Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• RA Kotz

  Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots - Betrieb von Kosmetikstudios/Massage-Praxen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  VO-CP SL § 7 Abs. 4
  Corona; Kosmetikstudio; Massage; Verordnung; erfolgreicher Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots des Betriebs von Kosmetikstudios und Massage-Praxen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8186 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1379

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Saarland, 11.10.2012 - 2 B 272/12

  Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 B 340/20

  Mit Blick auf diese Grundrechtsbetroffenheit ist erst dann wie bei verfassungsgerichtlichen Vorabentscheidungen eine Folgenabwägung [vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.2.2014 - 2 B 468/13 -, SKZ 2014, 200, Leitsatz Nr. 28, und vom 11.10.2012 - 2 B 272/12 -, SKZ 2013, 44, wonach insoweit für die gebotene Abwägung der beteiligten Interessen auf die Vor- und Nachteile abzustellen ist, die eintreten, wenn die Anordnung antragsgemäß ergeht, die Norm sich später aber als gültig erweist, denen die Folgen gegenüberzustellen sind, die sich ergeben, wenn die Norm vollzogen wird, sich später jedoch deren Ungültigkeit herausstellt] anzustellen wenn sich die Erfolgsaussichten nicht verlässlich abschätzen lassen.
• OVG Saarland, 09.11.2020 - 2 B 323/20

  Corona-Verordnung: Tattoo-Studio

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 B 340/20

  [vgl. bereits Beschlüsse des Senats vom 6.11.2020 - 2 B 306/20 und 2 B 323/20 - (Tattoo- und Piercingstudios)] Bei den Friseuren geht der Antragsgegner offensichtlich davon aus, dass das Risiko einer Infektion in dem Bereich seuchenrechtlich hinnehmbar sei.
• OVG Saarland, 17.11.2016 - 2 B 283/16

  Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 B 340/20

  Daraus ergibt sich auch ihr Rechtsschutzbedürfnis und das darüber hinausgehende besondere Regelungsinteresse des § 47 Abs. 6 VwGO [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2016 - 2 B 283/16 -, SKZ 2017, 70, Leitsatz Nr. 33, wonach die Anforderungen an eine vorläufige Regelung auf der Grundlage des § 47 Abs. 6 VwGO mit Blick auf die grundsätzliche Legitimation des staatlichen Normgebers über das hinausgehen, was der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO voraussetzt] im Sinne gesteigerter "Dringlichkeit".

 
• OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 320/20

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 B 340/20

  [vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.11.2020 - 2 B 320/20 - (Gastronomie)].
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 B 340/20

  [vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 25.2.2015 - 4 VR 5.14 -, BRS 83 Nr. 190, wonach Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO jedenfalls bei Bebauungsplänen zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags sind, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes absehen lassen] Das im konkreten Regelungszusammenhang bestehende sehr enge zeitliche "Fenster" für diese prognostische Vorausbeurteilung und der durch Zeitablauf alsbald drohende endgültige Rechts-, in Einzelfällen möglicherweise auch Existenzverlust gebieten in diesen Fällen - soweit möglich - eine über die sonst anzustellende "summarische" Betrachtung hinausgehende Grundrechtsprüfung.
• OVG Saarland, 23.06.2020 - 2 B 222/20

  Vorläufige Außervollzugsetzung der "Corona-Verordnung" bezüglich der Öffnung von …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 B 340/20

  Der nach den §§ 47 Abs. 6 und Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO Saar auf teilweise vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 4 Satz 1 VO-CP [vgl. zur Unbedenklichkeit der inhaltlichen Begrenzung des Normenkontrollantrags auf einzelne Vorschriften unter dem Aspekt einer "Teilbarkeit" der auf ganz unterschiedliche Lebensbereiche mit einer jeweils eigenen Betroffenheit zielenden Vorschriften der Verordnung etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.6.2020 - 2 B 222/20 -, Juris, dort zu § 4 Abs. 4 VO-CP OVG , ständige Rechtsprechung] im Vorgriff auf die Entscheidung in einem Normenkontrollverfahren gerichtete Antrag des Antragstellers ist bereits vor Stellung des Normenkontrollantrags statthaft.
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 B 340/20

  Ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei dem vom Antragsgegner verfolgten Regelungsziel des Gesundheitsschutzes um gewichtige Belange handelt, [vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.4.2020 - 2 B 128/20 und 2 B 130/20 -, beide bei Juris] erscheint es vor dem Hintergrund der in mehrfacher Hinsicht bei den Betrieben der Antragsteller allenfalls sehr eingeschränkten Infektionsrisiken zumindest zweifelhaft, ob sich die zur Verhinderung der Weitergabe des SARS-CoV-2 Virus angeordnete umfassende Betriebsuntersagung (§ 7 Abs. 4 Satz 1 VO-CP) auch bei Berücksichtigung der damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen als eine insgesamt erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme darstellt.
• OVG Saarland, 21.09.2011 - 2 B 307/11

  Vorläufige Außervollzugsetzung von VergabeV SL 2010, Fassung 2011-04-20, Art 2

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 B 340/20

  [vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.9.2011 - 2 B 307/11 -, juris, zuletzt etwa Beschluss vom 6.8.2020 - 2 B 255/20 -, zu Beschränkungen des Besuchsrechts in Alten- und Pflegeheimen , PflR 2020, 651, und auf der Homepage des Gerichts].
• OVG Saarland, 05.02.2014 - 2 B 468/13

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei an Gewerbebetriebe heranrückender …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 B 340/20

  Mit Blick auf diese Grundrechtsbetroffenheit ist erst dann wie bei verfassungsgerichtlichen Vorabentscheidungen eine Folgenabwägung [vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.2.2014 - 2 B 468/13 -, SKZ 2014, 200, Leitsatz Nr. 28, und vom 11.10.2012 - 2 B 272/12 -, SKZ 2013, 44, wonach insoweit für die gebotene Abwägung der beteiligten Interessen auf die Vor- und Nachteile abzustellen ist, die eintreten, wenn die Anordnung antragsgemäß ergeht, die Norm sich später aber als gültig erweist, denen die Folgen gegenüberzustellen sind, die sich ergeben, wenn die Norm vollzogen wird, sich später jedoch deren Ungültigkeit herausstellt] anzustellen wenn sich die Erfolgsaussichten nicht verlässlich abschätzen lassen.
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 128/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland

  Auszug aus OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 B 340/20

  Ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei dem vom Antragsgegner verfolgten Regelungsziel des Gesundheitsschutzes um gewichtige Belange handelt, [vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.4.2020 - 2 B 128/20 und 2 B 130/20 -, beide bei Juris] erscheint es vor dem Hintergrund der in mehrfacher Hinsicht bei den Betrieben der Antragsteller allenfalls sehr eingeschränkten Infektionsrisiken zumindest zweifelhaft, ob sich die zur Verhinderung der Weitergabe des SARS-CoV-2 Virus angeordnete umfassende Betriebsuntersagung (§ 7 Abs. 4 Satz 1 VO-CP) auch bei Berücksichtigung der damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen als eine insgesamt erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme darstellt.
• OVG Saarland, 06.08.2020 - 2 B 255/20

  Besuchsbeschränkung in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vor Corona-Virus

• VerfGH Saarland, 01.03.2021 - Lv 5/21

  Untersagung des Betriebs von Wettvermittlungsstellen während der Corona-Pandmie

  Dass es insoweit nicht auf die "Wertigkeit" einer jeweils in Rede stehenden Tätigkeit ankommt, ist, wie das Oberverwaltungsge- richt des Saarlandes in anderem Zusammenhang eindrucksvoll ausgeführt hat (OVG des Saarlandes, Beschl. v. 16.11.2020 2 B 340/20, BeckRS 2020, 31419- "Kosmetikstudios"), irrelevant.

  Das Oberverwaltungsge- richt des Saarlandes hat daher zu Recht - in anderem Zusammenhang - für maßgeblich erachtet, wie andere, "sich in der "gleichen" Situation be- findende Gewerbetreibende im konkreten normativen Kontext" oder in ei- nem "vergleichbaren" Lebenssachverhalt behandelt werden (OVG des Saarlandes Beschl. v. 16.11.2020 2 B 340/20, BeckRS 2020, 31419 - "Kosmetikstudios").

• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 354/20

  Nagelstudio; Schließung; Corona; Gleichbehandlung; Friseur

  Für zahlreiche Kunden sei eine begonnene Behandlung durch die fehlende Fortführung nun wertlos geworden.7 Schließlich werde auf die Entscheidung des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. November 2020 (- 2 B 340/20 -) verwiesen, welche eine gleichlautende Einschränkung für rechtswidrig erklärt habe.

  31 2.3 § 4 Abs. 1 Nr. 21 SächsCoronaSchVO verstößt auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG (…SächsOVG, Beschl. v. 11. November 2020 a. a. O. Rn. 65 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O. Rn. 52 ff, …und Beschl. v. 18. November 2020 - OVG 11 S 104/20 -, juris Rn. 56 [Kosmetikstudio];… OVG NRW, Beschl. v. 11. November 2020 - 13 B 1635/20.NE -, juris Rn. 65 [Kosmetik- und Tattoostudio];… BayVGH, Beschl. v. 11. November 2020 - 20 NE 20.2485 -, juris Rn. 34: "nicht evident sachwidrig" [Nagelstudio];… VGH BW, Beschl. v. 6. November 2020 - 1 S 3430/20 -, juris Rn. 17: "offen" [Kosmetik- und Nagelstudio]; anders: OVG Saarland, Beschl. v. 16. November 2020 - 2 B 340/20 -, juris Rn. 15 [Kosmetikstudio und Massage-Praxis]).

• OVG Saarland, 10.02.2021 - 2 B 33/21

  Coronabedingte Betriebsuntersagung für körpernahe Dienstleistungen (Friseure)

  Sofern der Senat in dem Beschluss vom 16.11.2020 - 2 B 340/20 - mit dem Argument einer Ungleichbehandlung die coronabedingte Untersagung des Betriebs von Kosmetikstudios und Massage-Praxen nach der damals geltenden Verordnung außer Vollzug gesetzt habe, müsse dies nun erst Recht auch für Friseurbetriebe gelten unter der Voraussetzung, dass ein umfangreiches, der aktuell gültigen VO-CP entsprechendes Hygienekonzept eingehalten werde.

 
• VG Schwerin, 16.12.2021 - 7 B 1958/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen sogenannte "2-G-Plus-Regelung" für Tattoo-Studios

  Der Verweis auf eine vermeintlich höhere "Systemrelevanz" des Friseurgewerbes überzeugt ebenso wenig wie die Einschätzung, dass Dienstleistungen im Friseurgewerbe "schwerpunktmäßig der Grundversorgung der Bevölkerung" (vgl. OVG des Saarlandes, B. v. 16.11.2020 - 2 B 340/20 -, juris Rn. 17 zum Verhältnis Kosmetikstudios und Massage-Praxen einerseits und Friseuren andererseits) oder in aller Regel der Körperhygiene dienten.
• VG Schwerin, 09.04.2021 - 7 B 609/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Schließung einer Jagdschule

  Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum Jagdschulen vollständig zu schließen sind, wohingegen die zahlenmäßig viel häufiger anzutreffenden Fahrschulen hinnehmbar erscheinen (vgl. OVG des Saarlandes, B. v. 16.11.2020 - 2 B 340/20 -, juris Rn. 17 zum Verhältnis Kosmetikstudios und Massage-Praxen einerseits und Friseuren andererseits).
• VG Schwerin, 08.04.2021 - 7 B 635/21

  Keine Corona-Betriebsschließung eines Tatoo-Studios

  Auch der Verweis auf eine vermeintlich höhere "Systemrelevanz" des Friseurgewerbes überzeugt ebenso wenig wie die Einschätzung, dass Dienstleistungen im Friseurgewerbe "schwerpunktmäßig der Grundversorgung der Bevölkerung" (vgl. OVG des Saarlandes, B. v. 16.11.2020 - 2 B 340/20 -, juris Rn. 17 zum Verhältnis Kosmetikstudios und Massage-Praxen einerseits und Friseuren andererseits) oder in aller Regel der Körperhygiene dienten (…a. A. Sächsisches OVG, B. v. 11.11.2020 - 3 B 349/20 -, juris Rn. 68).