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   BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16   

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BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16 (https://dejure.org/2017,11463)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2017 - 2 B 42.16 (https://dejure.org/2017,11463)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2017 - 2 B 42.16 (https://dejure.org/2017,11463)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 S 2 BDG, § 13 Abs 1 S 3 BDG, § 13 Abs 1 S 4 BDG, § 55 BDG, § 184b Abs 4 StGB
    Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen

  • Wolters Kluwer

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund der Schwere des Dienstvergehens; Strafrechtliche Verurteilung eines Lehrers wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften; Aberkennung des Ruhegehalts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund der Schwere des Dienstvergehens; Strafrechtliche Verurteilung eines Lehrers wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften; Aberkennung des Ruhegehalts

  • rechtsportal.de

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund der Schwere des Dienstvergehens; Strafrechtliche Verurteilung eines Lehrers wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften; Aberkennung des Ruhegehalts

  • datenbank.nwb.de

    Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beurteilung der Disziplinarwürdigkeit eines Lehrers bei Verurteilung wegen außerdienstlichen Besitzes kinderpornografischer Schriften

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

    Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

    Diese Sicht der Dinge entspricht auch der jüngeren Rechtsprechung des Senats in Beschlussverfahren, wonach die konkrete Ausurteilung von Geldstrafen gerade in Fällen des außerdienstlichen Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Schriften für die disziplinare Maßnahmebemessung regelmäßig ohne Relevanz ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 16. März 2017 - 2 B 42.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 40 S. 107 , vom 17. Juni 2019 - 2 B 82.18 - juris Rn. 1 und vom 15. Juli 2019 - 2 B 8.19 - juris Rn. 2 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - 80 D 1.17

    Bemessung der Schwere des Dienstvergehens bei Zweifeln an der pädagogischen

    Ein derartiger enger Bezug ist bei einem Lehrer, der nach seinem Statusamt die Aufgabe hat, Kinder zu unterrichten, stets gegeben, soweit der (außerdienstliche) Besitz kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften in Rede steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2017 - 2 B 42.16 - juris Rn. 14).

    Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 10; und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 25; Beschluss vom 16. März 2017 - 2 B 42.16 - juris Rn. 9).

    Es kommt dann für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme im Einzelfall darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist (BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 - juris Rn. 14; und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 29; Beschlüsse vom 16. März 2017 - 2 B 42.16 - juris Rn. 9; und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 8).

    Lässt sich für eine Fallgruppe wegen der Variationsbreite der Schwere des Fehlverhaltens ein Orientierungsrahmen zwischen einer milderen und einer härteren Disziplinarmaßnahme bilden, kommt eine Regeleinstufung nicht in Betracht; hier sind die Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und der Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung für die Ausfüllung dieses Rahmens von Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. März 2017 - 2 B 42.16 - juris Rn. 9; und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 8).

    Dies setzt voraus, dass das Fehlverhalten nachteilige Schlüsse auf die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zulässt oder eine Beschädigung von Autorität und Ansehen des Beamten zur Folge hat, die ihn in der Amtsführung dauerhaft beeinträchtigt (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2017 - 2 B 42.16 - juris Rn. 10).

    In diesen Fällen darf die aus dem Orientierungsrahmen fallende Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur ausgesprochen werden, wenn im Einzelfall besonders gewichtige Erschwerungsgründe vorliegen, die nicht durch Milderungsgründe kompensiert werden (BVerwG, Beschlüsse vom 16. März 2017 - 2 B 42.16 - juris Rn. 11; und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 10).

    Demnach kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht, wenn das strafbare Verhalten aufgrund der Tatumstände, insbesondere der Anzahl und des Inhalts des Materials, als besonders verwerflich einzustufen ist und dem Beamten keine entlastenden Umstände von erheblichem Gewicht zugutekommen (BVerwG, Beschlüsse vom 16. März 2017 - 2 B 42.16 - juris Rn. 12; und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 11).

  • OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16

    Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift; Entfernung eines Beamten der

    Aufgrund des doppelten Zwecks der Disziplinarklageschrift muss der Dienstherr auch erkennen lassen, gegen welche Dienstpflichten das angeschuldigte Verhalten des Beamten verstoßen soll und ob dem Beamten Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2017 - 2 B 42/16 - Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27/12 - Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 B 69/10 - Beschluss vom 28. März 2011 - 2 B 59/10 - Beschluss vom 21. April 2010 - 2 B 101/09 - jeweils juris).

    Davon ausgehend kommt die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme in Betracht, wenn das strafbare Verhalten aufgrund der Tatumstände, insbesondere der Anzahl und des Inhalts des kinderpornographischen Materials, als besonders verwerflich einzustufen ist und dem Beamten keine entlastenden Umstände von erheblichem Gewicht zugutekommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133/11 - juris Rn. 10; Beschluss vom 16. März 2017 - 2 B 42/16 - juris Rn. 12).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 3d A 1816/17

    Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis; Disziplinarklage wegen eines

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 37 f. und - 2 C 25.14 -, juris Rn. 39, Beschluss vom 16.03.2017 - 2 B 42.16 -, juris Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.05.2012 - 2 B 133.11 -, juris Rn. 11, vom 19.03.2013 - 2 B 17.12 -, juris Rn. 5, und vom 16.03.2017 - 2 B 42.16 -, juris Rn.12; vgl. ferner betreffend Polizeibeamte: Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 36.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.05.2012 - 2 B 133.11 -, juris Rn. 11, vom 19.03.2013 - 2 B 17.12 -, juris Rn. 5, und vom 16.03.2017 - 2 B 42.16 -, juris Rn.12.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 3d A 754/12
    vgl. BVerwG, Urteile vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 37 f. und - 2 C 25.14 -, juris Rn. 39, Beschluss vom 16.03.2017 - 2 B 42.16 -, juris Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.05.2012 - 2 B 133.11 -, juris Rn. 11, vom 19.03.2013 - 2 B 17.12 -, juris Rn. 5, und vom 16.03.2017 - 2 B 42.16 -, juris Rn.12; vgl. ferner betreffend Polizeibeamte: Urteil vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 36.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.05.2012 - 2 B 133.11 -, juris Rn. 11, vom 19.03.2013 - 2 B 17.12 -, juris Rn. 5, und vom 16.03.2017 - 2 B 42.16 -, juris Rn.12.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - 10 L 9/17

    Zur disziplinaren Ahndung bei der Verwendung der sog. Reichsbürger-Ideologie

    Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 50.13 - Urt. v. 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - Beschl. v. 16. März 2017 - 2 B 42.16 -, jeweils zit. nach JURIS, m. w. N.).
  • VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.2126

    Entfernung aus dem Dienst - Dienstvergehen

    Daran ändert sich selbst dann nichts, wenn ein Teil der von dem Lehrer zu unterrichtenden Schüler bereits volljährig wäre (BVerwG, B.v. 16.3.2017 - 2 B 42.16 - juris Rn. 14).

    Demnach kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände (BVerwG, B.v. 21.6.2017 - 2 B 83.16 - juris Rn. 7) in Betracht, wenn das strafbare Verhalten aufgrund der Tatumstände, insbesondere der Anzahl und des Inhalts des Materials, als besonders verwerflich einzustufen ist und dem Beamten keine entlastenden Umstände von erheblichem Gewicht zugutekommen (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2017 - 2 B 42.16 - juris Rn. 12; B.v. 19.03.2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 5; B.v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 18.3.2015 - 16a D 14.121 - juris Rn. 49; vgl. ferner betreffend Polizeibeamte: BVerwG, U.v. 18.06.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 36).

    Zwar kann zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn er die von ihm eingeräumten Taten nachträglich aufgearbeitet hat und eine erneute Begehung entsprechender Dienstvergehen nicht mehr zu besorgen ist (BVerwG, B.v. 16. März 2017 - 2 B 42.16 - juris Rn. 26).

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18

    Fristlose Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe;

    Da bereits der Gesetzgeber seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens mit der Strafandrohung verbindlich zum Ausdruck gebracht hat, gewährleistet die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes daran eine rationale, nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten (BVerwG, Beschl. v. 16.3.2017 - 2 B 42.16 -, juris Rn. 10; Urt. v. 10.12.2015 - 2 C 50.13 -, juris Rn. 15; v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 31; Urt. v. 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, juris Rn. 22 und - 2 C 13.10 -, juris Rn. 25; OVG Bautzen, Urt. v. 3.6.2016 - 6 A 64/15 D -, juris Rn. 97).
  • BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18

    Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

    Diese Sicht der Dinge entspricht auch der jüngeren Rechtsprechung des Senats in Beschlussverfahren, wonach die konkrete Ausurteilung von Geldstrafen gerade in Fällen des außerdienstlichen Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Schriften für die disziplinare Maßnahmebemessung regelmäßig ohne Relevanz ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 16. März 2017 - 2 B 42.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 40 S. 107 , vom 17. Juni 2019 - 2 B 82.18 - juris Rn. 1 und vom 15. Juli 2019 - 2 B 8.19 - juris Rn. 2 ).
  • VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.1249

    Besitz von kinder- und jugendpornographischen Bilder - Disziplinarmaßnahme der

    Demnach kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände (BVerwG, B.v. 21.6.2017 - 2 B 83.16 - juris Rn. 7) in Betracht, wenn das strafbare Verhalten aufgrund der Tatumstände, insbesondere der Anzahl und des Inhalts des Materials, als besonders verwerflich einzustufen ist und dem Beamten keine entlastenden Umstände von erheblichem Gewicht zugutekommen (stRspr vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2017 - 2 B 42.16 - juris Rn. 12; B.v. 19.3.2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 5; B.v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 18.3.2015 - 16a D 14.121 - juris Rn. 49; vgl. ferner betreffend Polizeibeamte: BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 36).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - 3d A 963/16
  • BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19

    Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2017 - 10 L 2/17

    Disziplinarische Ahndung einer falschen uneidlichen Aussage einer Polizeibeamtin

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16
  • VG Düsseldorf, 08.04.2019 - 35 K 8702/18
  • BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Entlassung eines verbeamteten

  • VG Berlin, 20.08.2018 - 36 K 158.17
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