsbegehren unzulässig, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden.

  • BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Die Annahme eines solchen Besetzungsfehlers ist daher nur möglich, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 u.a. - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 14).

    Der Verfahrensmangel der Entziehung des gesetzlichen Richters ist nur dann anzunehmen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Entscheidung auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 u.a. - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75).

    Jedenfalls wäre ein eventueller Verstoß gegen die Wartepflicht mit Ergehen des Beschlusses vom 14. Januar 2016, mit dem die Anhörungsrüge gegen den Verwerfungsbeschluss vom 17. September 2015 über das Ablehnungsgesuch vom 2. September 2015 zurückgewiesen und das Ablehnungsgesuch vom 5. Oktober 2015 verworfen wurde, geheilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 u.a. - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 16).

  • BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

    Selbst wenn die in der Vorinstanz tätigen Richter gegen das Tätigkeitsverbot des § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO verstoßen hätten, wäre dieser Mangel durch die rechtskräftige Abweisung des Ablehnungsgesuchs vom 3. Juni 2015 geheilt (BVerfG, Beschluss vom 30. November 1987 - 1 BvR 1033/87 - ZIP 1988, 174 ; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 16; BSG, Beschluss vom 1. August 2000 - B 9 SB 24/00 B - NVwZ 2001, 472; BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZB 280/03 - juris Rn. 6; Gehrlein, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 47 Rn. 5).
  • BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

    Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden

    Ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung ist beispielsweise das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung, insbesondere wegen vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit infolge einer Erkrankung (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - A 9 S 2212/20

    Beweisantrag im Asylprozess (hier: Erhältlichkeit von Medikamenten im

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags verstößt nur dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92 -, NVwZ 1994, 60, vom 17.09.1999 - 1 BvR 47/99 -, NJW 2000, 1327, und vom 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01 -, NJW 2003, 1655; StGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.03.2015 - 2/15 -, NJW 2015, 1869; BVerwG, Beschlüsse vom 27.03.2000 - 9 B 518.99 -, InfAuslR 2000, 412, vom 29.06.2001 - 1 B 131.00 -, NVwZ-RR 2002, 311, vom 31.07.2014 - 2 B 20.14 -, NVwZ-RR 2014, 887, und vom 25.01.2016 - 2 B 34.14 -, NVwZ-RR 2016, 428; Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 -, BVerwGE 129, 251).
  • BVerwG, 15.06.2020 - 2 B 30.19

    Anknüpfungstatsache; Antragsbearbeitung; Asylbewerberleistungsgesetz; Beamter;

    Dies setzt - wiederum wie auch sonst im Beweisrecht - voraus, dass der Vortrag des Verfahrensbeteiligten eine hinreichend konkrete Beweisbehauptung enthält, d.h. greifbare Anhaltspunkte (sog. Anknüpfungstatsachen) bezeichnet, an denen eine Beweiserhebung ansetzen kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6. Januar 2011 - 4 B 51.10 - BRS 78 Nr. 190 Rn. 14 und vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 39 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 40.17

    Anschlussbeschwerde; Aufklärungspflicht; Bindungswirkung; Darlegung;

    Für die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit ist aufzuzeigen, welche tatsächlichen Feststellungen im Falle der Beweiserhebung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 2007 - 9 B 1.07 - juris Rn. 2 und - im Falle einer Gehörsrüge bei Ablehnung von Beweisanträgen - vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:250116B2B34.14.0] - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 31 ff. jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18

    Bestehen der Bindungswirkung nur auf der Grundlage des vom Tatsachengericht im

  • BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 41.17

    Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss

  • BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 42.17

    Festsetzungs- und Auszahlungsbegehren des Anteils an dem Landeszuschuss des

  • BVerwG, 12.03.2020 - 5 B 22.19

    Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 14 LB 1/19

    In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

  • BVerwG, 03.02.2017 - 9 B 15.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhalt

  • BVerwG, 20.07.2016 - 9 B 64.15

    Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze

  • BGH, 14.11.2018 - AnwZ (Brfg) 29/18

    Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Medizinrecht"durch

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - 11 A 7.18

    Klage gegen die Erdgaspipeline EUGAL abgewiesen

  • BVerwG, 13.09.2017 - 1 B 118.17

    Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

  • BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 91.15

    Darlegung der vorschriftswidrigen Besetzung des Berufungsgerichts als

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18

    Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer anderen Schule, Folgen der fehlenden

  • BVerwG, 20.02.2017 - 6 B 36.16

    Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang

  • OVG Saarland, 22.01.2019 - 2 A 318/18

    Anforderungen an nationale Abschiebungsverbote (Erkrankungen)

  • BGH, 04.10.2016 - AnwZ (Brfg) 38/16

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • BVerwG, 21.06.2019 - 7 B 24.18

    Anspruch eines Personalratsmitglieds eines Uniklinikums auf Zugang vertraulichen

  • VG Potsdam, 23.11.2017 - 18 K 2648/14

    Disziplinarrecht der Bundesbeamten

  • BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 126.15

    AKOS-Erklärung; Ankreuz-Formular; Aufwandsentschädigung; Ausland;

  • VGH Bayern, 05.07.2019 - 11 ZB 19.32471

    Verhandlung und Entscheidung über eine Klage in Abwesenheit des durch eine

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 2166/18

    Besorgnis der Befangenheit; Nichterscheinen eines Beteiligten aus

  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 8 ZB 18.1187

    Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung

  • BVerwG, 16.01.2018 - 7 B 3.17

    Überraschungsentscheidung durch Änderung der Rechtsauffassung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 3d A 1815/13
  • VGH Bayern, 14.03.2018 - 13a ZB 18.30454

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines

  • VGH Bayern, 18.08.2017 - 11 ZB 17.30559

    Verletzung des rechtlichen Gehörs nach kurzfristiger Erkrankung des

  • VGH Bayern, 06.02.2020 - 11 ZB 20.30297

    Gewährung rechtlichen Gehörs - Terminsaufhebung aufgrund eines

  • BVerwG, 03.07.2018 - 4 B 18.18

    Nachweis einer fehlerhaften gerichtlichen Sachaufklärung im Rahmen der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - 82 D 3.17

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt,

  • VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42

    Verwaltungsgerichte, Festsetzungsbescheid, Bundesverfassungsgerichtsgesetz,

  • VGH Bayern, 09.04.2019 - 6 ZB 18.2402

    Verwaltungsgerichte, Sachaufklärungspflicht, Streitwertfestsetzung,

  • BVerwG, 22.01.2019 - 9 B 6.19

    Unstatthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen die Anhörungsrüge

  • VGH Bayern, 06.09.2018 - 1 ZB 17.30420

    Überraschungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Posttraumatische

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