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   BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15   

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https://dejure.org/2015,13367
BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15 (https://dejure.org/2015,13367)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.2015 - 2 B 4.15 (https://dejure.org/2015,13367)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - 2 B 4.15 (https://dejure.org/2015,13367)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    VwGO § 6, § 54 Abs. 1, § 101 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 130a, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6; ZPO § 42 Abs. 1 und 2; GG Art. 103 Abs. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1
    Verfahrensmangel; Berufungsinstanz; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss; mündliche Verhandlung in erster Instanz vor einem nachträglich für befangen erklärten Einzelrichter; Glaubwürdigkeit eines Beteiligten; Glaubhaftigkeit einer Aussage; Beurteilung ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 6, § 54 Abs. 1, § 101 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 130a, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
    Berufungsinstanz; Beurteilung durch das Berufungsgericht; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss; Glaubhaftigkeit einer Aussage; Glaubwürdigkeit eines Beteiligten; Verfahrensmangel; mündliche Verhandlung in erster Instanz vor einem nachträglich für ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 MRK, § 101 Abs 1 VwGO, § 125 Abs 1 S 1 VwGO, § 130a VwGO
    Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 MRK, § 101 Abs 1 VwGO, § 125 Abs 1 S 1 VwGO, § 130a VwGO
    Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter

  • Wolters Kluwer

    Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Berufungsgericht bei Fehlerhaftigkeit des Verhandlungstermins vor dem VG; Ablehnung eines Einzelrichters wegen Besorgnis der Befangenheit; Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das ...

  • doev.de PDF

    Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter

  • rewis.io

    Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das Berufungsgericht bei Fehlerhaftigkeit des Verhandlungstermins vor dem VG; Ablehnung eines Einzelrichters wegen Besorgnis der Befangenheit; Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der befangene erstinstanzliche Richter - und die mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers - und die mündliche Berufungsverhandlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwaltungsrecht im August 2015

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 1299
  • DÖV 2015, 760
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 03.12.2012 - 2 B 32.12

    Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden;

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15
    a) Der Anwendungsbereich des § 130a VwGO ist auf einfach gelagerte Streitsachen beschränkt, die einer erneuten mündlichen Erörterung nicht bedürfen (BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 5).

    Mit dem Grad der Schwierigkeiten wächst das Gewicht der Gründe, die gegen eine Anwendung des § 130a VwGO sprechen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211; Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 2 B 63.11 - IÖD 2012, 20 Rn. 6 und vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 5).

    Diese Anforderungen sind bei konventionskonformer Anwendung im Rahmen der Ermessensausübung nach § 130a VwGO vom Berufungsgericht zu berücksichtigten und gestatten es in diesen Fällen nicht, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen (BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 6 ff. und vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 5).

    Die Gewährleistungen aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gelten auch für Beamte, sofern ihnen nach innerstaatlichem Recht die Möglichkeit eingeräumt ist, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen (EGMR, Urteil vom 19. April 2007 - Nr. 63235/00 "Eskelinen" - Rn. 62; hierzu auch bereits BVerwG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 6 und vom 6. Juni 2014 - 2 BN 1.13 - DokBer 2015, 15 Rn. 5 zu § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

  • BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

    Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss;

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15
    Die Berufungsentscheidung verstößt damit gegen das Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 VwGO) und verletzt zugleich den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 24 m.w.N.).

    Das Rechtsgespräch erfüllt zudem den Zweck, die Ergebnisrichtigkeit der gerichtlichen Entscheidung zu fördern (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 Rn. 23).

  • BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

    Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15
    Mit dem Grad der Schwierigkeiten wächst das Gewicht der Gründe, die gegen eine Anwendung des § 130a VwGO sprechen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211; Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 2 B 63.11 - IÖD 2012, 20 Rn. 6 und vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 15.03.2013 - 2 B 22.12

    Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensmangel; Beweisantrag; Ablehnung; neues

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15
    Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Beteiligten/Zeugen oder an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen setzen aber regelmäßig voraus, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck verschafft (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15. März 2013 - 2 B 22.12 - NVwZ-RR 2013, 557 Rn. 11 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.11.1984 - 9 CB 171.83

    Bundesgesetz - Landesgesetz - Richterwahlausschuß - Zuweisung - Zulässigkeit -

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15
    Hat das Verwaltungsgericht in verfahrensfehlerhafter Weise von einer mündlichen Verhandlung ganz abgesehen (BVerwG, Beschluss vom 22. November 1984 - 9 CB 171.83 - Buchholz 312 EntlG Nr. 40 S. 29) oder einen Termin ohne Beteiligung des nicht ordnungsgemäß geladenen Klägers durchgeführt (BVerwG, Beschluss vom 8. April 1998 - 8 B 218.97 - Buchholz 340 § 15 VwZG Nr. 4 S. 4 f.), ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in wenigstens einer mündlichen Verhandlung noch nicht erfüllt.
  • BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

    Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15
    Selbst bei Annahme einer zulässigen Klageänderung fehlt es jedenfalls an einer vorgerichtlichen Befassung des Dienstherrn mit dem Schadensersatzbegehren des Klägers (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - BVerwGE 148, 217 Rn. 20).
  • BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 63.11

    Unzulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren;

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15
    Mit dem Grad der Schwierigkeiten wächst das Gewicht der Gründe, die gegen eine Anwendung des § 130a VwGO sprechen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211; Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 2 B 63.11 - IÖD 2012, 20 Rn. 6 und vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 06.06.2014 - 2 BN 1.13

    Gerichtsvollzieher; Bürokosten; Kostenabgeltung; Aufwandsentschädigung;

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15
    Die Gewährleistungen aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gelten auch für Beamte, sofern ihnen nach innerstaatlichem Recht die Möglichkeit eingeräumt ist, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen (EGMR, Urteil vom 19. April 2007 - Nr. 63235/00 "Eskelinen" - Rn. 62; hierzu auch bereits BVerwG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 6 und vom 6. Juni 2014 - 2 BN 1.13 - DokBer 2015, 15 Rn. 5 zu § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
  • EGMR, 29.10.1991 - 11826/85

    HELMERS c. SUÈDE

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15
    Der Gerichtshof stellt bei Verfahrensordnungen, in denen im Berufungsrechtszug auch Tatfragen zu entscheiden sind, darauf ab, ob im konkreten Fall zentrale strittige Tatfragen zur Entscheidung anstehen und ob für die tatsächliche Feststellung die Entscheidungsfindung allein aufgrund der Aktenlage sachgerecht möglich ist (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 29. Oktober 1991 - Nr. 22/1990/213/275 "Helmers" - NJW 1992, 1813 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

    Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche;

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2015 - 2 B 4.15
    c) Auf diesem Fehler kann die angegriffene Entscheidung auch beruhen, ohne dass es darauf ankommt, was der Kläger im Verhandlungstermin noch hätte vortragen wollen und ob dies erheblich gewesen wäre (sog. "absoluter Revisionsgrund", vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 ).
  • BVerwG, 12.03.1999 - 4 B 112.98

    Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung;

  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

    Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen

  • EGMR, 19.04.2007 - 63235/00

    VILHO ESKELINEN AND OTHERS v. FINLAND

  • VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1357

    Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung, Einschätzungsprärogative,

    Ein diskursiver Prozess zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2015 - 2 B 4/15 -, NVwZ 2015, 1299 Rn. 5; s.a. Anm. Heusch, NVwZ 2015, 1301) hat daher in umfassender Weise stattgefunden, wenn auch nicht mit dem von der Klägerin gewünschten Ergebnis.
  • BVerwG, 07.12.2023 - 2 B 14.23

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

    Bei der Ermessensentscheidung nach § 130a Satz 1 VwGO dürfen indes die Funktionen der mündlichen Verhandlung und ihre daraus erwachsende Bedeutung für den Rechtsschutz (Art. 6 Abs. 1 EMRK) nicht aus dem Blick geraten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2023 - 5 C 8.21 - NVwZ 2023, 1417 Rn. 28; Beschlüsse vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 6, vom 20. Mai 2015 âEURŒ- 2 B 4.15 -âEURŒ Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 86 Rn. 6 und vom 29. Juni 2020 âEURŒ- 2 B 37.19 - juris Rn. 18).

    Diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis liegt die Vorstellung zugrunde, dass die gerichtliche Entscheidung grundsätzlich das Ergebnis eines diskursiven Prozesses zwischen Gericht und Beteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung sein soll (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 5, vom 20. Mai 2015 - 2 B 4.15 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 86 Rn. 5 und vom 21. Dezember 2020 - 2 B 63.20 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 104 Rn. 14).

    Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass die umfassende Erörterung der tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte der Streitsache mit den Beteiligten in einer Berufungsverhandlung regelmäßig geeignet ist, die Richtigkeit und die Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidung zu fördern (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ; Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 2 B 63.11 - juris Rn. 6, vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - juris Rn. 5, vom 20. Mai 2015 - 2 B 4.15 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 86 Rn. 5 und vom 29. Juni 2020 - 2 B 37.19 - juris Rn. 18).

  • VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1331

    Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung, Einschätzungsprärogative, Bindung

    Ein diskursiver Prozess zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2015 - 2 B 4/15 -, NVwZ 2015, 1299 Rn. 5; s.a. Anm. Heusch, NVwZ 2015, 1301) hat daher in umfassender Weise stattgefunden, wenn auch nicht mit dem von der Beklagten gewünschten Ergebnis.
  • VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

    Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d.

    Dies vermag jedoch im Ergebnis nichts daran zu ändern, dass es sich bei der Subsumtion des Falles unter die einschlägige, entscheidungserhebliche Rechtsnorm des § 14 Abs. 2 TMG um die Beantwortung einer einfach gelagerten Rechtsfrage handelt, die dem Anwendungsbereich des § 130a VwGO unterliegt (vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2015 - 2 B 4/15 - NVwZ 2015, 1299 Rn. 5 m.w.N.).

    Ein diskursiver Prozess zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2015 - 2 B 4/15 -, NVwZ 2015, 1299 Rn. 5; s.a. Anm. Heusch, NVwZ 2015, 1301) hat daher in umfassender Weise stattgefunden, wenn auch nicht mit dem von der Beklagten gewünschten Ergebnis.

  • VGH Bayern, 24.04.2018 - 22 C 17.1272

    Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung

    In einem solchen Fall dürfen - wenn der Befangenheitsantrag Erfolg hat - die von der befangenen Person schon erbrachten Leistungen für die Hauptsacheentscheidung des Gerichts nicht verwertet werden (vgl. zum Fall eines zulässigen Befangenheitsantrag nach Zustellung eines Urteils: BVerwG, B.v. 20.5.2015 - 2 B 4.15 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 13.02.2024 - 12 BV 23.1882

    Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung, Einschätzungsprärogative, Zentrale

    Ein diskursiver Prozess zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2015 - 2 B 4/15 -, NVwZ 2015, 1299 Rn. 5; s.a. Anm. Heusch, NVwZ 2015, 1301) hat daher in umfassender Weise stattgefunden, wenn auch nicht mit dem von der Beklagten und Berufungsklägerin gewünschten Ergebnis.
  • BVerwG, 14.06.2019 - 7 B 25.18

    Mündliche Verhandlung; Schriftsatzfrist; Verwirkung; Vorverfahren; Widerspruch;

    Mit dem Grad der Schwierigkeiten wächst das Gewicht der Gründe, die gegen eine Anwendung des § 130a VwGO sprechen (BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 B 4.15 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 86 Rn. 5 m.w.N.).

    Auf eine mündliche Verhandlung wird daher in der Regel verzichtet werden können, wenn das Berufungsgericht nach Aktenlage entscheiden kann; stehen hingegen die Glaubwürdigkeit eines Beteiligten oder eines Zeugen oder sonstige schwierige Fragen der Beweiswürdigung inmitten, kann sich aus Art. 6 Abs. 1 EMRK die Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung ergeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 B 4.15 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 86 Rn. 6; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 130a Rn. 5; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 130a Rn. 8 ff.).

    Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Kläger nicht ordnungsgemäß geladen war (BVerwG, Beschluss vom 8. April 1998 - 8 B 218.97 - Buchholz 340 § 15 VwZG Nr. 4 S. 4 f.) oder wenn die mündliche Verhandlung nicht den Anforderungen an den gesetzlichen Richter genügte, etwa weil dieser befangen war (BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 B 4.15 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 86 Rn. 8 f.).

  • BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20

    Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist;

    Mit dem Grad der Schwierigkeiten wächst das Gewicht der Gründe, die gegen eine Anwendung des § 130a VwGO sprechen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ; Beschlüsse vom 20. Oktober 2011 - 2 B 63.11 - IÖD 2012, 20 , vom 3. Dezember 2012 - 2 B 32.12 - Rn. 5 und vom 20. Mai 2015 - 2 B 4.15 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 86 Rn. 5).
  • BSG, 18.06.2019 - B 9 V 38/18 B

    Impfentschädigung nach einer Pockenschutzimpfung

    Von Bedeutung ist insoweit auch, ob im Berufungsverfahren neuer Tatsachenvortrag durch einen Beteiligten erfolgt ist, den das Berufungsgericht als nicht glaubhaft oder nicht glaubwürdig beurteilt hat (vgl BVerwG Beschluss vom 20.5.2015 - 2 B 4/15 - Juris RdNr 10 mwN).

    Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit eines Beteiligten setzen allerdings voraus, dass sich das erkennende Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von der Aussageperson verschafft (vgl BSG Beschluss vom 24.2.2014 - B 2 U 316/03 B - SozR 4-1500 § 117 Nr. 1 RdNr 5; BVerwG Beschluss vom 20.5.2015 - 2 B 4/15 - Juris RdNr 10; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 153 RdNr 15b; vgl auch BSG Beschluss vom 14.2.2018 - B 14 AS 220/17 B - Juris RdNr 5 zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks von Zeugen) .

    Insoweit bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob bereits die Würdigung der Glaubhaftigkeit der klägerseitigen Angaben im vorliegenden Zusammenhang einen persönlichen Eindruck des erkennenden Spruchkörpers von der Klägerin erfordert hätte (vgl BVerwG Beschluss vom 20.5.2015, aaO).

  • BVerwG, 28.09.2022 - 2 A 17.21

    1. Die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen

    Die zur Sachaufklärung berufene Stelle hat sich von Zeugen grundsätzlich selbst einen unmittelbaren persönlichen Eindruck zu verschaffen; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Glaubwürdigkeit des Zeugen oder die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen zu beurteilen sind (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 2013 - 2 B 22.12 - NVwZ-RR 2013, 557 Rn. 11 und vom 20. Mai 2015 - 2 B 4.15 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 86 Rn. 10 m. w. N. für gerichtliche Beweisaufnahmen).
  • BVerwG, 16.07.2020 - 2 B 8.20

    Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem

  • VG Stuttgart, 28.10.2021 - A 5 K 2984/21

    Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr bei unzulässigem Antrag auf mündliche

  • BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 240/19 B

    Bemessung eines Gebührenanspruchs eines Rechtsanwalts für Vertretung in eigenen

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 189/19 B

    Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II

  • BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21

    Anforderungen an die Berufungsbegründung eines innerhalb einer mehrfach

  • BVerwG, 29.06.2020 - 2 B 37.19

    Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2020 - 4 N 14.20

    Beförderung; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erfordernis der

  • VGH Bayern, 23.12.2015 - 12 B 12.1761

    Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahme

  • VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 BV 23.725

    Erfolgreiche Klage einer Buchungsplattform gegen ein Auskunftsverlangen im

  • OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 LA 469/20

    Antrag auf mündliche Verhandlung; Entscheidung durch Urteil; Gerichtsbescheid;

  • VGH Baden-Württemberg, 24.08.2021 - 6 S 201/21

    Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

  • BSG, 06.10.2020 - B 2 U 127/20 B

    Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall

  • BVerwG, 15.01.2020 - 2 B 29.19

    Klage gegen die zweite Verlängerung der Probezeit für einen Beamten im Lehramt;

  • OVG Bremen, 04.01.2022 - 2 LB 383/21

    Abschiebungsandrohung; keine Erledigung durch Vollzug der Abschiebung; Absehen

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 351/19 B

    Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen

  • VGH Bayern, 23.12.2015 - 12 B 12.1762

    Kostenerstattungsanspruch - Jugendhilfekosten

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 339/19 B

    Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II

  • BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 328/19 B

    Parallelentscheidung zu BSG v. 17.08.2020 B 14 AS 242/19 B

  • BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 387/19 B

    Parallelentscheidung zu BSG v. 17.08.2020 B 14 AS 242/19 B

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2021 - 10 LA 174/21

    Beweiswürdigung; Tatsachenwürdigung; Überraschungsentscheidung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 4 N 24.20

    Richter; eigener Urlaubsantrag; elektronisches Programm; ZEUS;

  • BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 242/19 B

    Fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzinteresse für einen Unterlassungsanspruch

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 9 B 1.15

    Zugangsmöglichkeit zu einer öffentlichen Straße

  • VG Meiningen, 26.01.2023 - 8 S 334/22

    Fiktive Terminsgebühr auch bei obsiegendem Kläger bei Gerichtsbescheid

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 21.05.2015 - 2 B 4/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,21146
VGH Hessen, 21.05.2015 - 2 B 4/15 (https://dejure.org/2015,21146)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21.05.2015 - 2 B 4/15 (https://dejure.org/2015,21146)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21. Mai 2015 - 2 B 4/15 (https://dejure.org/2015,21146)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verweigerung der Mitwirkung an Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes bei Beantragung von Akteneinsicht?

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2020 - 8 A 4299/19

    Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungsobliegenheit, Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung

    Die vom Kläger angeführte Kommentarstelle, Haus, in: ders./Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2017, § 31a StVZO Rn. 73, und das dort zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 3. August 1993 - 1 BA 17/93 - (NZV 1994, 168) bzw. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 2. Juli 1998 - 7 B 2199/98 - (ZfSch 1998, 357) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Mai 2015 - 2 B 4/15 - (ZfSch 2015, 472) rechtfertigen - ungeachtet der Frage, ob der beschließende Senat den dortigen Sachverhaltswürdigungen folgen würde - keine andere Beurteilung.
  • OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 A 385/15

    Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit; Fahrtenbuchauflage; geeichtes

    14 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht zwar davon ausgegangen, dass für Zeugen - wie der Klägerin im Anhörungsverfahren - grundsätzlich kein Recht auf Akteneinsicht besteht (vgl. HessVGH, Beschl. v. 21. Mai 2015 - 2 B 4/15 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
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