Rechtsprechung
   VGH Hessen, 10.04.2014 - 2 B 390/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG München, 18.05.2015 - M 23 S 15.919  

    Fahrtenbuchauflage; keine ausreichenden Ermittlungen

    Indem jedoch diese weiteren angemessenen und zumutbaren Ermittlungen unterblieben, kann die Tatbestandsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (innerhalb der Verjährung) nicht als gegeben angenommen werden (vgl. Hessischer VGH, B.v. 10.4.2014 - 2 B 390/14 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 3 M 251/16  

    Fahrtenbuchauflage- Angemessene Ermittlungsmaßnahme

    Indem jedoch diese weitere angemessene und zumutbare Ermittlung durch die Bußgeldbehörde ohne erkennbaren Grund unterblieben war, kann die Tatbestandsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (innerhalb der Ver-jährung) nicht als gegeben angenommen werden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 390/14 -, juris; VG München, Beschluss vom 18. Mai 2015 - M 23 S 15.919 -, juris) .
  • VG Neustadt, 12.08.2016 - 3 L 634/16  

    Fahrtenbuchauflage - keine ausreichenden Ermittlungen zur Feststellung des

    Indem jedoch diese weiteren angemessenen und zumutbaren Ermittlungen durch die Bußgeldbehörde unterblieben waren, kann die Tatbestandsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (innerhalb der Verjährung) nicht als gegeben angenommen werden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 390/14 -, und VG München, Beschluss vom 18. Mai 2015 - M 23 S 15.919 -, beide juris).
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