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   BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14, 2 B 34.14, 2 PKH 1.14   

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https://dejure.org/2016,2089
BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14, 2 B 34.14, 2 PKH 1.14 (https://dejure.org/2016,2089)
BVerwG, Entscheidung vom 25.01.2016 - 2 B 34.14, 2 B 34.14, 2 PKH 1.14 (https://dejure.org/2016,2089)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14, 2 B 34.14, 2 PKH 1.14 (https://dejure.org/2016,2089)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    ThürDG § 11 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Satz 1 ThürBG a. F. § 4 Abs. 2; GG Art. ... 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1; GVG § 21e Abs. 9, § 21g Abs. 7; StGB § 20; StPO § 24 Abs. 2; VwGO § 4 Satz 1, § 54 Abs. 1, § 86 Abs. 1, § 104 Abs. 3 Satz 2, § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 138 Nr. 1; ZPO §§ 42, 43, § 47 Abs. 1, § 227 Abs. 1, §§ 427, 444 und 446
    Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfahrensmängel; Darlegungsanforderungen; Substantiierung; Befangenheitsgesuch; Vertagungsantrag; Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    ThürDG § 11 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Satz 1 ThürBG a.F. § 4 Abs. 2
    Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Aufklärungsrüge; Beamter; Befangenheitsgesuch; Beweisvereitelung; Darlegungsanforderungen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Gehörsrüge; Substantiierung; Verfahrensmängel; Verkauf von Kraftfahrzeugen und ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 1 DG TH, § 16 Abs 1 S 1 DG TH, § 22 Abs 1 S 1 DG TH, § 53 Abs 1 DG TH, § 53 Abs 2 DG TH
    Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

  • Wolters Kluwer

    Wiedergabe der maßgeblichen und in den Geschäftsverteilungsplänen des Gerichts niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln als erforderliche Voraussetzung der konkreten Darlegung eines Verfahrensmangels im Hinblick auf die vorschriftswidrigen Besetzung eines ...

  • rewis.io

    Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedergabe der maßgeblichen und in den Geschäftsverteilungsplänen des Gerichts niedergelegten Heranziehungs- und Vertretungsregeln als erforderliche Voraussetzung der konkreten Darlegung eines Verfahrensmangels im Hinblick auf die vorschriftswidrigen Besetzung eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besetzungsrüge - und die Darlegung des Verfahrensmangels

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenmächtiges Entfernen aus der mündlichen Verhandlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehörsrüge per "paste & copy"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die Ablehnung eines Beweisantrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsgründe - und die fehlende Gesamtwürdigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 428
 
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Wird zitiert von ... (83)Neu Zitiert selbst (36)

  • BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14
    Daher binden auch Feststellungen zur Schuldfähigkeit das Gericht, soweit sie sich auf die Frage beziehen, ob der Betreffende schuldfähig oder schuldunfähig i.S.v. § 20 StGB ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. September 1997 - 1 D 36.96 - juris Rn. 11 und vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 29).

    Die Verwaltungsgerichte haben dabei in eigener Verantwortung eine Prognose über das voraussichtliche künftige dienstliche Verhalten des Beamten zu treffen und das Ausmaß der von ihm herbeigeführten Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums einzuschätzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 18 und vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 12).

  • BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 362.95

    Revision - Beschwerdebegründung - Verständlichkeit - Überschaubarkeit

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14
    Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einer solchen Beschwerdebegründung dasjenige konkrete Vorbringen herauszusuchen, das angeblich nicht zur Kenntnis genommen worden sei (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995 - 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 20 S. 5).

    Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde der hier beschriebenen Art und dieses Umfangs dasjenige konkrete Vorbringen herauszusuchen, das angeblich nicht zur Kenntnis genommen worden sei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995 - 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 20 S. 5; Kraft, in: Eyermann, VwGO 14. Aufl. 2014, § 133 Rn. 21; Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 133 Rn. 29, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12

    Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit;

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14
    Dieser Maßstab gilt auch für die Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als rechtsmissbräuchlich (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 sowie Beschlüsse vom 21. Dezember 2004 - 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 S. 6 und vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 22).

    Auch in diesem Fall muss das Gericht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren versuchen, sich vor der Entscheidung über den Aufhebungs-, Verlegungs- oder Vertagungsantrag Klarheit zu verschaffen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 1994 - 6 B 31.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 257 S. 4 f., vom 2. November 1998 - 8 B 162.98 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 285 S. 45 und vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 27).

  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14
    Die Verwaltungsgerichte haben dabei in eigener Verantwortung eine Prognose über das voraussichtliche künftige dienstliche Verhalten des Beamten zu treffen und das Ausmaß der von ihm herbeigeführten Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums einzuschätzen (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 18 und vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 12).
  • BVerwG, 04.07.2013 - 2 B 76.12

    Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14
    Die Disziplinarklageschrift weist einen wesentlichen Mangel auf, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder von einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige Behörde tätig zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 58 und Beschluss vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 80 Rn. 6).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14
    Die Rechtsverfolgung des Beklagten bietet auch unter Berücksichtigung des insoweit geltenden niedrigeren Maßstabs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347 ) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14
    Die Disziplinarklageschrift weist einen wesentlichen Mangel auf, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder von einem Beamten erhoben wird, der nicht befugt ist, für die zuständige Behörde tätig zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 58 und Beschluss vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 80 Rn. 6).
  • BVerwG, 13.06.2007 - 4 BN 6.07

    Verwaltungserichtliche Behandlung eines Beweisantrags und Voraussetzungen der

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14
    Es ist einem Verfahrensbeteiligten und seinem Prozessbevollmächtigten verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnten, und auf diese Weise eine Beweiserhebung zu erzwingen (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - 4 BN 6.07 - BRS 71 Nr. 49 Rn. 10 und vom 6. Januar 2011 - 4 B 51.10 - BRS 78 Nr. 190 Rn. 14).
  • BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03

    In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14
    Daher sind die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn sie ansonsten "sehenden Auges" auf der Grundlage eines unrichtigen oder aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81 f. und Beschluss vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 91 Rn. 13).
  • BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 61.07

    Rechtliches Gehör; vorweggenommene Beweiswürdigung; Unmittelbarkeit der

    Auszug aus BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14
    Die Ablehnung eines Beweisantrags verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör nur dann, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32 ; BVerwG, Beschlüsse vom 4. September 2008 - 2 B 61.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 4 und vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 -Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 26).
  • BVerwG, 13.02.2012 - 9 B 77.11

    Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit;

  • BVerwG, 09.09.1997 - 1 D 36.96

    Bindung der Disziplinargerichte an strafgerichtliche Feststellungen -

  • BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

    Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs;

  • BVerwG, 07.11.2014 - 2 B 45.14

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Begründungsfrist; Ausschlussfrist;

  • BFH, 28.02.1996 - II R 61/95

    Ablehnung der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Abschluß der

  • BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

    Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf

  • BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs

  • BVerwG, 06.01.2011 - 4 B 51.10

    Pflicht zur Zeugenvernehmung in Berufungsinstanz

  • BVerwG, 03.12.2008 - 10 B 13.08

    Antrag auf Zulassung einer Revision wegen Nichtberücksichtigung der Gefährdung

  • OVG Thüringen, 12.09.2013 - 8 DO 1446/10

    Entfernung aus dem Dienst - unbefugter Verkauf von Kraftfahrzeugen des

  • BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 14.14

    Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich

  • BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 66.04

    Einordnung einer Ablehnung eines Befangenheitsantrags durch das Berufungsgericht

  • BVerwG, 06.03.2015 - 6 B 41.14

    Zulassung eines Studenten zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester

  • BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

    Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren;

  • BVerwG, 15.07.2010 - 4 BN 13.10

    Anforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch

  • BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88

    Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BGH, 15.07.2004 - IX ZB 280/03

    Rechtshandlungen eines abgelehnten Richters

  • BVerwG, 27.06.1995 - 5 B 53.95

    Bescheid zur Heranziehung zur Leistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit -

  • BVerwG, 02.11.1998 - 8 B 162.98
  • BVerwG, 03.08.1994 - 6 B 31.94

    Verfahrensmangel wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

  • BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  • BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13

    Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung

  • BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02

    Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des

  • BVerwG, 08.07.1998 - 3 B 5.98

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12

    Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung

  • BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

    Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 578/23

    Blätter in der E-Akte haben keine Rückseite

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.1.2016 - 2 B 34/14 -, juris, Rn. 12, m. w. N.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 1 S 432/18

    Gefährlichkeit eines Hundes bei Hundebiss; Unsubstantiiertheit eines

    Vielmehr bedarf es der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte (sog. Anknüpfungstatsachen), die dem Gericht Anlass für die begehrte Beweiserhebung geben können (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016 - 2 B 34.14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428).

    Es ist einem Verfahrensbeteiligten und seinem Prozessbevollmächtigten verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnten, und auf diese Weise eine Beweiserhebung zu erzwingen (BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016 - 2 B 34.14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428, v. 06.01.2011 - 4 B 51.10 - BRS 78 Nr. 190 und v. 13.06.2007 - 4 BN 6.07 - BRS 71 Nr. 49 und; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 86 Rn. 6, 21 m.w.N.).

    Vielmehr bedarf es der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte (sog. Anknüpfungstatsachen), die dem Gericht Anlass für die begehrte Beweiserhebung geben können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016, a.a.O.; s. auch dass., Beschl. v. 16.01.2013 - 4 B 15.10 - ZfBR 2013, 363; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.02.2008 - 6 S 2643/06 - ESVGH 58, 253; Jacob, VBlBW 1997, 41 ).

  • BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16

    Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren;

    Insoweit fehlt die gebotene Durchdringung und Aufbereitung des behaupteten Gehörsverstoßes (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 60).
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