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   OVG Sachsen, 28.02.2014 - 2 B 430/13   

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https://dejure.org/2014,15602
OVG Sachsen, 28.02.2014 - 2 B 430/13 (https://dejure.org/2014,15602)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28.02.2014 - 2 B 430/13 (https://dejure.org/2014,15602)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28. Februar 2014 - 2 B 430/13 (https://dejure.org/2014,15602)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 3 Abs. 3 S. 2; SchulG § 7; SOGYA § 35 ff
    Zur Frage der Verlängerung der Besuchsdauer der gymnasialen Oberstufe als eine eine Behinderung ausgleichende Fördermaßnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages zur

    Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2014 (2 B 430/13) verletzt die Beschwerdeführerin zu 3) in ihrem Grundrecht aus Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf und Art. 38 SächsVerf sowie die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihrem Grundrecht aus Art. 22 Abs. 3 SächsVerf i.V.m. Art. 38 SächsVerf. Er wird aufgehoben; die Sache wird an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Mit ihrer am 7. April 2014 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2014 (2 B 430/13).

    Auf die Beschwerde des Antragsgegners lehnte das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Februar 2014 (2 B 430/13) den Eilantrag der Beschwerdeführer ab.

    1. Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2014 (2 B 430/13) verletzt die Beschwerdeführerin zu 3) in ihrem in Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf verankerten Grundrecht auf chancengleiche Schulbildung in Verbindung mit ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz sowie gleichermaßen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihrem Grundrecht aus Art. 22 Abs. 3 SächsVerf i.V.m. Art. 38 SächsVerf.

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